Der Bereich Judikatur beinhaltet Entscheidungen und Rechtssätze von verschiedenen Gerichten und Behörden.
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Ric…
Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Dr. Wolfgang Seyer als Vorsitzenden sowie Dr. Stefan Estl und Dr. Christoph Freudenthaler in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. A* SE , **, Deutschland, und 2. B* AG , **, Deutschland, (führendes Verfahren Cg1*…
Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Dr Engljähringer als Vorsitzende und Mag Kuranda und den Richter Mag Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB über dessen Einsp…
Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin Mag. Edeltraud Kraupa als Vorsitzende sowie Mag. Hermann Holzweber und Dr. Manfred Mann-Kommenda, MSc., in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, derzeit Karenz, **straße **, **, vertreten durch Mag. Alina Winte…
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 4 Z 28 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/E…
W262 2321944-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Julia JERABEK über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Maximilian SCHLUDERMANN, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 20.08.2025, G…
W275 2314148-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Äthiopien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistunge…
W176 2313270-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und RAUB über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 23.05.2025, Zl. D124.1208/25, 2025-0.…
W176 2291820-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und RAUB über die Beschwerde von XXXX , gesetzlich vertreten durch XXXX , diese vertreten durch XXXX , gegen die Spruchp…
I415 2254082-2/5E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2026, Zl. XXXX , erfolgte Aufhebung des faktischen Ab…
W601 2329566-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Nadine FRANK im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl XXXX zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch di…
W203 2323193-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX als Erstbeschwerdeführer und Erziehungsberechtigter der mj. Zweitbeschwerdeführerin XXXX geboren XXXX , beide wohnhaft in XXXX , gegen den Besc…
W147 2327192-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 04. März 2025, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2,…
W108 2326486-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 16.06.2025, Zl. 2024/14/426, nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch den Präsidenten d…
W203 2319451-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde der Erstbeschwerdeführer XXXX und XXXX , der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Niederösterre…
W261 2318764-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von X…
W257 2251780-2/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA im Verfahren über den Vorlageantrag vom 20.05.2025 in Verbindung mit der Beschwerde vom 20.03.2025 von XXXX , geb. 16.09. XXXX , vertreten durch Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH…
W 252 2304901 – 1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX vertreten durch die Azad Consulting GmbH, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 2-4/9/9, 1100 Wien, gegen den Bescheid des X…
W161 2324067-1/4E W161 2324070-1/3E W161 2324073-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, 3.) gesetzlich vertreten dur…
I414 2290953-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA. SYRIEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bunde…
W601 2238012-2/44E Schriftliche Ausfertigung des am 05.11.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Nadine FRANK über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. China, vertreten durch die Bundesage…
W229 2317003-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und Peter STATTMANN über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice…
W257 2228412-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. Herbert MANTLER, MBA, - soweit es den Spruchpunkt A) III. betrifft als Einzelrichter - ansonsten als vorsitzender Richter sowie den fachkundigen Laienrichtern MR Dr.in Maria FUCHSREITER und Gerhard BAYER, übe…
W274 2292481-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. Lughofer als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , syrischer Staatsangehöriger, XXXX vertreten durch BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes …
W129 2312499-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch die Muhri Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, 8010 Graz, Neutorgasse 47/I, gegen den Bescheid der Leitung des Kollegiums de…
W242 2324253-1/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian HEUMAYR über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bulgarien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, …
W256 2283001-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der…
W175 2315744-1/3E W175 2315745-1/4E W175 2315746-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 09.05.2025, Zahl: ÖB Damaskus-20250.0.364.071, aufgrund des Vorlageantrag…
W257 2320923-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Dr. Martin DERCSALY, Rechtsanwalt in Wien, Landstraßer Hauptstraße 146/6/B2, 1030 Wien, gegen den Bescheid der…
I403 2329578-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 10.04.2025, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs.…
W141 2328948-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie den fachkundigen Laienrichter Robert ARTHOFER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , VN: XXX…
I403 2332042-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 14.05.2025, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs.…
W275 2325098-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag.a Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Kenia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen…
I403 2327718-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL, als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander TODOR-KOSTIC, LL.M. und Rechtsanwältin Mag. Silke TODOR-KOSTIC, beide Karawanken…
W250 2325787-1/17E Schriftliche Ausfertigung des am 17.11.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA Nigeria, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMME…
W254 2297420-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Tatjana CARDONA als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Viktoria HAIDINGER als Beisitzerin und den fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas GSCHAAR als Beisitzer über die Beschwerde…
I403 2328296-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 01.04.2025, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewies…
W137 2314415-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Ursula ILLIBAUER sowie Mag. Martina CHLESTIL als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX , gegen die Spruchpunkte 3., 4. …
I403 2331072-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 09.04.2025, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2…
