VwGH

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und den Hofrat Dr. Forster als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Wagner, über die Revision des V D, vertreten durch Mag. a Nora Huemer Stolzenburg, Rec…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Schartner und Mag. Pichler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Wagner, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungs…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Schartner und Mag. Pichler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Wagner, über die Revision des A P, vertreten durch Mag. Alexander Fuchs, Rechtsanwalt in Linz, gegen das Erkenn…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und den Hofrat Dr. Forster als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Wagner, über die Revision des M R, vertreten durch Mag. Veap Elmazi, Rechtsanwalt in Wi…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi Fè, über die Revision 1. des A B und 2. des S B, beide vertreten durch Mag. a Doris Einwallner, Rec…

Eine Verletzung der in § 46 Abs. 2 und 2a FrPolG 2005 normierten Mitwirkungspflicht bildet nur ein Indiz für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Darüber hinaus müsste eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation die Schlussfolgerung rechtfertigen, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Absch…

§ 31 Abs. 1 lit. a TTG 2006 nimmt Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 und damit Lieferungen von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 aus der Bemessungsgrundlage aus. Das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte, dass damit nur jene Lieferungen von Grundstücken gemeint…

Auch wenn die Schubhaft mit Bescheid angeordnet wird, ist nach § 22a Abs. 1a BFA-VG 2014 für Schubhaftbeschwerden das für Maßnahmenbeschwerden geltende Verfahrensrecht anwendbar. Demnach ist es Aufgabe des VwG, den Schubhaftbescheid - und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaf…

Wenn die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen hat, ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. E 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0…

Sowohl dem "Insolvenzschuldner" (gemeint: der "Personenvereinigung", über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde) als auch dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter (als Teilhaber, dem Einkünfte gemäß § 188 Abs. 3 BAO zugerechnet wurden) kommt das Beschwerderecht zu (vgl. dazu z.B. VwG…

Wenn die vor dem VwG belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. E 23. Juni 2015, Ra 2015/22/0040).

Ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt ist, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach E…

Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original - sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform oder das elektronische Dokument - tatsächlich z…

Die Heilung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG betrifft die unterbliebene Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger. Eine Heilung dieses Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen der Sendung kann dergestalt erfolgen, dass der Empfänger durch Zugriff auf das elektronisch bereitgehal…

Wie sich aus § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG ergibt, ist ungeachtet der Bestellung mehrerer Vertreter die Zustellung nur an einen von ihnen erforderlich (VwGH 17.11.2022, Ra 2022/14/0291).

Ob der Spruch ausreichend bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (VwGH 13.7.2022, Ra 2020/11/0016). Es liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis…

Eine Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG ist rechtswidrig, wenn sich der Empfänger nicht mehr regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (VwGH 20.2.2025, Ro 2024/09/0003).

Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung, soweit hier die Verfahrensvorschriften nicht andere…

Das VwG hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das VwG ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 von der Durchführung ei…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechu…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Revision vorzugehen. Gegenstandslosigke…

Eine vorfragenweise Beurteilung in Bescheiden entfaltet ganz allgemein keine Bindungswirkung für andere Behörden (oder auch dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren), für deren Entscheidung dieselbe Frage oder aber eine inhaltlich vergleichbare (wenngleich nicht als Vorfrage im rechtlichen Sinn z…

Eine Ausweisung als Teil eines Aufenthaltsverbotes, das aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung besteht, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, stellt gegenüber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern ein Minus dar (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 20…

Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier zum Teil - durch den Verwaltungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 7.6.2022, Ra 2022/19/0011, mwN).

Das BFA ist auch berechtigt ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 66 FPG aus eigenem einzuleiten, ohne dass dafür eine entsprechende Mitteilung der Niederlassungsbehörde erforderlich ist (VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005).

§ 33 Abs. 1 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse m…

Ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt ist, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach E…

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung…

In der Geschäftsverteilung des VwG wird zwischen Punkt A 1 3. "Zuweisung der Rechtssachen" und Punkt A 1 4. "Annexsachen" unterschieden. In der Systematik der Geschäftsverteilung werden in Punkt A 1 3. die grundsätzlich zu beachtenden Zuweisungsregeln inklusive der Einteilung von Rechtssachen in Pro…

Haben mehrere Revisionswerber in einer Revision dieselbe Entscheidung angefochten, so haben sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden mitbeteiligten Partei zu gleichen Anteilen zu ersetzen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0012, 0013, Rn. 39 mwN; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 …

Der VwGH hat im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Wr WettenG 2016 zu inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen der Geschäftsverteilung des VwG Wien bereits klargestellt, dass Beschlagnahmeverfahren Annexsachen zu Verwaltungsstrafverfahren sind. Langt jedoch zuerst die Beschwerde gegen …

Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (H…

Der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen kann trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen. Als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103, 0104). Das Vorl…

Die Anwesenheit verantwortlicher Personen der Wettunternehmerin oder dieser selbst ist lediglich für die in § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Betriebsstätte mit ständiger Aufsicht und einer Betriebsstätte ohne ständige Aufsich…

Das Vermitteln von Wettkundinnen und Wettkunden erfordert ein Tätigwerden des Vermittlers zur Zuführung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacher oder Totalisateure, das typischerweise durch eine Provision für jede abgeschlossene Wette honoriert wird (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189 bis 0…

Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist zweifellos eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (vgl. VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078).

Die Beurteilung des Vorliegens eines vom Drittstaatsangehörigen zu behauptenden und nachzuweisenden Unzumutbarkeitsgrundes im Sinn des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG hat auf Basis eines entsprechenden ärztlichen Gutachtens (unter anderem eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde) …

Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat das VwG dessen Ergänzung zu veranlassen bzw. von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzen (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123).

Der Gesetzgeber hat bereits durch die Anordnung einer Prüfung auf Basis eines Gutachtens unter anderem eines Amtsarztes in § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 implizit zum Ausdruck gebracht, dass ein solcher Arzt - allenfalls unter Heranziehung einer ergänzenden fachlichen Expertise (etwa Beischaffung von fac…

Das VwG ist in einem Fall, in dem ein Gutachten eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde etwaige Unvollständigkeiten oder Unschlüssigkeiten aufweist, gehalten, zur Schaffung einer einwandfreien Entscheidungsgrundlage Ergänzungen durchzuführen oder allenfalls eine weiter…