VfGH

Verstoß einer Bestimmung des BildungsdokumentationsG 2020 gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit; absolutes Verbot der Beantwortung von Auskunftsbegehren verhindert das Recht auf Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit insbesondere im Rahmen de…

Verstoß einer Bestimmung des FortpflanzungsmedizinG betreffend das "Social Egg Freezing" als Methode der In-Vitro-Fertilisation gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; keine Erforderlichkeit des ausnahmslosen Verbotes der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewah…

Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit durch die Beschränkung des Einsichtsrechts auf bestimmte Daten des Registers der Wirtschaftlichen Eigentümer; Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung des Einsichtsrechts ua in historische Daten, in Angaben darüber, ob die wirtschaftlichen Eigentümer d…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall Mit E v 07.10.2025, G62/2025, stellte der VfGH fest, dass §10 Abs1 Z1 WiEReG idF BGBl I 97/2023 verfassungswidrig war. Das BVwG hat bei der Fällung seiner Entscheidung eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltensze…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden sei…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebungen im Original), "die Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Innovation, Mobilität und I…

Auswertung in Arbeit I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. September 2025 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof dem Verfassungsgerichtshof zuständigkeitshalber eine …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebungen im Original), "1. die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Das Oberlandesgericht Wien legte dem Verfassungsgerichtshof eine Kopie des Aktes 44 Cg 28/24h des Handelsgerichtes Wien mit dem Begehren vor, der Verfassungsgerichtshof möge "Teile von Verordnungen bzw deren Anhänge über die Gewähru…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B VG und Art140 Abs1 B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der auf der Grundlage des §33d Abs1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl 215/1959, idF BGBl I 73…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung I. Anträge 1. Mit dem zu V20/2024 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne Hervorhebungen im Original) "1. die Verordnung des Magist…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Bildung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Re…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Sac…

Auswertung in Arbeit Die Anfechtungen werden zurückgewiesen. Begründung 1. Am 16. März 2025 fanden in der Gemeinde Nenzing die mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 22. November 2024, LGBl 72/2024, ausgeschriebenen Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters statt. Am 30.…

Ausfertigung in Arbeit Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten und zu G65/2024 bzw zu G70/2024 protokollierten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "§18 Abs2 …

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden. II. 1. Im Übrigen wird die Behandlung…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] a. §15 Abs9 AWG, b. §15 Abs10 AWG, c. §68 Abs1 Z5a AWG, d. §69 Abs10 AWG und e. §79 Abs2 Z23…

Auswertung in Arbeit Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehren die Antragsteller zu G127/2024, G137/2024 und G21/2025 jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge "§50 Abs11 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G) in de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden. II. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Sa…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, der Beschw…

Keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend die Abweisung eines Staatsbürgerschaftsantrags mangels Nachweises einer nachhaltigen persönlichen Integration; Ausnahmen vom Nachweis von Deutschkenntnissen auf …

Verstoß einer Bestimmung des BildungsdokumentationsG 2020 gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit; absolutes Verbot der Beantwortung von Auskunftsbegehren verhindert das Recht auf Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit insbesondere im Rahmen de…

Auswertung in Arbeit I. 1. §63 Abs6 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014), BGBl I Nr 45/2014, idF BGBl I Nr 77/2021 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 in K…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Wort- und Zeichenfolge ", wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist" in §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I Nr 100/2005, idF BGBl I Nr 68/2013 wird als verfass…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, §30 Abs1 zweiter Satz Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl 19/2006, idF LGBl 76/2023 als verf…

Auswerung in Arbeit Die Anfechtung wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 9. März 2025 fanden die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Oktober 2024, LGBl 56/2024, ausgeschriebenen Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2025 statt…

Zurückweisung einer Beschwerde des Rektorats einer Universität sowie der Universität selbst mangels Legitimation Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Beschluss des Rektorats der Universität Mozarteum Salzburg vom 8. August 2023 wurde die …

Auswertung in Arbeit I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit da-mit seine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung, den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei und die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, …

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §2 StPO als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BG…

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermesse…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und Auskunftsrechte Vor dem Hintergrund der Rsp des Vf…

Verstoß einer Bestimmung des FortpflanzungsmedizinG betreffend das "Social Egg Freezing" als Methode der In-Vitro-Fertilisation gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; keine Erforderlichkeit des ausnahmslosen Verbotes der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewah…

Auswertung in Arbeit I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im beantragten Umfang stattgegeben. II. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He…

Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit durch die Beschränkung des Einsichtsrechts auf bestimmte Daten des Registers der Wirtschaftlichen Eigentümer; Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung des Einsichtsrechts ua in historische Daten, in Angaben darüber, ob die wirtschaftlichen Eigentümer d…

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermesse…

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem …

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltensze…