VfGH

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 2024, Zl 01-W-WAHL-43784/2024-10, über die Ausschreibung einer Volksbefragung, LGBl Nr 79/2024, war gesetzwidrig. II. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesges…

Auswertung in Arbeit I. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen. II. Der erste Eventualantrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "in §2 Abs2 Z3a StabAbgG idF BGBl I 2013/184 die Wortfolg…

Auswertung in Arbeit Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksbefragung am 12. Jänner 2025, ausgeschrieben durch Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 2024, LGBl Nr 79/2024, wird zur Gänze aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtung und amtswegiges …

Auswertung in Arbeit I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frag…

Auswertung in Arbeit I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführe…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] die §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahme…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Wr BauO 1930 betreffend ein Ansuchen um eine Baubewilligung Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er kei…

Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Wr BauO 1930 betreffend ein Ansuchen um eine Baubewilligung Das Vorbringen des Antrages, das sich darin erschöpft, dass §60 Abs1 litd Wr BauO idF LGBl 37/2023 nicht "eindeutig" entnommen werden könne, ob diese auch auf den Abbruch…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist …

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VfGG und der EO wegen der generellen Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Exekutionsverfahren Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §62a Abs1 Z9 VfGG und des Wortes "halbe" in…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VBG und der BDG betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG bzw Art139 Abs1 Z4 B VG …

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den temporären Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld bei bestehenden Ansprüchen auf Urlaubsersatzleistungen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliege…

Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Verbesserungsfrist; teilweise Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags mangels Vorlage der Entscheidung nicht im Weg der Wiedereinsetzung zu beseitigen; Zurückweisung der Beschwerde mang…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VBG und der BDG betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit von §65 Abs3 VBG 1948, BGBl 86/1948 idF BGBl I 153/2020, §137 Abs3 BDG 1979, BGBl 333/1979 idF BGBl I 153/2020, in event…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den temporären Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld bei bestehenden Ansprüchen auf Urlaubsersatzleistungen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §49 Abs2 ASVG "idgF". Ge…

Zurückweisung eines (neuerlichen) Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Verbesserungsfrist; teilweise Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags mangels Vorlage der Entscheidung nicht im Weg der Wiedereinsetzung zu beseitigen; Zurückweisung der Beschwerde mang…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Allgemeinen PensionsG betreffend das Ausmaß der Alterspension Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG ablehnen, wenn er keine…

Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs mangels Glaubhaftmachung der Identität der jeweiligen Antragsteller bei 19 Wahlkartenanträgen; Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine geänderte Zuordnung der 19 Stimmen Aufhebung des Verfa…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Allgemeinen PensionsG betreffend das Ausmaß der Alterspension Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 20.702/2024 mwN dazu, dass Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen das Gesetz nicht unbestimm…

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde a…

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren Eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK ist nicht zu erkennen: Auch in Anbetracht der der Beschwerdeführerin in der Einvernahme durch die belan…

Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs mangels Glaubhaftmachung der Identität der jeweiligen Antragsteller bei 19 Wahlkartenanträgen; Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine geänderte Zuordnung der 19 Stimmen I. Der Anfechtung …

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Abweisung einer Beschwerde betreffend die Untersagung der Versammlung "Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität"; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Grund d…

Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Marktgemeinde Hinterbrühl betreffend die Begrenzung der bebaubaren Fläche auf 300 m² für einen Bauplatz; kompetenzneutrale Beschränkung der baulichen Ausnutzung von Bauplätzen; kein Vorliegen einer gewerberechtlichen Bedarfsprüfung an Geschäftsbauten durch…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Darlegung konkreter Bebauungsabsichten Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Grieskirchen betreffend die Flächenwidmungsplanänderung 4.79 'W…

Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache Der abweisende Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12.09.2025, über den mit einem Rekurs verbundenen Antrag gemäß §524 Abs2 ZPO, ist keine Entscheidung, durch die eine Rec…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO ua betreffend den Ausschluss der Möglichkeit des Einspruchs sowie das Fehlen eines Rechtsbehelfes Das Vorbringen im Antrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §210 StPO sowie der Bestimmungen §§ 451, 484, 485 und 491 …

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegenen – Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 betreffend den Ausschluss der Anrechnung von Zeiten für das Besoldungsdienstalter Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, wonach dem Gesetzgeber auf dem…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WettbewerbsG betreffend eine Hausdurchsuchung wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §12 Abs1 WettbG idF BGBl I 176/2021 bzw in eventu der Wortfolge "Z2 und" in §12 Abs4 5. Satz WettbG. Vor …

Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Marktgemeinde Hinterbrühl betreffend die Begrenzung der bebaubaren Fläche auf 300 m² für einen Bauplatz; kompetenzneutrale Beschränkung der baulichen Ausnutzung von Bauplätzen; kein Vorliegen einer gewerberechtlichen Bedarfsprüfung an Geschäftsbauten durch…

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO ua betreffend den Ausschluss der Möglichkeit des Einspruchs sowie das Fehlen eines Rechtsbehelfes Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegenen – Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 betreffend den Ausschluss der Anrechnung von Zeiten für das Besoldungsdienstalter Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungs…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Ver…

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Darlegung konkreter Bebauungsabsichten Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf "Art140 Abs1 Z1 litc B VG" (gemeint wohl Art139 Abs1 Z3 B VG…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WettbewerbsG betreffend eine Hausdurchsuchung wegen zu engen Anfechtungsumfangs Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehren die antragstellend…