VfGH

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln betreffend die Verpflichtung der Vollgroßhändler von Arzneimitteln zum Monitoring der Lagerbestände; kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Dat…

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des StabilitätsabgabeG betreffend die Bemessungsgrundlage der Abgabe für Kreditinstitute; Verminderung der Abgabe ausschließlich durch bestimmte Beträge im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; System der Einlagensi…

Zurückweisung von Anträgen des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des SVSG und GSVG betreffend die Bestellung der Versicherungsvertreter wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit der Anträge des BVwG auf Aufhebung des §18 Abs1 letzter Satz und Abs4 letzter Sa…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BeamtendienstG betreffend das Veröffentlichungsverbot von Mitteilungen über Inhalte aus – unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten – Disziplinarverhandlungen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Au…

Stattgabe der Anfechtung einer Volksbefragung über Maßnahmen zur Verkehrsentlastung (S-LINK) im Anlassverfahren Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung am 10.11.2024, ausgeschrieben durch Verordnung der Sbg Landesregierung vom 03.09.2024, LGBl 75/2024, zur Gänze. Aus Anlass der Anfechtung gem A…

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend eine Volksbefragung über Maßnahmen zur Verkehrsentlastung mangels klarer Fragestellung; Unklarheit der Formulierung "Hinwirken des Landes" ob bzw welche ausschließliche Angelegenheit der Landesverwaltung und/oder Landesgeset…

Auswertung in Arbeit Der Anfechtung wird nicht stattgegeben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Anfechtungswerberin war seit den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2024 im Bundesland Salzburg Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Hallw…

Auswertung in Arbeit I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Ab…

Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplans soweit damit die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für bestimmte Grundstücke vorgeschrieben wird; Verletzung der Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplans durch den Gemeinderat Aufhebung des §9 Abs1 iVm §3 Abs2 iVm Aufschließungsgebiet A9 des…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BeamtendienstG betreffend das Veröffentlichungsverbot von Mitteilungen über Inhalte aus – unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten – Disziplinarverhandlungen wegen zu engen Anfechtungsumfangs Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründ…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem VfGH Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Am 30. Juni 2025 um 16:22:22 Uhr langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B VG gestützte, von Rechtsa…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. D…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend die Abweisung eines Antrags eines Stiftungsvorstands auf Beschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer; keine Unverhältnismäßigkeit der …

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem VfGH Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §30 Abs2 ZPO ist es im verfassungsgerichtlichen Verfahren zulässig, aber auch erforderlich, im Falle von Zweifeln amtswegige Erhebungen be…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens mangels eigenständiger Prüfung allfälliger Aberkennungsgründe betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels wegen Einleitung des Aberkennungsverfahrens gegen den zusammenführenden syrischen Staatsangehörigen dur…

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend das Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln an Familienangehörigen einer zum subsidiären Schutz berechtigten minderjährigen Bezugsperson syrischer Staatsangehörigkeit; Verpflichtung zur Berücksichtigung der Umstände des Ein…

Auswertung in Arbeit I. §3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. August 2002, ZIII-74/2, 74/10/2002, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig. II. Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesg…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 8. August 2025, begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die Hervorhebun…

Auswertung in Arbeit I. 1. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 21. März 2022, Z21361/2022, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen sowie durch Anschlag an der Amtstafel des Stadtamtes Gmunden vom 9. Juni bis 30. Juni 2022, war gesetzwidrig. 2. Die Verord…

Auswertung in Arbeit I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. September 2011, ZVerkR01-1125-16-2010, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben. II. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung die…

Auswertung in Arbeit Das Verfahren wird eingestellt. Begründung Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2025 zog die antragstellende Partei ihren Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bund…

Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums betreffend die Kostenvorschreibung an den Verwalter kollektiver Portfolios für die Wertpapieraufsicht nach dem FinanzmarktaufsichtsbehördenG und der FMA-Kostenverordnung 2016; denkunmögliche Auslegung durch das BVwG mangels Eingehens auf das subst…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend die Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheids für die "S8 Marchfeld …

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, BGBl I 89/2023, zur Gänze, in eventu §2 Bundes-Kris…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 12. November 2025 stellte der Einschreiter einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes wegen Verfassungsw…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerde…

Auswertung in Arbeit Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit Beschluss vom 26. Mai 2025 eröffnete das Landesgericht Innsbruck auf Antrag eines Gläubigers und unter Bindung an einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Jänner 2025 (mit dem dem Landesgericht Innsbruck die Erö…

Auswertung in Arbeit Die "Verfassungsbeschwerde" wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit der vorliegenden, (der Sache nach) auf Art145 B VG gestützten "Verfassungsbeschwerde" begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge  feststellen, dass die Untätigkeit und Voreingenommenheit…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsg…

Auswertung in Arbeit 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan bzw Russische Föderation, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltsbere…