§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)

Fischereigesetz 2002

§ 54 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018; 2. Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl…

W244 2306960-1—BVwG Entscheidung

04. September 2025

…W244 2306960-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Maria DITZ und…

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bei Beschäftigung in österreichischer Zweigniederlassung eines irischen Unternehmens—OGH Entscheidung

8ObS4/23f13. Dezember 2023

…Pilgersdorfer in Artmann 3 § 12 UGB Rz 27; Duursma / Duursma Kepplinger / Roth , Gesellschaftsrecht Rn 2130; Kodek in KLS 2 § 1 IO Rz 18; OLG Wien 28 R 127/16a ZIK 2016/250; aA Koppensteiner / Rüffler , GmbHG 3 §§ 107…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 154 Überlassung an Zahlungs statt

…1) Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen…

EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988

§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

…Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln…

AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Art. 2 § 16 Ruhen des Arbeitslosengeldes

…1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1…

5Ob150/18x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…IO bei einer Sprungeintragung 5 Ob 114/16z). Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten. Wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung…

13Os1/15v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

1Ob42/18k—OGH Entscheidung

30. April 2018

… 431 Rz 2 mwN). Dementsprechend ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft noch zu dessen gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fallenden Vermögen gehört, nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten Intabulationsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0063858 [T1]). Zu…

Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots im Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

17Ob10/25g07. Oktober 2025

…zum Belastungs- und Veräußerungsverbot geraten hatte, vermag an dieser Sachlage, aufgrund derer die Vorinstanzen zutreffend rechtlich die subjektiven Voraussetzungen des § 28 Z 1 IO bejahten, nichts zu ändern, selbst wenn die Gläubigerbenachteiligungsabsicht erst durch den Rechtsanwalt hervorgerufen worden sein sollte. Es ist im Übrigen in Rechtsprechung und Literatur anerkannt…

13Os139/15p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

WWFSG 1989 · Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. als Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, den Bauvorschriften entsprechend ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche, ausgenommen bei Wohngemeinschaften in behindertengerecht ausgestatteten Wohnungen…

10ObS48/17g—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…Im laufenden Konkurs sei eine Aufrechnung gegenüber der Schuldnerin über ein pfändbares Einkommen rechtsunwirksam. Die Aufrechenbarkeit der Forderungen müsse nach § 20 Abs 1 IO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegeben sein. Diese Voraussetzung fehle, weil die Forderung der Schuldnerin erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei. Die Beklagte wendete ein, sie habe…

6R95/19m—OLG Linz Entscheidung

27. August 2019

…das vom Erstgericht abgewiesene Eintragungsbegehren rechtlich wie folgt: Die Eröffnung des Konkurses über den Gesellschafter hat zur Folge, dass der Geschäftsanteil des Gesellschafters gemäß § 1 IO als Exekutionsobjekt in die Insolvenzmasse fällt. Die mit dem Geschäftsanteil verbundene Rechtsausübung steht dann dem Insolvenzverwalter zu. Eine Immunisierung des Geschäftsanteils gegenüber dem Zugriff der…

Ra 2023/11/0016—VwGH Entscheidung

14. März 2025

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Revisionswerberin durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Mai 2021 sei gemäß § 2 Abs 1 Insolvenzordnung (IO) das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen der Revisionswerberin und damit die Insolvenzmasse der freien Verfügung der Revisionswerberin entzogen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei die Vertretungsbefugnis…

Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren der B* GmbH—OLG Wien Entscheidung

3R95/25z28. August 2025

…Rechtsgrund erfolgt. Es bestehe daher schon nach § 1431 ABGB ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung. Daneben sei auch der Anfechtungstatbestand des § 29 Z 1 IO erfüllt und liege auch eine innerhalb von sechzig Tagen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene inkongruente Deckung iSd § 30 Abs 1 Z…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R284/25s09. Oktober 2025

…„J* e.U.“ (ansässig ebenfalls in **) angestellt und bei der SVS versichert (ON 7). Das Erstgericht forderte sodann die Antragstellerin gemäß § 71a Abs 1 IO auf, binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 4.000,-- zu erlegen, weil ein zur Deckung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens…

Insolvenzverfahren der A* GmbH: Zuständigkeitskonflikt zwischen Handelsgericht Wien und Landesgericht St. Pölten—OLG Wien Entscheidung

6R280/25b02. September 2025

…der Insolvenzdatei erfolgte am 19.8.2025, darin erfasst wurde der Beschluss um 10:38 Uhr. 2. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 2.1. Gemäß § 63 Abs 1 IO ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz (Insolvenzgericht) zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* KG wegen offener Sozialversicherungsbeiträge—OLG Wien Entscheidung

6R283/25v06. September 2025

…ist. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. 4. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

Insolvenzantrag gegen A* Gesellschaft mbH abgewiesen: Zahlungsunfähigkeit nicht nachgewiesen—OLG Wien Entscheidung

6R279/25f04. September 2025

…Forderungen würden im Wesentlichen laufende Verbindlichkeiten der Schuldnerin betreffen und keinen Rückschluss auf deren Zahlungsunfähigkeit zulassen. Folgendes war zu erwägen: 2. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

Insolvenzeröffnung über A* GmbH trotz Begleichung einzelner Forderungen—OLG Wien Entscheidung

6R23/25h23. Januar 2025

…im Sinne der Gesetze. Am Tag der Insolvenzeröffnung habe auf dem Beitragskonto kein Rückstand bestanden. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

Rechtswidrigkeit der Suspendierung und des Widerrufs der Berechtigung zur Ausübung des Steuerberaterberufs—VwGH Entscheidung

Ro 2022/04/002524. September 2025

…Nunner Krautgasser/Anzenberger , in: Koller/Lovrek/Spitzer [Hrsg.] IO Insolvenzordnung [2019] § 152 Rz. 15). § 196 Abs. 1 IO normiert in Bezug auf den Zahlungsplan ebenfalls, dass bereits mit seiner rechtskräftigen Bestätigung das Insolvenzverfahren aufgehoben ist. 17 Gemessen daran stellt die in § …

Rekurs im Konkursverfahren der A* GmbH: Entbindung der Masseverwalterin von der Verschwiegenheitspflicht—OLG Wien Entscheidung

6R328/24k06. März 2025

…Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung, ZIK 2015/225). § 260 IO sagt zur Rekurslegitimation nichts aus. Einige Bestimmungen der Insolvenzordnung (so etwa die §§ 71c Abs 1, 125 Abs 2 und 155 IO) regeln explizit, wer die jeweiligen Beschlüsse anfechten kann. Den Spezialregelungen lässt sich aber keine generelle Abgrenzung der Rekurslegitimation entnehmen ( Andreas Konecny , Die Zulässigkeit des Rekurses…

Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Aufführung eines Fußballspiels während eines Sanierungsverfahrens—OLG Wien Entscheidung

4R79/25d24. Juni 2025

…Beschluss wies das Erstgericht die Klage unter Bezugnahme auf die mit Beschluss vom 10.2.2025 erfolgte Insolvenzeröffnung und die Prozesssperre gemäß § 6 Abs 1 IO zurück, zumal die Ausnahme des § 6 Abs 3 IO nach der Aktenlage nicht vorliege. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der…

Verfahrenshilfeantrag von Immobiliengesellschaften abgelehnt aufgrund ausreichenden Vermögens—OLG Wien Entscheidung

3R110/25f18. August 2025

…Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Müller und Mag. a Kulka in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A*ges.m.b.H. , FN **, 2. B*ges.m.b.H. , FN **, 3. C* GmbH , FN **, alle **, alle vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in…

6R55/25i—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

…Rechnungslegungsverfahrens jederzeit zulässig, nach rechtskräftiger Genehmigung der Schlussrechnung wäre gegebenenfalls eine ergänzende Rechnung zu legen ( Konecny , aaO 86; Stapf/Grill in KLS² § 122 IO Rz 1; Riel in Konecny/Schubert , InsG § 122 KO Rz 7; Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 §§ 121, 122 KO Rz 43…

6R63/25s—OLG Wien Entscheidung

11. März 2025

…sei, fällige Abgabeverbindlichkeiten in Höhe von EUR 745.473,21 zu zahlen, was die Zahlungsunfähigkeit unterstreiche. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

4R184/24v—OLG Wien Entscheidung

14. Februar 2025

…Eine Rechtsgrundlage für die beantragte Berichtigung/Änderung des rechtskräftigen Versäumungsurteils sei zu verneinen. Zwar sei nach § 113 iVm §§ 110, 112 IO der Streitgegenstand von Prüfungsprozessen an sich auf die Feststellung von Insolvenzforderungen beschränkt. Im gegenständlichen Fall sei der Leistungstitel allerdings bereits vor Insolvenzeröffnung erlassen worden und…

Insolvenzantrag gegen Rechtsanwalt wegen Zahlungsunfähigkeit und fehlendem kostendeckenden Vermögen—OLG Wien Entscheidung

6R262/25f09. August 2025

…2.1 Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. 2.2 Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren) — IO

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