§ 1 Anwendungsbereich

…vom 22.05.2019 S. 27, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/982, ABl. Nr. L 982 vom 05.04.2024 S. 1, (im Folgenden IO VO Grenzen und Visa); 6. der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl…

§ 3 Haftung

…durch seine Organe ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Gleiches gilt für Schäden an den Interoperabilitätskomponenten gemäß Art. 1 Abs. 2 der IO VO Grenzen und Visa sowie Art. 1 Abs. 2 der IO VO Polizei und Justiz, die durch eine dem Bund zuzurechnende Verletzung der…

§ 54 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018; 2. Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl…

…W244 2306960-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Maria DITZ und…

§ 67 

…1) Der Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen. (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock…

…Pilgersdorfer in Artmann 3 § 12 UGB Rz 27; Duursma / Duursma Kepplinger / Roth , Gesellschaftsrecht Rn 2130; Kodek in KLS 2 § 1 IO Rz 18; OLG Wien 28 R 127/16a ZIK 2016/250; aA Koppensteiner / Rüffler , GmbHG 3 §§ 107…

§ 154 Überlassung an Zahlungs statt

…1) Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen…

§ 15i Entziehung, Einschränkung

…Entziehung, Einschränkung § 15i. (1) Liegt auch nur eine für die Erteilung einer Verkehrsgenehmigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr vor, hat die Behörde die Verkehrsgenehmigung entweder auszusetzen oder zu entziehen. Bei…

…März 2025, GZ 20 C 9/24k 14, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mit Klage vom 22. 5. 2024 Rechnungslegung über das vom Beklagten – ihrem geschiedenen Ehe mann – seit 2020 bezogene…

Art. 2 § 16 Ruhen des Arbeitslosengeldes

…1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1…

…IO bei einer Sprungeintragung 5 Ob 114/16z). Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten. Wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung…

…das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse) dessen freier Verfügung entzogen. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder…

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

… 431 Rz 2 mwN). Dementsprechend ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft noch zu dessen gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fallenden Vermögen gehört, nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten Intabulationsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0063858 [T1]). Zu…

…zum Belastungs- und Veräußerungsverbot geraten hatte, vermag an dieser Sachlage, aufgrund derer die Vorinstanzen zutreffend rechtlich die subjektiven Voraussetzungen des § 28 Z 1 IO bejahten, nichts zu ändern, selbst wenn die Gläubigerbenachteiligungsabsicht erst durch den Rechtsanwalt hervorgerufen worden sein sollte. Es ist im Übrigen in Rechtsprechung und Literatur anerkannt…

…RS0122028) und hat eine solche auf gerichtliche Strafverfahren gegen den Schuldner keine Auswirkung ( Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21). Gemäß § 83 Abs 1 IO ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter; zur Terminologie vgl § 180 IO, Feuchtinger/Lesigang , Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4 , 21) mit hier nicht interessierenden Ausnahmen im Verhältnis zu…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. als Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, den Bauvorschriften entsprechend ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche, ausgenommen bei Wohngemeinschaften in behindertengerecht ausgestatteten Wohnungen…

…Rückgängigmachen einer Schenkung durch Ausüben eines (auch) gesetzlichen Widerrufsrechts (§§ 947 ff ABGB) oder durch Anfechtung nach § 29 Z 1 IO oder [jetzt] § 440 Z 1 EO bei der Hinzu und Anrechnung zu berücksichtigen ist; in diesen Fällen ist nach Umlauft das Ausmaß…

…Im laufenden Konkurs sei eine Aufrechnung gegenüber der Schuldnerin über ein pfändbares Einkommen rechtsunwirksam. Die Aufrechenbarkeit der Forderungen müsse nach § 20 Abs 1 IO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gegeben sein. Diese Voraussetzung fehle, weil die Forderung der Schuldnerin erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei. Die Beklagte wendete ein, sie habe…

…das vom Erstgericht abgewiesene Eintragungsbegehren rechtlich wie folgt: Die Eröffnung des Konkurses über den Gesellschafter hat zur Folge, dass der Geschäftsanteil des Gesellschafters gemäß § 1 IO als Exekutionsobjekt in die Insolvenzmasse fällt. Die mit dem Geschäftsanteil verbundene Rechtsausübung steht dann dem Insolvenzverwalter zu. Eine Immunisierung des Geschäftsanteils gegenüber dem Zugriff der…

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Revisionswerberin durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Mai 2021 sei gemäß § 2 Abs 1 Insolvenzordnung (IO) das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen der Revisionswerberin und damit die Insolvenzmasse der freien Verfügung der Revisionswerberin entzogen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei die Vertretungsbefugnis…

…angeblich fehlenden Vermögen nicht in Einklang zu bringen ist. Sie dokumentieren außerdem vom Schuldner verschwiegene Zuflüsse in substanzieller Höhe. 4. § 194 Abs 1 IO sieht als Mindestinhalt eines Antrags auf Annahme des Zahlungsplans die den Insolvenzgläubigern zukommende Quote – als relative Mindestquote – und die Fälligkeit der Raten vor…

…übermittelt. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (vgl VwGH vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339 , mwN; vgl nunmehr auch § 114 Abs 1 erster Satz IO ). Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0005…

…Betriebs sei nicht mehr zu rechtfertigen (ON 24). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Schließung des schuldnerischen Unternehmens gemäß § 115 Abs 1 IO. Nach dem Bericht des Masseverwalters seien die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Fortbetrieb nicht gegeben, eine Fortführung des Unternehmens würde zu einer Erhöhung des…

…angeschlossen. 2. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Mitwirkung (bzw Zustimmung) des Schuldners (z.B Anerkenntnis) oder aufgrund eines vorher durchgeführten Gerichtsverfahrens erfolgen könne. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er 2. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet…

…dem Erstgericht aufzutragen, den Rekurs vom 28.5.2025, ON 50, dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung vorzulegen. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 125 Abs 1 IO ist eine endgültige Bestimmung der Entlohnung des Insolvenzverwalters erst nach Beendigung seiner Tätigkeit möglich. Der Insolvenzverwalter ist also grundsätzlich vorleistungspflichtig. 2. Damit der Insolvenzverwalter gegenüber…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin ***2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LMG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Sochorgasse 3, 2512 Tribuswinkel…

… 55 Abs. 3 DSGVO (Erkenntnis vom 1. Februar 2024, Ra 2021/04/008 mwN). 3. Gemäß § 80 Abs. 1 IO wird der Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt. Nach § 84 Abs. 1 und 2 IO hat das Insolvenzgericht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu überwachen. Es kann…

…Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. 9.2. Der Darlehensgeber ist berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Zulässigkeit einer derartigen außerordentlichen Kündigung insbesondere nach § 25a IO, den Darlehensvertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Rückzahlung der ausstehenden Darlehensforderung und aller Nebenforderungen zu verlangen, wenn […] 9.2.2. die Darlehensnehmerin zahlungsunfähig ist [……

…diesen beiden Gläubigern ständig anwachsen. Bescheinigungsmittel zu seinen eher von Hoffnung geprägten Rekursausführungen legt der Antragsgegner nicht vor. Daraus folgt rechtlich: Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Im…

…Das Argument, die im Rückstandsausweis erfasste Verbindlichkeit bestehe tatsächlich gar nicht (mehr), kann der Schuldnerin ebensowenig zum Erfolg verhelfen. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung oder Forderung…

…der Beantwortung der Tatfrage nach der Zahlungs(un)fähigkeit des Antragsgegners liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses nicht vor (§§ 252 IO iVm 528 Abs 1 ZPO).…

…angeschlossen. 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Beiträge in Höhe von EUR 18.781,05 und sei zahlungsunfähig. Vor dem Bezirksgericht Favoriten werde zu ** Exekution geführt. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt (ON 1). Im Auskunftsverfahren ermittelte das Erstgericht, dass der Antragsgegner seit 1.12.2018 laufend bei der SVS als gewerblich selbstständig Erwerbstätiger gemeldet ist…

…der Antragsgegnerin praktisch aussichtslos wäre aufzuwenden. Dies entspreche keiner adäquaten Interessensabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine wenngleich nicht fällige Insolvenzforderung hat und der Antragsgegner…

…Alternative, so ist der Insolvenzverwalter (außer wenn Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a IO vorliegt) verhalten, den Massegläubiger ohne weiteres zu befriedigen. § 124 Abs 1 IO verbietet dem Insolvenzverwalter, in irgendeiner Weise auf den Stand des Insolvenzverfahrens Rücksicht zu nehmen. Er darf daher die Zahlung nicht verzögern oder gar deshalb zurückhalten…

…EUR 1.098,53 gezahlt. Diese Zahlung sei jedoch für den Fall, dass die Konkurseröffnung aufrecht bleibe, anfechtbar. Folgendes war zu erwägen: 4. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und…

…Rekurs, der nach seinem Gesamtverständnis auch eine Abänderung im Sinne einer Antragsabweisung erfasst, ist in diesem Punkt (nur) wegen der in § 260 Abs 1 IO normierten Neuerungserlaubnis berechtigt: Gemäß § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster…

…Übrigen ist die Berufung nicht berechtigt. Zu I.: 1. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten wurde das Berufungsverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO unterbrochen. Für die Entscheidung über den Fortsetzungsantrag ist das Berufungsgericht zuständig (vgl RS0036655). Der Fortsetzungsantrag der Klägerin ist gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt…