Ra 2022/22/0107 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen und die Beweisaufnahme deshalb abgelehnt wird (vgl. VwGH 22.9.2022, Ra 2022/22/0117, Pkt. 5.2., mwN). Vorliegend wendet sich der Revisionswerber aber nicht gegen das Unterbleiben der Aufnahme von Beweisen wegen antizipierender Würdigung, sondern behauptet vielmehr…

…sei. [11] 2.2. Die Frage der Auslegung einer Parteierklärung wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0042828 [T8]; VwGH Ra 2024/22/0107). Eine solche zeigt die Beklagte in der Revision auch nicht auf. [12] 2.3. Es trifft zu, dass Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen und bei…

…Eheschließung verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 41 VwGG). 7. Insgesamt wird daher in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 29.5.2024, Ra 2022/22/0079, Pkt. 10., mwN) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…kann, und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. etwa VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0077, mwN). 13 Im vorliegenden Fall wurde in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt und vorgebracht, der Revisionswerber sei am 5…

…Rechtsverfolgung durch die Parteien oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107; 14.11.2024, Ra 2024/01/0383, jeweils mwN). 15 Dass und warum das Bundesverwaltungsgericht im Sinn der zitierten Rechtsprechung im vorliegenden Fall der Pflicht zur Begründung…

…dadurch entweder die Rechtsverfolgung durch die Parteien oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, mwN). 12 Vorliegend ist nicht zu sehen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts diesen Anforderungen nicht entsprechen. Das angefochtene Erkenntnis ist jedenfalls so weit begründet…