RS0090600 – OGH Rechtssatz

…unter Zugrundelegung der in § 32 StGB verankerten Grundsätze für eine Bestrafung nach der tat und persönlichkeitsbezogenen Schuld sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS Justiz RS0090600) die über den Angeklagten verhängte, das möglichste Höchstmaß etwas mehr als ein Drittel ausschöpfende Freiheitsstrafe als keiner Reduktion zugänglich. Mit Blick auf die einschlägige Vorstrafe…

…Erfolgsunwerts – in Anbetracht des hohen Handlungs- und Gesinnungsunwerts beim Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung in Konvergenz mit Belangen der Generalprävention (RIS-Justiz RS0090753 und RS0090600; 15 Os 52/15d; Riffel in WK² StGB § 32 Rz 25) bezüglich derartiger, von einem hohen Aggressionspotential geprägten Fälle…

…erhöhen. Mit der neubemessenen Sanktion wird auch den – bei wiederholten Tathandlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung jedenfalls gegebenen - gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600) entsprechend Rechnung getragen. Die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB, dessen Anwendung auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist (RIS-Justiz RS0092050), war angesichts des langen…

…vereinbar sei (US 9). [12] Mit dem Einwand (Z 11 zweiter Fall), das Schöffengericht hätte diese generalpräventiven Überlegungen (vgl dazu RIS-Justi z RS0090600, RS00905 92 [T1]) nicht anstellen dürfen, weil der Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB einen massiven Übergriff gegen die körperliche Integrität als…

…die als schuldangemessen erachtete Freiheitsstrafe auch unter dem Aspekt der Generalprävention als geboten ansahen (RIS Justiz RS0090946 insbesondere T3; vgl auch RIS Justiz RS0090600 zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…hingegen keinen Umstand (US 18). Im Recht ist der Berufungseinwand, dass generalpräventive Überlegungen nur im Rahmen einer schuldangemessenen Sanktion Berücksichtigung finden können (RIS Justiz RS0090600) und sich – der Sicht des Schöffengerichts zuwider – die Frage, ob zur Erhaltung und Stärkung der Normentreue im Allgemeinen und in Ansehung potentieller Täter…

…vgl 13 Os 88/11g). Andererseits dürfen generalpräventive Aspekte nicht Anlass dafür geben, die Strafe jenseits der schuldangemessenen Höhe zu verhängen (RIS Justiz RS0090600; vgl auch RS0090592). Der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB war bei der vorliegenden Strafbemessung entgegen der Ansicht des Erstgerichts nicht ins…

…7; Mayerhofer , StGB 6 § 32 E 4a f; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 32 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) generalpräventiven Erwägungen hinreichend Rechnung trägt. Trotz des Vorliegens von jeweils zwei einschlägigen Vorstrafen bei beiden Angeklagten erfordert der Umstand, dass der Angeklagte B* über eine…

…Kilogramm Cannabis erzeugte und über 250 Kilogramm Cannabiskraut anderen überließ, erschließt sich eine gesteigerte kriminelle Energie. Zudem bedarf es auch aus generalpräventiven Gründen (RIS-Justiz RS0090600) der Verhängung einer empfindlichen Freiheitsstrafe, um potentiellen Tätern deutlich vor Augen zu führen, dass der verlockenden Aussicht auf lukrative Gewinne aus den Suchtmittelverkäufen strikte Strafverfolgung…

…deutsche Bundesgerichtshof vgl RIS Justiz RS0103844, RS0103711) grundsätzlich daran fest, dass für die Strafbemessung (im engeren Sinn) Aspekte der Generalprävention zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0090600, RS0090753; jüngst etwa 11 Os 101/13g). Das notorische und somit einer empirischen Untersuchung nicht bedürftige gehäufte Auftreten von Untreuedelinquenz im Führungsbereich von…

…getrübtes Vorleben keiner Reduktion zugänglich. Diese Unrechtsfolge trägt auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) hinreichend Rechnung. …

…ebenso zu berücksichtigen ( Tipold in Leukauf / Steininger , StGB 4 § 32 Rz 9; Fabrizy / Michel-Kwapinski / Oshidari , StGB 14 § 32 Rz 7; RIS-Justiz RS0090600). Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe im Wesentlichen korrekt erfasst und auch angemessen gewichtet, währenddessen es den Angeklagten nicht gelingt Mängel in der Strafzumessung zu ihren…

…Mittellosigkeit selbst zuzuschreiben hat. Dass generalpräventive Erwägungen bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, braucht angesichts der einschlägigen Judikatur nicht näher erläutert zu werden (RIS-Justiz RS0090600; RS0091848); RS0087505 [T1]). Auch ausgehend von der korrigierten Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Sanktion sowohl spezial- als auch generalpräventiven Erwägungen sowie dem sozialen Unwert ausreichend…

…Jahren ausgemittelte Sanktion vor allem im Hinblick auf das massiv einschlägig getrübte Vorleben durchaus dem Schuld und Unrechtsgehalt der Taten sowie generalpräventiven Erwägungen (RIS Justiz RS0090600) gerecht werdend und ist einer Reduktion nicht zugänglich. Auch die Anwendung der Bestimmungen des §§ 43 f StGB ist aufgrund der einschlägigen Vorstrafenbelastung und…

…besonderen Strafzumessungslage und der im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden allgemeinen Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS-Justiz RS0090600) erweist sich die vom Erstgericht bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder 720 Tagessätzen Geldstrafe gefundene Sanktion von sechs…

…die einschlägigen Vorstrafen die vom Erstgericht ausgemessene Unrechtsfolge als äußerst moderat und ist der vom Angeklagten begehrten Herabsetzung auch unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS-Justiz RS0090600) nicht zugänglich. Der Ausspruch einer (teil-)bedingten Freiheitsstrafe scheitert bereits an der Strafhöhe. Der Berufung ist daher nicht Folge zu geben. …

…machten, die vom Erstgericht schuld- und tatadäquat bemessen wurde. Nachdem die verhängte Sanktion gegenständlich auch erforderlich ist, um den gewichtigen generalpräventiven Aspekten (vgl RIS-Justiz RS0090600 [insb auch T4]) Genüge zu tun, ist der Berufung ein Erfolg zu versagen. …

…einer auf einem Bezirksfest aus nichtigem Anlass gesetzten Tätlichkeit infolge eines zunächst vom Angeklagten ausgehenden Wortwechsels (vgl ON 15, 3) - gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600) entsprechend Rechnung getragen. …

…besonderen Strafzumessungsgründe und der allgemein im Sinne des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS Justiz RS0090600), erweist sich ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen die das Höchstmaß ohnedies nicht…

…von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten sowie um (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) ausreichend Rechnung zu tragen. Einzig aufgrund ihres umfassenden, reumütigen und zur Wahrheitsfindung, insbesondere auch durch Auskunft zur Mittelverwendung der vom Geschäftskonto behobenen Gelder (vgl etwa…

…allerdings nur innerhalb jenes Spielraums, der nach unten durch die schon schuldangemessene und nach oben durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt wird (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600). Ein über die Vorbewertung durch den Gesetzgeber hinausgehender im Einzelfall besonders hoher sozialer Störwert der Tat ist gegenständlich jedoch nicht auszumachen. Ausgehend von allgemeinen Strafbemessungskriterien…

…Erwägungen gerecht, zumal bei der Strafbemessung im engen Sinne durch Präventionserwägungen das Maß des Schuldangemessenen ohnehin weder über- noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600).…

…Die letztlich ausgesprochene schuld- und tatangemessene Unrechtsfolge trägt auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb auch T1], RS0090600) hinreichend Rechnung.…

…und einer Herabsetzung nicht zugänglich. Mit dieser Sanktion wurde auch den – bei Delikten zum Schutz der Strafrechtspflege jedenfalls gegebenen - gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600) entsprechend Rechnung getragen. …

…vollständig erfassten besonderen Strafzumessungsgründe und der allgemeinen iSd § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS-Justiz RS0090600) erweist sich – ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – die das mögliche Höchstmaß etwas mehr als ein Drittel ausschöpfende…

…engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten werden darf (vgl Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 4 § 32 Rz 9; RIS-Justiz RS0090600). Die vom Erstgericht angeführten Strafzumessungskriterien sind – auch unter Berücksichtigung jener im Verfahren Hv2* des Landesgerichts Wiener Neustart (S 2 in ON 10) – zutreffend…

…engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten werden darf (vgl Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 4 § 32 Rz 9; RIS-Justiz RS0090600). Zum Erstangeklagten : Zunächst kann hinsichtlich A* kein auch nur teilweises Geständnis angenommen werden, weil dieser bis zuletzt die subjektive Tatseite in Abrede gestellt hat und…

…die Taten während zweier offener Probezeiten beging (RIS Justiz RS0090597, RS0090954). Auch die im Rahmen der Strafbemessung ebenso zu beachtenden Belangen der Generalprävention (RIS Justiz RS0090600) streiten mit Blick auf die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten für eine höhere Einschätzung des Tatunrechts. Letztlich hat auch der Oberste Gerichtshof das besondere Erfordernis generalpräventiven…

…damit einer Reduktion nicht zugänglich. Zudem trägt diese Unrechtsfolge auch (innerhalb der schuldadäquaten Strafe zu berücksichtigenden) Belangen der Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [insb T1], RS0090600) hinreichend Rechnung, um derartige Delikte gegen Leib und Leben nicht zu bagatellisieren. Angesichts der massiven einschlägigen Vorstrafenbelastung und des raschen Rückfalls in einschlägige Delinquenz nach…

…zutreffend konstatierten Strafzumessungslage und der allgemein im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS Justiz RS0090600) erweist sich die vom Erstgericht bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe gefundene Sanktion von 18 Monaten, mit der nicht…

…Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und allgemeiner im Sinne des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellender Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS Justiz RS0090600) erweist sich im Hinblick auf die konstant hohe Suchtgiftkriminalität angesichts des zur Verfügung stehenden Strafrahmens von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe die vorliegend mit…

…auf das massiv einschlägig getrübte Vorleben (ON 2.4; US 3 f, US 9) durchaus dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten sowie generalpräventiven Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) gerecht werdend und ist einer Reduktion nicht zugänglich. Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. …

…allgemeiner Erwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB sowie Belangen der im Suchtmittelbereich so wesentlichen Generalprävention (vgl RIS-Justiz RS0090592 [T2], RS0090600), erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht mit nicht einmal der Hälfte der Strafobergrenze…

…Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Überlegungen (RIS-Justiz RS0090600) ist bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen die vom Erstgericht mit 180 Tagessätzen - einem Viertel der…

…von gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gerichteten strafbaren Handlungen gewichtigen generalpräventiven Gesichtspunkten (vgl zur Zulässigkeit der Berücksichtigung solcher Aspekte bei der Strafbemessung RIS-Justiz RS0090600) entsprechend Rechnung getragen, gilt es doch ebenso potentiellen Tätern im Milieu und Lebenskreis des Angeklagten die besondere Verwerflichkeit derartiger, die sexuelle Integrität argloser Kinder aus…

…allerdings nur innerhalb jenes Spielraums, der nach unten durch die schon schuldangemessene und nach oben durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt wird (RIS-Justiz RS0090592, RS0090600). Ausgehend von der vorliegenden Strafzumessungslage und der gegebenen Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 88 Abs 4 zweiter Fall StGB) erweist sich aber…

…einmal zu einem Drittel ausschöpft, vor allem auch mit Blick auf Aspekte der Generalprävention infolge der enormen Suchtgiftquanten zu I. 1. und 2. (RIS-Justiz RS0090600) eine schuld- und tatangemessene Sanktion, mit der der Berufung zuwider auch das umfassende Geständnis des Angeklagten und sein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung ausreichend gewichtet wurden…

…Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren durchaus dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten sowie generalpräventiven Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) als gerecht werdend und ist daher nicht korrekturbedürftig. Zum Adhäsionserkenntnis: Der Angeklagte moniert in seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche, dass sich…

…dem Unrechtsgehalt der Tat angemessen und keiner Reduktion zugänglich. Mit der Sanktion wurde auch den für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600) entsprechend Rechnung getragen. Der Grund für das Schleppereiverbot liegt nämlich in der abstrakt drohenden Störung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges durch den unbegrenzten Zuzug von…

…zehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht mit der Hälfte der Strafobergrenze ausgemessene Sanktion durchaus dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten sowie generalpräventiven Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) gerecht werdend und ist daher einer Herabsetzung nicht zugänglich. Die Anwendung des § 43a Abs 3 bzw Abs 4 StGB scheitert schon an der Strafhöhe…