NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 4 § 4
…§ 4 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit…
§ 3 § 3
…der Obmann der Landespersonalvertretung; e) die Wahlkommissionen. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle für die sie gebildet ist (§ 4). (3) Der Wirkungsbereich der Landespersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Landes. (4) Personalvertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen…
§ 14 § 14
…Abs. 2 lit. a, f bis s, Abs. 3 lit. a, b, f, g, h, j, k, l und Abs. 4 lit. a bis i und k bis m, umschriebenen Aufgaben und Befugnisse sind ausschließlich der Landespersonalvertretung vorbehalten. (2) Die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäß…
§ 26 § 26
…und Weiterbildungen gemäß § 13 Abs. 3 lit. f, e) der Bediensteten gemäß Abs. 3, f) der Teilnehmer an Dienststellenversammlungen bei zusammengefaßten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 4, soferne die Dienststelle in Niederösterreich liegt. (3) Zur Bewältigung der im § 2 aufgezählten Aufgaben ist dem Obmann der Landespersonalvertretung und dem…
GehG · Gehaltsgesetz 1956
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 662/1977, zu § 48 Abs. 1, BGBl. Nr. 54/1956)
…1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3. (2) Einem…
§ 4 Kinderzuschuss
…keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird. Als Kinder gelten: 1. eigene Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehören und diese oder dieser überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (2) Für…
§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG
…des durchschnittlichen Betrags nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Zahlungen sind: 1. die Monatsbezüge (§ 3 Abs. 2), 2. der Kinderzuschuss (§ 4), 3. die Vertretungsabgeltung (§ 12f), 4. die Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 9, 11 und…
§ 21a Auslandsverwendungszulage
…mehr als 200 Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort im Sinne des § 25 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gilt, 4. einem Klimazuschlag, wenn die klimatischen Verhältnisse am ausländischen Dienst- und Wohnort wesentlich von denen in Wien abweichen, 5. einem Härtezuschlag, wenn am ausländischen Dienst- und…
EpiG · Epidemiegesetz 1950
§ 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten
…Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu verarbeiten. (Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten) (4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet: 1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden…
§ 4a Statistik-Register
…1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und Abs. 3a und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister…
LEVO-StBHG · StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015
Anl. 4
…(Anm.: Die Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2022…
§ 4 Kostenzuschüsse für Therapien
…im Ausland richtet sich nach dem Kostenzuschuss, der für diese Heilbehandlung im Inland gewährt würde. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2023, LGBl. Nr. 40/2024, LGBl. Nr. 42/2025…
§ 1 Regelungsgegenstand
…Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…
§ 3 Kostenzuschüsse
…Auf Antrag sind Menschen mit Behinderung folgende Kostenzuschüsse zu gewähren: 1. Kostenzuschüsse für Therapien (§ 4), 2. Kostenzuschüsse für Hilfsmittel (§ 5), 3. Kostenzuschüsse für die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (§ 6), 4. Kostenzuschüsse für notwendige behinderungsbedingte bauliche Maßnahmen…
ZG-EKV · Zentrale Gegenparteien-Eigentümerkontrollverordnung
§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit
…als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, Ausgleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war. Dies gilt auch, wenn ein vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde; 4. ob gegen ihn als Schuldner ein Exekutionsverfahren anhängig ist oder im letzten Jahr Exekutionsmaßnahmen gesetzt worden sind; 5. ob eine Aufsichtsbehörde, deren Aufsicht er untersteht…
L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 4 Versetzung in den Ruhestand durchErklärung oder auf Antrag
…wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. (3) Während einer Suspendierung gemäß § 48 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die…
§ 10d Schutz vor Benachteiligung
…1) Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine…
Art. 3a
…1) Auf Landesbeamte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren worden sind, findet § 4 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 mit der Maßgabe weiter Anwendung, dass der Beamte seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats…
§ 4b Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
…Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs. 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 3d Abs. 1, § 4 Abs. 1a) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden. (2) Ein Schwerarbeitsmonat ist…
Bgld. HTVO 2011 · Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011
§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten
…§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten (1) Die Kehrpflicht und ihre Häufigkeit richten sich nach dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022, LGBl. Nr. 52/2022, in der jeweils…
Bgld. LDHG · Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995
§ 4
…§ 4 (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 32/2014)…
§ 17 Inkrafttreten, Verweise, Außerkrafttreten
… 2 in der Fassung der Z 2 bis 5, § 3 in der Fassung der Z 6 bis 8, § 4 in der Fassung der Z 9 bis 11 und § 6 in der Fassung der Z 12 mit 1. September 2008…
Oö. NSchG 2001 · Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
§ 4 § 4
…II. ABSCHNITT Natur- und Landschaftsschutz § 4 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 54/2019)…
§ 24 § 24Europaschutzgebiete
…§ 24 Europaschutzgebiete (1) Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 der FFH-Richtlinie und Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie sind durch Verordnung der Landesregierung als „Europaschutzgebiete…
§ 37 § 37Entschädigung
…der Rechtskraft eines abweisenden Bescheides gemäß § 24 Abs. 3 bei der Landesregierung geltend zu machen. (Anm: LGBl.Nr. 35/2014, 84/2025) (4) Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über das Ausmaß der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetrages nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen mit Bescheid…
§ 39b § 39bBeteiligung von berechtigten Umweltorganisationen an Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis
…Vorhaben gemäß § 25 Abs. 5, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind, ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten…
LBedG · Landesbedienstetengesetz
Anl. 4
…Anlage 4 (§ 81g) Entlohnungsschema I (2025) Entloh- Entlohnungsgruppe nungs- stufe a b c d e Euro 1 2.966,0 2.409,0 2.198,1 2.131,4 2.064,8 2 3.036,3 2.457,8…
§ 4 § 4
…§ 4 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, die a) bei Verwendungen…
§ 11a § 11a
…§ 11a Schutz vor Benachteiligung (1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 11 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers…
§ 42a § 42a
…einer Zielvereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Vertragsbediensteten; bei der Festlegung der Ziele sind die Anforderungen der Modellstelle, der der Vertragsbedienstete zugeordnet ist, zu berücksichtigen. (4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Methoden und die Durchführung der Leistungsbeurteilung und die Bewertung der Arbeit zu erlassen. Darin ist insbesondere…
EmRegV-OW 2017 · Emissionsregisterverordnung 2017
§ 4 Datenerfassung und -vorhaltung
…die im Bescheid vorgesehenen BVT-Beobachtungsparameter sind in den Datensatz aufzunehmen. Für registerpflichtige Personen, die eine Mischung von (Ab)wässern verschiedener Herkunftsbereiche nach § 4 AAEV einleiten, ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV für jeden Teilstrom ein Datensatz anzulegen, der einem…
§ 8 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
… 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 bis 6, Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft…
§ 6 Erfordernisse an die Erfassung von (Ab)Wasserinhaltsstoffen und (Ab)Wassermengen und Häufigkeiten der Messungen
…die Messhäufigkeit im Bewilligungsbescheid festgelegt, so gilt diese auch für die Ermittlung der Jahresfracht nach § 5. Ist in einer Abwasseremissionsverordnung gemäß § 4 Abs. 3 AAEV, BGBl. Nr. 186/1996, im Rahmen der Eigenüberwachung eine größere Mindestmesshäufigkeit als im Bewilligungsbescheid festgelegt, ist diese einzuhalten. (2) Ist…
Anl. 1
…Abs. 3 des E Government-Gesetzes – E-GovG; BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017; 2. Daten zur Kontaktaufnahme: Postadresse am Standort, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse; 3. Adressen und Bezeichnungen der Standorte des Wasserberechtigten sowie des Anlageninhabers einschließlich…
L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005
§ 4 § 4
…2. Abschnitt Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern 1. Unterabschnitt Gleichbehandlungsgebot § 4 Allgemeines Diskriminierungsverbot (1) Niemand darf aufgrund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- und Familienstand, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht a) bei…
§ 12 § 12
…eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses (1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. a, 5 oder 7 nicht begründet worden, so ist das Land Tirol gegenüber der Bewerberin oder dem Bewerber zum angemessenen…
§ 13 § 13
…13 Festsetzung des Entgelts Erhält eine Bedienstete oder ein Bediensteter wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. b oder 6 für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein…
§ 14 § 14
…§ 14 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen Wird einer Bediensteten oder einem Bediensteten wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Abs. 1 lit. c eine freiwillige Sozialleistung, die kein Entgelt darstellt, nicht gewährt, so hat sie bzw. er gegenüber dem Land Tirol Anspruch…
GrekoG · Grenzkontrollgesetz
§ 4 Kundmachung von Verordnungen
…Kundmachung von Verordnungen § 4. (1) Verordnungen nach § 3 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde, die die Verordnung erlassen hat, Verordnungen gemäß § 3 Abs…
§ 15 Verarbeitung personenbezogener Daten
…26 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zu übermitteln, soweit sie für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen maßgeblich sind; 4. einer anderen Sicherheitsbehörde bei Verdacht einer strafbaren Handlung zum Zwecke der Strafverfolgung zu übermitteln, soweit sie für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages dieser Behörde notwendig…
Bgld. MVKG · Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG
§ 4 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
…dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. (4) Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermines Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet…
§ 7 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
…ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Acht-Wochen-Frist (§ 4 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. (2…
§ 1 Anwendungsbereich
…Für die in Abs. 1 angeführten Dienstnehmerinnen, die in Betrieben tätig sind, gelten nur § 38 sowie die §§ 39 und 40, soweit sie sich auf die Bestimmung des § 38 beziehen. (3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis gemäß Art…
§ 4a Sonderfreistellung COVID-19
…Verordnung festlegen, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis spätestens zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 4 mit Arbeiten nicht beschäftigt werden dürfen. (2) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand der Kriterien in § 1 Abs. 7 Z…
K-LAOG · Kärntner Landarbeitsorganisationsgesetz – K-LAOG
§ 4 § 4Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
…nicht vorgenommen, so hat der Vorsitzende der Obereinigungskommission sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Dienstgeber oder Dienstnehmer), welcher der Säumige angehört, zu bestellen. (4) Die Streitteile haben die Einigung auf die Person des Vorsitzenden und die Nominierung der Beisitzer dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission mitzuteilen. Dieser hat den Vorsitzenden der…
EG-K 2013 · Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen
§ 4 Allgemeines
…2. Hauptstück Emissionen und Immissionen 1. Abschnitt Grundsätze und BVT-Schlussfolgerungen Allgemeines § 4. (1) Anlagen sind derart zu errichten, auszurüsten und zu betreiben, dass 1. die nach dem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen in Luft, Wasser und Boden…
Anl. 4
…Anlage 4 Vom Betreiber vorzulegende Informationen 1. Brennstoffwärmeleistung (in MW) der mittelgroßen Anlage; 2. Art der mittelgroßen Anlage (Dieselmotor, Gasmotor, Zweistoffmotor, Gasturbine, sonstige mittelgroße Anlage); 3. Art…
§ 6 Allgemeines
…2. Abschnitt Emissionsgrenzwerte Allgemeines § 6. (1) Für die verschiedenen Arten von Emissionen in die Luft ( Anlage 1 ) sind entsprechend § 4 Abs. 1 Z 1 unbeschadet § 13 von der Behörde Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik für den stationären Betrieb festzulegen, ohne…
§ 12 Allgemeines
…Änderung einer Anlage die Genehmigung bei der Behörde zu beantragen. (2) Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat sich unter Angabe der Informationen gemäß Anlage 4 im Register gemäß § 22 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, unter „…
MinroG · Mineralrohstoffgesetz
§ 4 Bundeseigene mineralische Rohstoffe
…Bundeseigene mineralische Rohstoffe § 4. (1) Bundeseigene mineralische Rohstoffe sind: 1. Steinsalz und alle anderen mit diesem vorkommenden Salze; 2. Kohlenwasserstoffe; 3. uran- und thoriumhaltige mineralische Rohstoffe. (2) Das Eigentumsrecht…
§ 103
…Der Bergbauberechtigte darf sich beim Aufsuchen und Gewinnen von Steinsalz und anderen im § 4 Abs. 1 Z 1 angeführten Salzen, von Kohlenwasserstoffen oder von uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffen die mit diesen zusammen vorkommenden anderen bundeseigenen, bergfreien…
§ 149
…daß der die zwangsweise Grundüberlassung verfügende Bescheid auch gegen jede Person wirksam wird, für die im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. (4) Über das Ansuchen entscheidet die Behörde. Vor Entscheidung hierüber sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu deren Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies…
§ 198
… 112, 114, 115 und 117. (3) Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem am 1. Jänner 1991 ein Gasbrunnen im Sinne des § 4 des Erdöl- und Erdgasgesetzes, BGBl. Nr. 446/1922, bestanden hat, ist, unbeschadet bestehender Bergwerksberechtigungen, die vor dem 31. August 1938 oder nach §…
GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
§ 4
…bei der Zu- und Ausfahrt; 2. das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung; 3. die bauliche Instandhaltung der Einstellräume oder Abstellflächen sowie der Abflußkanäle. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellräume oder Abstellflächen lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge abstellen.…
Anl. 4
…Anlage 4 (§ 77a Abs. 2 Z 1) Schadstoffe gemäß § 77a Abs. 2 Z 1 (Aufzählung in Frage kommender Einzelschadstoffe…
§ 77a
…1) Im Genehmigungsbescheid, in dem auf die eingelangten Stellungnahmen (§ 356a Abs. 2 und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über § 77 hinaus sicherzustellen, dass IPPC-Anlagen so errichtet, betrieben und aufgelassen werden, dass: 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen…
§ 87
…die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder 2. einer der im § 13 Abs. 4 oder Abs. 5 zweiter Satz angeführten Umstände, die den Gewerbeausschluss bewirken, vorliegt oder 3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit…
S.BG 1998 · Salzburger Bezügegesetz 1998
§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe
…2. Abschnitt Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe § 4 (1) Als monatlicher Bezug gebühren: 1. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages 9.479,60 € 2. dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des…
§ 3 Gemeinsame Bestimmungen
…der den Anspruch auf den Bezug übersteigt. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet zur Gänze oder teilweise erklärt werden. Im Übrigen gilt § 3 Abs 4 Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz sinngemäß. (3) Für die zahlenmäßige und betragliche Begrenzung mehrerer Bezüge, Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge nach bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder oder nach…
§ 4a Abweichende Bestimmungen zur Erhöhung der Bezüge
…Abweichende Bestimmungen zur Erhöhung der Bezüge § 4a (1) Für das Jahr 2024 sind die Bezüge der im § 4 Abs 1 Z 1 bis 8 sowie Z 17 und 18 bezeichneten Organe abweichend von dem im § 4 Abs …
§ 11 Pensionsversicherungsbeitrag
…4. Abschnitt Pensionsversicherung Pensionsversicherungsbeitrag § 11 (1) Die Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, die Mitglieder des Stadtratskollegiums der Stadt…
JG · Jagdgesetz 1993
§ 4 Wild
…Wild § 4 Als Wild im Sinne dieses Gesetzes gelten wildlebende Tiere der nachstehenden Arten: 1. Haarwild: a) Schalenwild: Rotwild (Cervus elaphus), Gamswild (Rupicapra rupicapra), Rehwild (Capreolus capreolus…
§ 54 Schonzeiten
…4. Hauptstück Regulierung des Wildbestandes und Jagdbetriebsführung 1. Abschnitt Schonvorschriften Schonzeiten § 54 (1) Für die nachstehend angeführten Wildarten sind durch Verordnung der Landesregierung Schonzeiten…
§ 70 Gebote und Verbote bei der Ausübung der Jagd
…d) Die Ausübung der Jagd von Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Seilbahnen, mechanischen Aufstiegshilfen oder Motorbooten aus. e) Die Ausübung der Jagd mit Ausnahme auf Beutegreifer (§ 4 Abs 1 lit b) und das Schwarzwild zur Nachtzeit, das ist in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang. f…
§ 73 Aussetzen von Wild
…Jägerschaft zu hören. (3) Werden Wildtiere ohne Bewilligung gemäß Abs 1 oder Tiere aus Wildtierzuchtgattern, welche nicht als Wild im Sinne des § 4 gelten, ohne Bewilligung gemäß Abs 4 oder sonstige, dem Wild gefährliche Tiere ausgesetzt, kann die Jagdbehörde den Fang oder Abschuss verfügen. (4) Tiere aus…
S.PartfördG · Salzburger Parteienförderungsgesetz
§ 4 Höhe der Parteienförderung
…Höhe der Parteienförderung § 4 (1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung umfaßt den Sockelbetrag und den Steigerungsbetrag. (2) Der Sockelbetrag ist unabhängig von der im Salzburger Landtag gegebenen Mandatszahl; er beträgt…
§ 5 Entscheidung über die Parteienförderung
…Amts wegen neu festzusetzen bzw. einzustellen. (2) Im Antrag auf Parteienförderung kann auch ein Jahresbetrag begehrt werden, der geringer ist als seine nach § 4 gebührende Höhe. Gegebenenfalls ist dieser geringere Jahresbetrag zuzuerkennen. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass der Differenzbetrag zur nach § 4 gebührenden Höhe…
§ 7 Wahlwerbungsübereinkommen und
…anderen solchen Landtagsparteien um ein Übereinkommen bemüht zu sein, das die Sauberkeit der Wahlauseinandersetzung bei der nächsten Landtagswahl sicherstellt und die Wahlwerbungsausgaben (§ 2 Z 4 PartG) im Rahmen des Abs 2 und der Begrenzung des § 4 PartG möglichst niedrig hält. (2) Die Zuwendung von Parteienförderungsmitteln nach dem 1. Abschnitt…
§ 10 Art und Höhe der Unterstützung
…Die Höhe der Leistungen nach Abs 1 lit a beträgt 2.553,80 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf § 4 Abs 4 Anwendung findet. (3) Der Jahresbetrag der Leistungen nach Abs 1 lit. b…
SNE-V 2018 · Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018
§ 4 Allgemeine Vorgaben für Netznutzungsentgelt
…Allgemeine Vorgaben für Netznutzungsentgelt § 4. Für die Festsetzung des Netznutzungsentgelts gelten, sofern nicht gesondert geregelt, folgende Vorgaben: 1. für die Entgelte gemäß § 5 Abs. 1 Z …
GSNE-VO 2013 · Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013
§ 4 Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen
…Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen § 4. (1) Für das Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz in Speicheranlagen werden auf Grundlage der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 Entgelte bestimmt, die, sofern…
Anl. 4
…Anlage 4 (Auszug aus der ÖVGW-Richtlinie G O110) 5 Ermittlung von Einspeise-, Monats- und Verrechnungsbrennwerten 5.1 Allgemeines Der Verrechnungsbrennwert wird aus gemessenen Brennwerten oder aus den…
§ 2 Begriffsbestimmungen
…jenes Gebiet in einem Netz eines Netzbetreibers, in dem gemäß Kapitel 5 der ÖVGW Richtlinie G O110, Ausgabe Februar 2022 (siehe Anlage 4 ) aufgrund der physikalischen Gegebenheiten der gleiche Monatsbrennwert gilt. Der Netzbetreiber legt dabei nach den Regeln der Technik die Brennwertbezirke in seinem Netzgebiet fest. Die Einteilung…
§ 12 Netznutzungsentgelt im Verteilernetz für Speicherunternehmen
…Leistungsmonats wird vom Entgelt für den betreffenden Leistungsmonat abgezogen. Das vom Verteilernetzbetreiber zu refundierende Entgelt (ERm) errechnet sich anhand der Formel gemäß Anlage 1. (4) Das Netznutzungsentgelt für die grenzüberschreitende Nutzung einer Speicheranlage im Verteilernetz gemäß § 4 Abs. 8 Z 1 wird in Cent/kWh/h…
Bgld. HK-VO 2019 · Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019
§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen,Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen
…§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen (1) Jede Betreiberin oder jeder Betreiber (§ 3 Z 9 Bgld. HKG…
§ 74 § 74
…bis 32, 34 bis 37, die Überschrift des 11. Abschnitts, §§ 39 und 39a, 40 Abs. 1 und 2, §§ 41 und 42, der 11a. Abschnitt, die Überschrift des 12. Abschnitts, die Überschrift des § 43, § 43 Abs. 1 bis 4a, die Überschrift des §…
Bgld. KBBG 2009 · Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009
§ 4 Versorgungsauftrag
…§ 4 Versorgungsauftrag (1) Die Gemeinden haben bedarfsgerecht dafür Sorge zu tragen, dass flächendeckend für jedes Kind, welches in ihrem Gemeindegebiet seinen Hauptwohnsitz hat, innerhalb ihres Gemeindegebietes…
§ 5 Bedarfsplanung und Entwicklungskonzept
…der Beschäftigungszahlen zu erheben und detailliert anzugeben. (2) Für das Entwicklungskonzept gelten folgende Grundsätze: 1. Die Möglichkeiten gemeindeübergreifender Zusammenarbeit sind im Sinne des § 4 und im Hinblick auf jene Kinder, die gemäß § 23 Abs. 1 nicht aufgenommen werden können, bevorzugt anzuwenden. 2. Die Gemeinden können von…
K-LVBG 1994 · Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994
§ 4 § 4Krankenhausspezifische Basisausbildung
…§ 4 Krankenhausspezifische Basisausbildung (1) Wenn die Landesregierung eine krankenhausspezifische Basisausbildung nach § 3 Abs. 2 einführt, hat sie mit Verordnung die Fachgebiete und Bildungsinhalte…
Anl. 4
…Anlage 4 (zu § 45 Abs. 1) Die Verwaltungsdienstzulage der Vertragsbediensteten nach § 45 Abs. 1 beträgt jeweils einen Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse…
§ 45 § 45Verwaltungsdienstzulage
…§ 45 Verwaltungsdienstzulage (1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ist in der Anlage 4 festgelegt. (2) Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt die Verwaltungsdienstzulage in dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß.…
K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 4 § 4Ernennungserfordernisse
…§ 4 Ernennungserfordernisse (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind 1. a) bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung die österreichische Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter…
Anl. 4
…Anlage 4 (zu § 173 Abs. 3) Das Gehalt der Beamten der Allgemeinen Verwaltung beträgt: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 11/2025.…
§ 20 § 20Auflösung des Dienstverhältnisses
…§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. entfällt, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen…
§ 4a § 4aAnerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise
…§ 4a Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise Für von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste Personen gilt hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr…
K-LvwGG · Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz
§ 4 § 4Richterliche Unabhängigkeit
…§ 4 Richterliche Unabhängigkeit (1) Landesverwaltungsrichter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. (2) In Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden sich Landesverwaltungsrichter bei der Besorgung aller ihnen…
§ 8 § 8Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss
…Fällen der lit. b bis d ist der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss durch Neuwahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern für den Rest der Funktionsperiode zu ergänzen. (4) Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss hat folgende Aufgaben: a) die Abgabe eines Besetzungsvorschlages (§ 2 Abs. 3), b) die Entscheidung über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit…
§ 17 § 17Geschäftsverteilung
…die Einzelrichter und Senate zu verteilen. (3) In der Geschäftsverteilung ist für jeden Landesverwaltungsrichter eine Vertretungsregelung für den Fall seiner Befangenheit oder kurzzeitigen Verhinderung vorzusehen. (4) Die Geschäftsverteilung ist vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss während des Jahres zu ändern, wenn dies insbesondere aufgrund von a) Veränderungen im Personalstand, b) Übertragung weiterer Angelegenheiten…
Ärzteliste-V 2025 · Ärzteliste-Verordnung 2025
§ 4 Ausweise für Ärztinnen und Ärzte
…Ausweise für Ärztinnen und Ärzte § 4. (1) Die Ausweise für Ärztinnen und Ärzte (Ärztinnen-/Ärzteausweise) haben dem Muster gemäß der Anlage 1 zu entsprechen. Die Vorderseite der scheckkartenförmigen Plastikkarte hat…
§ 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Ärztinnen-/Ärzteausweise gemäß § 4 dürfen mit 1. September 2025 ausgestellt und ausgegeben werden. (3) Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Ärztinnen-/Ärzteausweise behalten ihre Gültigkeit. …
StPAVO · Steiermärkische Personalausstattungsverordnung 2025 – StPAVO
§ 4 Personal für Bewohnerinnen/Bewohner im Rahmen der Übergangspflege
…§ 4 Personal für Bewohnerinnen/Bewohner im Rahmen der Übergangspflege (1) Das Fachpersonal hat sich wie folgt zusammenzusetzen: 1. mindestens 20 % Personen des gehobenen Dienstes für…
Oö. SOHAG · Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
§ 4 § 4Bedarfszeitraum
…§ 4 Bedarfszeitraum Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Oberösterreich, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.…
K-HSchG · Kärntner Hinweisgeberschutzgesetz – K-HSchG
§ 4 § 4Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern
…§ 4 Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern (1) Hinweisgeber sind zur Inanspruchnahme der im 2. und 3. Abschnitt dieses Gesetzes festgelegten Verfahren und des damit zusammenhängenden…
§ 2 § 2Geltungsbereich
…verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftssteuerrechts zuwiderläuft. (4) Für die im Teil II des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführten sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union gilt dieses Gesetz nur insoweit, als es…
§ 15 § 15Informationspflicht
…hat in einem gesonderten und leicht zugänglichen Abschnitt ihrer Internetseite insbesondere folgende Informationen zu veröffentlichen: a) die Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern nach § 4, b) die Kontaktdaten für die Vornahme von Meldungen, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer mit der Angabe, ob die Telefongespräche aufgezeichnet werden, c) die…
§ 17 § 17Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
…4. Abschnitt Schutz von Hinweisgebern § 17 Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen (1) Jede Form von Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Hinweisgeber nach § 4 und nach § 6a, einschließlich…
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