§ 2 § 2Geltungsbereich

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Hinweisgeberschutzgesetz – K-HSchG § 2

In Kraft seit 18. November 2025

Up-to-date

(1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht und zu dessen Umsetzung ergangenen Vorschriften, soweit diese in den Anwendungsbereich jener Rechtsakte der Europäischen Union fallen, die im Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführt sind und folgende Bereiche des Unionsrechts betreffen:

a) öffentliches Auftragswesen;

b) Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

c) Produktsicherheit und Produktkonformität;

d) Verkehrssicherheit;

e) Umweltschutz;

f) Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit;

g) Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz;

h) öffentliche Gesundheit;

i) Verbraucherschutz;

j) Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Meldung von Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Art. 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß den genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.

(3) Dieses Gesetz gilt weiters für die Meldung von Verstößen gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne des Art. 26 Abs. 2 AEUV, gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und gegen die Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuer-Vorschriften verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftssteuerrechts zuwiderläuft.

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