§ 528 

(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, et…

§ 523 §. 523.

…nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1).…

Art. 16 

…und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. …

§ 521a 

…Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507…

… Mai 2024, GZ 12 Nc 16/23d 4, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss entzieht alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof –…

…Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. …

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 62, 63, 101 und 162, BGBl. I Nr. 111/2003)

…und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. …

…24 S 75/22a 134, nicht Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: [1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren, sodass der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss nach § 528 Abs 2 Z …

…Rekursverfahrens stützt sich auf die §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. 4. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Danach ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO). [2] Gleiches gilt für den Fall, dass das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat (§ 528 Abs 2 Z …

…des Ing. W* ist zurückzuweisen, weil gemäß §§ 172, 176 Abs 2 KO und dem dort enthaltenen Hinweis auf § 528 ZPO der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen konforme Beschlüsse der Unterinstanzen (vgl. EvBl 1969/266, 398 uva) und gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über…

…richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag des Klägers, ihm die Wiedereinsetzung in…

…Das gegen diese Entscheidung vom Schuldner erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig…

…4] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs de s Antragstellers mit einem Aufhebungsantrag . [5] Der Rekurs ist unzulässig . [6] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist die Überprüfung einer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin bezeichnete die Beklagte im Rubrum der am 13. 9. 2024 eingebrachten Klage als „T* GmbH (FN …

…508a Abs 2 ZPO (§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegen nicht vor (§ …

… Entgegen der Ansicht des Betreibenden kommt es nicht darauf an, ob die Lösung der von ihm angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist ( RS0012387 [T2]). Ebenso wenig kann der Hinweis auf die Rechte des Kindes nach der EMRK oder der UN-Kinderrechtskonvention oder auf die Verpflichtungen der…

… 2022 eingeschränkt hatte). [3] Das Rekursgericht gab beiden Rekursen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 EO nicht zu. [4] Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin einen „ außerordentlichen Revisionsrekurs “ an den Obersten Gerichtshof…

…59 [Stand 1. 9. 2019, rdb.at]; G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 519 ZPO Rz 14, § 528 ZPO Rz 44 [Stand 9. 10. 2023, rdb.at]; Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 192 ZPO Rz 3 [Stand 9. 10…

…100, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger, dessen Wohnsitz in Österreich liegt, und die in den Vereinigten Staaten von Amerika wohnhafte Beklagte standen in einer ständigen Geschäftsbeziehung…

… 4 EO und § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Auch bei Unterbleiben einer nach § 56 EO freigestellten Äußerung hat das Gericht das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige…

…ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz nur mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RS0044501 [T18]; RS0044507 [T8]; 6 Ob 75/25k Rz 9). [6] Die Zulässigkeit des vorliegenden Revisions rekurses, mit dem der Rekurs…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls, also ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss – wie hier – zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen…

…5, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmeklage schlüssig ist. Bei Unschlüssigkeit…

…kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (vgl RS0035724 [T8]; RS0106173 [T4]), es sei denn, es läge eine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste…

…§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 381 Z 1 EO können einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die…

…Löschung der Anmerkung der Teilungsklage (statt richtig der Einleitung der Teilungsexekution) Bezug nahm. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die Weiterführung der von ihm eingeleiteten Exekution anstrebt, ist…

…des den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen . [14] 1. Die Beklagte zieht die Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht in Zweifel, dass die internationale Zuständigkeit unabhängig davon sei, ob…

…ist in der Hauptsache zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Hingegen ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die auf § 45 ZPO gestützte Kostenentscheidung wendet, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. [11] 1.1. Die Klägerin strebt eine Titelergänzung nach §…

…660). Da demnach gemäß § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975 die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und damit auch § 528 ZPO anzuwenden sind, ist die unbeschränkte Anfechtung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses zulässig (vgl. SZ 13/278; SZ 18/54; Fasching IV, 453). Der Rekurs ist…

…Wiederaufnahmeklage a limine zurück. [4] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. [5] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO…

…zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von umgerechnet 522,29 EUR sA die Exekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. [2] Der von der Betreibenden dagegen dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [3] Gemäß §…

…RS0012387 [T13, T16 und T19]). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Lösung der im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist (RS0012387 [T2]). [5] 2. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen. Zu II.: [6] Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht erklärte den in der Schiedssache der betreibenden gegen die verpflichtete Partei beim Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO und die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

…des den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Ad I. [13] Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung ist zurückzuweisen, weil eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist…

…– mit dem angefochtenen Beschluss den Verfahrenshilfeantrag des Klägers ab. [2] Der dagegen gerichtete Rekurs des Klägers ist absolut unzulässig. [3] Der in § 528 Abs 2 Z 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss gilt ebenso für Entscheidungen eines Oberlandesgerichts, auch wenn diese funktionell in erster Instanz tätig wurde (RS0113116). [4] Der Rekurs gegen die Abweisung des…

…Beklagten auf Abhaltung einer mündlichen Rekursverhandlung zurück und bestätigte die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags. [2] Der Revisionsrekurs des Beklagten ist jedenfalls unzulässig . [3] Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528…

…Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Der Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a, 510 Abs 3 Satz …

…9] 3. Nach der (mittlerweile) gefestigten Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen – insbesondere nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Abs 1) – anfechtbar ist (RS0044501). Es wäre daher…

… 2 ZPO in Unterbrechungsfällen nach Art 89 Abs 2 B-VG „konsequenterweise“ auch zur Verneinung der Anwendbarkeit des § 528 Abs 1 ZPO – und damit zur Zulässigkeit eines Revisionsrekurses auch gegen Konformatbeschlüsse der Untergerichte in derartigen Fällen – führen müßte (aaO 71), vermag der erkennende Senat nicht…

…Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gefährdete Partei (idF Antragstellerin) ist die Mutter des Gegners der gefährdeten Partei (idF Antragsgegner). [2] Die Antragstellerin begehrte während aufrechtem Betretungs…