Ro 2021/04/0008 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G306 2297653-4/16E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 14.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER in dem von…

…G306 2296352-4/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 02.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als in dem…

…L532 2205142-4/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit…

§ 4 § 4

…§ 4 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit…

§ 3 § 3

…der Obmann der Landespersonalvertretung; e) die Wahlkommissionen. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle für die sie gebildet ist (§ 4). (3) Der Wirkungsbereich der Landespersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Landes. (4) Personalvertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen…

§ 14 § 14

…Abs. 2 lit. a, f bis s, Abs. 3 lit. a, b, f, g, h, j, k, l und Abs. 4 lit. a bis i und k bis m, umschriebenen Aufgaben und Befugnisse sind ausschließlich der Landespersonalvertretung vorbehalten. (2) Die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäß…

§ 26 § 26

…und Weiterbildungen gemäß § 13 Abs. 3 lit. f, e) der Bediensteten gemäß Abs. 3, f) der Teilnehmer an Dienststellenversammlungen bei zusammengefaßten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 4, soferne die Dienststelle in Niederösterreich liegt. (3) Zur Bewältigung der im § 2 aufgezählten Aufgaben ist dem Obmann der Landespersonalvertretung und dem…

…W606 2303254-4/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Susanne Wixforth als Beisitzerin und…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…W231 2211543-4/25E ERKENNTNIS Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 662/1977, zu § 48 Abs. 1, BGBl. Nr. 54/1956)

…1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3. (2) Einem…

§ 4 Kinderzuschuss

…keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird. Als Kinder gelten: 1. eigene Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehören und diese oder dieser überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (2) Für…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…des durchschnittlichen Betrags nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Zahlungen sind: 1. die Monatsbezüge (§ 3 Abs. 2), 2. der Kinderzuschuss (§ 4), 3. die Vertretungsabgeltung (§ 12f), 4. die Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 9, 11 und…

§ 21a Auslandsverwendungszulage

…mehr als 200 Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort im Sinne des § 25 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gilt, 4. einem Klimazuschlag, wenn die klimatischen Verhältnisse am ausländischen Dienst- und Wohnort wesentlich von denen in Wien abweichen, 5. einem Härtezuschlag, wenn am ausländischen Dienst- und…

Art. 4 § 264 

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…

Art. 4 § 257 Umsetzung von Unionsrecht

… L 119 vom 4.5.2016 S. 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt. (5) Mit den §§ 2, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 40 und 53 Abs. 1a dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union…

Art. 4 § 265a Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

…§ 145 Abs. 1), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs. 4), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…

Art. 4 § 266 

…hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit Ausnahme des Abs. 3 des vorliegenden Paragraphen nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, alle Bundesminister. (4) Für die Vollziehung des Abs. 3 gilt der Art. III § 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. …

Anl. 4 

…(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)…

§ 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten

…Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu verarbeiten. (Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten) (4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet: 1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden…

§ 4a Statistik-Register

…1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und Abs. 3a und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister…

Anl. 4 

…(Anm.: Die Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2022…

§ 4 Kostenzuschüsse für Therapien

…im Ausland richtet sich nach dem Kostenzuschuss, der für diese Heilbehandlung im Inland gewährt würde. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2023, LGBl. Nr. 40/2024, LGBl. Nr. 42/2025…

§ 1 Regelungsgegenstand

…Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…

§ 3 Kostenzuschüsse

…Auf Antrag sind Menschen mit Behinderung folgende Kostenzuschüsse zu gewähren: 1. Kostenzuschüsse für Therapien (§ 4), 2. Kostenzuschüsse für Hilfsmittel (§ 5), 3. Kostenzuschüsse für die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (§ 6), 4. Kostenzuschüsse für notwendige behinderungsbedingte bauliche Maßnahmen…

§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit

…als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, Ausgleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war. Dies gilt auch, wenn ein vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde; 4. ob gegen ihn als Schuldner ein Exekutionsverfahren anhängig ist oder im letzten Jahr Exekutionsmaßnahmen gesetzt worden sind; 5. ob eine Aufsichtsbehörde, deren Aufsicht er untersteht…

§ 4 Versetzung in den Ruhestand durchErklärung oder auf Antrag

…wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. (3) Während einer Suspendierung gemäß § 48 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die…

§ 10d Schutz vor Benachteiligung

…1) Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine…

Art. 3a 

…1) Auf Landesbeamte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren worden sind, findet § 4 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 mit der Maßgabe weiter Anwendung, dass der Beamte seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats…

§ 4b Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten

…Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs. 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 3d Abs. 1, § 4 Abs. 1a) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden. (2) Ein Schwerarbeitsmonat ist…

§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten

…§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten (1) Die Kehrpflicht und ihre Häufigkeit richten sich nach dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022, LGBl. Nr. 52/2022, in der jeweils…

§ 4 

…§ 4 (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 32/2014)…

§ 17 Inkrafttreten, Verweise, Außerkrafttreten

… 2 in der Fassung der Z 2 bis 5, § 3 in der Fassung der Z 6 bis 8, § 4 in der Fassung der Z 9 bis 11 und § 6 in der Fassung der Z 12 mit 1. September 2008…

Art. 4 § 31 

…1) Wenn in den in § 21 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2 Z 4 genannten Angelegenheiten ein Beschluß sich als dringend notwendig erweist, so kann dieser vom Exekutivkomitee gefaßt werden, dem der…

Art. 4 § 21 

…von Geschäftszweigen mit Ausnahme der in Artikel X genannten; 2. die Errichtung und Auflassung von Zweiganstalten; 3. den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen; 4. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften; 5. die Besetzung von Aufsichtsräten und geschäftsführenden Organen von Unternehmen, an denen die Oesterreichische Nationalbank beteiligt…

Art. 4 § 32 

…Oesterreichischen Nationalbank an, soweit deren Ernennung nicht dem Bundespräsidenten vorbehalten ist. Dem Direktorium obliegt auch die Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der von ihm angestellten Bediensteten. (4) Das Direktorium vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. (5) Der Gouverneur und der Vize-Gouverneur haben dem Finanzausschuß des Nationalrates unter Wahrung des Berufsgeheimnisses nach…

Art. 4 § 33 

…Landesregierung oder der Europäischen Kommission können dem Direktorium nicht angehören. Die Mitglieder des Direktoriums dürfen auch sonst keiner Tätigkeit nachgehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen würde. (4) Die Mitglieder des Direktoriums können aus ihrem Amt nur entlassen werden, wenn sie eine der Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes (Abs. 3) nicht…

§ 4 § 4

…II. ABSCHNITT Natur- und Landschaftsschutz § 4 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 54/2019)…

§ 24 § 24Europaschutzgebiete

…§ 24 Europaschutzgebiete (1) Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 der FFH-Richtlinie und Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie sind durch Verordnung der Landesregierung als „Europaschutzgebiete…

§ 37 § 37Entschädigung

…der Rechtskraft eines abweisenden Bescheides gemäß § 24 Abs. 3 bei der Landesregierung geltend zu machen. (Anm: LGBl.Nr. 35/2014, 84/2025) (4) Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über das Ausmaß der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetrages nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen mit Bescheid…

§ 39b § 39bBeteiligung von berechtigten Umweltorganisationen an Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis

…Vorhaben gemäß § 25 Abs. 5, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind, ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten…

Anl. 4 

…Anlage 4 (§ 81g) Entlohnungsschema I (2025) Entloh- Entlohnungsgruppe nungs- stufe a b c d e Euro 1 2.966,0 2.409,0 2.198,1 2.131,4 2.064,8 2 3.036,3 2.457,8…

§ 4 § 4

…§ 4 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, die a) bei Verwendungen…

§ 11a § 11a

…§ 11a Schutz vor Benachteiligung (1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 11 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers…

§ 42a § 42a

…einer Zielvereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Vertragsbediensteten; bei der Festlegung der Ziele sind die Anforderungen der Modellstelle, der der Vertragsbedienstete zugeordnet ist, zu berücksichtigen. (4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Methoden und die Durchführung der Leistungsbeurteilung und die Bewertung der Arbeit zu erlassen. Darin ist insbesondere…

§ 4 Datenerfassung und -vorhaltung

…die im Bescheid vorgesehenen BVT-Beobachtungsparameter sind in den Datensatz aufzunehmen. Für registerpflichtige Personen, die eine Mischung von (Ab)wässern verschiedener Herkunftsbereiche nach § 4 AAEV einleiten, ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV für jeden Teilstrom ein Datensatz anzulegen, der einem…

§ 8 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

… 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 bis 6, Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft…

§ 6 Erfordernisse an die Erfassung von (Ab)Wasserinhaltsstoffen und (Ab)Wassermengen und Häufigkeiten der Messungen

…die Messhäufigkeit im Bewilligungsbescheid festgelegt, so gilt diese auch für die Ermittlung der Jahresfracht nach § 5. Ist in einer Abwasseremissionsverordnung gemäß § 4 Abs. 3 AAEV, BGBl. Nr. 186/1996, im Rahmen der Eigenüberwachung eine größere Mindestmesshäufigkeit als im Bewilligungsbescheid festgelegt, ist diese einzuhalten. (2) Ist…

Anl. 1 

…Abs. 3 des E Government-Gesetzes – E-GovG; BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017; 2. Daten zur Kontaktaufnahme: Postadresse am Standort, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse; 3. Adressen und Bezeichnungen der Standorte des Wasserberechtigten sowie des Anlageninhabers einschließlich…

§ 4 § 4

…2. Abschnitt Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern 1. Unterabschnitt Gleichbehandlungsgebot § 4 Allgemeines Diskriminierungsverbot (1) Niemand darf aufgrund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- und Familienstand, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht a) bei…

§ 12 § 12

…eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses (1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. a, 5 oder 7 nicht begründet worden, so ist das Land Tirol gegenüber der Bewerberin oder dem Bewerber zum angemessenen…

§ 13 § 13

…13 Festsetzung des Entgelts Erhält eine Bedienstete oder ein Bediensteter wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. b oder 6 für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein…

§ 14 § 14

…§ 14 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen Wird einer Bediensteten oder einem Bediensteten wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Abs. 1 lit. c eine freiwillige Sozialleistung, die kein Entgelt darstellt, nicht gewährt, so hat sie bzw. er gegenüber dem Land Tirol Anspruch…

§ 4 Kundmachung von Verordnungen

…Kundmachung von Verordnungen § 4. (1) Verordnungen nach § 3 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde, die die Verordnung erlassen hat, Verordnungen gemäß § 3 Abs…

§ 15 Verarbeitung personenbezogener Daten

…26 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zu übermitteln, soweit sie für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen maßgeblich sind; 4. einer anderen Sicherheitsbehörde bei Verdacht einer strafbaren Handlung zum Zwecke der Strafverfolgung zu übermitteln, soweit sie für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages dieser Behörde notwendig…

§ 4 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

…dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. (4) Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermines Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet…

§ 7 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

…ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Acht-Wochen-Frist (§ 4 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. (2…

§ 1 Anwendungsbereich

…Für die in Abs. 1 angeführten Dienstnehmerinnen, die in Betrieben tätig sind, gelten nur § 38 sowie die §§ 39 und 40, soweit sie sich auf die Bestimmung des § 38 beziehen. (3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis gemäß Art…

§ 4a Sonderfreistellung COVID-19

…Verordnung festlegen, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis spätestens zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 4 mit Arbeiten nicht beschäftigt werden dürfen. (2) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand der Kriterien in § 1 Abs. 7 Z…

§ 4 § 4Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

…nicht vorgenommen, so hat der Vorsitzende der Obereinigungskommission sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Dienstgeber oder Dienstnehmer), welcher der Säumige angehört, zu bestellen. (4) Die Streitteile haben die Einigung auf die Person des Vorsitzenden und die Nominierung der Beisitzer dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission mitzuteilen. Dieser hat den Vorsitzenden der…

§ 4 Allgemeine Vorgaben für Netznutzungsentgelt

…Allgemeine Vorgaben für Netznutzungsentgelt § 4. Für die Festsetzung des Netznutzungsentgelts gelten, sofern nicht gesondert geregelt, folgende Vorgaben: 1. für die Entgelte gemäß § 5 Abs. 1 Z …

§ 4 Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen

…Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen § 4. (1) Für das Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz in Speicheranlagen werden auf Grundlage der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 Entgelte bestimmt, die, sofern…

Anl. 4 

…Anlage 4 (Auszug aus der ÖVGW-Richtlinie G O110) 5 Ermittlung von Einspeise-, Monats- und Verrechnungsbrennwerten 5.1 Allgemeines Der Verrechnungsbrennwert wird aus gemessenen Brennwerten oder aus den…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…jenes Gebiet in einem Netz eines Netzbetreibers, in dem gemäß Kapitel 5 der ÖVGW Richtlinie G O110, Ausgabe Februar 2022 (siehe Anlage 4 ) aufgrund der physikalischen Gegebenheiten der gleiche Monatsbrennwert gilt. Der Netzbetreiber legt dabei nach den Regeln der Technik die Brennwertbezirke in seinem Netzgebiet fest. Die Einteilung…

§ 12 Netznutzungsentgelt im Verteilernetz für Speicherunternehmen

…Leistungsmonats wird vom Entgelt für den betreffenden Leistungsmonat abgezogen. Das vom Verteilernetzbetreiber zu refundierende Entgelt (ERm) errechnet sich anhand der Formel gemäß Anlage 1. (4) Das Netznutzungsentgelt für die grenzüberschreitende Nutzung einer Speicheranlage im Verteilernetz gemäß § 4 Abs. 8 Z 1 wird in Cent/kWh/h…

§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen,Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen

…§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen (1) Jede Betreiberin oder jeder Betreiber (§ 3 Z 9 Bgld. HKG…

§ 74 § 74

…bis 32, 34 bis 37, die Überschrift des 11. Abschnitts, §§ 39 und 39a, 40 Abs. 1 und 2, §§ 41 und 42, der 11a. Abschnitt, die Überschrift des 12. Abschnitts, die Überschrift des § 43, § 43 Abs. 1 bis 4a, die Überschrift des §…

§ 4 Versorgungsauftrag

…§ 4 Versorgungsauftrag (1) Die Gemeinden haben bedarfsgerecht dafür Sorge zu tragen, dass flächendeckend für jedes Kind, welches in ihrem Gemeindegebiet seinen Hauptwohnsitz hat, innerhalb ihres Gemeindegebietes…

§ 5 Bedarfsplanung und Entwicklungskonzept

…der Beschäftigungszahlen zu erheben und detailliert anzugeben. (2) Für das Entwicklungskonzept gelten folgende Grundsätze: 1. Die Möglichkeiten gemeindeübergreifender Zusammenarbeit sind im Sinne des § 4 und im Hinblick auf jene Kinder, die gemäß § 23 Abs. 1 nicht aufgenommen werden können, bevorzugt anzuwenden. 2. Die Gemeinden können von…

§ 4 § 4Krankenhausspezifische Basisausbildung

…§ 4 Krankenhausspezifische Basisausbildung (1) Wenn die Landesregierung eine krankenhausspezifische Basisausbildung nach § 3 Abs. 2 einführt, hat sie mit Verordnung die Fachgebiete und Bildungsinhalte…

Anl. 4 

…Anlage 4 (zu § 45 Abs. 1) Die Verwaltungsdienstzulage der Vertragsbediensteten nach § 45 Abs. 1 beträgt jeweils einen Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse…

§ 45 § 45Verwaltungsdienstzulage

…§ 45 Verwaltungsdienstzulage (1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ist in der Anlage 4 festgelegt. (2) Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt die Verwaltungsdienstzulage in dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß.…

§ 4 § 4Ernennungserfordernisse

…§ 4 Ernennungserfordernisse (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind 1. a) bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung die österreichische Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter…

Anl. 4 

…Anlage 4 (zu § 173 Abs. 3) Das Gehalt der Beamten der Allgemeinen Verwaltung beträgt: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 11/2025.…

§ 20 § 20Auflösung des Dienstverhältnisses

…§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. entfällt, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen…

§ 4a § 4aAnerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise

…§ 4a Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise Für von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste Personen gilt hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr…

§ 4 § 4Richterliche Unabhängigkeit

…§ 4 Richterliche Unabhängigkeit (1) Landesverwaltungsrichter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. (2) In Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden sich Landesverwaltungsrichter bei der Besorgung aller ihnen…

§ 8 § 8Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss

…Fällen der lit. b bis d ist der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss durch Neuwahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern für den Rest der Funktionsperiode zu ergänzen. (4) Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss hat folgende Aufgaben: a) die Abgabe eines Besetzungsvorschlages (§ 2 Abs. 3), b) die Entscheidung über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit…

§ 17 § 17Geschäftsverteilung

…die Einzelrichter und Senate zu verteilen. (3) In der Geschäftsverteilung ist für jeden Landesverwaltungsrichter eine Vertretungsregelung für den Fall seiner Befangenheit oder kurzzeitigen Verhinderung vorzusehen. (4) Die Geschäftsverteilung ist vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss während des Jahres zu ändern, wenn dies insbesondere aufgrund von a) Veränderungen im Personalstand, b) Übertragung weiterer Angelegenheiten…

§ 4 Ausweise für Ärztinnen und Ärzte

…Ausweise für Ärztinnen und Ärzte § 4. (1) Die Ausweise für Ärztinnen und Ärzte (Ärztinnen-/Ärzteausweise) haben dem Muster gemäß der Anlage 1 zu entsprechen. Die Vorderseite der scheckkartenförmigen Plastikkarte hat…

§ 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Ärztinnen-/Ärzteausweise gemäß § 4 dürfen mit 1. September 2025 ausgestellt und ausgegeben werden. (3) Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Ärztinnen-/Ärzteausweise behalten ihre Gültigkeit. …

§ 4 Personal für Bewohnerinnen/Bewohner im Rahmen der Übergangspflege

…§ 4 Personal für Bewohnerinnen/Bewohner im Rahmen der Übergangspflege (1) Das Fachpersonal hat sich wie folgt zusammenzusetzen: 1. mindestens 20 % Personen des gehobenen Dienstes für…

§ 4 § 4Bedarfszeitraum

…§ 4 Bedarfszeitraum Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Oberösterreich, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.…

§ 4 § 4Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern

…§ 4 Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern (1) Hinweisgeber sind zur Inanspruchnahme der im 2. und 3. Abschnitt dieses Gesetzes festgelegten Verfahren und des damit zusammenhängenden…

§ 2 § 2Geltungsbereich

…verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftssteuerrechts zuwiderläuft. (4) Für die im Teil II des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführten sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union gilt dieses Gesetz nur insoweit, als es…

§ 15 § 15Informationspflicht

…hat in einem gesonderten und leicht zugänglichen Abschnitt ihrer Internetseite insbesondere folgende Informationen zu veröffentlichen: a) die Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern nach § 4, b) die Kontaktdaten für die Vornahme von Meldungen, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer mit der Angabe, ob die Telefongespräche aufgezeichnet werden, c) die…

§ 17 § 17Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

…4. Abschnitt Schutz von Hinweisgebern § 17 Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen (1) Jede Form von Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Hinweisgeber nach § 4 und nach § 6a, einschließlich…

§ 4 Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau;Vertretung der Mitglieder der Landesregierung

…Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau; Vertretung der Mitglieder der Landesregierung § 4 (1) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau vertritt das Land. Er bzw sie leitet die Landesregierung und führt den Vorsitz in ihren Sitzungen. (2) Der Landeshauptmann…

§ 3 Geschäftsverteilung

…Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/05 (Gemeindepersonal und Tourismusrecht); 4. Der Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung); 5. der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes, soweit dieser gemäß § 8 Abs 4 Salzburger Landesrechnungshofgesetz …

§ 4 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

…Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit § 4. (1) Nach Betriebsübergang hat der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages oder bis zum Inkrafttreten oder…

§ 3 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…Veräußerers. (3) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 4), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt…

§ 15b 

…1) Bei einer vom Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG festgestellten Invalidität eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin ruhen für die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG oder Umschulungsgeld nach § …

§ 4 § 4Fachliche Ausrichtung sozialer Hilfe

…§ 4 Fachliche Ausrichtung sozialer Hilfe (1) Soziale Hilfe ist in fachgerechter Weise zu leisten. Dabei sind anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse der einschlägigen Fachbereiche und die daraus entwickelten…

§ 60 § 60Vereinbarungen mit Leistungserbringern, Qualitätssicherung

…mit Leistungserbringern, Qualitätssicherung (1) Vereinbarungen nach § 59 Abs. 3 müssen den Zielen und Grundsätzen sozialer Hilfe und deren fachlicher Ausrichtung (§ 4) entsprechen sowie den Zielen der Sozialplanung Rechnung tragen. (2) Vereinbarungen nach § 59 Abs. 3 müssen zumindest Regelungen enthalten über: 1. Gegenstand, Art…

§ 4 § 4Dienstwagen

…2. ABSCHNITT Sonstige Ansprüche § 4 Dienstwagen (1) Dem Ersten, Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages und den Mitgliedern der Landesregierung gebührt ein Dienstwagen. (Anm: LGBl.Nr. 64/2018) (2) Die Anspruchsberechtigten…

§ 1 § 1Bezüge und Sonderzahlungen

…der Oberösterreichischen Landesregierung und des Oberösterreichischen Landtags und dem Direktor des Landesrechnungshofs (im Folgenden als Organe bezeichnet) gebühren Bezüge nach diesem Landesgesetz. (Anm: LGBl.Nr. 40/1999, 64/2018) (2) Außer den Bezügen gebührt jedem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge…

§ 5 § 5Vergütungen der Aufwendungen

…§ 5 Vergütungen der Aufwendungen (1) Jenen Organen, die keinen Anspruch auf einen Dienstwagen gemäß § 4 besitzen oder die auf diesen Anspruch verzichtet haben, gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung ihrer Funktion entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der…

§ 6 § 6Vergütung für Dienstreisen

…§ 6 Vergütung für Dienstreisen (1) Dienstreisen von Organen, die gemäß § 4 einen Anspruch auf einen Dienstwagen haben und nicht darauf verzichtet haben, sind nach der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift abzugelten, soweit in den Abs. 2 und…