RS0041761 – OGH Rechtssatz

…Ob 41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Auch hier gehen daher alle Unklarheiten, die in den impliziten Anschlussrügen der Beklagten trotz der Bemühungen des Berufungsgerichts um ihre Sacherledigung verbleiben…

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Ihre Eingabe ON 34 hat die Beklagte als „Berufung“ bezeichnet (zB S 1 und 2). Dort wird…

…4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). Die daraus resultierenden Unklarheiten gehen zu Lasten der Gegnerin (RIS-Justiz RS0041761). Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es zwar grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Bescheinigung des behaupteten Anspruchs durch geeignete Bescheinigungsmittel zu bekämpfen, soweit dies mit…

…RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041851). Das Berufungsgericht übernimmt daher den von der Nichtigkeitsabteilung festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG…

…die diesbezüglichen Ausführungen die Zugehörigkeit zum einen oder zum anderen Rechtsmittelgrund erkennen lassen, werden sie auch entsprechend behandelt (RS0041911); Unklarheiten gehen zu Lasten der Kläger (RS0041761). 9.3 Der Schutzbereich des Klagepatents wird durch den in den Patentansprüchen definierten Lösungsgedanken im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe bestimmt ( Weiser, PatG GMG…

…Revisionsgründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht getrennt ausgeführt wurden, sodass Unklarheiten zu Lasten des Revisionswerbers gehen (RIS-Justiz RS0041761). Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dieser Revisionsgrund kann nicht als Ersatz für eine in…

…erhebliche Rechtsfragen wirft das Rechtsmittel nicht auf, zumal die geltend gemachten Rechtsmittelgründe (Nichtigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung, Verfahrensmängel, Aktenwidrigkeit) unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt wurden (RIS Justiz RS0041761), die Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt – Beklagter ist Mitbetreiber, Herausgeber, Medieninhaber und hat die Möglichkeit der Löschung – ausgehen (RIS-Justiz RS0043312) und sich…

…seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs die angezogenen Rechtsmittelgründe nicht getrennt darstellt, weshalb allfällige Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RS0041761). Der Revisionsrekurs ist außerdem unübersichtlich und teilweise schwer verständlich und entspricht nicht der Anordnung des § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG…

…hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 471 Rz 17 mwN; RIS-Justiz RS0041761). 1. Zur Beweisrüge: 1.1. Die Antragsgegnerin bekämpft die Feststellung: „Als am meisten erfolgversprechend im Sinne des oben Gesagten ist somit ein Dokument anzusehen, das…

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Die in die Beweisrüge der Klägerin in diesem Zusammenhang eingestreute Mängelrüge ist entgegen den Vorgaben in der Judikatur nicht gesetzgemäß getrennt ausgeführt…

…seiner Entscheidung ausdrücklich getroffen. Auf diese Feststellung ging der Rekurs nicht näher ein. Die damit verbundenen Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761). Wenn das Rekursgericht davon ausgegangen ist, dass eine vom Erstgericht im Abschnitt des bescheinigten Sachverhalts getroffene Feststellung gar nicht angefochten wurde, liegt darin keine aufzugreifende…

…Zuordnung allerdings aus den Rechtsmittelausführungen nicht eindeutig (genug) ableiten, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (6 Ob 177/15w ErwGr 2.; RIS Justiz RS0041761; vgl RS0041768; RS0041911). 2.: Daher schadet es der Berufung des Klägers grundsätzlich nicht, wenn er in der Beweisrüge kritisiert, weil sich diese Beschwerdepunkte eindeutig aus…

…der Erst- bis Fünftkläger : 1. Die Rechtsmittelgründe werden in der Revision nicht getrennt darstellt, allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Rechtsmittelwerber (RIS Justiz RS0041761). 2. Die Erst- bis Fünftkläger (nachfolgend kurz „Kläger“) behaupten, dass sie von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Kosten des Anschlusses von…

…aufgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Allfällige diesbezügliche Unklarheiten in den Rechtsmittelausführungen gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041768; RS0041761; Kodek in Rechberger/Klicka, § 471 ZPO 5 Rz 17 mzN). I.4. Zu den Tatsachenrügen: Der Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung…

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos…

…zurückgewiesen. Begründung: Die Revision stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht getrennt dar, weshalb allfällige Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS Justiz RS0041761). Die behaupteten Mängel der Verfahrens zweiter Instanz sowie die behaupteten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom…

…innerhalb des Rechtsmittels nicht klar zuordnen, welche Ausführungen den systematischen Anforderungen dieses Rechtsmittelgrunds entsprechen, gehen alle dadurch entstehende Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 17). Nur soweit die Zugehörigkeit der Ausführung zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund klar erkennbar ist…

…der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761). 2. Zur Mängelrüge : 2.1. Zunächst rügt die Antragstellerin die eingangs der Berufungsentscheidung als [TF1] und [TF3] bis [TF5] wiedergegebenen Feststellungen mit dem Argument als mangelhaft…

…14v sowie 9 Ob 89/14z zu den dortigen Rechtsmittelschriftsätzen derselben Parteienvertreter), sodass auch hier Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]; 9 Ob 89/14z). Als erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird (soweit ersichtlich und auf das Wesentliche zusammengefasst), dass die Aufklärung in…

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Obwohl in der Berufung ausdrücklich die Rechtsmittelgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werden…

…Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RS0043573 [T13, T29, T33, T43]). 3. …

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Revisionswerber stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe inhaltlich nicht getrennt dar, sodass Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0041761). Er vermengt außerdem Ausführungen zum ersten medizinischen Eingriff (der Radiofrequenzablation) mit jenen zum zweiten Eingriff (der Fundoplicatio), was – da aus beiden Eingriffen eine Haftung…

…der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041761). 3. Soweit sich die Revision immer wieder mit den Inhalten von Beweisurkunden und sonstigen Beweisergebnissen auch aus anderen Verfahren - auseinandersetzt, ist dies schon deshalb…

…darzulegen (s auch 1 Ob 71/14v; 7 Ob 138/15t). Unklarheiten gehen insofern zu Lasten des Rechtmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]). 3. Der Kläger wirft der Beklagten in erster Linie vor, ihre Pflichten als Prospektkontrollorin verletzt zu haben, weil sie die Richtigkeit und Vollständigkeit…

…keine solche Rechtsfrage auf: [6] 1. Der Revisionswerber stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe inhaltlich nicht ausreichend getrennt dar, sodass Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0041761). [7] 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel…

…des § 502 Abs 2 ZPO nicht erkennen. Im Übrigen werden die Revisionsgründe teilweise vermengt ausgeführt; diesbezügliche Unklarheiten gehen zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041761). [4] 4.1. Zu den aus der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers abgeleiteten Ansprüchen (jedenfalls jenen auf Schmerzengeld sowie auf Ersatz von Behandlungskosten; soweit erkennbar auch…

…Allgemein ist voranzustellen, dass die Berufung die Rechtsmittelgründe zwar formal getrennt darstellt, sie inhaltlich jedoch miteinander vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Berufungswerberin (RS0041761). Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht…

…Es bleibt aber auch unklar, gegen welche entscheidungsrelevanten Feststellungen sich der Kläger damit wenden will, sodass auch eine Behandlung im Rahmen der Beweisrüge ausscheidet (vgl RS0041761, RS0041851). Seine Ausführungen - allesamt zu den näheren Umständen seiner Verwendung bei der F* gehen auch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern es handelt sich dabei…

…gesetzmäßig ausgeführt. Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente der Klägerin trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten ( RS0041768 , RS0041761 ). 3. Zu Tatsachenrüge 1 : Die Klägerin begehrt statt der bekämpften Feststellungen nachstehende Ersatzfeststellungen: „ Diese beauftragte mit 24.6.2019 das Subunternehmen O* GmbH, um die Arbeiten…

…26/17w ). Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente des Beklagten trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu seinen Lasten ( RS0041768 , RS0041761 ). Das Erstgericht hat sich in seiner Beweiswürdigung eingehend mit allen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und seine Feststellungen nachvollziehbar und schlüssig begründet. Hervorzuheben ist, dass der Erstrichter sich…

…jedoch teilweise vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen zu Lasten des Klägers, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund nicht erkennen lässt ( RS0041761 ; RS0041911 ). 2.1 Der Kläger moniert im Rahmen der Rechtsrüge, dass das Erstgericht unrichtig davon ausgehe, der Beklagte habe keine Verantwortung im Sinne des § …

…zwar formal getrennt darstellt, sie inhaltlich jedoch – soweit überhaupt eine gesetzmäßige Ausführung vorliegt - teilweise miteinander vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041761). Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht…

…Sind sie allerdings nicht getrennt ausgeführt, so gehen allfällige Unklarheiten zulasten des Rechtsmittelwerbers ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 17; RIS-Justiz RS0041761). Nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zuordenbare Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben ( Kodek aaO; RS0041851). Einen wesentlichen Verfahrensmangel vermag die Berufungswerberin nicht dazutun. Abgesehen davon, dass…

…getrennt darzustellen. Dies hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 17; RS0041761), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851). 2.1 Die gesetzmäßige Ausführung der Beweisrüge…

…schadet. Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, gehen allfällige Unklarheiten zulasten des Rechtsmittelwerbers ( Kodek in Rechberger/Klicka ZP 5 § 471 Rz 17; RIS-Justiz RS0041761). Nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zuordenbare Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben (Kodek aaO; RS0041851). Ohne die Rechtsmittelgründe zu trennen meint die Berufungswerberin zusammengefasst, die Feststellungen…

…soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911; RS0041768). Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041911 [T1]; RS0041761). 2. Verfahrens- und Beweisrüge 2.1. Den Berufungsausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte den Umstand, dass das Erstgericht den von ihr vorgelegten USB-Stick…

…nicht schadet, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten (RS0041761). Indem die Beklagten vom Erstgericht getroffene Feststellungen unter gleichzeitiger Anführung von Ersatzfeststellungen rügen und dabei ausführen, aufgrund welcher Beweisergebnisse das Gericht diese hätte treffen müssen…

…vgl RS0053317). Diese sind mit Rechtsrüge geltend zu machen (vgl RS0043304 [T6]). Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]). 1.2 Als bekämpfte Feststellungen zitiert die Klägerin zwei Passagen aus dem Urteil, die ihre Tätigkeit nach der Zusammenführung der SVB mit der SVA…

…getrennt darstellt, sie inhaltlich jedoch – soweit überhaupt eine gesetzmäßige Ausführung vorliegt - über weite Strecken miteinander vermengt. Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041761). Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht…

…RS0041768; RS0041851). Allfällige Unklarheiten gehen aber zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Es können nur diejenigen Teile des Rechtsmittels behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041761; RS0041911; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit…