§ 500 Begünstigter Personenkreis.

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben, werden nach Maßgabe der B…

§ 502 Begünstigte Erwerbung von Anwartschaften und Ansprüchen.

…1) Zeiten einer aus den Gründen des § 500 veranlaßten Untersuchungshaft, Verbüßung einer Freiheitsstrafe, Anhaltung oder Arbeitslosigkeit, ferner Zeiten der Ausbürgerung (§ 501 Abs. 1) gelten für Personen, die vorher in der…

§ 242 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…Kalendermonat) festgesetzt sind, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500) eingetreten ist, geltenden Aufwertungsfaktors durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt, soweit es sich um Beträge nach § 9 Abs. …

§ 501 Wiederaufleben von Rentenansprüchen.

…der gesetzlichen Voraussetzungen wieder auf. Ebenso leben Ansprüche auf Renten, die nach den jeweils in Geltung gestandenen gesetzlichen Vorschriften aus einem der im § 500 genannten Gründe geruht haben oder aberkannt worden sind, wieder auf. (2) Renten und Pensionen, auf die der Anspruch nach Abs. 1 wieder auflebt, sind…

RS0106512—OGH Rechtssatz

30. Juli 1996

insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff ASVG bezughabenden Fragen vom Gericht selbständig und als Vorfrage zu lösen.…

B235/75—VfGH Rechtssatz

19. März 1976

Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung. Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein…

RS0106518—OGH Rechtssatz

30. Juli 1996

der Absicht, dort auf Dauer zu bleiben, also das Verlassen eines Staatsgebietes unter Verlust der Heimat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu den §§ 500 ff ASVG) ist Auswanderung die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland, wobei der Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 66 Abs 1 JN, also des wirtschaftlichen und…

G42/81—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1982

…vom 11. November 1976 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, daß zur Gewährung einer Begünstigung die Zugehörigkeit zum Personenkreis des §500 ASVG sowie der nachgewiesene Erwerb von Beitrags- oder Ersatzzeiten nach dem gesetzlichen Stichtag vom 1. Juli 1927 erforderlich sei. Die erste Voraussetzung habe J. B-A…

B334/92—VfGH Rechtssatz

28. September 1993

Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten. Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension des Beschwerdeführers durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Rückerstattung geleisteter Beiträge.…

G19/86—VfGH Entscheidung

10. März 1987

…Kläger nunmehr britischer Staatsangehöriger ist, zumal er zu den dadurch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten und diesen gegenüber zum Teil sogar günstiger gestellten durch die §§500 ff. ASVG begünstigten Personen zählt. Gemäß Art7 B-VG sind nun aber vor dem Gesetz alle gleich. Diese Bestimmung brachte keine Erweiterung des im Art2 StGG normierten…

10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…der Kläger nicht hilflos im Sinne des Gesetzes sei. Außerdem habe er sich nie in Österreich aufgehalten, sodaß er nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG zähle und § 5 a Opferfürsorgegesetz (im folgenden kurz: OFG) auf ihn nicht anwendbar sei. Pflegebedürftigkeit sei erst am 1.3.1994 aufgetreten. Das Erstgericht wies das…

10ObS155/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…sei der Leistungsbeginn frühestens mit 1.1.1988 anzusehen. Durch den zweiten Satz dieser Bestimmung würden die im Ausland lebenden Personen, die zum begünstigten Personenkreis des § 500 ASVG gehören, begünstigt, weil dadurch der Stichtag auf den Eintritt des Versicherungsfalles vorverlegt werde. Diese Bestimmung sei im Vergleich zu § 506 Abs 2 ASVG die…

10ObS113/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…mit 11.5.1938 datiertes Abgangszeugnis. Am 16.10.1938 wanderte er nach Argentinien aus. Vom 12.5.1938 bis 31.12.1939 war er arbeitslos. Er gehört zum begünstigten Personenkreis des § 500 ASVG. Mit einem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus 1988 wurde die Zeit vom 12.5.1938 bis 31.12.1939 gemäß § 502 Abs 1 in Verbindung mit §…

10ObS287/91—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten am 13.7.1989 eingelangten Eingabe vom 11.7.1989 in allgemeiner Form einen Antrag auf Einleitung des Begünstigungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG idF der 19., 41., 44. und 46. ASVG-Novelle. Eine begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für den Kläger war erst durch die Bestimmungen der 44.ASVG…

10ObS204/95—OGH Entscheidung

14. November 1995

…Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG gehört, bezieht von der beklagten Partei seit 1.1.1990 eine Alterspension. Sie kann sich selbständig an- und auskleiden, sich waschen, die Toilette aufsuchen und sich reinigen…

10ObS43/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…mit 3.087 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.8.1987 anerkannte die beklagte Partei unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften der §§ 500 ff ASVG (bei den folgenden bloßen Pragraphenzitaten handelt es sich um solche des ASVG) den Anspruch des Klägers auf die am 17.3.1987 beantragte Alterspension nach § 270…

10ObS10/96—OGH Entscheidung

23. Januar 1996

…Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeischaffung von…

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 33 Mitwirkung

…ersetzt wurde 11. Höhe und Grund der Ausgleichszahlungen gemäß § 44 12. Höhe der Leistungen bei Auslandsaufenthalt gemäß § 46 bzw. § 500 ASVG und Aufenthaltsstaat 13. Auszahlungsbetrag der Pflegegelder 14. Datum und Art der Anträge 15. Datum und Art der Erledigungen 16. Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen sowie das Gesamtausmaß…

10ObS438/97b—OGH Entscheidung

15. September 1998

…entfaltet (Fink, aaO). Dabei ist hier darauf zu verweisen, daß mit dem Bescheid im Begünstigungsverfahren nicht bloß über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 500 ff ASVG abgesprochen wurde, sondern ausdrücklich die darin genannten Zeiten als Versicherungszeiten festgestellt wurden. Wenn aber Gegenstand einer rechtskraftfähigen (und auch tatsächlich rechtskräftigen) Entscheidung im Begünstigungsverfahren die…

B89/05—VfGH Rechtssatz

11. März 2005

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen der §500 ff ASVG als verfolgungsbedingt mit der Begründung, ein aus Gründen der Abstammung erlittener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil habe "frühestens von der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 an…

10ObS179/06f—OGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…die Sonderregelung des § 502 Abs 7 ASVG für den begünstigten Personenkreis der aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung Geschädigten (§ 500 ASVG) ausdrücklich vor, dass bei der Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 bis 5 § 228 Abs 1 Z 3 ASVG mit der Maßgabe gilt, dass…

87/08/0003—VwGH Entscheidung

08. Mai 1987

…an den österreichischen Wohnsitz ausschließlich in den nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13. März 1938 gelegenen Verfolgungstatbeständen des § 500 ASVG ihren Grund hat. Deklariert ein Begünstigungswerber ausdrücklich oder ergibt sich dies aus den Umständen, daß er schon vor dem 13. März 1938 aus…

10ObS150/97z—OGH Entscheidung

04. Juni 1997

…Kläger hat die Kosten des Verfahrens sämtlicher Instanzen selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der am 15.6.1921 geborene und in Ungarn lebende Kläger gehört dem in § 500 ASVG umschriebenen begünstigten Personenkreis an. Nach den vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Leidenszuständen ist er noch in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, benötigt jedoch…

10ObS258/00i—OGH Entscheidung

16. Januar 2001

…den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs 1 BPGG, die in der im § 500 ASVG, BGBl Nr 1955/189, angeführten Zeit und aus den dort angeführten Gründen auswanderten und hilflos im Sinne des § 105a ASVG in der bis 30…

10ObS266/03w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…Sinne der §§ 500 ff ASVG als Versicherungszeiten anzusehen sind, kann nicht vom Gericht beurteilt werden. Diese Bestimmungen stellen einerseits auf den in § 500 ASVG genannten Personenkreis, andererseits auf bestimmte diesen Personenkreis benachteiligende Vorgänge ab (ausführlich dargelegt zB in SZ 69/175 = SSV NF 10/75). Ob der Kläger die…

B89/05—VfGH Entscheidung

11. März 2005

…zu sein. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. §500 ASVG lautet: "Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen - außer wegen nationalsozialistischer Betätigung - oder religiösen Gründen oder…

10ObS229/97t—OGH Entscheidung

12. August 1997

…Gemäß Abs 2 leg cit haben Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs 1 BPGG, die in der im § 500 ASVG angeführten Zeit und aus den dort angeführten Gründen auswanderten und hilflos im Sinne des § 105a ASVG in der bis 30.Juni 1993 geltenden Fassung…

B57/75—VfGH Rechtssatz

28. November 1975

die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur berechtigt…

0868/67—VwGH Entscheidung

06. Dezember 1967

…Partei: AH in X, Argentinien, vertreten durch Dr. Hugo Ebner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Leopoldsgasse 51), betreffend Begünstigung gemäß §§ 500 ff. ASVG, nach Durchführung einer Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwaltes Dr. Alfred Kasamas, des…

RS0089222—OGH Rechtssatz

16. Januar 2001

Durch § 5a Abs 2 OFG sollte für den in § 500 ASVG umschriebenen begünstigen Personenkreis die bis 30.6.1993 geltende Rechtslage auch nach dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im wesentlichen perpetuiert werden. Was die Anspruchsvoraussetzungen betrifft, wurde die Weitergeltung…

RS0106516—OGH Rechtssatz

30. Juli 1996

Die Voraussetzungen für die Begünstigung (nach den §§ 500 ff ASVG und damit auch nach § 5a Abs 2 OFG) müssen in der Person des Berechtigten selbst gegeben sein. Witwer ....... nach einem aus politischen, religiösen oder…

RS0106514—OGH Rechtssatz

12. August 1997

Der bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits im Vordergrund stehende, auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke soll nur jenen Männern und Frauen zuteil werden, denen dieses nationalsozialistische Unrecht…

RS0106513—OGH Rechtssatz

30. Juli 1996

Bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits steht der auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke im Vordergrund (Verwaltungsgerichtshof in SV-Slg 41.096). Es ist jedoch unzutreffend, Sinn der…

1—VwGH Rechtssatz

10. September 1987

der Spruch dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) in der Weise gedeutet werden, daß sich die abgelehnte weiterreichende Begünstigung auf den gesamten im § 500 ASVG angeführten Zeitraum, allerdings mit Ausnahme der in diesem Bescheid "berücksichtigten" Zeiten bezieht.…

§ 500 Begünstigter Personenkreis. — ASVG

Rückverweise

§ 500 Begünstigter Personenkreis. — ASVG

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RS0106512—OGH Rechtssatz

B235/75—VfGH Rechtssatz

RS0106518—OGH Rechtssatz

G42/81—VfGH Entscheidung

B334/92—VfGH Rechtssatz

G19/86—VfGH Entscheidung

10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

10ObS155/93—OGH Entscheidung

10ObS113/91—OGH Entscheidung

10ObS287/91—OGH Entscheidung

10ObS204/95—OGH Entscheidung

10ObS43/89—OGH Entscheidung

10ObS10/96—OGH Entscheidung

10ObS438/97b—OGH Entscheidung

B89/05—VfGH Rechtssatz

10ObS179/06f—OGH Entscheidung

87/08/0003—VwGH Entscheidung

10ObS150/97z—OGH Entscheidung

10ObS258/00i—OGH Entscheidung

10ObS266/03w—OGH Entscheidung

B89/05—VfGH Entscheidung

10ObS229/97t—OGH Entscheidung

B57/75—VfGH Rechtssatz

0868/67—VwGH Entscheidung

RS0089222—OGH Rechtssatz

RS0106516—OGH Rechtssatz

RS0106514—OGH Rechtssatz

RS0106513—OGH Rechtssatz

1—VwGH Rechtssatz