RS0039973 – OGH Rechtssatz

…Erkundungsbeweisanträge, die auf die Aufklärung von Tatsachen gerichtet sind, die der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RS0039973). Ob eine bestimmte Norm dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum eröffnet, ist durch ihre Auslegung zu ermitteln (vgl RS0110884 [T1]) und stellt damit – wie das Erstgericht…

…noch konkretisiert wurden. Hingegen wird der Beweis dann nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen sein, wenn die antragstellende Partei einen konkreten rechtserheblichen Sachverhalt als Beweisthema vorträgt (RS0039973). Vor diesem Hintergrund wurde etwa die „substratlose Frage nach der 'kostengünstigsten' Sanierungsmethode“ als Erkundungsbeweis (Sachverständiger) angesehen (8 Ob 9/17g), ebenso…

…unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen sein, wenn die antragstellende Partei einen konkreten rechtserheblichen Sachverhalt als Beweisthema vorträgt (6 Ob 15/21f Rz 8; RIS Justiz RS0039973; RS0039880), selbst wenn die antragstellende Partei im Zeitpunkt ihres Begehrens von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts nicht voll überzeugt sein sollte (7…

…konkreten rechtserheblichen Sachverhalt als Beweisthema vorträgt, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts keineswegs überzeugt ist ( RS0039973 ). Ein Erkundungsbeweis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ein dem Beweisführer zuzurechnendes Tatbestandsmerkmal (eine klagebegründende oder einwendungsbegründende Tatsache) gar nicht behauptet wurde, aber durch den Beweisantrag…

…Sachverhalt als Beweisthema vorträgt, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts keineswegs überzeugt ist (RIS Justiz RS0039973). 2.1 Das Erstgericht hat festgestellt, „ dass die Beklagten im Betrieb des Einkaufszentrums … die genehmigten Verkaufsflächen um 800 m² überschreiten “…

…rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RIS-Justiz RS0039973, zuletzt etwa 7 Ob 88/01v). Die weiters vom Revisionswerber kritisierte Auffassung des Berufungsgerichtes, die Beweisrüge sei nicht gesetzmäßig ausgeführt worden, folgt der vom Obersten…

…S 500.000,- überstiegen" (AS 81 Mitte) ist einer konkreten Beweisaufnahme nicht zugänglich. Die Beiziehung eines Sachverständigen wäre demnach die Aufnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (RIS-Justiz RS0039973; RS0040023) gewesen und wurde daher von den Vorinstanzen zu Recht unterlassen. Die Rechtsrüge erschöpft sich in Argumenten, warum die Auslegung des Dienstvertrages durch den Kläger…

…12] Auf Grundlage dieses Vorbringens ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beweisanträge seien (vor allem inhaltlich) unzureichend determiniert und keiner konkreten Beweisaufnahme zugänglich (vgl RS0039880; RS0039973), vertretbar. Eine „unhaltbare rechtliche Begründung“, die bei Fehlen jeglichen Beurteilungsspielraums allenfalls als Mangel des Berufungsverfahrens releviert werden könnte (RS0042963 [T63]), zeigt die Beklagte…

…ist (§ 1 Abs 2 leg cit). Mangels eines solchen konkreten Tatsachenvorbringens kommt den von der Revisionswerberin vermißten Erhebungen die Eigenschaft unzulässiger Ausforschungsbeweise (RIS-Justiz RS0039973) zu. Die Beklagte vermag somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…unzumutbar empfunden worden wäre. Die Vorinstanzen haben ein dazu erstattetes Beweisvorbringen zutreffend für unzulässig erachtet, weil eine solche Beweisaufnahme in einen unzulässigen Erkundungsbeweis (RIS-Justiz RS0039973) münden würde. Es ist den Vorinstanzen daher auch darin beizupflichten, daß die Beklagte an sich berechtigt gewesen wäre, den Kläger zu entlassen. Demzufolge können Erwägungen…

…des Fahrzeuges (mangels nummernmäßiger Zulassung) bestritt, ohne dass dem der Beklagte etwas Substantielles entgegenzuhalten vermochte, und auch - mit Ausnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (RIS-Justiz RS0039880, RS0039973, RS0040023) in Gestalt eines kraftfahrzeugtechnischen Gutachtens "zur Ablesung des nunmehrigen Kilometerstandes" - keinerlei sonstige Beweise anbot (Protokoll ON 9); schließlich kommt der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung…

…rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RIS-Justiz RS0039973). Entgegen der Meinung des Revisionswerbers liegt auch in diesem Zusammenhang demnach kein tauglicher Revisionsgrund vor. Der Revisionswerber räumt selbst ein, dass den Handelsvertreter, der einen…

…anderen zahnärztlichen Sachverständigen erreichen will, strebt damit ganz offensichtlich einen sogenannten Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweis an, der nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur unzulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0039973 uva) und in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung fällt (RIS-Justiz RS0043320). Sohin werden in der Revision keine Fragen aufgeworfen die iSd § 502 Abs…

…oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (vgl. RIS-Justiz RS0039973). Der Berufungswerber moniert im vorliegenden Fall, dass das Erstgericht entgegen seinem Antrag vom 17. 6. 2011,     ON 11, keinen Sachverständigen aus…

…diesem Sachverhalt überzeugt ist, sondern diesen erst durch die Einvernahme der Zeugin zu erheben versucht, welcher Umstand einen unzulässigen Erkundungs- oder Ausforschungsbeweis charakterisiert (RIS-Justiz RS0039973; RS0040023). Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisanbots stellt keinen Stoffsammlungsmangel dar. 2.1. Als weitere Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte die unterlassene Einholung des in der…

…wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts nicht überzeugt ist (vgl 2 Ob 3/77, RIS-Justiz RS0039973). Da sich die bekämpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen demnach frei von Rechtsirrtum erweist, muss die Revision erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…nur dann vor, wenn eine Beweisaufnahme beantragt wird, um erst aufgrund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können (RIS Justiz RS0039881, RS0039973) bzw wenn erst abgeklärt werden soll, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118123; RS0099421, RS0099353). Davon kann hier aber…

…neuerer Auffassung keine entscheidende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0040182 [T6]). Selbst wenn man die von der Revisionswerberin angedachte Beweisführung als zulässig ansähe (vgl RIS-Justiz RS0039973: grundsätzlich unzulässiger Erkundungsbeweis; h ingegen wird der Beweis dann nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen sein, wenn die antragstellende Partei einen konkreten rechtserheblichen Sachverhalt als Beweisthema…

…erstinstanzlichen Verfahren dazu, dass und warum dies konkret nicht der Fall sei. Insoweit handelt es sich um einen grundsätzlich unzulässigen (vgl RS0040023) Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweis (RS0039973; RS0039880; RS0039881) . Der behauptete Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. Mit der Beweisrüge bekämpft die Berufung die Sachverhaltsannahme [A] zum Anforderungsprofil der konkreten Tätigkeit des Klägers…

…erheblich verzögernde Vertagung erforderlich gemacht hätte. Hinzu kommt, dass der Antrag angesichts der Relativierung im letzten Halbsatz auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinauslief (vgl RIS-Justiz RS0039973, RS0039881). Das Erstgericht hat den Beweisantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 6. Anzumerken ist, dass sich die Rechtsmittelwerberin in der Berufung weiterhin nur auf „möglicherweise…

…Aufklärung eines rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalts gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RS0039973 [T1]). Im erstinstanzlichen Verfahren stellte der Kläger bloße Mutmaßungen über die „wahren“ Beweggründe der Beklagten für ihren Rücktritt an, er behauptete jedoch keine…

…Aufklärung eines rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RS0039973; RS0039880). Auch die Berufung vermag nicht zu erläutern, inwieweit die Zeugin G* zweckdienliche Angaben zum Sachverhalt machen könnte. Die Verfahrensrüge würde ebenfalls aus diesen Erwägungen…

…Aufklärung eines rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (RS0039973). 1.4.1. Bereits das Erstgericht hat in seiner Beweiswürdigung (vgl Urteilsseite 11) nachvollziehbar erklärt, warum es angesichts des Klagsvorbringens den begehrten Buchsachverständigen dem Verfahren nicht beigezogen…

…Sachverhalt als Beweisthema vorträgt, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts keineswegs überzeugt ist (RIS-Justiz RS0039973). Ausgehend von diesen Grundsätzen schlägt die Mängelrüge, die sich im Wesentlichen mit dem zu Punkt 2. oben erörterten Thema befasst, nicht durch: In der Mängelrüge…

…dennoch um einen Schadenersatzanspruch und werde das Klagebegehren, da es sich hier um keine unzulässige Klageänderung handle, darauf umgestellt werden.“) einen unzulässigen Erkundungsbeweis (vgl RS0039973, RS0039881, RKL0000113) darstellt. Auch deshalb ist ein Verfahrensmangel zu verneinen. III. Zur Rechtsrüge 1. Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn…

…Beiziehung eines Sachverständigen für „Arbeitstechnik in der Landwirtschaft“ zur Bewertung der ausgeübten Tätigkeiten des Klägers in den einzelnen Monaten einen unzulässigen Erkundungsbeweis darstellt (RS0039973; RS0039880) , weil sich selbst die amtswegige Beweisaufnahme gemäß § 87 Abs 1 ASGG jedenfalls gegenüber qualifiziert vertretenen Parteien wie dem Kläger innerhalb der – wenn…

…mit seinen Ausführungen nämlich auf die Ermittlung von Tatsachen ab, die weder vorgetragen noch konkretisiert wurden, sodass es sich um unzulässige Ausforschungsbeweise handelte (RIS-Justiz RS0039973, RS0039880, RS0039881). Letztlich kommt die Einholung eines weiteren Gutachtens nur dann in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder…

oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden (vgl. RIS-Justiz RS0039973).…