RS0041719 – OGH Rechtssatz

… Eine Rechtsrüge, die sich darauf beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz zu behaupten, ohne dies näher zu konkretisieren, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [insb T4]; RS0043603 [insb T12]; RS0043605). [7] 2.1. Hier wiederholt der Beklagte lediglich seine Berufungsausführungen, ohne sich auch nur im Ansatz mit den dazu…

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch nicht…

…dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe vorlägen, ohne sich inhaltlich mit den Rechtsausführungen der Erstgerichts auseinanderzusetzen. Die Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719), weshalb dem Rekurs nicht Folge zu geben ist. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gegen die zur Verfahrenshilfe ergangenen Beschlüsse…

…nicht der Rechtsmittelwerber , besteht kein sachbezogener Grund, hievon abzurücken. Die schlichte Behauptung, diese Judikatur sei „falsch“, entspricht keiner gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719). Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG iVm § 126 GBG). Der Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs ist überdies…

…Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RIS Justiz RS0041719 [T4]). Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt…

…dargelegt wird, aus welchen Gründen ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RIS-Justiz RS0043603; RS0041719). Das Rechtsmittel beschränkt sich auf den Hinweis, dass das Berufungsgericht die Frage der Beteiligung der beklagten Partei am Rechtsbruch Dritter unrichtig gelöst hätte. Es wird…

…gesetzmäßig ausgeführt war. Sie beschränkte sich nicht darauf, bloß allgemein die Unrichtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Verschuldensteilung zu behaupten, sondern führte dafür durchaus Argumente an (RS0041719; RS0043603 [T12]). Das Berufungsverfahren wäre daher tatsächlich mangelhaft geblieben, wenn das Gericht die Erledigung der Rechtsrüge verweigert hätte (RS0043231). Das traf aber im konkreten Fall…

…Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (10 ObS 33/02d; 1 Ob 70/12v; vgl auch RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0041719; Pimmer in Fasching/Konecny ² § 496 ZPO Rz 58). Im Fall einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die…

…würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der Revision einzugehen (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). Damit kann es dem…

…unrichtig“ bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil (RIS Justiz RS0041719). Außerdem entspricht es der Judikatur des Höchstgerichts, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom…

…Beklagten erhoben, inhaltlich wird aber ausschließlich die Zahlungspflicht der Zweitbeklagten bestritten. Die Revision ist daher bezüglich des Erstbeklagten nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 [T9] und RS0041719 [T4]). [7] 2. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 3. …

…Wortlaut der einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Umrechnung des Unterhaltstitels „unrichtig ausgelegt“. Damit fehlt es aber (auch) an einer gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719; RS0043603; RS0043605), die somit als nicht erhoben zu behandeln ist und eine Überprüfung der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht gar nicht bewirken kann (RIS Justiz…

…auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0043272; RS0041719, jüngst 10 Ob 102/18h). 2.2. Dem Obersten Gerichtshof ist es deshalb verwehrt, auf die Rechtsrüge zur Anspruchsgrundlage einzugehen (RIS Justiz RS0043605 [T1…

…Lässt eine Rechtsrüge jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts vermissen, ist sie nicht gehörig ausgeführt (2 Ob 84/12k; RIS-Justiz RS0041719; RS0043603 zum Revisionsverfahren, aber mit Gültigkeit auch für das Berufungsverfahren; ebenso RIS-Justiz RS0043605; RS0043312 [insb T13]). Nur wenn die Rechtsrüge anhand der von der…

…nach der Rechtsprechung ein solcher Auskunftsanspruch zukomme, setzen sich die Klägerinnen in der Revision bloß unter nicht konkretisiertem Hinweis auf die Unrichtigkeit dieser Rechtsansicht (vgl RS0041719) auseinander, sodass es ihnen nicht gelingt, in diesem Zusammenhang eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [11] Andererseits begehren sie erkennbar Auskunft über den Stand des Verlassenschaftsvermögens im…

…ist aber auch dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RS0041719 [T4]). Damit begründet es im Einzelfall keine aufzugreifende Fehlbeurteilung und damit auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht , wenn dieses ein Eingehen auf die…

…888 ff ABGB auf der Teilbarkeit der betriebenen Forderungen. Nicht nur, dass es deshalb an einer gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge fehlt (RIS Justiz RS0043603; RS0041719 [T1 bis T4]), übergeht der Kläger damit auch, dass die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem…

…2.2. Auf die geltend gemachten Portokosten geht das Rechtsmittel mit keinem Wort ein, sodass auf diesen Teil der Rechtsrüge nicht einzugehen ist (vgl RIS-Justiz RS0041719; 9 ObA 110/14p, 8 Ob 137/07s). 2.3. Zu Recht reklamiert der Rekurswerber aber, dass ihm die geltend gemachten Fahrtkosten nicht ersetzt wurden: Grundsätzlich…

…beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zu behaupten, weil sie sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T9]). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision des Klägers daher zurückzuweisen.…

…Eine Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T12]). [5] 1.2. Ausgehend davon war die Rechtsrüge des Klägers in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt. Sie beschränkte sich auf die Wiedergabe des…

…wurde (10 ObS 33/02d; 1 Ob 70/12v; 5 Ob 199/12v; vgl auch RIS Justiz RS0043605; RS0043603; RS0041719; Pimmer in Fasching/Konecny ² § 496 ZPO Rz 58). 2. Die Ausführungen der Antragsteller zum Holzgartenhaus im vermeintlich „nicht benutzten/unbenutzbaren…

…§ 896 ABGB ( P. Bydlinski in KBB 5 § 896 Rz 4 mwN) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605 [T2]; RS0043603; RS0041719). Diese Anspruchsgrundlage ist somit aus der Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T35]). 4. Auch mit § 30 Abs 1…

…der Judikatur, die rechtliche Beurteilung des vorinstanzlichen Gerichts allgemein (ohne Konkretisierung) als unrichtig (2 Ob 84/12k; 8 Ob 515/88; RIS Justiz RS0041719 [T4]), mit bloßen „Leerformeln“ (4 Ob 80/14i; 10 ObS 132/00k; 9 ObS 8/87) oder pauschal (4 …

…D as pauschale Bekämpfen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ohne Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung genügt den Anforderungen an eine Revision nicht (RIS Justiz RS0043654 [T12]; RS0041719 [T4] ua). D er Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO wird vielmehr nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn konkret dargelegt wird, aus welchen…

…Sache unrichtig erscheint (stRsp; RIS-Justiz RS0043603); eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen im angefochtenen Urteil reicht dazu nicht hin (RIS-Justiz RS0041719). Die Rechtsrüge der Berufung entspricht diesen Vorgaben nicht; darin wird nämlich nur auf den Inhalt der Tatsachenrüge verwiesen und ausgeführt, es liege gemäß § 149d…

…das die für maßgeblich beurteilte Klausel für gesetzmäßig erachtet hat, zu behaupten. Sie erfüllt damit insoweit nicht die Erfordernisse für eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge (RS0043605; RS0041719), geschweige denn für das Aufzeigen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. [10] 2.2. Die einzige zitierte Entscheidung 4 …

…3 Z 4 AußStrG voraus, dass die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung unrichtig erscheint, konkret dargestellt werden (vgl RIS Justiz RS0043603 [T4]; vgl RS0041719 [T4]). Setzt sich eine Rechtsrüge mit den Argumenten der zweiten Instanz gar nicht auseinander, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043603 [T9]). Dies trifft…

…die Höhe bzw Überprüfung der Hauptmietzinse und Betriebskosten beurteilt habe. Diese Frage ist aber nicht entscheidungsrelevant. 3. Eine gesetzesgemäß ausgeführte Rechtsrüge (vgl RIS Justiz RS0041719; RS0043603) zur Auslegung der Vereinbarung zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und dem Antragsgegner ist weder dem Rekurs noch dem außerordentlichen Revisionsrekurs zu entnehmen. Dass das…

…Bezeichnung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts als unrichtig, ohne dies in der Sache näher darzulegen, entspricht nicht den Anforderungen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge (RIS Justiz RS0041719, RS0043603). Eine Befassung mit dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG enthielten die Berufungen der Klägerinnen nicht. Dass sich…

…Rechtsmittelwerber mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603 [T9]), allgemein die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen rechtlichen Beurteilung behauptet, ohne dies zu konkretisieren (vgl RS0041719 [T4]) oder die Revision sich mit dem bloßen Aufstellen von Rechtsbehauptungen begnügt (vgl RS0043603 [T6]). [3] 3. Dies trifft auf die vorliegende Revision zu…

…Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RIS Justiz RS0041719 [T4]; RS0043603 [T12]). Verweigert das Gericht zweiter Instanz wie hier die sachliche Behandlung der Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt, muss dies in dritter Instanz als…

…aus welchen Gründen die konkrete rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RS0043603; RS0041719). 2.1.1. Die Rechtsrüge führt aus, das Erstgericht lasse bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit des Kostenersatzes für den Antrag auf Akteneinsicht vom 7.11.2023 unberücksichtigt…

…welchen Gründen immer - jedenfalls missliebig gewesen sei, ist unbegründet und geht überdies nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043603 [T2, T6, T8, T12]; RS0043312; RS0043605; RS0041719). 2.4. Nach den Feststellungen belehrte der Betriebsleiter den Kläger beim Mitarbeitergespräch am 24. April 2023 in Anwesenheit eines Betriebsrats wegen des Vorfalls vom 12. April…

…Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Dafür ist es nicht ausreichend, die Rechtsansicht des Erstgerichts bloß zu bestreiten, ohne dies substanziell zu begründen (RS0041719; vgl auch RS0043605 [T11, T12]). Außerdem hat die Rechtsrüge von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen. Entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, ist sie nicht…

…erscheint, insbesondere auch wenn sich die Rechtsrüge darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren (RS0043603, insbesondere [T12]; RS0041719; vgl auch RS0043605; RS0043312). Die pauschale Behauptung, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sei unrichtig ersetzt die notwendige Auseinandersetzung mit konkreten Rechtsfragen nicht (vgl 10 Obs…

…RS0043603 [T4]). Beschränkt sich die Rechtsrüge darauf, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren, ist sie nicht gehörig ausgeführt (RS0041719 [T4]). In diesem Fall ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen (1 Ob 70/12v; 5 Ob 199…

…des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen ausgehend vom konkret festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RS0043603, RS0041719; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16). Es reicht nicht, wenn nur allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung behauptet…

…dass dauerhafte Berufsunfähigkeit vorliege. In Wahrheit handelt es sich dabei bloß um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen des Erstgerichts (RIS-Justiz RS0041719), sodass auch insoweit der Rechtsrüge nicht gefolgt werden kann. 4. Zusammengefasst ist der Berufung somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 77…

…Unfall“ im Sinne des § 175 ASVG vorliegen würde, sondern verweist ohne nähere Ausführungen auf eine unzutreffende Rechtsansicht (vgl RIS-Justiz RS0043603, RS0043605, RS0041719). 2.2 Der Hilfsbegründung des Erstgerichts, dass selbst bei Erfüllung des Unfallbegriffs iSd § 175 ASVG von keinem Arbeitsunfall auszugehen sei, da vorbestehende degenerative Veränderungen…

…Beschränkt sich die Rechtsrüge darauf, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren, ist sie nicht gehörig ausgeführt (RIS Justiz RS0041719 [T4]). In diesem Fall ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen (1 Ob 70/12v; 5 Ob 199/12v; 9…