RS0043039 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO, muss er in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (vgl RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen wird die Revision im vorliegenden Fall nicht gerecht. [5] 2. Mit der Wiedergabe der gänzlich abstrakt gehaltenen Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts, es…

…Aktenlage bestünde daran kein Zweifel. Der Rechtsmittelwerber muss also nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 insb T3 und T5). Der gegenständlichen Verfahrensrüge kann nicht entnommen werden, welcher vom Erstgericht konkret festgestellte Tatumstand im Falle der Parteienvernehmung allenfalls anders festgestellt worden…

…T 6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T 4, T 5]). Wird die Mängelrüge mit dem Ziel einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage vorgetragen, dann muss die Berufungswerberin aufzeigen, welche neuen oder…

…ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre; andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039 [T4]). In seiner Verfahrensrüge releviert der Beklagte, dass die ihm aufgrund eines Verfahrensmangels entzogene Möglichkeit, an einer Tagsatzung teilzunehmen und als Partei auszusagen, dazu geeignet…

…Verfahrensfehlers vorgetragen hat. Der Rechtsmittelwerber muss in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 [T5]). Diesem Erfordernis hat die Berufung aber nicht entsprochen, weil darin nicht aufgezeigt wurde, zu welchen abweichenden, für den Prozessstandpunkt der Erstbeklagten günstigen Tatsachenfeststellungen das…

…Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041851). Das Berufungsgericht übernimmt…

…18d ErwGr 4.; 2 Ob 174/12w ErwGr 4.; Lovrek § 503 Rz 45 FN 114; vgl RIS Justiz RS0043039 [T4, T5]). An der Anführung solcher konkreter Verfahrensergebnisse/Sachverhaltsfeststellungen, die das Erstgericht ohne die „tröpfchenweise“ vorgetragenen Beilagen oder bei deren Zurückweisung erzielt/getroffen…

…Mangelhaftigkeit hätte es zumindest erfordert, jene für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anzuführen, die im Fall der Beiziehung eines Dolmetschers zu treffen gewesen wären (RIS Justiz RS0043039). 3. Auch die Revision behauptet nicht, dass der Zweitbeklagte seine protokollierte Aussage, nämlich Ereignisse in einem geparkten Fahrzeug vom Balkon aus beobachtet zu haben…

…ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039 [T4]). Lässt die Mängelrüge nicht erkennen, welche konkreten Feststellungen im Fall der Durchführung weiterer Beweise eine Änderung erfahren hätten können, ist sie ebenfalls nicht gesetzmäßig…

…werde. Der Rechtsmittelwerber muss in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RIS-Justiz RS0043039 [T5]). Werden nicht abweichende, sondern ergänzende Feststellungen begehrt, so wird damit ein rechtlicher Feststellungsmangel gerügt, dessen Geltendmachung der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RIS-Justiz RS0037106; RS0043603…

…2. Der Beklagte erhebt eine das Verfahren betreffende Mängelrüge, ohne die Relevanz des Mangels aufzuzeigen; sie ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0043039 [T4, T5]). 3.1. Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es gemäß § 393 Abs 1 ZPO erforderlich, dass…

…2 ZPO). Der Rechtsmittelwerber muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T4]). Der Berufungswerber verweist nur auf seine Ausführungen in der Beweis- und Rechtsrüge, ohne zu erläutern, welche Verfahrensfehler seines Erachtens vorliegen. Aus diesem Grund werden…

…Übrigen die vom angeblichen Verfahrensmangel betroffenen Feststellungen nicht konkret, sondern nur pauschal durch Angabe bestimmter Themenkreise bezeichnet habe (vgl dazu auch RIS Justiz RS0043027 [T10]; RS0043039). Es kann daher keine Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung behaupteten Mangelhaftigkeit nicht befasst habe. 1.2. Welche Streitpunkte im…

…er behaupten muss, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (6 Ob 184/20g mwN; RIS-Justiz RS0043039; RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]; Höllwerth aaO § 16 Rz 41). Es gilt das oben unter den ErwGr 2.2.4…

…wenn nach der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, welche streitentscheidenden Feststellungen der ersten Instanz der Berufungswerber durch das übergangene Beweismittel zu widerlegen können glaubt (RS0043039 [T1]). 2.1. Nach § 304 Abs 2 ZPO gilt eine Urkunde als gemeinschaftlich insbesondere für jene Personen, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren…

…hat. 2.2 Die Prüfung einer behaupteten Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens setzt voraus, dass die Relevanz des Mangels in der Revisionsschrift dargelegt wird (RIS Justiz RS0043039; vgl auch RS0037095 ). Es muss nachvollziehbar vorgebracht werden, welche für den Rechtsmittelwerber günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der dem Gericht zweiter Instanz unterstellte…

…Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre, welchen Inhalt somit seine nach Verbesserung erhobene Rechtsrüge gehabt hätte. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund wie hier nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043039). 4. Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision…

…Basis der gewonnenen Beweisergebnisse getroffenen Feststellungen sind nicht zu beanstanden und wurden auch richtig rechtlich beurteilt. Soweit überhaupt eine gesetzmäßige Beweisrüge (vgl RS0041835 [insb T2]; RS0043039) unterstellt werden kann, vermag die Berufung daran auch keine berechtigte Zweifel zu erwecken. Für die begehrten Ersatzfeststellungen besteht keine Grundlage; die als fehlend beanstandeten Feststellungen…

…Stoffsammlungsmangel relevierende Verfahrensrüge muss daher aufzeigen, welche in rechtlicher Hinsicht für ihren Standpunkt sprechenden Feststellungen sich aus der vermissten Beweisaufnahme ergeben hätten können (RIS-Justiz RS0043039). Allerdings können nur Fehler des Gerichts, nicht aber Fehler im Parteienbereich Gegenstand von Rechtsmitteln sein. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens muss also auf einem Fehler…

…zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (1 Ob 39/11h; RIS Justiz RS0043039). Der Kläger irrt daher, wenn er in seinem Rekurs die Ansicht vertritt, auf die gesetzeskonforme Ausführung der Berufungsgründe komme es nicht an. Sofern er an…

…konkreten Zusammenhang – Aufnahme der abgelehnten Beweisanträge – durchgeführt hätte (10 ObS 61/21z Rz 4; 7 Ob 213/18a; RIS Justiz RS0043039; OLG Graz 13.7.2023, 4 R 79/23d ErwGr 1.1.2.; Lovrek in Fasching/Konecny ZPO³ IV/1 [2019] § 503 Rz…

…die Beweisrüge in diesem Punkt nicht prozessordnungsgemäß aus ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober , Berufung 3 147 f mwN). Die Klägerin hat das auf die Ersatzfeststellung abzielende Vorbringen der Beklagten bestritten; es konnte daher…

…erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 2 Ob 174/12w; RIS Justiz RS0043039). 3. Nach Auffassung des Rekursgerichts war die Mängelrüge, soweit sie die Nichtzulassung einer Frage durch das Erstgericht zum Gegenstand hatte, nicht gesetzmäßig ausgeführt, weshalb…

…Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). An diesen Grundsätzen scheitert die Tatsachenrüge in Bezug auf die Feststellung [TF1] , weil die Antragstellerin…

…Rechtsmittelwerber zur Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (RS0043039). Ob das Berufungsvorbringen diesen Anforderungen genügt, kann wiederum jeweils nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden. [11] Bei richtigem Verständnis seiner Ausführungen ist…

…in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse (insbesondere welche Feststellungen) zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0043039 [va T4, T5]). Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043039; 7 Ob 205/14v; zur Nichtzulassung einer bestimmten Frage vgl…

…daher nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043039 [T4]). War er durch einen Verfahrensfehler an der Erstattung von Vorbringen gehindert, so hat er darzulegen, welche konkreten Behauptungen er aufgestellt hätte (vgl RS0037095 [T4…

…Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre; andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043039 [T4]). 3.3 In seiner Verfahrensrüge releviert der Kläger, dass das Erstgericht gegen die Manuduktionspflicht gemäß § 432 ZPO und das Verbot der Überraschungsentscheidung…

…ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre; andernfalls ist dieser Rechtsmittelgrund nicht judikaturkonform ausgeführt (RIS Justiz RS0043039). Von einem Stoffsammlungsmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO ist daher auszugehen, wenn das Unterbleiben einer beantragten Beweisaufnahme die Unrichtigkeit…

…Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039), begnügt sich das Rekursgericht mit der Wiedergabe der folgenden, eine qualifizierte Benutzung der Widerspruchsmarke gerade auch nur im Inland bescheinigenden Auszüge aus dem angefochtenen Beschluss…

…Mängelrüge wegen Nichtaufnahme der nur erwähnten Beweismittel erblickte, stellt dies wegen des Fehlens der erforderlichen Darstellung der Relevanz jedes Beweismittels (vgl RIS Justiz RS0043027 [T13]; RS0043039) keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. Vielmehr ist in diesem Rekursvorbringen die Geltendmachung sekundärer Feststellungsmängel zu erblicken, die der Rechtsrüge zuzuordnen ist (und unter diesem Titel ohnehin…

…unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht der Judikatur gemäß ausgeführt (1 Ob 61/18d; 2 Ob 110/17s; 2 Ob 174/12w; RIS-Justiz RS0043039). Wird die Mängelrüge – wie hier – mit dem Ziel einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage/Sachverhaltsfeststellungen vorgetragen, muss der Berufungswerber aufzeigen, welche neuen oder abweichenden Feststellungen…

…vermisste Beweisaufnahmen zu einem ihr günstigeren Verfahrensergebnis führen und zu welchen abweichenden, für den Prozessstandpunkt der Klägerin günstigen Tatsachenfeststellungen die Vorinstanzen hätten gelangen sollen (vgl RS0043039 [insb T4, T5]). [2] 2.1. Nach § 932 Abs 2 ABGB idFd GewRÄG, BGBl I 2001/48, kann der Übernehmer wegen…

…sie offen, welche Feststellung stattdessen begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen sie zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). Es hat daher bei der angefochtenen Sachverhaltsannahme der Technischen Abteilung zu bleiben, ohne dass es noch weiter darauf ankommt, ob Nepafenac in der arzneimittelrechtlichen Genehmigung…

…kann (RS0043919). Mit der im Wesentlichen wortgleichen Anführung seines (gesamten) erstinstanzlichen Vorbringens und der darin enthaltenen Beweisanträge stellt er den Revisionsrekursgrund überdies nicht gesetzmäßig dar (RS0043039). [20] 9. Insgesamt liegt eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung nicht vor, sodass der Revisionsrekurs gemäß §§ 78, 402 Abs …

…Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können, ansonsten die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wird, ist keine Scheinbegründung des Berufungsgerichts, sondern entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl RS0043039 [insb T4]). Zudem ist das Berufungsgericht auf die Mängelrüge der Beklagten ohnehin ausführlich eingegangen und hat dargelegt, inwieweit das Erstgericht in Ansehung der Abtretung ohnehin…

…Erwägungen die begehrte Ersatzfeststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). 4. Die Beklagte hält auch folgende Feststellung für unrichtig (US 11): „Der Zeuge C***** sprach mit den Klägern nicht über ein Totalverlustrisiko.“…

…herbeizuführen (RS0043027). Der Rechtsmittelwerber muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar aufzeigen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (vgl RS0043039 [T5]). Diesem Erfordernis genügt die Revision nicht, weil darin nicht ausgeführt wird, zu welchen abweichenden, für den Prozessstandpunkt der Beklagten günstigen Tatsachenfeststellungen das Berufungsgericht im…

…der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (vgl nur Pimmer in Fasching/Konecny ² IV/1 § 496 ZPO Rz 35 ff; RIS Justiz RS0043039). Dass die Beurteilung, der Kläger habe in seiner Berufung die Erheblichkeit des behaupteten Mangels nicht ausreichend dargelegt, im konkreten Einzelfall als grobe Fehlbeurteilung zu qualifizieren…

…ist. Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0043039). Jedenfalls dürfen keinerlei Zweifel daran bestehen, welche streitgegenständlichen Feststellungen des Erstgerichts der Rechtsmittelwerber ohne Verfahrensfehler zu widerlegen können glaubt (vgl 6 Ob 86…