In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt.…

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…BGBl Nr 609; Gesetz BGBl I Nr 93/2022; 4. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 78/2021; 5. Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 115/2022; 6. Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl Nr 254/1976; Gesetz BGBl I Nr 42/2012; 7. Bauarbeiter…

§ 81 § 81

…106/2022, 6. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2021, 7. Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 110/2024, 8. Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), BGBl. …

Art. 79 

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 134 Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs

…1) Arbeitsstätten von 1. Straßenbahn- und Obusunternehmungen im Sinne des § 5 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, mit Ausnahme jener in Städten mit…

§ 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat

…1) In Unternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, entsendet der Zentralbetriebsrat oder, sofern nur ein Betrieb besteht, der Betriebsrat aus dem Kreise…

§ 133 Theaterunternehmen

…1) Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, sind die Bestimmungen des…

§ 76 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…Nr 609/1977; Gesetz BGBl I Nr 118/2023; 3. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683/1991; Gesetz BGBl I Nr 78/2021; 4. Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 60/2023; 5. Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG), BGBl I Nr 169/1998; Gesetz BGBl I Nr 108/2023…

Die Tatsache, daß für die dem Geltungsbereich des VBG unterliegenden Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG die Bestimmungen des ersten bis vierten Hauptstückes des ArbVG nicht anzuwenden sind, steht der Legitimation der Gebietskörperschaften für eine Beteiligung an einem Verfahren nach §…

§ 70 Verweisungen

…153/2015; 8. Abfallverbrennungsverordnung - AVV, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013; 9. Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021; 10. Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr…

§ 14c Pflegekarenz

…in einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

§ 14d Pflegeteilzeit

…in einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

…Kläger ab 1. 9. 2008 einen gesetzlichen Pensionsanspruch hat (ON 5). Das Bundesstatistikgesetz 2000 ordnet für Beamte ausdrücklich die Geltung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl 1974/22, an (§ 55 Abs 4). Für Vertragsbedienstete einer ausgegliederten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit kann die Geltung des ArbVG aus…

Anwendung, als nicht etwas anderes bestimmt ist. Geht man von der naheliegenden Annahme aus, daß - so wie vom Geltungsbereich des ersten bis vierten Hauptstückes des Arbeitsverfassungsgesetzes (§1 Abs2 Z3 ArbVG) - auch vom Geltungsbereich des ArbeitszeitG jene Personen ausgenommen werden sollen, die dem Regime des Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, so legt dies in der Tat einen engeren, die…

§ 39c Vergütungsausschuss

…wobei zumindest eine Person über Fachkenntnis und praktische Erfahrung im Bereich der Vergütungspolitik zu verfügen hat (Vergütungsexperte). Für den Fall, dass gemäß § 110 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ein oder mehrere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Kreditinstitutes mitzuwirken haben, so hat dem Vergütungsausschuss zumindest ein Mitglied aus dem Kreis…

§ 28a Besondere Vorschriften für Organe von Kreditinstituten

… 2 Börsegesetz 2018 zugelassen sind, mindestens zwei unabhängige Mitglieder gemäß Abs. 5b anzugehören. Mitglieder der Aufsichtsrates, die gemäß § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, in den Aufsichtsrat entsandt werden, sind für die Erreichung der Mindestanzahl an unabhängigen Mitgliedern gemäß Z 1 und 2…

…Erlassung der Stmk LVBG-Nov 1984, LGBl 34). Mit diesen und den weiteren Ausführungen, daß bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen "deckungsgleich" sein müßten, widrigenfalls (entgegen § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG) ein Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG dahin anzustellen sei, welche Regelung für die Ansprüche des Dienstnehmers günstiger sei, verkennt die Revisionswerberin…

…im Rahmen ihres Wirkungsbereichs Anträge stellen können. Es ist nicht zweifelhaft, daß die Antragstellerin als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung gemäß § 4 Abs 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kollektivvertragsfähig ist (Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht 2, 55). Gemäß § 7 ArbVG sind juristische Personen des öffentlichen Rechtes für zu ihnen bestehende…

§ 78a Pensionskassenvorsorge

…2 angeführten Beamten anzuwenden. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der in Abs. 1 genannten Bediensteten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen über die Errichtung der betrieblichen Pensionskasse…

…vgl RS0064938; 4 Ob 28/61 mwN aus der damaligen Rechtsprechung = SZ 34/69 = Arb 7396 = RS0065002; Resch in Jabornegg/Resch , ArbVG § 11 Rz 14 [Stand 1. 4. 2019, rdb.at]; Lindmayr , Handbuch der Arbeitsverfassung 8 Rz 70; aA ohne nähere Begründung Pfeil in Gahleitner/Mosler , ArbVG 6 § …

…abgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerin bringt vor, Interessenvertretung der angestellten Ärzte in Kärnten zu sein. Die für die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 4 Abs 1 ArbVG geforderte „Gegnerunabhängigkeit“ ergebe sich aus der durch das Ärztegesetz 1998 eingeführten Teilautonomie der Kurienversammlungen, die in ihrer Willensbildung frei von potentiellen sozialen…

…nicht ordentlich gemacht hatte. Ob eine Auflösung nach § 1158 Abs 2 ABGB überhaupt nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG anfechtbar sein kann (zum Meinungsstand zB Neumayr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 [2021] § 1158 Rz 29; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger…

§ 22a Pensionskassenvorsorge

…1 auf die im ersten Satz angeführten Beamten anzuwenden. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und von § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen…

…Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens auch berechtigt. 1. Gemäß § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG darf ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen…

…Kollektivverträge ua die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden (ausführlich dazu Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 1 Rz 27 ff). Die gegenständliche kollektivvertragliche Regelung liegt - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - in diesem Rahmen; Urlaubsgeldregelungen sind als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im…

§ 84 Kurienversammlungen

…Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der…

…die den wesentlichen Inhalt eines Arbeitsvertrages zwingend festlegen, sind auch von der Anwendung der - den Kollektivvertrag und seine Surrogate betreffenden - ersten bis vierten Hauptstücke des Arbeitsverfassungsgesetzes ausgenommen (§1 Abs2 Z3 ArbVG). Geht man von der naheliegenden Annahme aus, daß auch vom Geltungsbereich des AZG jene Personen ausgenommen werden sollen, die dem Regime des Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, dessen…

…gezahlt werde. Die Beklagte wandte zuletzt zusammengefasst ein, der Kläger sei kein Dienstnehmer iSd § 1151 ABGB und des § 1 Abs 1 ArbVG gewesen, sondern Teilnehmer eines sozialen Projekts. Er sei weder dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (BAGS KV) unterlegen, noch habe er Anspruch auf Gleichbehandlung mit den…

…also auch für die kollektive Rechtsgestaltung durch Betriebsvereinbarung - nicht auf privatrechtliche Verträge eingeschränkt wird (vgl in diesem Sinne aber § 1 Abs 1 ArbVG, vgl dazu auch etwa Stärker, Zur Kompetenzerteilung im Arbeitszeitrecht sowie zum Anwendungsbereich einschlägiger Arbeitszeitgesetze, ASoK 2004, 17 ff; B. Schwarz , Rechtsprobleme der…

…Darstellung bringt, dass ihm für das vormalige Dienstverhältnis Sonderzahlungen zugestanden wären. Der Kläger geht selbst davon aus, dass das Kollektivvertragsrecht im Hinblick auf § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG auf die Beklagte als Gemeindeverband gerade nicht anwendbar war, sodass er im Ergebnis keine Bedenken an der Angemessenheit des festgesetzten Entgelts zu wecken vermag. 4…

…auf die im ersten Satz angeführten Beamten anzuwenden. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und von § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen…

…der Zielsetzung dieser Bestimmung, die eine generelle Regelung für alle privatrechtlichen Dienstverhältnisse verfolgt und eine ausschließlich prozeßrechtliche Bedeutung hat, nicht vereinbar. Die Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs 2 ArbVG erstreckt sich nur auf die dort näher bezeichneten Arbeitsverhältnisse und nicht auf die in den §§ 4 bis 7 ArbVG geregelte Kollektivvertragsfähigkeit. Für die…

…umfassender Arbeitnehmerbegriff maßgeblich ist. Ob sie von den Vorschriften des I. Teiles über die kollektive Rechtsgestaltung gleichfalls nicht betroffen werden, ist zumindest zweifelhaft. Wenn §1 ArbVG schlechthin von Arbeitsverhältnissen spricht, liegt jedenfalls die Annahme nahe, daß damit alle Arbeitnehmer iS des Arbeitsvertragsrechtes erfaßt sind. Arbeitsvertragsrechtlich steht zwar die Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern…

…Schwarz, Angestelltengesetz6, 35 f; Klein-Martinek, Urlaubsrecht, 31 f; Wachter, Der sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 ff 415) noch auch der erste Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (siehe Strasser in Floretta-Strasser Komm ArbVG § 1 Rz 4.2.4) und daher auch nicht der einschlägige Kollektivvertrag anzuwenden, zumal nicht einmal behauptet wurde, daß auch arbeitnehmerähnliche Personen in dessen Geltungsbereich einbezogen wurden. Damit…

…gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. Entscheidungsgründe: [1] Der am 2. 11. 1947 geborene Kläger war von 15. 2. 1973 bis 30. 11. 2012 bei der Beklagten…

…ihre persönliche Selbständigkeit nicht einbüßen, fallen nicht unter den Schutzzweck des Arbeitsverfassungsgesetzes und damit auch nicht unter die Geltung des I. Teils (Floretta-Strasser, MKK ArbVG § 1 Erl. 4.2.3). Dem Kläger, der - aus welchen Gründen immer - selbst eine Arbeitnehmereigenschaft als Anspruchsgrundlage ausdrücklich ausschloß, hätten daher von der Beklagten nicht nur die Vorteile…

…übergegangenen Betriebsteil nicht nur die persönliche Grundlage für die (Wieder-)Wahl des Klägers, sondern auch eines anderen Betriebsratsmitgliedes zweifelhaft erscheinen musste (vgl § 40 Abs 1 ArbVG). Der Kläger hat zwar vorgebracht, dass die aktuelle „Versetzung“ seine Tätigkeit als Betriebsrat behindere, da er hauptsächlich von der Belegschaft am Bahnhof D…

…Tagen die mit EUR 1.933,72 (darin enthalten EUR 322,29 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 18.9.2017 im Unternehmen der Beklagten als Angestellter im Bereich des Projektmanagements und der Abwicklung von Kundenprojekten im zeitlichen…

…rechtsunwirksam zu erklären. Der Kläger führte im Wesentlichen aus, dass er die Entlassung (und Kündigung) wegen verpönten Motivs gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG anfechte. Im Zuge des Verfahrens brachte der Kläger weiters vor, dass der im Auflösungsschreiben vom 14.6.2024 verwendete Begriff „Probezeit“ offen lasse, ob es…

…ungeachtet der Entlassung vom 2.1.2024 weiter fortbestehe. Er fechte die Entlassung gemäß § 106 ArbVG iVm § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG an, hilfsweise stütze er sich auf § 879 ABGB. Das Schreiben vom 2.1.2024 sei als Entlassung zu werten, eine einvernehmliche Auflösung liege nicht vor…

…LL.M., über die Revision der W GmbH, vertreten durch Mag. Thomas Fragner, Rechtsanwalt in Ottensheim, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 1. Oktober 2024, Zl. RV/5100706/2023, betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre…

…kollektivvertraglichen Bestimmungen anzuwenden sind. 3.2 Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet jene Gruppe von Arbeitnehmern, die vom Kollektivvertrag erfasst werden soll. Gemäß § 1 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen über die kollektive Rechtsgestaltung auf „Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen“, anzuwenden ( Löschnigg , Arbeitsrecht 14 Rz …