§ 920 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102741—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

RS0102738—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

RS0018268—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1987

Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten.…

RS0018437—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1987

Bei nachträglicher Teilunmöglichkeit ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nach § 920 ABGB zulässig, wenn Unteilbarkeit der Erfüllung im Interesse des Gläubigers besteht, wenn die Vereinbarung als rechtliche, untrennbare Einheit anzusehen ist.…

RS0018495—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1986

Vor der wirklichen Unmöglichkeit der Leistung kann die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB nicht beginnen. Das bloße Außerstandeerklären durch den Schuldner allein genügt diesbezüglich nicht.…

RS0018420—OGH Rechtssatz

25. September 1973

Rücktritt nach § 920 ABGB nur, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall nachträglich dauernd vereitelt wird.…

RS0018485—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1982

der Schuldner bei (schuldhaftem) Gläubigerverzug durch Veräußerung bzw Vernichtung (hier: Verschrottung eines Personenkraftwagens) einer species - Sache die Leistung, haftet er dafür im Sinne des § 920 ABGB (gegen GIU 4142).…

RS0018403—OGH Rechtssatz

12. Januar 2005

ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der mangels Rücktrittes aufrecht bleibenden Vertragsbeziehungen gebühren soll, wesensgleich.…

RS0034108—OGH Rechtssatz

23. Februar 1982

Die Worte "durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall" in § 920 ABGB treffen alle Fälle der Erfüllungsvereitlung, für die der Verpflichtete haftet.…

RS0017675—OGH Rechtssatz

15. September 1987

in Auftrag zu geben, sind ebensowenig wie Bezugsverträge mit der Verpflichtung, aus einem bestimmten Sortiment Waren zu beziehen, Vorverträge, sondern Hauptverträge, deren Nichterfüllung nach § 920 ABGB zu vertreten ist (ausdrückliche Ablehnung von SZ 39/35).…

1Ob7/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…der beklagten Partei durch ihr Verhalten erweckten, Vertragsinhalt gewordenen Erwartungen einzustehen hat. Die Vereitelung der Erfüllung aus diesen Gründen hat sie im Sinn des § 920 ABGB zu vertreten. Ob und inwieweit eine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme durch die beklagte Partei in dem vom Kläger behaupteten Umfang eintrat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden…

RS0011210—OGH Rechtssatz

30. Januar 2019

in Fällen einer solchen relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen; der Verpflichtete hat dann die Folgen seines Vertragsbruches und damit allenfalls auch die Zwangsvollstreckung auf Grund…

RS0016419—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1980

Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines entgeltlichen…

1Ob16/82—OGH Entscheidung

15. September 1982

…der beklagten Partei abgeschlossene Vertrag nach Vertragsabschluß objektiv unmöglich geworden und die geänderte Situation von der beklagten Partei zu vertreten sei, habe diese gemäß § 920 ABGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten und dem Kläger das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, weil sie diese Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß gekannt habe bzw. vorhersehen hätte müssen, während…

RS0034085—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1957

dieses behält, sich aber anrechnen lassen muß, was er durch Nichtbewirkung der Leistung, die ihm vom Gläubiger unmöglich gemacht wurde, erspart hat (Erfüllungsvereitelung gemäß § 920 ABGB wurde nicht erwähnt).…

7Ob593/93—OGH Entscheidung

23. März 1994

…wenn die von ihr erteilten Ausnahmen von der Anschlußpflicht sämtlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 OÖ Abfallgesetz entsprächen. Andernfalls sei der Kläger gemäß § 920 ABGB berechtigt, den Nichterfüllungsschaden zu verlangen. Das Erstgericht werde daher zu prüfen haben, ob die von der beklagten Partei von 1988 bis 1990 bewilligten oder in…

RS0024564—OGH Rechtssatz

12. Juni 1968

ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne des § 918 ABGB geltend gemacht, nicht aber ein an dessen Stelle tretender Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne des § 920 ABGB.…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…139/00k ua). Nur unter der Voraussetzung des ordnungsgemäßen Rücktritts bei Verzug steht dem Gläubiger das Interesse zu (RIS-Justiz RS0018390). Unmöglichkeit der Leistung (§ 920 ABGB) wird in der Revision nicht (mehr) geltend gemacht. Dem Argument des Berufungsgerichtes, ein Rücktritt der Kläger vom Erbübereinkommen sei weder behauptet noch festgestellt worden, halten…

7Ob118/16b—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Erfüllung ist vereitelt, wenn dem Schuldner die Bewirkung der versprochenen Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglich geworden ist (RIS Justiz RS0018391 zu § 920 ABGB). Unmöglichkeit im Sinn des § 1447 ABGB bedeutet ebenfalls, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, also nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender…

6Ob503/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…von ihnen erbauten "Ersatzhauses" als "Auszugshaus", um eine Baugenehmigung im Grünland zu erhalten, verschuldet, im Ergebnis also, es komme nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach den zur Beurteilung eines solchen Verschuldens ausreichenden Feststellungen - ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor - gingen alle Streitteile…

7Ob510/96—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…vorgelegen sei, weil die eigene Leistung außer jedem Verhältnis zur Gegenleistung gestanden sei (vgl hiezu Reischauer in Rummel2 I, Rz 4 und 8 zu § 920 ABGB mwN; MietSlg 37.179), hat die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Die Erwägungen des Gerichtes zweiter Instanz, daß die…

2Ob588/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…sei überdies ein sachrechtlicher Übertragungsakt der Erbin zu Gunsten der Klägerin nicht mehr möglich. Allfällige Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die (Erst )Beklagte iS des § 920 ABGB oder gegen den Zweitbeklagten wegen schuldhafter Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der begehrten Einwilligung in die Einverleibung des Veräußerungs- und…

3Ob149/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…129/03h; Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel³ Vor § 1431 ABGB Rz 35 mwN). Ein Schadenersatzanspruch (nach § 920 ABGB) setzt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners voraus, wofür es hier an jeglicher Behauptung in erster Instanz fehlt. Außerdem missversteht der Kläger den Begriff „…

5Ob52/89—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…Ersatzlösung auf einer unmittelbar benachbarten Liegenschaft allenfalls durch Anmietung eines PKW-Abstellplatzes und kostenloser Überlassung desselben an den Kläger erwirken. Da eine diesbezügliche Unmöglichkeit (§ 920, § 878 ABGB) nicht eingewendet worden sei, sei das Urteil des Erstgerichtes infolge der Berufung des Klägers im Sinne der Stattgebung des Hauptbegehrens mit der Maßgabe der vom…

1Ob58/06w—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…habe, gegen ihre privatrechtliche Verpflichtung aus dem Vertrag vom 9. 5. 1903 verstoßen. Durch die Einhebung des Wasserzinses entstehe den Klägern ein Nichterfüllungsschaden iSd § 920 ABGB. Auf Grund des rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens der beklagten Partei entstehe den Klägern infolge der auch in Zukunft drohenden Gebührenvorschreibungen laufend ein neuer Schaden. Die…

5Ob163/01h—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…sie gar nicht erbracht werden kann, weil etwa die notwendige Mitwirkung eines Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3, Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = WoBl 1998, 176/118 ((Call)), jüngst WoBl 2000, 246/133). Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, müsste eine erstzunehmende, irgendwie ins Gewicht fallende…

5Ob275/03g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…nicht zur Leistung zu verurteilen (RdW 1997, 596; MietSlg 36.085; JBl 1985, 742; Reischauer in Rummel Rz 10 zu § 920 ABGB mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat (vgl aaO RIS Justiz RS0109497 ua). Über diese dargestellten Fragen hinaus…

3Ob148/20s—OGH Entscheidung

24. März 2021

…möglich ist, gleichzeitig Rechte aus dem alten Vertrag (bzw im – hier gegebenen – Fall der nachträglichen Unmöglichkeit seiner Erfüllung einen Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB bzw im – hier nicht gegebenen – Fall eines berechtigten Rücktritts von diesem Vertrag einen Schadenersatzanspruch nach § 921 Satz 1 ABGB) und…

5Ob179/08x—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Leistung zu erfolgen hat, etwa dass die notwendige Mitwirkung von Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3 Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = wobl 1998, 176/118 [ Call ]; wobl 2000, 246/133; 5 Ob 163/01h; 5 Ob…

9Ob4/09t—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…bei der Gemeinde wegen einer Umwidmung vorstellig zu werden, mit seiner Leistung in Verzug geraten sei, sodass die Klageführung auch als schlüssiger Rücktritt gemäß § 920 ABGB zu werten sei. Insbesondere hätte der Beklagte schon im Jahr 2003 als Grundeigentümer einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans stellen können. Sein nunmehr am 17…

3Ob72/14f—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste) braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen (RIS Justiz RS0011210). Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit iSd § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein…

6Ob263/60—OGH Entscheidung

13. Juli 1960

…einer Belastung der Vertragsliegenschaft zutrifft, abzugehen, besteht kein Anlass. Ob in diesem Schreiben vom 17. 3. 1960, Beil ./B, aber eine allenfalls berechtigte Rücktrittserklärung (§ 920 ABGB) zu erblicken wäre, bleibt der Prüfung im nicht kontradiktorischen Verfahren mangels Erhebung eines Widerspruches (§ 397 EO) entzogen, da hiezu seitens der Antragsgegnerin behauptet werden…

1Ob122/58—OGH Entscheidung

07. Mai 1958

…Deckungskaufes gemildert werden kann oder wenn die Verhältnisse dringend darauf hinweisen, einer Ausdehnung des Schadens vorzubeugen (Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 485 zu § 920 ABGB.; Ehrenzweig 1. Aufl. II/1 S. 272). Im gegenwärtigen Fall stellt das angefochtene Urteil in Übereinstimmung mit der Aktenlage fest, daß die Klägerin ausdrücklich vorbrachte…

4Ob508/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…34.861; JBl 1983, 604); es müsse daher im Einzelfall untersucht werden, ob die Forderung auf das Interesse im materiellen Recht begründet ist. Hiefür komme § 920 ABGB - Vereitelung der Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall - in Betracht (JBl 1983, 604), nicht aber § 912 ABGB, welcher…

5Ob55/99w—OGH Entscheidung

21. Dezember 1999

…Einzelrechtsnachfolgerin die Unmöglichkeit der Gewährleistung des Alleinbenutzungsrechts des Klägers an den beschriebenen Vorgartenteilen als Verkäufer zu vertreten haben und dem Kläger dementsprechend ein auf § 920 ABGB gestützter Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zusteht (vgl Call in Entscheidungsbesprechung WoBl 1990/43, 79). Dabei wird nicht verkannt, dass die Veräußerung eines Miteigentumsanteils an…

7Ob152/18f—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit dem Gericht bekannt oder erkennbar ist, darf nicht Inhalt eines Urteilsspruchs sein (RIS Justiz RS0034219, RS0001138). 2. Nach § 920 ABGB kann im Fall, dass die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall vereitelt wird, der andere Teil entweder Schadenersatz wegen…

1Ob23/00i—OGH Entscheidung

28. März 2000

…Fällen einer relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit - wie hier braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern kann weiterhin auf Erfüllung bestehen. Dabei ist der Berechtigte auf die ihm gemäß den §§ 880, 1447 ABGB (bei "zufälliger…

8Ob507/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…Gegenforderung zu prüfen. Diese sei zu bejahen, weil der Kläger auch für die Vereitelung der Vertragserfüllung durch einen von ihm zu vertretenden Zufall gemäß § 920 ABGB einzustehen habe. Schwierigkeiten im Bereich seines Lieferanten habe der Kläger auch dann zu verantworten, wenn er sie nicht beeinflussen könne. Eine von ihm nicht zu…

3Ob146/01v—OGH Entscheidung

20. November 2001

…des Beklagten führt. Rechtsfolge einer solchen Unmöglichkeit wäre niemals die Verpflichtung, eine andere als die vereinbarte Servitut zu bestellen. Solches ergäbe sich weder aus § 920 ABGB noch aus § 1447 ABGB. Nach letzterer Bestimmung wäre der Beklagte ohnehin leistungsfrei. Die aus § 920 ABGB folgenden Rechtsfolgen (Rücktritt oder Erfüllungsinteresse) macht aber…

7Ob40/05s—OGH Entscheidung

08. Juni 2005

…erblicken sei. Daraus folge, dass dem Kläger das vereinbarte Entgelt abzüglich der durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen als Nichterfüllungsschaden zustehe. Er sei gemäß § 920 ABGB so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Das Honorar könne ihm aber nur in jenem Ausmaß gebühren, in dem…

Rückverweise

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RS0102741—OGH Rechtssatz

RS0102738—OGH Rechtssatz

RS0018268—OGH Rechtssatz

RS0018437—OGH Rechtssatz

RS0018495—OGH Rechtssatz

RS0018420—OGH Rechtssatz

RS0018485—OGH Rechtssatz

RS0018403—OGH Rechtssatz

RS0034108—OGH Rechtssatz

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1Ob7/90—OGH Entscheidung

RS0011210—OGH Rechtssatz

RS0016419—OGH Rechtssatz

1Ob16/82—OGH Entscheidung

RS0034085—OGH Rechtssatz

7Ob593/93—OGH Entscheidung

RS0024564—OGH Rechtssatz

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

7Ob118/16b—OGH Entscheidung

6Ob503/94—OGH Entscheidung

7Ob510/96—OGH Entscheidung

2Ob588/95—OGH Entscheidung

3Ob149/06t—OGH Entscheidung

5Ob52/89—OGH Entscheidung

1Ob58/06w—OGH Entscheidung

5Ob163/01h—OGH Entscheidung

5Ob275/03g—OGH Entscheidung

3Ob148/20s—OGH Entscheidung

5Ob179/08x—OGH Entscheidung

9Ob4/09t—OGH Entscheidung

3Ob72/14f—OGH Entscheidung

6Ob263/60—OGH Entscheidung

1Ob122/58—OGH Entscheidung

4Ob508/91—OGH Entscheidung

5Ob55/99w—OGH Entscheidung

7Ob152/18f—OGH Entscheidung

1Ob23/00i—OGH Entscheidung

8Ob507/93—OGH Entscheidung

3Ob146/01v—OGH Entscheidung

7Ob40/05s—OGH Entscheidung