§ 145 Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils — ABGB

RS0014474—OGH Rechtssatz

25. August 2015

Ist ein ehelicher Elternteil, dem die Obsorge allein zukommt, im Sinne des § 145 ABGB betroffen, dann kommt bei der Entscheidung über die Obsorge bei annähernd gleichen Obsorgeverhältnissen bei den Großeltern und dem nicht betroffenen ehelichen Elternteil dem ehelichen Elternteil…

7—VwGH Rechtssatz

25. September 2025

Nach § 145 Abs. 1 ABGB wird die Vaterschaft durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde anerkannt. Das inhaltliche Mindesterfordernis eines rechtswirksamen Anerkenntnisses besteht in der ausdrücklichen, persönlichen…

RS0107242—OGH Rechtssatz

10. April 1997

Die Bestimmung des § 145 ABGB, die unter anderem die Übertragung der Obsorge von jenem Elternteil, dessen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist und dem die Obsorge allein zusteht, auf…

RS0047964—OGH Rechtssatz

10. Februar 1972

Die im § 145 ABGB den Eltern eingeräumten Rechte, die Rückkehr der Kinder zu erzwingen, dienen nur den Interessen der letzteren. Wenn eine Fortsetzung der elterlichen Obsorge oder Erziehung nicht…

RS0086108—OGH Rechtssatz

04. Dezember 1957

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Pflegschaftsgericht in einem Verfahren auf Rückführung des Kindes zu den Eltern nach § 145 ABGB die Voraussetzungen für die Entziehung der väterlichen Gewalt nach § 178 ABGB annimmt und den Rückführungsantrag des Vaters ablehnt.…

RS0047986—OGH Rechtssatz

09. April 1991

Pflege und Erziehung des Kindes allein zu. Eine Übertragung des Rechtes an dritte Personen kommt nur in Betracht, wenn die Mutter in Sinn des § 145 ABGB behindert ist, wobei hier als Behinderung nur ein Verhalten in Betracht käme, das das Wohl des Kindes gefährdet.…

G230/2021 (G230/2021-20)—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2022

Aufhebung des §144 sowie des zweiten Satzes und der Wortfolge "mit den nötigen Nachweisen" in §145 Abs1 ABGB idF BGBl I 35/2015. Fristsetzung der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2023. Der maßgebliche Unterschied zwischen der Abstammung vom Vater und vom "anderen Elternteil" (Partnerin…

3Ob501/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…verpflichtet, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird. Ist ein Elternteil gestorben, so stehen Pflege und Erziehung dem anderen Elternteil zu (§ 145 Abs. 1 ABGB). Schon daraus ergibt sich, daß der Gesetzgeber durch die elterlichen Rechte und Pflichten nur Eltern und Kinder verbindet und eine ausdehnende Anwendung auf die Beziehung…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…I Nr 135/2000), mit dem einerseits bei Verhinderung obsorgeberechtigter Eltern die Pflegeeltern dem anderen Elternteil und den Großeltern gleichgestellt wurden (§ 145 ABGB idF KindRÄG 2001) und mit dem andererseits das Institut der „Vormundschaft“ durch jenes der „Obsorge durch andere Personen“ ersetzt wurde…

B816/94—VfGH Entscheidung

03. März 1995

…des Wohles des Kindes zu entscheiden, welchem Großelternpaar (Großelternteil) sie zukommen soll; die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Großelternpaar (diesen Großelternteil; §145 ABGB). Eine Obsorgepflicht für die Enkel - und um diese, nicht um die Unterhaltspflicht geht es im vorliegenden Zusammenhang - trifft die Großeltern kraft Gesetzes also nur unter…

G230/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Kinder anderer Paare zum Tragen (vgl Wendehorst, aaO, 121). […] Zur Anerkennung der Elternschaft: […] Aufgrund der Regelung des §144 Abs2 Z2 iVm. §145 ABGB kann die Lebensgefährtin der Mutter nur bei Vorliegen einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung die Elternschaft anerkennen. Auch in dieser Konstellation besteht der Unterschied zwischen dem anerkennenden…

3Ob108/08s—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Teilobsorge von der Mutter auf ihn schon deswegen nicht in Betracht, vielmehr wäre vom Pflegschaftsgericht iS des dritten und vierten Satzes des § 145 Abs 1 ABGB (und demnach nicht bloß feststellend) über die mit der Obsorge zu betrauende Person(en) (vorzugsweise Groß- oder Pflegeeltern) zu entscheiden. Die vom Vater angestrebte Entscheidung…

10Os57/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…und Erziehung eines unehelichen Kindes (zunächst) der Mutter allein zusteht (§ 170 ABGB) und daß ein Übergang dieser Rechte auf ihn mangels der in § 145 Abs 1 ABGB erwähnten Voraussetzungen nicht stattgefunden hat, wie vom Obersten Gerichtshof - weil dies nur die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten betrifft (vgl Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E 31…

4Ob531/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspreche. Dem Vater dürfe wegen seines Alters von 56 Jahren die Übertragung der Obsorge nicht vorenthalten werden, sehe doch § 145 ABGB bei Verhinderung beider Elternteile sogar den Übergang der Elternrechte auf Großeltern vor. Allein wegen seines Alters könne daher dem Vater die Fähigkeit, die Obsorge für…

7Ob75/64—OGH Entscheidung

08. April 1964

…SZ 37/51 Den Eltern steht das Recht nach § 145 ABGB. die Rückkehr der Kinder zu erzwingen nicht zu, wenn Erziehungsmaßnahmen weder notwendig noch möglich sind. Entscheidung vom 8. April 1964, 7 Ob 75/64. I…

StbG · Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

§ 59

…Staatsbürger kraft Abstammung gemäß § 7 oder § 7a nur vermeintlich gewesen zu sein, weil eine Feststellung der Vaterschaft gemäß §§ 145 ff. ABGB nachträglich ergeben hat, dass ein Fall des § 7 oder § 7a nicht vorlag, erwirbt die Staatsbürgerschaft rückwirkend mit dem Tag der Geburt…

7Ob629/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…ihm und den Großeltern mitwirke. Das Wohl des Kindes erscheine beim Vater eher gewährleistet. Ihm gebühre als leiblicher Elternteil der Vorrang gegenüber den gemäß § 145 ABGB ebenfalls in Betracht kommenden Großeltern. Der Wunsch des Kindes, bei den mütterlichen Großeltern zu bleiben, sei einerseits durch den Tod der Mutter und andererseits durch…

9Ob8/02w—OGH Entscheidung

08. Mai 2002

…Wohles des Kindes zu entscheiden, ob - soweit hier relevant - der andere Elternteil oder ob und welches Großelternpaar (Großelternteil) mit der Obsorge zu betrauen ist (§ 145 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135). Dabei kommt laut den Gesetzesmaterialien niemandem - bloß auf Grund des Statusverhältnisses - ein Vorrecht zu; alle potentiellen Obsorgeträger sind…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…engeren Sinn (§ 82 AußStrG). Welche Verfahren zu den Abstammungsverfahren zählen, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Dazu gehören die Verfahren nach § 145 ABGB (Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils), § 146 ABGB (Widerspruch gegen das Anerkenntnis), § 147 ABGB („durchbrechendes“ Vaterschaftsanerkenntnis; Widerspruch), §…

3Ob155/11g—OGH Entscheidung

08. November 2011

…erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahestehende oder sonst geeignete Personen finden lassen. Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben auch nach § 145 ABGB Vorrang vor Dritten. Der Jugendwohlfahrtsträger soll vom Gericht daher nur subsidiär mit der Obsorge betraut werden (8 Ob 14/10g; 6 Ob 258…

9Ob118/97m—OGH Entscheidung

14. Mai 1997

…ihrer Unterhaltspflicht entspricht, während die Großmutter im vorliegenden Fall nicht unterhaltsverpflichtet ist und daher durch die von ihr übernommenen Betreuungsleistungen im Sinne der §§ 145, 146 ABGB keine Unterhaltsleistung erbringt. Unter Berücksichtigung der von den Vorinstanzen unbestritten angestellten Berechnungen verbleibt ein Unterhaltsbedarf von S 3.000. Die Unterhaltsvorschüsse sind daher in diesem Ausmaß…

3Ob70/08b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Abänderung dieses Beschlusses, und zwar in erster Linie dahin, ihm die alleinige Obsorge (vorläufig) zu übertragen, hilfsweise aber, festzustellen, dass ihm diese gemäß § 145 ABGB vorläufig allein zustehe. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung und sprach auch insoweit aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete…

8Ob61/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…keine entscheidende Schmälerung der schon bisher nicht sonderlichen Berufsaussichten. Den Klägern gebühre keine Rente für entgangene Pflege und Erziehung ihrer beim Unfall getöteten Mutter. § 145 ABGB sehe im Falle des Todes eines Elternteiles im Regelfall den gänzlichen Übergang der Pflege und Erziehung auf den überlebenden Elternteil vor. Dieser habe aber keinen…

2Ob527/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…andere Elternteil und die Großelternpaare gleichberechtigt gegenüber. Dazu ist folgendes zu erwägen: Durch Mittel der Wortinterpretation und Erforschung des Zusammenhanges der einzelnen Regelungen des § 145 ABGB ist ein Vorrecht des anderen (verbleibenden) Elternteils gegenüber den Großelternpaaren nicht abzuleiten, zumal die Verwendung des Bindewortes "oder" zwischen der im Gesetz vorerst genannten Möglichkeit…

8Ob61/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…entscheidende Schmälerung der schon bisher nicht sonderlichen Berufsaussichten. Den Klägern gebühre keine Rente für entgangene Pflege und Erziehung ihrer beim Unfall getöteten Mutter. § 145 ABGB sehe im Falle des Todes eines Elternteiles im Regelfall den gänzlichen Übergang der Pflege und Erziehung auf den überlebenden Elternteil vor. Dieser habe aber keinen…

10Ob64/07w—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Abs 3 AußStrG). Den Revisionsrekursausführungen ist kurz zu erwidern: Das Gesetz kennt zwei Gruppen von Trägern der Obsorge: 1. Eltern (§ 144 ABGB); Großeltern (§ 145 ABGB); Pflegeeltern (§ 186a ABGB) 2. „andere Personen" - einschließlich des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 187, 211 und 213 ABGB). Für die Ausübung der Obsorge durch Personen…

1Ob174/03z—OGH Entscheidung

01. August 2003

…2 MSA die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Demnach sei auch der § 145 Abs 1 ABGB anwendbar. Die Mutter des Minderjährigen sei schon mehr als sechs Monate unbekannten Aufenthalts. Deshalb übe der andere Elternteil allein die Obsorge aus, was auf dessen…

6Ob179/05z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…die Obsorge gemeinsam zustand. Ansonsten hat das Gericht zu prüfen, ob die Obsorge dem anderen Elternteil oder den Großeltern zukommen soll (§ 145 Abs 1 ABGB). Gegenüber einer gemeinsamen Obsorgeregelung bringt daher die Adoption weder Vorteile für das uneheliche Kind noch für dessen Vater. Dies gilt zumindest in jenen Fällen, in…

1Ob631/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

…Pflege und Erziehung des Kindes allein zu, eine Übertragung des Rechtes auf den Vater kommt nur in Betracht, wenn die Mutter im Sinne des § 145 ABGB behindert ist; als Behinderung kommt nur ein Verhalten in Betracht, das das Wohl des Kindes gefährdet (EFSlg 48.385, JBl. 1981, 434). Das Erstgericht hat eingehende…

6Ob2196/96a—OGH Entscheidung

10. April 1997

…Strafverfahrens Ende 1993 Österreich verlassen und das Kind auf der Flucht mitgenommen. Seither sei sie unbekannten Aufenthaltes, angeblich in Brasilien. Die sechsmonatige Frist des § 145 ABGB sei verstrichen, die Obsorge komme daher nunmehr dem Vater allein zu. Eine Obsorgeübertragung entspreche dem Kindeswohl, weil die Mutter im Falle ihrer Rückkehr nach Österreich…

13Os5/08x—OGH Entscheidung

24. April 2008

…gezogen wird, bedarf es beispielsweise einer erneut aktuellen Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut, von deren hoher Wahrscheinlichkeit das Erstgericht jedoch keineswegs ausgegangen ist (vgl § 145 ABGB). Aufhebung und Verweisung an das Erstgericht bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sind daher unabdingbar (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 1 StPO…

10Ob56/07v—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Abs 3 AußStrG). Den Revisionsrekursausführungen ist kurz zu erwidern: Das Gesetz kennt zwei Gruppen von Trägern der Obsorge: 1. Eltern (§ 144 ABGB); Großeltern (§ 145 ABGB); Pflegeeltern (§ 186a ABGB) 2. „andere Personen" - einschließlich des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 187, 211 und 213 ABGB). Für die Ausübung der Obsorge durch Personen…

6Ob196/07b—OGH Entscheidung

13. September 2007

…zu treffen ist (7 Ob 31/02p). Dass der Oberste Gerichtshof zur Frage der Obsorgeübertragung an Pflegeeltern oder einen Pflegeelternteil nach der Novellierung des § 145 ABGB durch das KindRÄG 2001 noch nicht Stellung genommen hat, vermag die Zulässigkeit des Revisionsrekurses daher nicht zu begründen. b) Die Behauptung, das Rekursgericht sei von…

2Ob596/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…welches jenem zwischen leiblicher Mutter und Kind gleichkomme. Auch Anna P*** hat in einer vor dem Jugendamt aufgenommenen Niederschrift beantragt, ihr im Sinne des § 145 ABGB die Obsorge für das Enkelkind zu übertragen. Das Erstgericht übertrug die Obsorge (Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung) für das Kind gemäß § 145 Abs…

6Ob107/04k—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Rechtsmittelwerber nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses seit mindestens 6 Monaten unbekannten Aufenthaltes war und daher die Mutter ohnehin gemäß § 145 Abs 1 ABGB alleine obsorgeberechtigt wurde, weshalb eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichtes keine Verbesserung seiner Rechtsposition gegenüber dem Minderjährigen bewirken könnte, ist auch darauf hinzuweisen, dass…

2Ob1007/53—OGH Entscheidung

27. Januar 1954

…väterlichen Gewalt, insbesondere der väterlichen Erziehungspflicht in dem auch gerichtlich verfolgbarem Recht gelegen ist, zu verlangen, daß die Kinder die Wohnung des Vaters teilen (§ 145 ABGB.), der Unterhalt der Kinder daher, soweit besondere Umstände es nicht als untunlich erscheinen lassen, im väterlichen Haus, d. h. durch Naturalverpflegung, zu leisten ist. Von…

3Ob529/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…haben wegen der Übersiedlung der Pflegeeltern des Kindes in das Burgenland den Antrag gestellt, ihnen das Recht für Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes "nach § 145 ABGB" zuzuteilen, um den Eltern bessere Besuchskontakte zu ermöglichen. Anläßlich eines Berichtes über die seit der Übersiedlung der Pflegeeltern bestehenden Verhältnisse schlug die Wiener Jugendgerichtshilfe zur…

8Ob14/10g—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst geeignete Personen (§ 187 ABGB) finden lassen. Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben auch nach § 145 ABGB Vorrang vor Dritten ( Barth in Klang³ § 145 Rz 2). Der Jugendwohlfahrtsträger soll vom Gericht daher nur subsidiär mit der Obsorge betraut…

2Ob238/13h—OGH Entscheidung

27. November 2014

…auf Feststellung der Vaterschaft durch ein rechtswirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorzeitig beendet wird (vgl § 83 Abs 2 AußStrG). Dieses Anerkenntnis erfolgt nach § 145 Abs 1 ABGB durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde, wobei die öffentliche Beurkundung ua durch das nach § 108 JN zuständige Gericht (§…

1Ob576/95—OGH Entscheidung

27. Juli 1995

…in seiner auf ein eheliches Kind bezogenen Entscheidung vom 15.Dezember 1993 (JBl 1994, 608) aus, daß aus dem Wortlaut des § 145 ABGB in der Fassung des Kindschaftsrecht Änderungsgesetzes 1989 bei der Zuweisung der Obsorge für ein minderjähriges Kind nach Wegfall des bisher obsorgeberechtigten Elternteils kein Vorrecht…

Rückverweise

Rückverweise

RS0014474—OGH Rechtssatz

7—VwGH Rechtssatz

RS0107242—OGH Rechtssatz

RS0047964—OGH Rechtssatz

RS0086108—OGH Rechtssatz

RS0047986—OGH Rechtssatz

G230/2021 (G230/2021-20)—VfGH Rechtssatz

3Ob501/88—OGH Entscheidung

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

B816/94—VfGH Entscheidung

G230/2021—VfGH Entscheidung

3Ob108/08s—OGH Entscheidung

10Os57/86—OGH Entscheidung

4Ob531/91—OGH Entscheidung

7Ob75/64—OGH Entscheidung

7Ob629/93—OGH Entscheidung

9Ob8/02w—OGH Entscheidung

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

3Ob155/11g—OGH Entscheidung

9Ob118/97m—OGH Entscheidung

3Ob70/08b—OGH Entscheidung

8Ob61/85—OGH Entscheidung

2Ob527/93—OGH Entscheidung

8Ob61/85—OGH Entscheidung

10Ob64/07w—OGH Entscheidung

1Ob174/03z—OGH Entscheidung

6Ob179/05z—OGH Entscheidung

1Ob631/87—OGH Entscheidung

6Ob2196/96a—OGH Entscheidung

13Os5/08x—OGH Entscheidung

10Ob56/07v—OGH Entscheidung

6Ob196/07b—OGH Entscheidung

2Ob596/90—OGH Entscheidung

6Ob107/04k—OGH Entscheidung

2Ob1007/53—OGH Entscheidung

3Ob529/89—OGH Entscheidung

8Ob14/10g—OGH Entscheidung

2Ob238/13h—OGH Entscheidung

1Ob576/95—OGH Entscheidung