2Ob238/13h – OGH Entscheidung

1.5 Zuletzt wurden mit dem FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, die mit 1. 1. 2010 in Kraft getretenen §§ 91a ff AußStrG eingefügt, die nun die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt regeln und die sich (ua) an den §§ 97 ff (Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe) und den §§ 112 ff AußStrG orientieren ( Fuchs in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] §§ 112-116 Rz 4). Die analoge Anwendung der §§ 112 ff (vormals §§ 185d ff) AußStrG auf die Anerkennung einer ausländischen Adoption wurde damit obsolet ( Deixler-Hübner in Rechberger , AußStrG² § 91a Rz 1).

1.6 Zu den kindschaftsrechtlichen Statussachen zählen neben den Adoptionsverfahren auch die Abstammungsangelegenheiten ( Fuchs aaO § 112 Rz 4; vgl auch Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 10 Rz 10 [Personenstandssachen]). Laut Fuchs (aaO) erklärt sich mit der Zielrichtung und der Entstehungsgeschichte des FamRÄG 2009, warum sich der Regelungsgegenstand der zuletzt erwähnten Novelle in Bezug auf die Anerkennung von Entscheidungen lediglich auf Adoptionssachen beschränkte und eine Neuregelung der Anerkennung von Entscheidungen in weiteren kindschaftsrechtlichen Statussachen unterblieb. Aufgrund der deutlich größeren Sachnähe der §§ 91a ff AußStrG als die der §§ 80 f EO hält die genannte Autorin jedoch eine analoge Anwendung der §§ 91a ff AußStrG in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Abstammung für geboten, sofern autonomes Recht Anwendung findet.

1.7 Der erkennende Senat pflichtet der von Fuchs geäußerten Rechtsansicht bei, die im Hinblick auf die erörterte Entwicklung der Rechtslage als geradezu logische Fortsetzung der mit der Entscheidung 1 Ob 190/03b eingeleiteten Orientierung an den jeweils sachnäheren Anerkennungsregeln des AußStrG statt an den allgemeineren Regeln der §§ 80 f EO als Analogiegrundlage zu begreifen ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Frage, ob eine mit Bindungswirkung ausgestattete anerkennungsfähige Entscheidung eines kenianischen Gerichts über die Vaterschaft des Antragsgegners zum Antragsteller vorliegt, in analoger Anwendung der §§ 91a ff AußStrG zu prüfen ist. § 91d AußStrG verweist zwar auf den Vorrang anderslautender Bestimmungen des Völkerrechts (vgl auch Nademleinsky/Neumayr aaO Rz 06.34), die jedoch in Angelegenheiten der Abstammung im Verhältnis zu Kenia nicht existieren.

2. Zur Anerkennungsfähigkeit der kenianischen Entscheidung:

2.1 Gemäß § 91a Abs 1 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Annahme an Kindes statt in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

Durch den zweiten Satz dieser Bestimmung wurde für rechtskräftige ausländische Adoptionsentscheidungen der Grundsatz der Inzidentanerkennung gesetzlich verankert. Die Wirksamkeit ausländischer Adoptionen ist demnach von den Behörden als Vorfrage selbständig zu prüfen ( Deixler-Hübner aaO § 91a Rz 1; Fucik , Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen, iFamZ 2009, 271 [272]).

Dies gilt nach dem oben Gesagten ebenso für rechtskräftige ausländische Entscheidungen über die Abstammung des Kindes. Umso eher hat das Gericht die Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung selbständig zu prüfen, wenn es wie hier gar nicht um eine „echte“ Vorfragenbeurteilung, sondern um die Frage geht, ob die Rechtskraft der ausländischen Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung als Prozesshindernis entgegensteht. Entgegen der Meinung des Antragstellers schadet es deshalb nicht, dass die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der kenianischen Entscheidung nicht in einem eigenen förmlichen Anerkennungsverfahren (§ 91b AußStrG) erfolgt.

2.2 Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorliegen einer ausländischen „Entscheidung“. Der Gesetzgeber geht von einer weiten Auslegung des Begriffs der „Entscheidung“ aus und versteht darunter nicht nur konstitutive Entscheidungen einer ausländischen Behörde. Umfasst ist jedes gerichtliche oder behördliche Verhalten, das die Annahme an Kindes statt (hier: die Abstammung) betrifft (vgl IA 673/A XXIV. GP 29; Deixler-Hübner aaO § 91a Rz 2; Fucik aaO 272), wenn es also eine amtliche Mitwirkung gegeben hat ( Spitzer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 91a Rz 2; Nademleinsky/Neumayr aaO Rz 07.45). Es genügt auch eine bloße Protokollierung oder Beglaubigung, selbst wenn dabei keine inhaltliche Kontrolle stattgefunden hat ( Deixler-Hübner aaO § 91a Rz 2; Spitzer aaO § 91a Rz 2).

Die analoge Anwendung dieser Grundsätze auf Abstammungssachen hat zur Folge, dass nicht nur die konstitutive Vaterschaftsfeststellung, sondern auch die behördliche Mitwirkung an der Erklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses zu einer anerkennungsfähigen ausländischen „Entscheidung“ über die Abstammung führen kann.

2.3 Der Beschluss vom 18. 7. 2012 stammt vom Tononoka Children's Court in Mombasa, demnach von einem kenianischen Gericht (zur Gerichtsorganisation in Kenia vgl Bergmann/Ferid , Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Kenia [Stand 1. 6. 2014], 5). Wortlaut und Inhalt des Beschlusses lassen erkennen, dass damit ein Rechtsstreit zwischen der Mutter des Antragstellers als klagender Partei ( plaintiff ) und dem Antragsgegner als beklagter Partei ( defendant ) über die elterlichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Antragsteller beendet wurde. Als Grundlage des Beschlusses wird ein nicht aktenkundiger Vergleich ( Consent ) vom selben Tag genannt, den die Parteien persönlich unterzeichnet hätten. Dies legt bereits die Schlussfolgerung nahe, dass der Beschluss nichts anderes als den Vergleichstext wiedergibt. Bestätigt wird dies in Punkt 8 des Beschlusses, in welchem vom „gegenständlichen Vergleich“ die Rede ist.

Punkt 1 des Beschlusses enthält den Ausspruch, dass die Parteien die leiblichen Eltern des Kindes sind und beide zu gleichen Teilen die elterliche Verantwortung haben. Diese Feststellung umfasst die Aussage, dass der nunmehrige Antragsgegner der leibliche Vater des nunmehrigen Antragstellers ist. Die folgenden Punkte behandeln vor allem die Ausübung der Obsorge und den Zugang zum Kind sowie die Unterhaltspflichten der Eltern. In Punkt 8 wurde auch festgehalten, dass der „gegenständliche Vergleich“ bei einer Änderung der Rahmenbedingungen oder wenn dies im Interesse des Kindes sein sollte, neuerlich geprüft werden kann.

2.4 Die Auslegung dieser Regelungen setzt zunächst die von den Vorinstanzen unterlassene Auseinandersetzung mit der bei Bergmann/Ferid (aaO 41 ff; zum Rechtspluralismus in Kenia: aaO 19 ff) wiedergegebenen materiellen kenianischen Rechtslage voraus:

Danach ist das zentrale kindschaftsrechtliche Gesetz der Children Act (ChA) vom 31. 12. 2001, der am 1. 3. 2002 in Kraft getreten ist. Das Abstammungsrecht ist zwar kaum gesetzlich geregelt, die Vaterschaftsanerkennung wird aber inzident in mehreren Bestimmungen erwähnt, so auch in Sec 25 (2) ChA, wonach eine Vaterschaftsanerkennung Grundlage elterlicher Verantwortung sein kann. Formvorschriften für eine isolierte Vaterschaftsanerkennung existieren nicht. In der Praxis werden eine vor einem Commissioner of Oaths abgegebene eidliche Vaterschaftserklärung (bei der die Mitwirkung oder Zustimmung der Mutter nicht verlangt wird) oder ein vor Gericht abgegebenes „ parental responsibility agreement “ als hinreichend betrachtet. Ohne den Nachweis einer Ehe wird der Vater als solcher nur bei einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von Vater und Mutter in das Geburtsregister eingetragen. Eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung ist möglich. Auch die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung kommt in der Praxis häufig vor.

Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind und auch nicht nachträglich heiraten, hat die Mutter automatisch die elterliche Verantwortung inne (Sec 24 [3] [a] ChA), die auch die gesetzliche Vertretung des Kindes umfasst. Der Erwerb der elterlichen Mitverantwortung durch den Vater kann auf mehrfache Weise erfolgen, ua wenn das Gericht auf Antrag des Vaters anordnet, dass dieser elterliche Verantwortung für das Kind hat (Sec 25 [1] [a] ChA), oder die Eltern eine Vereinbarung treffen, wonach der Vater die elterliche Verantwortung über das Kind erhält (Sec 25 [1] [b] ChA; „ parental responsibility agreement “), oder der Vater die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat (Sec 25 [2] ChA).

2.5 Auch ohne nähere Kenntnis der einzelnen Verfahrensschritte in dem von der Mutter des Antragstellers gegen den Antragsgegner geführten Rechtsstreit vor dem kenianischen Gericht ist schon angesichts des kurz vor dem Vergleichsabschluss und der darauf gegründeten Beschlussfassung durchgeführten Vaterschaftstests („ final paternity test result “ vom 6. 6. 2012), auf dessen Ergebnis sich der Antragsgegner nach eigenem Vorbringen „verlassen“ hat, davon auszugehen, dass die (zumindest inzidente) Feststellung der Vaterschaft Gegenstand des Verfahrens war. Der Wortlaut des Beschlusses lässt ferner darauf schließen, dass der in diesem gerichtlichen Verfahren geschlossene Vergleich inhaltlich einem „ parental responsibility agreement“ entsprach, das jedenfalls auch die Anerkennung der Vaterschaft vorausgesetzt hat (so auch der Antragsgegner auf AS 19). Demnach liegt im Ergebnis zumindest eine unter gerichtlicher Mitwirkung zustande gekommene Anerkennung der Vaterschaft durch den Antragsgegner vor, was in der einleitenden Feststellung in Punkt 1 des Beschlusses vom 18. 7. 2012, die Parteien des Rechtsstreits seien die leiblichen Eltern des Kindes, ausreichend deutlich zum Ausdruck kommt.

Ausgehend von dem in Punkt 2.2 erörterten weiten Verständnis des Begriffs der „Entscheidung“ ist unter diesen Umständen das Erfordernis einer ausländischen Entscheidung über die Vaterschaft des Antragsgegners zum Antragsteller erfüllt.

2.6 Die ausländische Entscheidung muss „rechtskräftig“ sein. Dass diese Voraussetzung zutrifft, geht zwar aus der Urkunde selbst nicht hervor, ist aber unstrittig. Hat doch der Antragsteller zu dem vom Antragsgegner vorgelegten Beschluss selbst ausdrücklich vorgebracht, dass damit die Vaterschaft in einem gerichtlichen Verfahren in Kenia „rechtskräftig anerkannt bzw festgestellt“ worden sei (AS 17).

2.7 Weiters ist zu prüfen, ob der Anerkennung der kenianischen Entscheidung einer der in § 91a Abs 2 und 3 AußStrG genannten Versagungsgründe entgegensteht:

Nach § 91a Abs 2 AußStrG ist die Anerkennung der Entscheidung zu verweigern, wenn 1. sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht; 2. das rechtliche Gehör einer der Parteien nicht gewahrt wurde, es sei denn, sie ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden; 3. die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren, die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist; 4. die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre.

Gemäß § 91a Abs 3 AußStrG ist die Anerkennung weiters jederzeit auf Antrag jeder Person zu verweigern, deren Zustimmungsrechte nach dem anzuwendenden Recht nicht gewahrt wurden, insbesondere weil sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.

Im Einzelnen ist dazu auszuführen:

2.8 Kein Verstoß gegen den ordre public (§ 91a Abs 2 Z 1 AußStrG):

2.8.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel (ordre public) des § 6 IPRG, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Rechts inländische Grundwertungen verletzt, wozu auch eine ausreichende Inlandsbeziehung gehört (3 Ob 186/11s mwN; RIS-Justiz RS0110743). Als systemwidrige Ausnahme erfordert die ordre-public-Klausel sparsamsten Gebrauch (RIS-Justiz RS0077010). Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften (6 Ob 138/13g; RIS Justiz RS0110743, RS0002398; Neumayr in KBB 4 § 6 IPRG Rz 2). Das fremde Recht muss im Ergebnis vielmehr zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung führen (8 Ob 118/12d).

Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Neben den verfassungsrechtlich geschützten Grundwerten zählt insbesondere auch das Kindeswohl im Kindschaftsrecht dazu (6 Ob 138/13g; RIS-Justiz RS0076998; Neumayr aaO § 6 IPRG Rz 3). Im ersten Versagungsgrund des § 91a Abs 2 AußStrG wird ein offensichtlicher Widerspruch zum Kindeswohl explizit hervorgehoben, woraus ersichtlich wird, dass dem Kindeswohl allererste Priorität zukommt ( Deixler-Hübner aaO § 91a Rz 3).

2.8.2 Ein Verstoß gegen den ordre public durch die zur Anwendung gelangte kenianische Rechtslage ist aus folgenden Erwägungen zu verneinen:

a) Zwar steht in der österreichischen Rechtsordnung die Abstammung wegen des hohen (auch) öffentlichen Bedürfnisses nach materieller Richtigkeit nicht zur privatrechtlichen Disposition (vgl 2 Ob 74/10m; Spitzer aaO § 83 Rz 7; Deixler-Hübner aaO § 83 Rz 5), weshalb etwa Vergleiche oder Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses in Abstammungsverfahren nach § 83 Abs 3 AußStrG unzulässig sind. Auch sind bloß deklarative Vaterschaftsfeststellungen im österreichischen Recht nicht vorgesehen ( Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 163 [aF] Rz 2). Allerdings sieht auch das österreichische Verfahrensrecht die Möglichkeit vor, dass ein anhängiges Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft durch ein rechtswirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorzeitig beendet wird (vgl § 83 Abs 2 AußStrG). Dieses Anerkenntnis erfolgt nach § 145 Abs 1 ABGB durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde, wobei die öffentliche Beurkundung ua durch das nach § 108 JN zuständige Gericht (§ 81 AußStrG), die öffentliche Beglaubigung eines in einer Privaturkunde erklärten Anerkenntnisses hingegen durch jedes Bezirksgericht vorgenommen werden kann ( Hopf in KBB 4 § 145 Rz 3).

Wenn demgegenüber das kenianische Recht die Beendigung eines (auch) auf die Feststellung der Vaterschaft gerichteten Rechtsstreits durch einen zwischen den Parteien abgeschlossenen, von ihnen persönlich unterfertigten und durch das Gericht in Form eines Beschlusses beurkundeten Vergleich mit der Wirkung einer Vaterschaftsanerkennung zulässt, entfernt sich das erzielte Ergebnis nicht in unerträglicher Weise von jenem, das in Österreich ein gerichtlich beurkundetes oder beglaubigtes Vaterschaftsanerkenntnis zur Folge hätte. Eine Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls oder sonstiger geschützter Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, auch jener des Art 8 EMRK, der das Grundrecht auf Feststellung der richtigen Vaterschaft einschließt (2 Ob 74/10m), ist nicht zu erkennen.

b) Es fehlt aber auch an der Voraussetzung einer ausreichenden Inlandsbeziehung. Wie der Oberste Gerichtshof in der in einem Abstammungsverfahren (Feststellung der Vaterschaft) ergangenen Entscheidung 3 Ob 186/11s mwN (= EF-Z 2012/89, 132 [ Nademleinsky ]) ausgeführt hat, besteht nach dem Grundsatz der „Relativität des ordre public“ ein nach Ausmaß und Bedeutung des Inlandsbezugs abgestufter Prüfungsmaßstab, wobei als stärkste Inlandsbeziehungen insbesondere die österreichische Staatsangehörigkeit und/oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Beteiligten im Inland in Betracht kommen. Dabei wurde im Anlassverfahren auf die Person des von der ausländischen (tschechischen) Norm betroffenen Antragstellers abgestellt. Mit der Begründung, dass der Antragsteller tschechischer Staatsangehöriger sei und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht offengelegt habe, der Fall daher mit Ausnahme der (österreichischen) Staatsangehörigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners nur Beziehungen zur Tschechischen Republik aufweise, wurde ein ausreichender Inlandsbezug, der eine Beurteilung der in Frage stehenden tschechischen Sachrechtsnormen als ordre-public-widrig rechtfertigen würde, verneint.

Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller kenianischer Staatsangehöriger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Kenia. Unter Anwendung der vom 3. Senat dargelegten Grundsätze gibt es demnach auch hier keinen ausreichenden Inlandsbezug.

2.9 Keine sonstigen Versagungsgründe:

2.9.1 § 91a Abs 2 Z 2 AußStrG betrifft den sogenannten verfahrensrechtlichen ordre public. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass die Parteien die Möglichkeit hatten, sich am Verfahren zu beteiligen ( Spitzer aaO § 91a Rz 4). Gemäß § 82 Abs 2 AußStrG ist in einem Abstammungsverfahren jedenfalls auch das Kind Partei (vgl auch § 148 Abs 1 zweiter Satz ABGB). Der Antragsteller war soweit ersichtlich am kenianischen Verfahren nicht beteiligt, es sei denn, dass die Mutter (auch) als seine gesetzliche Vertreterin fungierte. Diese Unklarheit schadet aber nicht. Denn selbst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte keinen Versagungsgrund bilden, weil hier die in § 91a Abs 2 Z 2 AußStrG normierte Einschränkung zum Tragen kommt. Lässt doch der Antragsteller mit seinem Antrag, die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen, keinen Zweifel an seinem offenkundigen Einverständnis mit der kenianischen Entscheidung, soweit diese in Punkt 1 die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners enthält (idS bereits 5 Ob 131/02d [Festhalten an der bulgarischen Adoption]).

2.9.2 Eine andere Entscheidung über die Vaterschaft des Antragsgegners, mit der die Anerkennung der kenianischen Entscheidung nicht vereinbar wäre (§ 91a Abs 2 Z 3 AußStrG), ist im Verfahren nicht hervorgekommen.

2.9.3 Nach § 91a Abs 2 Z 4 AußStrG ist zu prüfen, ob die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre. Nach österreichischem Recht ergibt sich die internationale Zuständigkeit für Abstammungsverfahren aus § 108 Abs 3 JN. Sie ist ua gegeben, wenn das Kind, der Mann, um dessen Vaterschaft es geht, oder die Mutter des Kindes österreichischer Staatsbürger ist. Bei „spiegelbildlicher“ Anwendung dieser Bestimmung iSd „österreichischen Jurisdiktionsformel“ (vgl 1 Ob 21/04a; 6 Ob 170/04z; 7 Ob 61/05d; RIS-Justiz RS0002369; Spitzer aaO § 91a Rz 4; Nademleinsky/Neumayr aaO Rz 05.74 und Rz 08.73; Jakusch aaO § 80 Rz 4) war die internationale Zuständigkeit des kenianischen Gerichts gegeben, weil sowohl der Antragsteller als auch seine Mutter kenianische Staatsangehörige sind.

2.9.4 Der Versagungsgrund des § 91a Abs 3 AußStrG ist im vorliegenden Fall bedeutungslos.

2.10 Die Anerkennungsfähigkeit des Beschlusses des kenianischen Pflegschaftsgerichts vom 18. 7. 2012, soweit darin der Antragsgegner als leiblicher Vater des Antragstellers festgestellt wird, ist daher zu bejahen. Die im Zusammenhang mit der Beurteilung dieser Rechtsfrage gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).

3. Ergebnis:

Aus den soeben angeführten Erwägungen hindert die Bindungswirkung des kenianischen Beschlusses eine neuerliche Entscheidung über die Vaterschaft des Antragsgegners. Die Vorinstanzen haben den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft daher zu Recht zurückgewiesen. Aus diesem Grund muss der Revisionsrekurs des Antragstellers erfolglos bleiben.