RS0108589 – OGH Rechtssatz

…vor. Durch die Vorlage einer Urkunde mit ihrer Kostenrekursbeantwortung verstößt die Beklagte gegen das Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren gilt (§ 482 Abs 2 ZPO; RS0108589). Die Urkunde war daher zurückzuweisen. Barauslagen sind aufzugliedern und zu bescheinigen (vgl zB Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.52, 1.54), und zwar spätestens bei Schluss der…

…vom Beklagten ein Kostenvorschuss zu leisten gewesen. Wie bereits bei Behandlung der Beweisrüge dargelegt, widerspricht dieses Vorbringen der Klägerin dem im Berufungsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0041965, RS0108589) und ist daher unbeachtlich. Dies gilt auch für ihr weiteres Vorbringen, wonach die durchschnittlichen Kosten einer Abschleppung in Höhe von EUR 350-450 zugesprochen werden…

… 159/20 g mwN). Das Erstgericht hat schon zutreffend darauf hingewiesen, dass bloße Forderungschreiben nicht Vergleichsverhandlungen begründen. Da im Rekursverfahren das Neuerungsverbot (RS0042091; RS0108589; Obermaier, Kostenhandbuch 3 Rz 1.61 - Stand 8.1.2018, rdb.at) herrscht, kann auf später vorgebrachte Umstände nicht Bezug genommen werden. Das Erstgericht hat daher zutreffend dargelegt…

…Aussageverweigerung zum Durchbruch zu verhelfen. [10] 2.2. Dieser Argumentation steht die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegen, wonach im Rekursverfahren grundsätzlich das Neuerungsverbot gilt (RS0042091; RS0108589). Es umfasst sowohl das Verbot, neue Ansprüche und neue Einreden zu erheben, als auch das Verbot, neue Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen ( A. …

…Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf. 2.1. Dem erstmals im Revisionsrekurs erstatteten Tatsachenvorbringen steht im amtswegigen Verfahren zur Überprüfung einer Zustellung das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]). Gemäß § 2 Z 4 ZustG ist (im hier maßgeblichen Zusammenhang) unter der Abgabestelle die Wohnung oder sonstige Unterkunft zu verstehen. Würde…

…Amts wegen zu führen sind (vgl. RIS-Justiz RS0007070; EvBl 1998/87) und das Neuerungsverbot des § 482 ZPO durchbrochen ist (RIS-Justiz RS0108589), grundsätzlich von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts - hat dieses die Beweise unmittelbar aufgenommen - nicht abgehen (RIS-Justiz RS0041847; RS0044018). Demgegenüber eröffnet das Berufungsverfahren weiterreichende Anfechtungsmöglichkeiten…

…21w EvBL LS 2021/141 [ Brenn ]). [6] Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). In Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels kann auch der Oberste Gerichtshof Tatsacheninstanz mit Erhebungspflichten sein (RS0006965 [T16]). [7] 2. Die Verpflichtete…

…anders sehen wollte, könnte er Ansprüche aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. 2. 2022 wegen des im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbots (RS0042091; RS0108589) nicht mehr zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrenshilfeantrags machen. [9] Da es schon an der Einleitung eines Verfahrens über allfällige aus der Rekursentscheidung vom 1. …

…Der Rekurs ist nicht berechtigt . Zunächst ist darauf zu verweisen, dass nach ganz gefestigter Judikatur das im Rekursverfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042091, RS0108589) auch für das Rekursverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten Geltung hat ( Fucik in Rechberger/Klicka 5 § 72 ZPO; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § …

…Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt ( RS0108589 ). Bei erkennbaren Zustellfehlern durch die Zustellorgane ist durch das Gericht eine neue Zustellung zu veranlassen, ohne dass es eines Antrags bedürfte ( Stumvoll in Fasching/Konecny…

…„alle eingeklagten Verbrechen [hätten] im Zuständigkeitsbereich von LG und OLG Linz [stattgefunden]“ verstößt der Kläger gegen das im Rekursverfahren herrschende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0108589). Auch daraus ergeben sich keine Hinweise, die vom Kläger behaupteten Ansprüche, soweit sie von der Delegierung erfasst sind, wären auf das Verhalten eines Organs des…

…verfehlt, weil § 482 ZPO nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände gilt, zu denen auch die Zulässigkeit des Rechtswegs gehört (RIS Justiz RS0108589; RS0119356). 14. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten zweiter und dritter Instanz gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1…

…im zweitinstanzlichen Verfahren vorgelegte Vereinbarung vom (richtig) 28. 5. 2019 verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist schon aus diesem Grund unbeachtlich (RS0042091; vgl RS0108589). Haben sie die Zustelladresse – wie nunmehr zugestanden – regelmäßig benutzt, ist nicht verständlich, dass keine Abgabestelle vorliegen soll, „weil sie auch anderweitig nie…

…und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess rechtskräftig entschieden worden, zum Anlass für Erhebungen iSd § 526 Abs 1 ZPO. Aus dem Vorakt, dessen…

…Gartens durch eine Verblendung der Kamera erreicht werden, braucht nicht näher eingegangen zu werden. Diese Einrede hätte der Beklagte bereits im Verfahren erheben müssen (vgl RS0108589; RS0042025). Die nunmehr erhobene Einrede verstößt somit gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO und ist nicht zu beachten. 9. Die…

…„mehrere eigene Organe“ des Oberlandesgerichts Linz wären (in amtshaftungsbegründendes Verhalten) involviert, verstößt der Antragsteller gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042091; RS0108589). Auch daraus ergäben sich im Übrigen keine näheren Hinweise, die vom Antragsteller behaupteten Ansprüche wären auf ein bestimmtes Verhalten eines Organs des Oberlandesgerichts Linz zurückzuführen…

…Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt (RS0108589). Bei erkennbaren Zustellfehlern durch die Zustellorgane ist durch das Gericht eine neue Zustellung zu veranlassen, ohne dass es eines Antrags bedürfte ( Stumvoll in Fasching / Konecny…

…Oberlandesgerichts Graz seien „Teil des Komplotts“, durch das ihm sein Haus weggenommen worden sei, verstößt er gegen das im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0042091; RS0108589). Daraus ergeben sich im Übrigen keine näheren Hinweise darauf, dass die vom Antragsteller behaupteten Ansprüche, soweit sie von der Delegierung erfasst sind, auf ein bestimmtes…

…mit Beschluss vom 25. 11. 2015 des Landesgerichts Korneuburg vorgetragenen Argumenten verstößt der Antragsteller gegen das auch im Rekursverfahren herrschende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0108589). 5. Dem Rekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS-Justiz RS0105484; zuletzt 1 Ob 256/05m; vgl ferner RIS-Justiz RS0108589; RS0041965). 2) Die von den Vorinstanzen der Klägerin zugesprochenen 40.728,23 EUR setzen sich aus 3.239,27 EUR an Ausgaben für ein Leasingfahrzeug, aus 2.629,34 EUR für…

…Dazu gehört auch die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 67 ASGG; 10 ObS 11/09d, SSV NF 23/33; RIS Justiz RS0119356; RS0108589). Gemäß § 42 Abs 1 JN (iVm § 2 ASGG) ist jedoch nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen…

…eingegangen werden, weil es sich dabei um Neuerungen handelt und auch im Rekursverfahren weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden dürfen (RIS-Justiz RS0042091; RS0108589; Kodek in Rechberger 4 , ZPO § 526 Rz 3 mwN). Der Rekurswerber hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit, die erstmals im Rekurs behaupteten Umstände geltend…

…EvBl 1998/50; 4 Ob 276/98m; 3 Ob 221/00x; 7 Ob 154/01z; 10 ObS 11/09d; 6 Ob 31/10t; RIS-Justiz RS0108589). Unter Bezugnahme auf die von der Fünftbeklagten im Rekurs vorgelegten (unbedenklichen) Urkunden wird im Rekursverfahren folgende ergänzende Feststellung getroffen: „Die Klage samt dem Auftrag…

…Der Schiedsspruch sei am 3. Juni 2015 zugestellt worden. Der Senat hat die in der Revisionsrekursbeantwortung enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (RIS Justiz RS0108589; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 13) Behauptung, mittlerweile sei der Schiedsspruch vom 2. Juni 2015 ergangen und…

…des Bescheinigungsverfahrens“ ortet, ist sie auf das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot zu verweisen (s statt aller nur RIS-Justiz RS0002445; vgl auch RS0042091; RS0108589). Solches neues Vorbringen wäre sogar selbst dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gehört wurde (RS0002445 [T4]), was hier ohnehin nicht der Fall…

…weiteren Nachweisen zuletzt OGH 9 ObA 154/01i). Davon ausgenommen sind von Amts wegen zu beachtende Umstände, etwa auch Prozessvoraussetzungen (vgl RIS Justiz RS0108589 mwN, etwa OGH 8 Ob 103/03k). Im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit hat aber der Prozessteil über dessen Parteifähigkeit zu entscheiden ist, die Stellung…

…das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von einem als „Mitbewohner“ bezeichneten Übernehmer mit dem Nachnamen des Empfängers unterzeichnete, vom Zusteller gemäß § …

…Prozessvoraussetzungen udgl) betreffen, dem § 482 ZPO naturgemäß nicht unterliegen können ( Kodek in Rechberger³ § 482 ZPO Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0042091 [T2]; RS0108589; RS0119356; jüngst: 5 Ob 275/08i). Demnach hat das Rekursgericht lediglich seine nach ständiger Rechtsprechung bestehende - amtswegige Prüfungspflicht erfüllt, wenn es erhob, dass die pflegschaftsgerichtliche…

…von Amts wegen zu überprüfen (RIS Justiz RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von einem als „Mitbewohner“ bezeichneten Übernehmer mit dem Nachnamen des Empfängers unterzeichnete, vom Zusteller gemäß § …

…allerdings unbeachtlich, weil das Neuerungsverbot auch im Bezug auf das Vorbringen von Tatsachen gilt, die gegen die Zurückweisung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit angeführt werden (vgl RS0108589 [T5, T6]). Im Übrigen geht die Betreibende in ihrem Revisionsrekurs auf die vom Rekursgericht formulierte Zulassungsfrage nicht ein. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht dazu…

…so nicht eine bindende Entscheidung darüber entgegensteht (RIS-Justiz RS0035572); damit steht auch einem erst im Rekurs erstatteten Tatsachenvorbringen das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]; 6 Ob 31/10t ua). 3. Die im 7. Teil („Verfahren‟) Abschnitt I („Allgemeine Bestimmungen…

…das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass der darin beurkundete Zustellvorgang…

…neue Ansprüche oder Einreden handeln, die nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, weil von Amts wegen wahrzunehmende Umstände dem Neuerungsverbot nicht unterliegen (RIS Justiz RS0119356; RS0108589). 2.3 Das Gericht hat ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln (§ 4 Abs 1 IPRG) und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt…

…hat sich der Anspruchswerber eindeutig auf einen im Gesetz geregelten Zuschlag gestützt, sodass seine nunmehrige Argumentation dem auch im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbot widerstreitet (RIS-Justiz RS0108589) und damit unbeachtlich ist. 2.2. Auf die geltend gemachten Portokosten geht das Rechtsmittel mit keinem Wort ein, sodass auf diesen Teil der Rechtsrüge nicht einzugehen…

…das Ergebnis einer rechtlichen Beurteilung, weshalb der in der Revisionsbeantwortung dagegen erhobene Einwand des Verstoßes der Beklagten gegen das Neuerungsverbot nicht greift (vgl RIS Justiz RS0108589; RS0016473). Die Kündigungsentschädigung gemäß Art 5 Abs 4 KonsV errechnet sich daher richtig wie folgt: aliquotes (5 Monate) jährl. Maximalnettobudget 36.108,00 abzüglich…

…Beklagten zu seinen überwiegenden Interessen kommt keine Berechtigung zu. Ungeachtet der Frage, ob es sich dabei nicht ohnehin um im Rekursverfahren unzulässige Neuerungen handelt (vgl RS0108589), reicht der (nicht näher konkretisierte) Verweis darauf, der Antragsteller erlange „Einsicht in Konto- und Geschäftsunterlagen des Beklagten“ und auch „Kenntnis von jenen…

…im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Poststücken in seinen Betrieben ins Treffen führen möchte, steht dem damit das Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren gilt (RS0042091, RS0108589), entgegen. Nach § 149 Abs 1 ZPO hat der Wiedereinsetzungswerber alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen; andere, nicht (näher) behauptete Umstände sind aufgrund der Eventualmaxime…