RS0036673 – OGH Rechtssatz

…zurückgewiesen. Begründung: Der im Spruch genannte Schriftsatz verstößt gegen den auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 unverändert aufrecht erhaltenen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036673).…

…nach der herrschenden Rechtsprechung gelte seit der ZVN 1983 der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels überhaupt nicht mehr (vgl zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0041666; RS0036673). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass ein Schriftsatz, der bei Bestehen der Rechtsanwaltspflicht von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während…

…ist auch berechtigt. Nach stRsp haben die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels zwar nichts geändert (RIS-Justiz RS0036673). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in neuerer Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden, dass ein Schriftsatz, der bei Bestehen der Rechtsanwaltspflicht von einer Partei selbst während der…

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz der Beklagten vom 22. 7. 2016, mit dem sie einen Schreibfehler im Rekurs korrigierte und diesen neuerlich einbrachte, ist daher zurückzuweisen…

… 170/16z mwN). Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben an diesem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (RIS Justiz RS0036673). 2.1. Nach der Rechtsprechung ist ein Austausch (oder die Verbesserung) von Rechtsmittelschriften zulässig, wenn die ursprüngliche Rechtsmittelschrift an einem den erweiterten Verbesserungsvorschriften entsprechenden Mangel…

…angesehen, in denen der Rechtsmittelwerber ursprünglich ein Rechtsmittel eingebracht hatte, das an einem verbesserungsfähigen Mangel - wie hier einer fehlenden Anwaltsfertigung - gelitten hat (vgl RIS-Justiz RS0036673). Zum Revisionsrekurs selbst: Soweit der Rechtsmittelwerber geltend macht, ihm sei im Rekursverfahren das rechtliche Gehör insoweit nicht ausreichend gewährt worden, als ihm eine Rekursbeantwortung zum…

…außerordentlichen Revision ist wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit eines Rechtsmittels unzulässig, zumal die außerordentliche Revision an keinem den Verbesserungsvorschriften unterliegenden Mangel gelitten hat (RIS Justiz RS0036673; Gitschthaler in Rechberger2, § 85 ZPO Rz 12). Zu 2.):Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit…

…verstößt zudem gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666), weil zu diesem Zeitpunkt bereits ein formal einwandfreies, zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel vorlag (vgl RS0036673 [T3]). [13] 4. Der zum Teil unzulässige, zum Teil verspätete Revisionsrekurs ist daher samt der Ergänzung vom 17. Mai 2023 zurückzuweisen (§…

…Konecny ² IV/1 § 505 ZPO Rz 5 f; Gitschthaler in Rechberger2 Rz 12 zu § 85 ZPO; RIS Justiz RS0036673 [T2]; zuletzt: 10 Ob 57/04m mwN). Wenn - wie hier - bereits ein zur meritorischen Behandlung geeignetes, und daher nicht verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel…

…Nachträge oder Ergänzungen (nur) dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Schriftsatz bei Gericht einlangen (3 Ob 206/06z mwN, RIS Justiz RS0036673 [T6], RS0041666 [T53] uva; Kodek in Rechberger 3, Vor § 461 ZPO Rz 12 mwN; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 505 ZPO Rz…

…oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (stRsp, vgl RIS-Justiz RS0041666, RS0036673). 2. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts…

…zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [20] I. Der ergänzende Rechtsmittelschriftsatz der Klägerin vom 13. 9. 2021 ist aufgrund des Einmaligkeitsgrundsatzes (RS0036673) zurückzuweisen. [21] II. Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist auch berechtigt . [22] Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Schadensteilung…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) dem nicht entgegensteht, kann doch den Parteien nicht verwehrt werden, zu von der die angefochtene Entscheidung erlassenden Behörde vorgebrachten neuen Argumenten Stellung zu nehmen. Der…

…nichtig. Dazu ist Folgendes auszuführen: Die durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (RIS-Justiz RS0036673). Der Oberste Gerichtshof steht also in stRsp auf dem Standpunkt, dass jeder Partei gegen eine gerichtliche Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht. Weitere Rechtsmittelschriften sind…

… Ob 146/99t vom 14. 7. 1999; 6 Ob 124/04k = wobl 2006, 63 = MietSlg 56.647 ua; RIS Justiz RS0036673 [T3 und T7]). Im Umfang des Hauptantrags vermag der Revisionsrekurswerber das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht…

…OGH". Nach ständiger Rechtsprechung haben auch die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (RIS Justiz RS0036673). Die von der Rechtsprechung bejahte Ausnahme für Rechtsmittelschriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen (RIS Justiz…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) steht dem nicht entgegen, kann doch den Parteien nicht verwehrt werden, zu von der die angefochtene Entscheidung erlassenden Behörde vorgebrachten neuen Argumenten Stellung zu nehmen…

…verspätet zurückzuweisen. [7] 5. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung damit, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0036673 ; RS0041666 ) vorliegt. [8] 6. Da der Oberste Gerichtshof die Beantwortung der außerordentlichen Revision nicht freigestellt hat, war die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § …

…Rechtsprechung hielt zwar auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983, die eine erweiterte Verbesserungsmöglichkeit von Schriftsätzen schuf, am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels fest (RIS Justiz RS0036673), lässt aber den Austausch (oder die Verbesserung) von Rechtsmittelschriften zu, wenn die ursprüngliche Rechtsmittelschrift an einem den - nunmehr erweiterten - Verbesserungsvorschriften entsprechenden Mangel gelitten hat…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zu 1.) Da die ursprünglich eingebrachte außerordentliche Revision an keinem verbesserungsfähigen Mangel litt, ist deren Ergänzung unzulässig (stRspr RIS-Justiz RS0036673). Zu 2.) Zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der minderjährigen Klägerin, als Fruchtnießerin einer Eigentumswohnung eine Mietzinsklage zu erheben: Schon vor der Neufassung des § 4 WEG…

…Rechtsmittels unzulässig war. Jeder Partei steht nämlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0036673; RS0041666; RS0102887; RS0100170). 2.3 Das Erstgericht hat den Rekurs des Klägers im Ergebnis daher zu Recht zurückgewiesen (vgl auch Punkt 1.3). 2.4 …

…Gleichschrift der Revision) verspätet. Die Revisionsergänzung der Beklagten ist nach dem in der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels unzulässig (RIS Justiz RS0036673). Die Revisionswerberin führt "zur Frage des Streitwertes und der Streitwertrüge" richtig aus, dass für die Berufungsanfechtung hier nicht von einer Berufungsbeschränkung nach § 501…

…Post gegeben am 7. 10. 2004). Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO² § 85 Rz 21; RIS-Justiz RS0036673) war der zweite Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die Klägerin bekämpft die Abweisung ihres Sicherungsantrags mit im Wesentlichen den gleichen Argumenten, die Gegenstand ihres Revisionsrekurses im…

…ZPO eingeschränkt (10 ObS 139/87 = SSV NF 2/5; 10 ObS 130/94 = SSV NF 8/53; RIS Justiz RS0036673 [T2]). Dann, wenn wie hier bereits ein zur meritorischen Behandlung geeignetes und daher nicht verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel vorliegt, ist nach wie vor von der "Einmaligkeit des…

…Partei ist im Gesetz nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0041666 [T 38, T 49]) und widerspricht dem auch im Revisionsverfahren geltenden Einmaligkeitsprinzip (RIS Justiz RS0102887; RS0036673). Zu 2.: Mit dem Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 (PTSG) wurde die vorher als Teil der Bundesverwaltung organisierte und in zahlreichen Bereichen des Post und…

…T25, T32 und T56]). Weiters wird judiziert, dass ein formal einwandfreies Rechtsmittel, das mangels Verbesserungsbedarfs meritorisch erledigt werden kann, weiterhin dem Einmaligkeitsgrundsatz unterliegt (RIS Justiz RS0036673 [T7]). Jene Judikatur, auf die sich der Beklagte beruft, ist nicht einschlägig, weil sie sich mit der Möglichkeit der Ergänzung eines Berufungsschriftsatzes nach zwischenzeitlicher Berichtigung…

…die Ergänzung eines bereits eingebrachten, formal einwandfreien, zur meritorischen Behandlung geeigneten Rechtsmittels im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig ist (RIS-Justiz RS0036673), ist der Nachtrag zum außerordentlichen Revisionsrekurs vom 2. Juni 2006 als unzulässig zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm §§ 41…

…Zurückweisungsgründe beschränken. 1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz der Klägerin vom 1. 4. 2016, in dem sie Korrekturen ihrer Revision vornimmt, ist daher zurückzuweisen. 2. Soweit die Klägerin…

…weil nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht und weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen als unzulässig zurückzuweisen sind (RS0036673; RS0041666). [3] 3. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die…

…zusteht (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels) sind weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666; RS0036673). Der Nachtrag zum Rekurs vom 12. Dezember 2023 war daher zurückzuweisen. 7. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der…

…gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen (nur) dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Schriftsatz bei Gericht einlangen (3 Ob 206/06z mwN, RIS-Justiz RS0036673 [T6], RS0041666 [T53] uva; Kodek in Rechberger3, vor § 461 ZPO Rz 12 mwN; Zechner in Fasching/Konecny2, § 505 ZPO Rz 11). Da die…

…ihrer Berufung zurückgewiesen hat ist sie auf die ständige Rechtsprechung zur "Einmaligkeit" des Rechtsmittels zu verweisen (vgl RIS Justiz RS004166; RIS Justiz RS0036673 uva). Die weiters zu der Beschäftigung der Klägerin bei der Leitung der Kindergeburtstage aufgeworfene Frage, ob zwischen den Parteien insoweit ein Arbeitsvertrag oder ein freier…

…bei inhaltlich fehlerhaften Rechtsmitteln unvertretener Parteien die Verbesserung durch einen eigenen Schriftsatz des Rechtsanwalts zwar grundsätzlich zulässt (8 Ob 113/10s; vgl auch RS0036673 [T3]). [13] Die unerstreckbare (§ 10 Abs 5 AußStrG; s RS0124824) Verbesserungsfrist, die konkret am 9. 8. 2023 endete, war allerdings…

…unzulässig zurückzuweisen. Der am 22. 12. 2000 zur Post gegebene - inhaltsgleiche - "ordentliche Revisionsrekurs" (ON 17) verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0036673) und ist daher ebenfalls zurückzuweisen.…

…gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, woran die durch die ZVN 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten nichts geändert haben (stRsp, EvBl 1989/93; RIS-Justiz RS0036673). Demnach ist die Replik der klagenden Partei auf die Revisionsrekursbeantwortungen unzulässig und ebenso zurückzuweisen wie die Revisionsrekursbeantwortungen der beiden Nebenintervenienten. 3.) Die Kostenentscheidung gründet sich…

…der Einmaligkeit der Rechtsmittelbefugnis nicht aus (RS0006674 [T19]). Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert (RS0036673). 3.1. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste…

…Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn die Nachträge oder Verbesserungen am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen ( RS0036673 [T6]). Die Eingabe vom 26.03.2025 war daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Klägerin wurde von der G* GmbH damit beauftragt einen 40 Zoll Container mit…

…des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 Vor § 461 Rz 27) steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu (RS0041666, RS0036673). Diesen einzig zulässigen Rechtsmittelschriftsatz hat die Antragstellerin nach dem oben Gesagten bereits eingebracht, womit sie ihr Rekursrecht in Anspruch genommen und verbraucht hat. Ein Verfahrenshelfer…

…jedoch in weiten Bereichen vom Original ab bzw ergänze dieses um weitere Punkte (zB Punkt n). Damit verstoße er gegen den Einmaligkeitsgrundsatz des Rechtsmittels (vgl RS0036673; RS0041666), weshalb er als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Der Antragsteller erachtet diese Entscheidung als vollkommen falsch. Er habe den Rekurs aufgrund des Verbesserungsauftrages neu schreiben…