RS0043603 – OGH Rechtssatz

…Revisionswerber auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen Gründen er die – tragende ( RS0043603 [T16]) – rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht…

…einer über etliche Seiten gehenden, vom festgestellten Sachverhalt nicht gedeckten Darstellung kann es der Revision schon mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603 [insb T2]) nicht gelingen, einen Korrekturbedarf im Einzelfall aufzuzeigen (vgl RS0043312 [insb T12]; RS0043603 [T8]). [9] 2.5. Die Abweisung von Zinseszinsen nach § …

…daraus gezogenen Schlüssen setzt sich die Klägerin in ihrer Revision nicht auseinander. Damit ist dem Obersten Gerichtshof eine Überprüfung dieser Frage mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge verwehrt ( RS0043603 [T16]).…

…sei, reicht es, wenn die Revision der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs beitritt und sich zur maßgeblichen Rechtsfrage mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinandersetzt (vgl RS0102059 [T21]; RS0043603 [T9, T16]). Tut sie das nicht und macht sie auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage geltend, ist sie zurückzuweisen (vgl RS0102059). [4] 3. Die Revision des…

…Wölfe handelt. [7] Die Rechtsrüge geht insofern nicht von den getroffenen Feststellungen aus und ist in dieser Hinsicht nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312 [insb T4, T14]; RS0043603). [8] 2. Dass das Berufungsgericht in einem anderen Fall die Entlassung eines Dienstnehmers, der ebenso wie der Kläger am Treffen vom 25. 1…

…nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043603; vgl auch RS0043312). [8] 3.1. Die Klägerin übersieht auch, dass die Vorinstanzen für den (betragsmäßig größten) Teil ihrer Ansprüche, die Leistungen einer…

…sodass er in diesem Punkt schon deswegen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung bringt (RS0043603 [T9]). [13] Nur der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Oberste Gerichtshof (auch) in vergleichbaren Fällen, in denen Ansprüche (auch gegen den vom Fahrzeughersteller verschiedenen…

…zur Schlüssigkeit des Vorbringens in der Forderungsanmeldung nur mit dem einer gesetzmäßigen Ausführung nicht genügenden pauschalen Hinweis auf die Unrichtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung entgegen (vgl RS0043603 [T9]). [15] 4.3. Soweit sich der Beklagte auf eine – nicht veröffentlichte – Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zu einem anderen Gläubiger der Schuldnerin stützt…

…Behauptung der Frau, dass ihr dieses (bei der Hochzeit) allein geschenkt worden sei, der erstinstanzlichen Feststellung, wonach das Gold „wirtschaftlich beiden zukommen“ sollte (RS0043603 [T17]). Im Übrigen setzt sie sich in ihrem Rechtsmittel mit der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, ob Ehegatten gemeinsam geschenkte Sachen in die Aufteilungsmasse…

…ZPO): [2] 1.1. Die Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sich die Revision mit den Argumenten des Berufungsgerichts bzw dessen tragender Begründung nicht auseinandersetzt (RS0043603 [T9, T16]). [3] 1.2. Das Berufungsgericht hat ausführlich und mit Zitaten belegt begründet, dass die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z…

…§ 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch nicht auf…

…beschränkt, wodurch eine unrichtige Rechtsansicht des Erstgerichts nicht aufgezeigt werde. Damit sah es die Rechtsrüge zu diesem selbständigen Streitpunkt als nicht gesetzmäßig ausgeführt an (vgl RS0043603). Dies wurde in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit bekämpft. Darin wendet sich die Beklagte lediglich gegen die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts, wonach laut Versicherungsvertrag auf…

…2025] Rz 31ff). Werden hingegen ausschließlich ergänzende Feststellungen begehrt, liegt darin die Geltendmachung eines vermeintlich sekundären Feststellungsmangels, der qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RS0043304 [T6], RS0043603 [T7]). Genau dies trifft hier zu, weil sich die Berufungswerberin nicht gegen die getroffenen Feststellungen wendet, sondern ausschließlich ergänzende Feststellungen begehrt. Damit führt sie in…

…bindend. [23] 4.2. Die Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sich der Revisionsrekurs mit den Argumenten des Rekursgerichts bzw dessen tragender Begründung nicht auseinandersetzt (RS0043603 [T9, T16, T17]). Die Revisionsrekurswerber gehen mit keinem Wort auf die Begründung der Vorinstanzen ein, sondern behaupten lediglich, das festgestellte Ausmaß des Kontaktrechts sei kein…

…sehr wohl als mitursächlich anzusehen, weicht der Kläger von den Feststellungen des Erstgerichts ab; da die Rechtsrüge von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen hat (RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]), ist sie insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt, sodass dem Berufungsgericht ein näheres Eingehen auf diese Berufungsausführungen verwehrt ist. 3. Der unberechtigten Berufung…

…dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht unrichtig sein soll (vgl RS0043603 ). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder, dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt…

…Behandlung nicht zugeführt werden ( Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 134 mwN; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16; RS0043603). Mit der Rechtsrüge macht der Berufungswerber geltend, dass die Verwertung der Pfandsache nicht rechtmäßig gewesen sei, weil die Ehefrau des Klägers nicht Eigentümerin der Pfandsache…

…Berufungswerberin daher keine Feststellungsmängel auf, sondern sie setzt sich prozessordnungswidrig über die tatsächlich getroffenen Feststellungen hinweg. Die Rechtsrüge ist damit nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (RS0043603). 3.2 Lediglich der Vollständigkeit halber ist abschließend darauf hinzuweisen, dass die Klage in mehrfacher Hinsicht an Unschlüssigkeit leidet. 3.2.1 Der Beklagte hat bereits in erster…

…Berufung mit keinem Wort zurück und legt nicht dar, aus welchem Grund sie unrichtig sein sollte. Die Rechtsrüge ist daher nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0043603) und das Berufungsgericht hat sich mit der Beurteilung dieser selbständigen Rechtsfrage nicht weiter auseinander zu setzen (vgl RS0043338 [T20, T32]). Zusätzlich sei aber zu…

…die Rechtsrüge von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen hat, führt der Kläger diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus, wenn er in seinen Ausführungen davon abweicht (RS0043603 [T2]; RS0043312 [T12, T14]): Das Erstgericht stellte – zu den in der Berufung beanstandeten Umständen – fest, dass die Verwendung UV-unbeständiger Planen durch die…

…relevant und begründet folglich gleichsam keinen sekundären Feststellungsmangel. 2.3 Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn sie von den getroffenen Feststellungen ausgeht (RS0043603 [T2], [T8]; RS0043312 [T14]). Dies vernachlässigt die Berufungswerberin, indem sie ihre Argumentation lediglich auf Basis der schriftlichen Vertragsurkunde entwickelt und die Feststellungen des Erstgerichts zur…

…ist. Da es sich dabei um eine selbständige rechtsvernichtende Einrede der Beklagten handelte, zu deren Beurteilung durch das Erstgericht das Rechtsmittel keine Gegenargumente enthält (vgl RS0043603 [T9]), ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Rechtsansicht nachzuprüfen (vgl RS0043352 [T26], [T34]). Schon deswegen kann der Berufung kein Erfolg beschieden sein. 3. Die Entscheidung…

…davon Kenntnis gehabt hätten, dass der Beklagte das verunglückte Fahrzeug gelenkt habe, entfernen sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Die Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603; RS0043312). Dies führt dazu, dass überhaupt keine Rechtsrüge vorliegt und das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüfen darf (RS0041820; A. Kodek aaO…

…Behauptung, es sei eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgelegen, genügt nicht (vgl Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 16 mwN; RIS Justiz RS0043603). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies (nachvollziehbar) zu konkretisieren…

…die sich darauf beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz zu behaupten, ohne dies näher zu konkretisieren, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [insb T4]; RS0043603 [insb T12]; RS0043605). [7] 2.1. Hier wiederholt der Beklagte lediglich seine Berufungsausführungen, ohne sich auch nur im Ansatz mit den dazu angestellten Überlegungen des…

…Elemente der Vorrangverletzung dar. 3. Soweit der Berufungswerber von einer Reaktionsverspätung von nur 0,4 Sekunden ausgeht, entfernt er sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0043603, RS0043605), wonach der Kläger um zumindest 1 Sekunde früher reagieren und den Unfall vermeiden hätte können (US 6 erster Absatz). Eine Tatsachenrüge wurde in Bezug…

…zur Schlüssigkeit des Vorbringens in der Forderungsanmeldung nur mit dem einer gesetzmäßigen Ausführung nicht genügenden pauschalen Hinweis auf die Unrichtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung entgegen (vgl RS0043603 [T9]). [18] 4.3. Soweit sich der Beklagte auf eine – nicht veröffentlichte – Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zu einem anderen Gläubiger der Schuldnerin stützt…

…zur Schlüssigkeit des Vorbringens in den Forderungsanmeldungen nur mit dem einer gesetzmäßigen Ausführung nicht genügenden pauschalen Hinweis auf die Unrichtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung entgegen (vgl RS0043603 [T9]). [18] 4.3. Soweit sich der Beklagte auf eine – nicht veröffentlichte – Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zu einem anderen Gläubiger der Schuldnerin stützt…

…Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich mit der Argumentation des Berufungsgerichts, der Kläger sei durch die Neuregelung nicht benachteiligt worden, nicht näher auseinandersetzt (vgl RS0043603 [T9]). [17] Da die Revision des Klägers damit insgesamt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufweist, ist sie…

…Kläger gehöre nicht dem „Pflege- und Betreuungspersonal“ im Sinne des § 3 Abs 1 und 2 EEZG an, nicht an (vgl RS0043603 [T16]). Alleine die Zugehörigkeit zu der in § 3 Abs 1 Z 1 EEZG genannten Berufsgruppe macht den Kläger noch nicht zur…

…Nicht-Zahlung seiner Raten beruft, lässt er jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Berufungsgerichts vermissen, weshalb seine Rechtsrüge in diesen Punkten nicht gesetzmäßig ausgeführt ist ( RS0043603 ).…

…Fehlerhaftigkeit von Plänen und die Rolle des Architekten im zugrundeliegenden Bauvorhaben zurückkommt, entfernt sie sich von den Feststellungen und ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 ; RS0043603 ). [5] 3. Eine nach Ansicht des Zweitbeklagten fehlende Berechtigung der Klägerin gegenüber ihrer früheren Auftraggeberin im zugrundeliegenden Bauvorhaben, die Leistungserbringung an einen Subunternehmer weiterzugeben…

…war die Zweitbeklagte Herstellerin des Fahrzeugs des Klägers. [20] Die Rechtsrüge der Zweitbeklagten geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist daher nicht ordnungsgemäß ausgeführt (RS0043603). [5] 1.2. Der Hinweis, dass die Beklagten ihre Herstellereigenschaft in erster Instanz bestritten hätten, könnte als Hinweis auf eine Aktenwidrigkeit verstanden werden. In der Übernahme…

…über die angefochtene Feststellung hinausgehende, also den Sachverhalt erweiternde Feststellung kann nur als sekundärer Feststellungsmangel und damit in der Rechtsrüge geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043603 [T7]; RS0043304 [T5, T6]), was die Beklagte hier – zusätzlich zu ihren Ausführungen in der Beweisrüge – auch beabsichtigt. Unabhängig davon, dass die von der…

…nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RIS-Justiz RS0043603; RS0041719). Das Rechtsmittel beschränkt sich auf den Hinweis, dass das Berufungsgericht die Frage der Beteiligung der beklagten Partei am Rechtsbruch Dritter unrichtig gelöst hätte. Es…

…dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (stRsp; RIS-Justiz RS0043603); eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen im angefochtenen Urteil reicht dazu nicht hin (RIS-Justiz RS0041719). Die Rechtsrüge der Berufung entspricht diesen…

…Eine Rechtsrüge wäre aber nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn dargelegt würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der…

…den gewünschten Zuspruch. Da eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge zu dieser selbständigen Rechtsfrage somit zu verneinen ist, ist dem Obersten Gerichtshof deren Nachprüfung verwehrt (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). 3. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern es muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden. Der Verbesserungsauftrag ist von…

…der Beklagte dargelegt hätte, aus welchen Gründen - ausgehend vom festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheine (stRsp; RIS-Justiz RS0043603; 7 Ob 121/10k), war in der Berufung demnach nicht enthalten. Da die Berufung nur unzulässige Inhalte aufwies, wurde sie vom Berufungsgericht zu…

…ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs angefochten wird. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 506 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0043603) muss eine Rechtsrüge, um gesetzmäßig ausgeführt zu sein, Darlegungen enthalten, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig sein soll. Diesen…