§ 24 Einstweilige Verfügungen — UWG

G412/2017—VfGH Rechtssatz

26. Februar 2018

Verfügungen; Unzulässigkeit des aus Anlass eines Verfahrens betreffend eine einstweilige Verfügung gemäß den Bestimmungen der EO gestellten Antrags Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des §24 UWG und einer näher bezeichneten Wortfolge in §2 Abs1 UWG. Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG "im Verfahren betreffend einstweilige…

RS0080021—OGH Rechtssatz

25. April 1924

Einstweilige Verfügung gemäß § 24 UWG.…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UWG bezüglich einstweiliger Verfügungen—VfGH Entscheidung

G412/201726. Februar 2018

…diesen Beschluss des Landesgericht Feldkirch erhobenen Rekurses stellen die antragstellenden Parteien einen auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §24 UWG und der Wortfolge "auf Unterlassung der Angaben und," in §2 Abs1 UWG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die §§2 und 24 des…

RS0004975—OGH Rechtssatz

27. November 1973

gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken.…

RS0121554—OGH Rechtssatz

27. November 2018

Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefährdungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" voraus.…

RS0071899—OGH Rechtssatz

08. Mai 1984

Auch bei einem Verstoß gegen das RabG kann in analoger Anwendung von § 24 UWG eine einstweilige Verfügung ohne Bescheinigung einer Gefährdung erlassen werden. (so auch SZ 29/54)…

RS0077273—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2022

Eine Gefährdungsbescheinigung ist nach § 81 Abs 2 UrhG ebensowenig erforderlich wie nach § 24 UWG.…

RS0080083—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1956

Zur Bescheinigung nach § 24 UWG gehört, daß der Gegner eine gegen das UWG verstoßende Handlung begangen habe, dh also wahrheitswidrige Tatsachen behaupte oder verbreite. Es muß also vom Antragsteller glaubhaft…

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…2018 wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten nach Zurückweisung ihres Parteiantrags (VfGH G 412/2017 – ON 17) weiterhin, § 24 UWG sei verfassungswidrig. Damit zeigen sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0116943). § 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfügungen ohne…

4Ob146/12t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…auf Vertragszuhaltung“ und damit als Leistungs- (und nicht als Unterlassungs )Begehren beurteilt. Zutreffend ist auch die Auffassung, dass das vereinfachte Verfahren nach § 24 UWG nur zur Sicherung von Unterlassungs und Beseitigungsansprüchen anwendbar ist (Nachweise zu Schrifttum und Rsp bei Kodek/Leupold in Wiebe/Kodek , UWG § 24 Rz…

4Ob232/97i—OGH Entscheidung

09. September 1997

…gegründeten Unterlassungsanspruches eine Gefährdung im Sinne des § 381 EO auch nicht behauptet zu werden braucht, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Nach § 24 UWG können nämlich solche einstweiligen Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Daraus folgt, daß ein Tatbestand nach §…

3Ob1106/90—OGH Entscheidung

13. März 1991

…als Rekursgerichtes vom 23. November 1990, GZ 3 R 156/90-22, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. Begründung: § 24 UWG regelt ausdrücklich die Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche, wozu der hier zu sichernde Anspruch nicht gehört. Für die Ansicht, daß die gleiche Regelung…

4Ob210/06w—OGH Entscheidung

21. November 2006

…2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die dort vorgesehene Gefährdungsbescheinigung…

4Ob314/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…64) - wäre es daher, den vom Kläger durch Vorlage des beanstandeten Prospektes glaubhaft gemachten Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 5 ZugG in Verbindung mit § 24 UWG durch Bescheinigung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. d ZugG abzuwehren. Eine solche Bescheinigung haben sie aber nur teilweise, nämlich insoweit angeboten, als…

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können gemäß § 24 UWG auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrenbescheinigung) bewilligt werden (RIS Justiz RS0005170, vgl RS0080058). Die in § 24 UWG geregelte Ausnahme…

4Ob201/14h—OGH Entscheidung

18. November 2014

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen nach ständiger und von der überwiegenden Lehre gebilligter Rechtsprechung des Senats weder eine Gefahrenbescheinigung (RIS Justiz RS0080058; zuletzt 4 Ob 157/14p…

4Ob108/08y—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Zweckzusammenhang zwischen dem zu fördernden Hauptgeschäft und der Zugabenankündigung nicht. Insoweit haftet der Dritte für die Förderung des Abschlusses fremder Hauptgeschäfte. 5. Gemäß § 24 UWG können zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen…

4Ob26/05k—OGH Entscheidung

14. März 2005

…Obersten Gerichtshofs ist das Fehlen einer besonderen Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit gesetzlich jedenfalls nicht als Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehen, weil gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen (4…

4Ob331/71—OGH Entscheidung

29. Juni 1971

…werden. Daß für eine derartige einstweilige Verfügung auch das Vorliegen eines Exekutionstitels Voraussetzung ist, läßt sich dieser Gesetzesstelle nicht entnehmen. Die ausdrückliche Anordnung, daß § 24 UWG Anwendung zu finden habe, spricht eindeutig dagegen (so auch Kadecka, Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 109). Dieses einstweilige Verbot dient der Sicherung des Anspruchs…

4Ob117/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…die angefochtene Rekursentscheidung die Entscheidung im Hauptverfahren vorwegnehme, weshalb es der Behauptung eines unwiederbringlichen Schadens durch den Kläger bedurft hätte, übersieht er, daß gemäß § 24 UWG einstweilige Verfügungen zur Sicherung der auf das UWG gestützten Unterlassungsansprüche erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Zur…

4Ob95/02b—OGH Entscheidung

16. Juli 2002

…steht dem Verbot des Gewährens nicht im Wege. Ganz abgesehen davon, dass sich die Zulässigkeit der Sicherung dieses im Gesetz vorgesehenen Unterlassungsanspruchs aus § 24 UWG ergibt, bewirkt das Verbot des Gewährens einer Zugabe keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter (hier: der Abonnenten, die das Angebot der Beklagten angenommen haben); dass…

4Ob187/07i—OGH Entscheidung

13. November 2007

…vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge hat (vgl die stRsp zu § 24 UWG RIS-Justiz RS0080058 T2).…

3R9/23z—OLG Wien Entscheidung

01. März 2023

…ein anderer als die Löschungsklage nach § 61 GBG. Beide gewähren dem Kläger auch unterschiedliche Sicherungsmittel, nämlich den erleichterten Zugang zur einstweiligen Verfügung nach § 24 UWG sowie die in § 61 GBG geregelte Streitanmerkung. Die Streitanmerkung hat nach § 61 Abs 2 GBG zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes…

3Ob450/53—OGH Entscheidung

22. Juli 1953

…zu Wettbewerbszwecken für gleichartige Waren gebraucht, ist dieser Gebrauch unrechtmäßig. Dem Markeninhaber steht ein Unterlassungsanspruch und daher auch die Berechtigung zu, diesen Unterlassungsanspruch nach § 24 UWG. durch eine einstweilige Verfügung zu sichern. Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung könnte nur dann abgewiesen werden, wenn die Gegner der gefährdeten Partei bescheinigt…

4Ob81/97h—OGH Entscheidung

18. März 1997

…von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ab: Nach § 24 UWG können zur Sicherung der Unterlassungsansprüche nach dem UWG einstweilige Verfügungen auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Aus…

4Ob316/77—OGH Entscheidung

08. März 1977

…und dem Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, daß die Provisorialmaßnahme immer im Rahmen des Hauptanspruches bleiben muß. Das gilt auch für Anträge nach § 24 UWG, weil durch diese Bestimmung bloß die Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzung des § 3 81 EO (Gefährdung des Anspruches) ausgesprochen ist…

4Ob1095/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…zustehen kann, braucht hier nicht beurteilt zu werden, weil der Sicherungsantrag schon deshalb jedenfalls abgewiesen werden müßte, weil für diese Anspruchsgrundlagen mangels Anwendbarkeit des § 24 UWG die erforderliche Gefahrenbescheinigung (§§ 381, 389 Abs 1 EO) fehlt. Irgendeine Gefährdung der Klägerin für den Fall, daß der einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben wird…

4Ob104/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…Erfolg beschieden sein, wenn der gleichfalls geltend gemachte Rechtsgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) zu bejahen und demnach § 24 UWG anzuwenden wäre. Das trifft aber nicht zu: Nach Lehre (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 83; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 II 219; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 660 f Rz 694 f…

4Ob249/04b—OGH Entscheidung

30. November 2004

…Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst und darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer besonderen Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit in § 24 UWG (ebenso wie in § 81 Abs 2 UrhG) nicht als Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehen ist. Nach - dem hier allein maßgebenden…

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

28. September 2006

…ob die Beklagte mit der Nichtherausgabe an die Klägerin, die nicht Halterin ist, überhaupt gegen diese Bestimmung verstößt, und ob der - einer Sicherung nach § 24 UWG grundsätzlich zugängliche (4 Ob 102/93 = wbl 1994, 195 - Jahresbonifikation; 4 Ob 90/95 = wbl 1996, 212 - Feuerlöschgeräte) - Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG auch ein…

G14/12 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2012

…1a. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist auch für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über…

4Ob1/02d—OGH Entscheidung

13. März 2002

…Handlungen des Beklagten berührten Interessen seiner Mitglieder, der Landesgremien Wien und Salzburg der Buch- und Medienwirtschaft, zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt ist. Da gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist…

4Ob272/98y—OGH Entscheidung

10. November 1998

…mit der Begründung abgewiesen, eine schlüssige Behauptung der Gefährdung sei nicht behauptet oder bescheinigt, eine bloße Vertragsverletzung könne damit keine taugliche Anspruchsgrundlage bilden. Auch § 24 UWG sei nicht anwendbar, bilde doch nicht jede Vertragsverletzung zugleich auch einen Verstoß gegen § 1 UWG. Ergäbe sich die behauptete Vertragswidrigkeit des Handelns erst aus…

4Ob305/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…Masseuren - der Meinung sein konnte, auch als Heilmasseurin und Heilbademeisterin zu einer selbständigen Berufsausübung berechtigt zu sein. Auch dürften mit einer einstweiligen Verfügung nach § 24 UWG nicht alle Eingriffe vorgenommen werden, welche das Fortbestehen eines Unternehmens in Frage stellen könnten. Dies wäre aber der Fall, wenn der Beklagten bis zur Erledigung…

4Ob78/17z—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…sich aus dem Spruch ergebenden verdeutlichenden Maßgaben – wiederherzustellen, ohne dass geprüft werden musste, ob die Voraussetzungen des § 381 EO vorliegen (§ 24 UWG) bzw die einstweilige Verfügung auch außerhalb lauterkeitsrechtlicher Ansprüche ausschließlich auf Verletzung vertraglicher Ansprüche gestützt werden könnte. 9. Die Entscheidungen über die Kosten der Klägerin…

4Ob350/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

…gleichgehalten werden, weil von einer Verpflichtung der beklagten Parteien, die mit Bescheid der Gewerbebehörde untersagte Gewerbeausübung fortzusetzen, wohl keine Rede sein kann. Da in § 24 UWG die Sicherung des Unterlassungsanspruches durch einstweilige Verfügung vorgesehen ist, ein Unterlassungsanspruch aber praktisch nicht anders gesichert werden kann als durch das an den Gegner der…

G55/2017—VfGH Entscheidung

30. Juni 2017

…1a. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist auch für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren…

4Ob328/76—OGH Entscheidung

25. Mai 1976

…dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb "insbesondere nur in den Fällen des § 1 UWG" in Betracht komme, wird durch den klaren Wortlaut des § 24 UWG ("Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung ....") widerlegt und entbehrt daher jeder gesetzlichen Grundlage. Die Klägerin muß in ihrem Rechtsmittel selbst einräumen…

6Ob181/22v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…T3]; 4 Ob 157/14p; 4 Ob 201/14h, beide mwN, je zur korrespondierenden [vgl nur RS0077273] Bestimmung des § 24 UWG; Ofner/Donath in Kucsko/Handig , urheber.recht² [2017] § 87c UrhG Rz 34). [8] 1.4. Soweit die Beklagte auf dem Standpunkt steht…

Streit um Markenrechte und irreführende Werbung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Schweißtechnik mit Laserverfahren—OGH Entscheidung

4Ob246/22p28. Februar 2023

…unter Verwendung der genannten Marken, iSd § 2 Abs 1 Z 6 iVm § 9 Abs 1 und § 24 UWG. [6] Die Vorinstanzen wiesen den Provisorialantrag ab. [7] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. I. Zu markenrechtlichen Ansprüchen: [8] 1.1…

Rückverweise

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G412/2017—VfGH Rechtssatz

RS0080021—OGH Rechtssatz

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UWG bezüglich einstweiliger Verfügungen—VfGH Entscheidung

RS0004975—OGH Rechtssatz

RS0121554—OGH Rechtssatz

RS0071899—OGH Rechtssatz

RS0077273—OGH Rechtssatz

RS0080083—OGH Rechtssatz

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

4Ob146/12t—OGH Entscheidung

4Ob232/97i—OGH Entscheidung

3Ob1106/90—OGH Entscheidung

4Ob210/06w—OGH Entscheidung

4Ob314/75—OGH Entscheidung

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

4Ob201/14h—OGH Entscheidung

4Ob108/08y—OGH Entscheidung

4Ob26/05k—OGH Entscheidung

4Ob331/71—OGH Entscheidung

4Ob117/90—OGH Entscheidung

4Ob95/02b—OGH Entscheidung

4Ob187/07i—OGH Entscheidung

3R9/23z—OLG Wien Entscheidung

3Ob450/53—OGH Entscheidung

4Ob81/97h—OGH Entscheidung

4Ob316/77—OGH Entscheidung

4Ob1095/94—OGH Entscheidung

4Ob104/93—OGH Entscheidung

4Ob249/04b—OGH Entscheidung

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

G14/12 ua—VfGH Entscheidung

4Ob1/02d—OGH Entscheidung

4Ob272/98y—OGH Entscheidung

4Ob305/86—OGH Entscheidung

4Ob78/17z—OGH Entscheidung

4Ob350/87—OGH Entscheidung

G55/2017—VfGH Entscheidung

4Ob328/76—OGH Entscheidung

6Ob181/22v—OGH Entscheidung

Streit um Markenrechte und irreführende Werbung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Schweißtechnik mit Laserverfahren—OGH Entscheidung