4Ob1/02d – OGH Entscheidung

Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Aus dem Antragsformular ergebe sich sowohl im Detail als auch im Gesamtkontext für die angesprochenen (potentiellen) Kunden deutlich, dass es sich um ein erst vom Kunden anzunehmendes Angebot handle. Es mangle daher dem Formular an einer Täuschungseignung, zumal der durchschnittlich aufmerksame Gewerbetreibende, der regelmäßig vor der Leistung einer Unterschrift durchlese, was er unterschreibe, sowohl den Charakter eines - vorerst unverbindlichen - Angebotes (kein Hinweis auf Vorkorrespondenz; Verwendung der Wörter "Offerte", "Angebotsnummer", "Angebotsmonat", "Eintragungsantrag"), als auch den konkreten, auch in Fußnoten eingebundenen Angebotsinhalt erkenne. Die wenigen von der klagenden Partei angeführten "Irreführungsfälle" könnten kein Rechtsschutzbedürfnis (keine Dringlichkeit) für eine einstweilige Verfügung begründen. Überdies fehle dem klagenden Schutzverband die Aktivlegitimation, weil ihm keine Mitglieder angehörten, deren "geschützte" Interessen durch das "Klagevorbringen" (wohl gemeint: das im Klagevorbringen dargestellte Verhalten des Beklagten) berührt würden.

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der klagende Schutzverband sei zwar gemäß § 14 UWG klage /antragsberechtigt. Der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei jedoch nicht berechtigt. Die seit 1. 4. 2000 geltende Bestimmung des § 28a UWG erfasse die Fälle, in denen ein Unternehmer den deutlichen Hinweis unterlasse oder verschleiere, dass mit dem zugesandten Erlagschein, der zugesandten Rechnung, dem Korrekturangebot und ähnlichem ein Anbot gestellt werde. Hier könne von einer solchen Verschleierung des Anbotcharakters des vorliegenden Formulars keine Rede sein. Dass eine Offerte ein Anbot (Angebot) sei, könne bei den angesprochenen Gewerbetreibenden als bekannt vorausgesetzt werden. Dem Angebotscharakter stünden auch die fett gedruckten Wörter "Eintragungsantrag und Korrekturabzug " nicht entgegen, folge doch gleich darunter die Aufforderung "Bitte wählen Sie aus unserem Angebot die von Ihnen gewünschte Eintragungsform und senden Sie uns den Eintragungsantrag ... zurück". Dass unter der Rubrik "Grundeintrag in das Online Firmenverzeichnis" im Gegensatz zu den nachfolgenden drei Rubriken keine Preisangabe enthalten sei, sei zwar ein gewisses Manko, das aber durch den Sternchenhinweis im Zusammenhalt mit dem im folgenden dreimal verwendeten Begriff "Aufpreis" ausgeglichen werde. Dieser Begriff habe nur dann Sinn, wenn für die Grundleistung ein Grundpreis zu bezahlen sei. Der Hinweis auf diesen Grundpreis von jährlich 845 EUR für den Grundeintrag finde sich in dem mit "Bitte beachten Sie folgende Hinweise:" überschriebenen Absatz direkt oberhalb des Unterschriftsfeldes. Dieser Absatz umfasse 7 ½ Zeilen "zugegebener Maßen" (?) im Kleindruck, nicht jedoch im Kleinstdruck wie die Worte "Bitte das Korrekturfeld überprüfen und auf Wunsch vervollständigen". Von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbetreibenden dürfe und müsse erwartet werden, dass er die direkt über dem Unterschriftsfeld befindlichen Hinweise, um deren Beachtung ausdrücklich gebeten werde, auch lese. Danach könne aber kein Zweifel mehr bestehen, dass es sich um ein Anbot zum Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrags handle, worauf auch die Worte "Offerte" und "Eintragungsantrag" sowie die Rubriken mit dreimaliger "Aufpreisangabe" unmissverständlich und auch graphisch deutlich hinwiesen.

Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der mit 1. 4. 2000 in Kraft getretene Bestimmung des § 28a UWG nicht vorliege. Das Sicherungsbegehren zu Punkt 1. sei nur auf § 28a UWG gestützt, weshalb es dem Rekursgericht "mangels Schlüssigkeit bzw zufolge Fehlens eines Begehrens in Bezug auf die Qualifikation des Vorbringens nach den §§ 1 f UWG verwehrt sei, auf die von der Rekurswerberin aufgezeigte Relevanz der Sachlage nach diesen Bestimmungen einzugehen. Die ratio legis zu § 28a UWG sei gegenüber § 1 UWG eine eingeschränkte und gegenüber § 2 UWG eine andere." Die Rechtsfrage zu § 28a habe das Erstgericht zutreffend gelöst.

Zu Punkt 2. des Sicherungsbegehrens mangle der klagenden Partei die Legitimation gemäß § 14 UWG, weil es nicht unter die Bestimmungen der §§ 1 und 2 UWG falle, "das Bestehen und/oder Durchsetzen von Zahlungsaussprüchen" zu verhindern. Der vermeintlichen Durchsetzung von Ansprüchen stehe kein Sicherungsbegehren gegenüber, sondern letztlich die Bestreitung des - wenn überhaupt - geltend gemachten Anspruchs. Hier gehe es nicht darum, dass der Beklagte bereits aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens Früchte erlangt habe die er nun zurückerstatten müsste.

Das Sicherungsbegehren des Klägers zu Punkt 1. ist demnach wegen Verstoßes gegen § 28a UWG als berechtigt anzusehen. Obwohl der in den Vorinstanzen "obsiegende" Beklagte in den Rechtsmittelgegenschriften die in erster Instanz erhobenen Einwände der mangelnden Aktivlegitimation des Klägers und der mangelnden Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) der begehrten einstweiligen Verfügung nicht wiederholte, sind doch diese Einwendungen zu behandeln; sie sind freilich unberechtigt: Die Klage- und Antragslegitimation des klagenden Schutzverbandes folgt aus § 34 Abs 3 und § 14 UWG, weil er schon aufgrund seines Vereinszweckes, aber auch als Wahrer der durch diese Handlungen des Beklagten berührten Interessen seiner Mitglieder, der Landesgremien Wien und Salzburg der Buch- und Medienwirtschaft, zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt ist. Da gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist das Fehlen einer besonderen "Dringlichkeit" oder "Eilbedürftigkeit" jedenfalls im Gesetz nicht als Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehen (vgl dazu Kodek in Angst, EO § 381 Rz 18 mwN). Im Hinblick auf die Täuschungseignung der beanstandeten Formulare kann von mangelnder Dringlichkeit auch keine Rede sein, weshalb auch dieser Einwand des Beklagten fehlschlägt.

Punkt 2 des Sicherungsantrags lässt sich allerdings nicht aus § 28a UWG, sondern nur aus der Generalklausel des § 1 UWG ableiten. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass dem wettbewerbswidrig Werbenden keine Früchte seines unlauteren Verhaltens bleiben dürfen (ÖBl 1998, 300 - Schneefall am Heiligen Abend; ÖBl 1990, 151 - Die ganze Woche - Sparbuch; ÖBl 1971, 155 - Glückskoffer). In der Bundesrepublik Deutschland wird in der Lehre (Baumbach/Hefermehl aaO § 1 Rz 913 mwN) und der Rechtsprechung (siehe die drei bereits genannten Entscheidungen des BGH) vertreten, dass zwar die bloße Durchsetzung von Verträgen, die als Folge einer Irreführung zustande gekommen sind, nicht schlechthin wettbewerbswidrig sei, jedoch in der systematischen und fortlaufenden Durchführung von Verträgen, die durch wettbewerbswidriges Verhalten, insbesondere durch zielgerichtete Täuschungshandlungen zustande gekommen seien, ein sittenwidriges (§ 1 UWG) Verhalten liege, wenn ein Gewerbetreibender auch bei Durchführung der Verträge ihre Erfüllung unter Aufrechterhaltung der Täuschung durch Zusendung von Rechnungen und Mahnungen durchzusetzen suche, ohne in geeigneter Weise über die Art des Zustandekommens und über die dabei begründete Irrtumsmöglichkeit aufzuklären; danach handle wettbewerbswidrig, wer Verträge über Anzeigen in ein Branchenfernsprechbuch durchsetze, die durch Angebote auf einem irreführend gestalteten Formular angebahnt worden seien (siehe BGH Entscheidungen "Folgeverträge I und II") oder wer für Einträge in eine "Handelsinformationsdatei" und ein "Wirtschaftsregister" mit Angeboten geworben habe, die in Formularschreiben enthalten gewesen seien und durch rechnungsähnliche Gestaltung den Eindruck erweckt hätten, es würden bereits in Auftrag gegebene Leistungen in Rechnung gestellt, so dass getäuschte Kunden "vermeintliche Erfüllungsleistungen" erbracht hätten (WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).

Diesen Auffassungen ist bei der Beurteilung des Punktes 2 des klägerischen Sicherungsantrags im vorliegenden vergleichbaren Fall beizutreten. Indem er die - vom Kläger zum Teil bescheinigten - nach den obigen Ausführungen zu Punkt 1. des Sicherungsantrags "irrtümlichen Vertragsabschlüsse" durchzusetzen versucht, handelt der Beklagte auch im Zusammenhang mit der geplanten Früchteziehung aus seiner im vorliegenden Verfahren festgestellten planmäßigen Vorgangsweise bei der Kundenwerbung sittenwidrig im Sinn des § 1 UWG. Somit erweist sich auch Punkt 2 des Sicherungsantrags des Klägers als berechtigt.

Aus diesen Erwägungen ist die beantragte einstweilige Verfügung in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen zu erlassen.

Der Ausspruch über die Kosten des Klägers beruht auf § 393 Abs 1 EO, jener über die Kosten des Beklagten auf den § 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 50, 40 ZPO.