RS0121554 – OGH Rechtssatz

…besondere Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit voraus (4 Ob 1/02d = SZ 2002/34 - Internet-Branchenverzeichnis; 4 Ob 210/06w; RIS-Justiz RS0121554). Ob eine „Werbung“ für Medizinprodukte und deren Hersteller iSv Art 3 lit d der Werberichtlinien vorliegt, hängt von den Umständen des…

… 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfügungen ohne Gefahrenbescheinigung und ohne besondere „Dringlichkeit“ oder „Eilbedürftigkeit“ (RIS Justiz RS0005170; RS0121554; 4 Ob 201/14h) deswegen, weil der Gesetzgeber bei typisierender Betrachtung davon ausging, diese Anspruchsvoraussetzungen lägen bei UWG Verfügungen im Regelfall ohnehin vor…

… Ob 157/14p) noch eine besondere Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit (4 Ob 1/02d; 4 Ob 210/06w; RIS Justiz RS0121554) voraus. Dass einstweilige Verfügungen gemäß § 24 UWG zur Sicherung entsprechender Ansprüche auch dann erlassen werden können, wenn die in § 381 EO…