§ 47a Begriffsbestimmungen

…Journaldienstes, während derer der Beamte verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen, c) die über die dienstplanmäßige Dienstzeit hinaus geleisteten dienstlichen Tätigkeiten, die gemäß § 49 Abs. 2 im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 durch Freizeit ausgeglichen werden, d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2007…

§ 49 Mehrdienstleistung

(1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn 1. der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten n…

§ 200l Sonderbestimmungen

…Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 3 bis 6 und die §§ 48a bis 48e (Dienstzeit), 4. § 49 (Überstunden) und § 50 (Bereitschaft und Journaldienst), 5. § 65 Abs. 4 (Urlaub). (2) Auf die Hochschullehrperson sind die nachstehenden Bestimmungen des…

§ 160a Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre

… 51 KUOG) oder Vizerektor (§ 54 UOG 1993, § 53 KUOG) einer Universität oder Universität der Künste, c) Dekan (§ 49 UOG 1993, § 58 KUOG) oder Vizedekan (§ 61a UOG 1993) einer Fakultät, d) Rektor (§ 23 des Universitätsgesetzes …

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolgen "gemäß §49 Abs4 BDG 1979" sowie "und 2. für Überstunden gemäß §49 Abs5 BDG 1979 25%" in §16 Abs4 GehG mit E v 17.06.2022, G379/2021.…

§ 48n Sonderbestimmungen

…dritter Satz, Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 3 bis 6, die §§ 48a bis 48e und § 49 BDG 1979 nicht anzuwenden sind; 5. § 20a (Sabbatical) mit den Maßgaben und dem zeitlichen Anwendungsbereich, die für Vertragslehrpersonen im § 91d vorgesehen sind. (3…

…Mehrleistungen zum Inhalt. Nach dem hier maßgeblichen Gesetz, dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, ist für die Anordnung solcher Mehrleistungen nicht die Bescheidform vorgeschrieben (s. insbesondere §49 BDG 1979 betreffend die Anordnung von Überstunden). Eine solche Anordnung hat daher nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen (s. dazu etwa…

…Feststellung, dass ihm die halbstündige Ruhepause ab 1. Jänner 2013 anzurechnen und daher seitdem täglich Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach §49 BDG 1979 geleistet worden und abzugelten seien. Nach einer Urgenz brachte der Beamte bei der belangten Behörde (Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG) mit Schriftsatz vom 22…

Anordnung (verminderter) zeitlicher und mengenmäßiger Mehrleistungen zum Inhalt. Nach dem BDG 1979 ist für die Anordnung solcher Mehrleistungen nicht die Bescheidform vorgeschrieben (s insbesondere §49 BDG 1979 betreffend die Anordnung von Überstunden). Eine solche Anordnung hat daher nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen. Die angefochtene Erledigung…

…I. 1. Die Wortfolgen "gemäß §49 Abs4 BDG 1979" sowie "und 2. für Überstun- den gemäß §49 Abs5 BDG 1979 25%" in §16 Abs4 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die…

…der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §16 Abs4 GehG iVm §49 Abs5 BDG 1979 ein. Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2022, G379/2021, hob er die Wortfolgen "gemäß §49 Abs4 BDG 1979" sowie "und 2. für…

§ 47 Überstundenvergütung

…Überstunden während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 100 % der Grundvergütung. (5) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 49 BDG 1979 angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Beamten nicht in…

Art. 3 Artikel III

…des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, Art. I Z 7 und die im Art. I Z 10 übernommenen Änderungen des § 49 BDG 1979 und des § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 treten am 1. Jänner 1994 in Kraft. Sie sind nur auf Überstunden anzuwenden, die nach…

§ 16 Überstundenvergütung

…50%, 2. während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% der Grundvergütung. (5) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 49 Abs. 8 BDG 1979 angeführten Frist, wenn feststeht, daß ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird. (6) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist das Kalendervierteljahr. Die…

…der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 ist nämlich durch ArtI Z3 BGBl. Nr. 873/1992 dahingehend eine Änderung im §49 BDG 1979 eingetreten, daß nunmehr die Abgeltung von zeitlichen Mehrleistungen nicht mehr im Verhältnis 1: 1, sondern im Verhältnis 1: 1,5 in Freizeit auszugleichen ist. Im Gegensatz…

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen

…§ 22 Abs. 1 und 22a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86), 2. die Regelung betreffend den Freizeitausgleich gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), 3. die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, nicht…

§ 1 Anspruch auf Einsatzzulage

…Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86), 2. der Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, und 3. des Freizeitausgleiches gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948). (3) Durch die Einsatzzulage werden bestehende Ansprüche auf monatlich…

…Zeit vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1994 geleistet werden, abweichend vom Abs4 (6) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im §49 Abs4 BDG 1979 angeführten Frist, wenn feststeht, daß ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Beamten nicht in…

…Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen ist. Die Rekurswerberin verkennt, daß es hier nicht darum geht, ob der Klägerin gemäß § 20 VBG 1948 iVm § 49 BDG 1979 Überstunden angeordnet werden konnten, sondern darum, ob es sich bei den verrichteten Überstunden noch um eine Vertretungstätigkeit handelte. Mangels Nachweises der beklagten Partei geht es…

Die Wortfolgen "gemäß §49 Abs4 BDG 1979" sowie "und 2. für Überstunden gemäß §49 Abs5 BDG 1979 25%" in §16 Abs4 (GehaltsG 1956 - GehG) idF BGBl I 96/2007 werden…

Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig waren, sind…