…Fall folgt daraus: Bei jenen Zeiten, in denen der Beschwerdeführer im Zuge des Journaldienstes verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen, handelt es sich gemäß § 47a Abs. 1 Z 2 BDG 1979 um eine Mehrdienstleistung, versteht doch das Gesetz gemäß lit. b. leg. cit. darunter auch jene Teile des Journaldienstes, während derer der Beamte verpflichtet ist, seiner…

…Zuerkennung der Stunden von XXXX Uhr bis XXXX Uhr als Mehrdienstleistungen“. Wie dem Gesetz zu entnehmen ist, sind unter „Mehrdienstleistungen“ gemäß § 47a BDG 1979 nicht nur Überstunden zu verstehen, sondern auch jene Teile des Journaldienstes, während derer der Beamte verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen. Auf Nachfrage der erkennenden…

§ 212 Lehrverpflichtung

…Gründen kann der Lehrer vorübergehend auch zur Erteilung des Unterrichtes in Unterrichtsgegenständen verhalten werden, für die er nicht lehrbefähigt ist. (3) Die §§ 47a bis 50 (Dienstzeit) sind auf Lehrer nicht anzuwenden.…

§ 48f Ausnahmebestimmungen

…den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist. (4) Anstelle der §§ 47a und 48a bis 48e Abs. 1 und 2 sind auf 1. Universitätslehrer gemäß § 155 Abs. 5, ausgenommen die Universitätsprofessoren, sowie die…

§ 169 Ausnahmebestimmungen

…Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges), 4. die §§ 25 bis 31 (Grundausbildung), 5. die §§ 40 und 41 (Verwendung), 6. § 47a, § 48 Abs. 1, Abs. 2 dritter Satz, Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 4 und 5 und…

§ 49 Mehrdienstleistung

…sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung. (2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach § 47a Z 2 lit. b) sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor…