Auf § 1364 ABGB kann sich nur der Bürge, nicht aber auch der Bürge und Zahler berufen.…

Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird im Gesetz in § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB implicit angesprochen (vgl Avancini, Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger. Zugleich ein Beitrag zum Bankgeheimnis, JBl 1985,193). Sein Vorliegen ermöglicht dem Bürgen das Geltendmachen…

Die Säumigkeit des Gläubigers im Sinne des § 1364 ABGB setzt kein Verschulden voraus. Sie bedeutet, daß der mit der Geltendmachung seiner Forderung säumige Gläubiger die Gefahr der nachträglichen Uneinbringlichkeit der Rückgriffsforderung zu tragen hat…

…Klägerin nicht rechtzeitig vor Konkurseröffnung ihre Forderung bekanntgegeben und letztlich der Ausfolgung des von ihr gerichtlich erlegten Betrages an den Masseverwalter zugestimmt habe. Gemäß § 1364 ABGB könne sie gegen die Forderung der Klägerin compensando den Ersatz des ihr zugefügten Schadens einwenden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Den bereits wiedergegebenen Sachverhalt…

…Bürge gemäß § 1365 ABGB. vom Hauptschuldner verlangen könne, betreffe, wie das Gesetz besonders hervorhebe, die "verbürgte Schuld", also nicht, wie im Falle des § 1364 ABGB. den allfälligen Rückgriffsanspruch des Bürgen. Der Bürge könne somit nach § 1365 ABGB. nicht begehren, daß der Hauptschuldner ihm selbst Sicherheit leiste. Der Oberste Gerichtshof…

…SZ 26/170 Auf § 1364 ABGB. kann sich nur der Bürge, nicht aber auch der Bürge und Zahler berufen. Entscheidung vom 26. Juni 1953, 2 Ob 459/53. I. Instanz: Landesgericht…

…insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB implizit angesprochen. Sein Vorliegen ermöglicht dem Bürgen das Geltendmachen der ihm zustehenden Rechte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (RIS Justiz RS0032345). Die dem Bürgen gewährten Rechte…

…hat. Solche Pflichten können aus mehreren Bestimmungen des Bürgschaftsrechts abgeleitet werden (Gamerith in Rummel3 vor § 1360 ABGB Rz 4; P. Bydlinski in KBB § 1364 ABGB Rz 4, beide mwN; vgl RIS Justiz RS0032306, RS0108422). Der Gläubiger muss nach § 1364 ABGB den Regressanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner schützen (1…

…Punkt 9. des Bürgschaftsvertrags habe er auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen verzichtet. Sie - die klagende Partei - habe ihre Verpflichtungen als Kreditgläubigerin gemäß § 1364 ABGB nicht verletzt. Der Beklagte wendete ein, immer nur als Treuhänder Gesellschafter der GmbH gewesen zu sein (ON 13 S 2). Die klagende Partei…

…Maßgebliche Grundlage der Haftung des Beklagten ist demnach diese Bürgschaftserklärung. Der Beklagte beruft sich weiters darauf, daß eine Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1364 ABGB in Wegfall gekommen sei, weil die klagende Partei in der Eintreibung der Schuld saumselig gewesen sei und keine wechselrechtliche Haftung der Fa. Emeil H*** begründet…

…Konto zur Gänze ausgeglichen worden wäre. Die Klägerin habe schuldhaft gegen ihre Verpflichtung, die Fahrnisse, Markenrechte, Tiere etc unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 1364 ABGB bestmöglich zu verwerten, verstoßen (hinsichtlich eines von der beklagten Partei gestellten Zwischenantrags auf Feststellung kann - mangels Relevanz für das Revisionsverfahren - auf das im Berufungsurteil wiedergegebene…

…Beziehung auf den Bürgen untersucht und dabei festgestellt, daß der Auskunftsanspruch im Gesetz selbst angesprochen sei: im § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB immerhin implicit, denn nur sein Vorliegen ermögliche erst dem Bürgen das Geltendmachen der ihm zustehenden Rechte. Damit ist sogar eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch…

…gemeinsam Haftenden nicht eingreifen darf ( Gamerith in Rummel 3 § 1360 Rz 2 mwN) und der Gläubiger auf der Grundlage des § 1364 ABGB verpflichtet ist, alle Vorkehrungen zu treffen, um den Rückgriffsanspruch des Bürgen zu sichern ( Gamerith aaO § 1364 Rz 3 mwN). Es trifft zu…

…zweiter Satz ABGB den Bürgen trifft (SZ 61/235 = RdW 1987, 370 = ÖBA 1987/62, 8 Ob 119/97a; Gamerith in Rummel3 II/3, § 1364 ABGB Rz 4 mwN). Die in der Revision ins Treffen geführte Entscheidung 7 Ob 605/95, nach der der Gläubiger den Beweis zu erbringen habe, dass…

…Schuldners aus dem Krediteinräumungsvertrag einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten, Zinsen und Kosten die Haftung als Bürge und Zahler ohne zeitliche Beschränkung übernommen und auf alle im § 1364 ABGB vorgesehenen, dem Bürgen gegen den Gläubiger zustehenden Regreßrechte verzichtet. Die Klägerin gibt schon in der Klage zu, daß der Schuldner nicht nur den bewilligten Kredit…

…Berufung auf Avancini (in JBl 1985, 193) ausgesprochen hat, wird der Auskunftsanspruch des Bürgen dem Gläubiger gegenüber im § 1358 ABGB sehr allgemein, im § 1364 ABGB hingegen implizit angesprochen. Dieser Anspruch ermöglicht es dem Bürgen, die ihm deshalb zustehenden Rechte auf Erteilung der erforderlichen Auskünfte und auf Rechnungslegung gegen den Gläubiger…

…für den revolvierend ausnützbaren Kreditrahmen von 400.000 S übernahm. Eine Verletzung der die Klägerin treffenden Aufklärungspflicht ist somit selbst dann nicht erkennbar, wenn man § 1364 ABGB trotz grundsätzlicher Unanwendbarkeit der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf die Wechselbürgschaft (RIS-Justiz RS0032174) für anwendbar erachtet (vgl dazu P. Bydlinski in KBB § 1346…

…vgl Gamerith in Rummel, ABGB3 § 1364 Rz 4; Mader/W. Faber in Schwimann, ABGB3 VI § 1364 Rz 3; P. Bydlinski in KBB § 1364 ABGB Rz 3). Demnach liegt es am Gläubiger, zu beweisen, dass ihn an der Sorgfaltsverletzung gegenüber dem Interzedenten kein Verschulden trifft; warum dies dem Interzedenten zum…

…eine selbständig geltend zu machende Schadenersatzforderung des Bürgen begründet (so Ohmeyer/Klang in Klang ² VI 245 f; Gamerith in Rummel ³ § 1364 ABGB Rz 3; Mader/W. Faber in Schwimann ³ § 1364 ABGB Rz 2 f; Th. Rabl in ABGB ON…

…den Beklagten überlassen dürfen, ihrerseits ihre Rechte gemäß §§ 1364, 1365 ABGB wahrzunehmen. Von einer Saumsal des Gläubigers im Sinne des analog anwendbaren § 1364 ABGB könne nur gesprochen werden, wenn klare Fälligkeitsvereinbarungen vorlägen. Die Beklagten hätten konkret nicht behauptet, welche sinnvollen Eintreibungsschritte die klagende Partei unterlassen habe. Ob im Zuge…

…seiner Mutter auf die von dieser eingelöste Darlehensforderung noch keine Zahlungen geleistet. Der Kläger begehrte als Masseverwalter im Verlassenschaftskonkurs vom Beklagten in Analogie zu § 1364 ABGB die Leistung einer im Sinne der §§ 1373 f. ABGB annehmbaren Sicherstellung des einem Drittpfandbesteller im Falle seiner Inanspruchnahme gegen den Hauptschuldner zustehenden Rückgriffsanspruches…

…die Bürgen mitzutragen, weil die Drittbeklagte der Stundung zugestimmt habe und beide Bürgen nach Punkt 4 (des Punktes II.) des Vertrages auf Rechte nach § 1364 ABGB sowie auf die Aufrechnung verzichtet hätten. Eine von den Beklagten behauptete Sittenwidrigkeit sei nicht zu erkennen, die von ihnen behauptete Verjährung nicht eingetreten. Das Berufungsgericht…

…beweise nicht die Überschuldung. Fälligkeit könne nicht bestehen, weil die klagenden Partei Zwangsversteigerung gegen die Konkursmasse führe. Sie habe gegen ihre Pflichten nach § 1364 ABGB verstoßen und keine Eintreibungsschritte gegen die Hauptschuldnerin gesetzt. Durch die Führung von Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Konkursmasse habe sie zur Vermögensschmälerung der Hauptschuldnerin beigetragen. Nicht nachvollziehbar…

…als Deckungsobjekt heranzuziehen. Mangelndes Verschulden an der Nichteinhaltung ihrer Zusage konnte die hiefür beweispflichtige klagende Partei (vgl Gamerith in Rummel2 II Rz 4 zu § 1364 ABGB) nicht erweisen. Wie bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausgeführt hat, kann sich die klagende Partei auch nicht mit Erfolg auf ihre Pflicht zur Rücksichtnahme…

…Beklagten Folge und verwies die Entscheidung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Auch als Wechselbürge könne sich der Kläger auf § 1364 ABGB (analog) berufen, der nach Auffassung der herrschenden Rechtsprechung eine umfassende Sorgfaltspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen normiere. Sollte die Insolvenz der Kreditnehmerin tatsächlich von der…

…verneint (1 Ob 213/61; 4 Ob 578/64; 5 Ob 189/68). Die Bestimmung des § 1364 ABGB wird von der jüngeren Rechtsprechung über ihren Wortlaut hinaus als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses in Ansehung des Bürgen…

…98t (ÖBA 1999, 822 = ecolex 1999, 203 = RdW 1999, 463 = immolex 1999, 203) ausgesprochen und begründet (RIS-Justiz RS0111691). Dass speziell die Bestimmung des § 1364 ABGB über ihren Wortlaut hinaus als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses in Ansehung eines Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden wird, hat…

…ausgenützt werden dürfen. Am 6.5.1988 habe auf dem Konto ein Guthaben bestanden, womit die Bürgschaftsverpflichtung erloschen sei. Letztlich wendete die Beklagte aufrechnungsweise Schadenersatz gemäß § 1364 ABGB in Höhe des Klagebetrages ein. Die klagende Bank habe trotz der Nichtbefolgung ihrer Zahlungsaufforderung bis zur Konkurseröffnung nichts gegen den Hauptschuldner unternommen, aber durch positives…

…komme deshalb nicht in Betracht, weil die Gesetzesstelle auf das vorliegende Bürgschaftsverhältnis keine Anwendung finde. Auch habe die Klägerin keine Obliegenheitsverletzung im Sinn des § 1364 ABGB begangen, sei doch das Zuwarten bis zur versprochenen Realisierung des Verkaufsgeschäfts auch im Interesse des Bürgen gelegen gewesen. Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses nur…

…502 Abs 1 ZPO nicht vorliege. Das Berufungsgericht bezeichnete die Rechtsansicht des Erstgerichtes als im Wesentlichen zutreffend; es führte weiters aus, die Bestimmung des § 1364 ABGB werde von der jüngeren Rechtsprechung (ÖBA 1988, 719; ÖBA 1992, 78; JBl 1998, 46) über ihren Wortlaut hinaus als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger auch…

Die Einwendung des Gläubigers, der Bürge habe nicht die notwendige Sicherung gegenüber dem Schuldner angestrebt, setzt im Gegensatz zur Haftung nach § 1364 ABGB ein Verschulden des Bürgen voraus.…

Die Einwendung nach § 1364 ABGB steht dem Bürgen und Zahler nicht zu.…

Aus § 1364 ABGB ist eine umfassende, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegende Sorgfaltspflicht abzuleiten, welche auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses besteht. Diese Sorgfaltspflichten bestehen in einem…