Ra 2024/05/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…W218 2288574-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die…

…und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels…

…und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels…

…und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels…

…W176 2321853-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. NEWALD über die Beschwerde von (1.) XXXX und (2.) XXXX , beide vertreten durch…

…zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte im Bundesgebiet am 06.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG 2005). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA…

…W256 2284745-1 /3Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline Kimm als Vorsitzende, die fachkundige Laienrichterin Dr. Claudia ROSENMAYR-KLEMENZ und die fachkundige Laienrichterin Mag…

…I403 2322669-1 /3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , gegen den Bescheid…

…XXXX in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit, in nichtöffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 25.04.2021 sowie 19 weiteren Eingaben zwischen November 2023 und August 2024 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: BF) – 20 Datenschutzbeschwerden gegen zwölf verschiedene Beschwerdegegner wegen Verletzungen im Recht…

…I425 2318035-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI…

…W252 2312918-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr.in Claudia ROSENMAYR-KLEMENZ…

…G314 2302028-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des rumänischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten…

…G305 2153276-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes ABSENGER…

…W200 2311101-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. GREBENICEK sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…W207 2313502-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen…

…W117 2312695-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX , StA. Syrien, gegen den…

…G310 2313510-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde der brasilianischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten…

…G310 2303905-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten…

…W165 2316678-1/4Z W165 2316680-1/4Z W165 2316681-1/4Z W165 2316682-1/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die…

…W165 2316678-1/4Z W165 2316680-1/4Z W165 2316681-1/4Z W165 2316682-1/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die…

…W229 2304996-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a…

…W165 2316678-1/4Z W165 2316680-1/4Z W165 2316681-1/4Z W165 2316682-1/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die…

…W165 2316678-1/4Z W165 2316680-1/4Z W165 2316681-1/4Z W165 2316682-1/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die…

…einer Beschwerde § 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn 1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt, 2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt, 3. der Asylwerber das Bundesamt über…

…I414 2314864-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. ALGERIEN, vertreten durch…

…W208 2304390-1/11E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 30.07.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde…

…W122 2293457-1/5E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 12.06.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die…

…in Anspruch genommen und auf Behandlungen, Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Homöopathika zurückgegriffen, wofür ihr Kosten aufgelaufen sind. Das eingeholte internistische Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die unter 1.2. sowie 1.3. und 1.4. aufgelisteten Heilbehandlungen und Arzneimittel der Besserung oder Heilung des erlittenen Impfschadens dienlich sind, während die unter 1.2.1. und 1.3.1. festgehaltenen Heilbehandlungen und Arzneimittel…

…vollem Umfang als Vordienstzeiten anzurechnen, wird stattgegeben, soweit er die Tätigkeit als Rechtsanwalt ( XXXX bis XXXX ) betrifft, und das Besoldungsdienstalter wird gemäß § 169h Abs. 1 GehG iVm § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG um XXXX Tage erhöht. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

…W274 2257892-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Komm.-Rat POLLIRER und Dr. GOGOLA…

…6 Abs. 1 lit f DSGVO kann eine Verarbeitung nach § 1 Abs. 2 DSG rechtfertigen (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 12, 13, 42, 43, 66 (Stand 1.2.2022, rdb.at)). Zum Erlaubnistatbestand gemäß Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann gemäß Art. 6 Abs…

…Kolonovits, Sprachenrecht 26 ff; Marko in Korinek/Holoubek, B-VG Art. 8 Abs. 1 Rz 4 f); mündliche und schriftliche Anbringen im Sinne des § 13 Abs. 1 AVG sind daher in deutscher Sprache einzubringen (vgl. etwa VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0288; 22.11.2011, 2007/04/0096; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG §…

…W133 2308709-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen…

…W265 2304228-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin RETTENHABER-LAGLER sowie…

…W137 2289435-1/8E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Ursula ILLIBAUER sowie Mag. Martina CHLESTIL über…

…W203 2294118-1/7E W203 2294115-1/7E W203 2294116-1/8E W203 2294125-1/7E W203 2294120-1/7E W203 2294123-1/7E W203 2294127-1/7E…

…W299 2303449-1/14E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 14.03.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die…

…W251 2307143-1/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 17.03.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über…

…W203 2294118-1/7E W203 2294115-1/7E W203 2294116-1/8E W203 2294125-1/7E W203 2294120-1/7E W203 2294123-1/7E W203 2294127-1/7E…

…W202 2289285-1/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 19.03.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über…