18 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aktuellen Verletzungen des dort relevanten Rechts auf Mitteilung über die beantragte Löschung verneint wurde; vgl. auch VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, und VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0030-4 bis 0031-5). Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft gemäß Datenschutzgesetz idF BGBl Nr…

…über die Gründe hierfür zu unterrichten. 24 4.3.3. Das Recht auf Auskunft ist von einem Antrag der betroffenen Person abhängig (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 31). Eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO setzt demnach einen der (potenziell) betroffenen Person in rechtlicher Hinsicht zurechenbaren…

…war, als es über den von der belangten Behörde zurückgewiesenen Antrag nicht meritorisch hätte entscheiden dürfen, was es ohnehin nicht tat (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 60). 16 Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung des…

…von einem Antrag der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte hinsichtlich der Rechte gemäß den Art. 15 bis 22 DSGVO die Rede (vgl. VwGH 26.03.2024, Ro 2021/04/0030-4 bis 0031-5, Rz. 77f). 3.4. Wie die belangte zu Recht ausführt, hat der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO an…

Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind und diese Bestimmung hinreichend klar, genau und unbedingt ist, um unmittelbar anwendbar zu sein (Rn. 62; darauf Bezug nehmend auch VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, Rn. 48). Diese Aussage hat der EuGH jedoch im Zusammenhang mit der dort gegenständlichen Vorlagefrage getroffen, ob sich die Zuständigkeit für Beschwerden im…

DSGVO oder (ausschließlich) gegen § 1 DSG sowie ein Verstoß gegen die DSGVO und (parallel dazu) § 1 DSG geltend gemacht werden (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, Rn. 51, 53).…

eine nachträgliche, aufgrund eines Antrags der betroffenen Person im Sinn des Art. 15 DSGVO erteilte Auskunft gleichsam rückwirkend wieder beseitigt werden kann (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, Rn. 78), fehlt es auch nicht an der Beschwer im Entscheidungszeitpunkt der DSB. Demnach kommt dem Betroffenen, obwohl die Verantwortliche nachträglich während des…

Das Recht auf Auskunft ist von einem Antrag der betroffenen Person abhängig (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 31). Eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO setzt demnach einen der (potenziell) betroffenen Person in rechtlicher Hinsicht zurechenbaren Antrag an…

…ist weitere Voraussetzung, dass der Revisionswerber der vom Verwaltungsgericht zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Auffassung argumentativ entgegentritt (vgl. etwa VwGH 7.4.2025, Ro 2024/04/0030, Rn. 12, mwN). 19 Vorauszuschicken ist vor diesem Hintergrund, dass die Revision keine Ausführungen zu der vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision…

…Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG…