Ro 2021/04/0027 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 6 § 6

…Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als auch Vertreter der Verwaltung zur Dienststellenversammlung einladen. Die Landespersonalvertretung kann einen Vertreter zu den Dienststellenversammlungen entsenden. (6) Zur Beschlußfassung in der Dienststellenversammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Bediensteten erforderlich. Die Beschlüsse der Dienststellenversammlung werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 614/1987, zu § 22a Abs. 6, BGBl. Nr. 22/1970)

…2 und 3 betreffen das Heeresversorgungsgesetz) (Anm.: Abs. 4 betrifft das Opferfürsorgegesetz und das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957) (Anm.: Abs. 5 betrifft das Verbrechensopfergesetz) (6) Art. V gilt auch für die Funktionsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gewählten Invalidenvertrauenspersonen (Stellvertreter). Art. III Abs. 3 des…

Art. 2 § 6 Angemessene Vorkehrungen und Förderungsmaßnahmen

…ärztlichen und psychologischen Dienstes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder des Arbeitsmarktservice sowie aus dem Bereich der Arbeitsinspektion, der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer beizuziehen. (6) Anstelle von Zuschüssen oder Darlehen können auch Sachleistungen gewährt werden.…

Art. 2 § 8 Kündigung

…hat bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten die besondere Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers zu berücksichtigen und unter Beachtung des § 6 zu prüfen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann. (4) Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden…

Art. 2 § 10a Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds

… 152, und Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, versorgungsberechtigten Personen und deren nicht selbsterhaltungsfähige Kinder sowie für die nach dem Opferfürsorgegesetz Versorgungsberechtigten (§ 6 Z 5 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947); c) die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, zum Ausbau, zur Ausstattung und zum laufenden…

Art. 1 § 6 § 6

…Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme von Eingaben. Beim ersten Zusammentreten der Wahlbehörden müssen die Vorsitzenden die von ihnen getroffenen Verfügungen der Wahlbehörde zur Kenntnis bringen. (6) Vom Vorstand jener Behörden, an deren Sitz die Wahlbehörden gebildet wurden, müssen diesen die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.…

Art. 1 § 64 § 64

…soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Mitglieder der Stadtwahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Sprengelwahlbehörde oder der Berichtigungskommission sein. (4) § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 4 gelten für die Stadtwahlbehörde sinngemäß. Für die Beschlußfähigkeit der Stadtwahlbehörde gilt § 17 der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl…

Art. 1 § 78 § 78

…Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/2024 liegt, ist die bisherige Rechtslage anzuwenden. (7) § 15 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/2025 tritt am 1. September 2025 in Kraft.…

§ 6 Geldstrafe und Zwangsgeld

…betreffenden Anbieters von Vermittlungsdiensten oder der betreffenden anderen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr, 2. in allen anderen Fällen mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes dieses Anbieters von Vermittlungsdiensten im vorangegangenen Geschäftsjahr zu bestrafen. (2) Wer 1. einem Bescheid gemäß § 2 Abs. 3…

§ 5 Strafbestimmungen

…der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste benennt oder keine leicht zugänglichen Informationen über diese Kontaktstelle veröffentlicht oder diese nicht aktualisiert, 6. entgegen Art. 11 Abs. 3 der Verordnung nicht die zur Kommunikation mit dieser Kontaktstelle geforderten Angaben zu den Amtssprachen macht, 7. entgegen Art…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…den nachfolgenden Bundesgesetzen zugewiesen sind: 1. Düngemittelgesetz 1994, 2. Futtermittelgesetz 1999, 3. Pflanzenschutzgesetz 2011, 4. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, 5. Pflanzgutgesetz 1997, 6. Saatgutgesetz 1997, 7. Sortenschutzgesetz 2001 und 8. Vermarktungsnormengesetz. (Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 34 Z 9, BGBl. I…

§ 9 Besondere Grundsätze bei der Aufgabenwahrnehmung

…oder 3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder 4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung oder 6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder 7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen oder 8…

§ 8 Aufgaben der Agentur

…durch die Führung von Referenzzentren zur technischen Qualitätssicherung im Rahmen der Anwendung von ionisierender Strahlung auf den Menschen zu medizinischen Zwecken; 5. Verarbeitung von Badegewässerdaten; 6. Untersuchungen und Begutachtungen von Proben nach dem LMSVG und den unmittelbar anzuwendenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU; 6a. Mitwirkung im Rahmen des und Untersuchungen und Begutachtungen…

§ 8a Arbeitsprogramm zur Aufgabenwahrnehmung

…Verordnung, auf Vorschlag der Agentur den sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich der Standorte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 8 Abs. 2 Z 6 und 7 unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festlegen. (Anm.:Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144…

Art. 6 § 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 292/1986, zu § 33 TP 17, BGBl. Nr. 267/1957)

…und II der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (Anm.: Abs. 5 Übergangsrecht zu Artikel I der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (6) Folgende Rechtsvorschriften treten am 1. September 1986 außer Kraft: 1. das Sporttoto-Gesetz, BGBl. Nr. 55/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl…

§ 14a 

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebührensätze des §§ 6, 11 Abs. 3 und § 14 zu erhöhen. Die neuen Gebührensätze sind aus den Gebührensätzen dieses Bundesgesetzes im Verhältnis der Veränderung der für…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988…

§ 6 Anzeigepflicht

…Mitgliedstaat der Europäischen Union, 4. die Adresse der Website des Unternehmens, die mit der Bereitstellung der Tätigkeit im Zusammenhang steht, 5. einen Ansprechpartner und Kontaktangaben, 6. eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen, 7. die betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 8. den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme, Änderung oder…

§ 133 Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

…5) Anzeigen von Änderungen haben die zu ändernden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen zu enthalten, in denen jeweils die Änderungen deutlich und nachvollziehbar kenntlich gemacht werden. (6) Die Regulierungsbehörde kann den nach Abs. 1 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, letzteren jedoch nicht hinsichtlich der Höhe der nominellen Entgelte, innerhalb von sechs…

§ 7 Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

…Frequenzen und Kommunikationsparametern, über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Schnittstellenbeschreibungen von Funkanlagen und Schnittstellenbeschreibungen von Endeinrichtungen, die keine Funkanlagen sind, sowie § 6 bleiben unberührt. (2) Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Kommunikationsnetze, die zur Zusammenschaltung mit öffentlichen Kommunikationsnetzen oder zur Erbringung eines öffentlichen Kommunikationsdienstes bestimmt sind, müssen in ihrem Aufbau…

§ 50 Interoperabilität

…darüber hinaus zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang kann sie den Unternehmen, die einer Anzeigepflicht gemäß § 6 unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen. 2. In begründeten Fällen, in denen die durchgehende Konnektivität zwischen…

Anl. 6 

…(Anm.: Anlage 6 als PDF dokumentiert)…

§ 4 Aufgaben der Kommission

…der Voraussetzungen für die Eintragung in die und die Streichung von der Prozessbegleitungseinrichtungsliste (§ 2 Abs. 1 Z 2, §§ 6 bis 10) sowie die Mitwirkung an der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung in die und die Streichung von der Prozessbegleitungsliste (§ 2 Abs…

§ 6 Befugnisse des Landes-Rechnungshofs bei Durchführungseiner Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

…sonstigen Schriftstücken, die veröffentlicht werden, sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung des Datenschutzes und berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere auch im Hinblick auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen. (6) Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Führung der seiner Prüfung unterliegenden Stellen steht dem Landes-Rechnungshof nicht zu. (7) Der Landes-Rechnungshof hat bei Ausübung seiner…

§ 18 Inkrafttreten

…Kraft. (2) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, 3, 4 und 6, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, 2, 4, 5…

§ 14a 

…und sonstigen Einrichtungen und Rechtsträger gelten. (3) In Bezug auf die von den der Prüfungszuständigkeit des Landes-Rechnungshofs unterliegenden Stellen erlangten Informationen nach § 6 Abs. 2 sind die Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung und § 1 des Datenschutzgesetzes…

§ 6 Information

…Stellt die Abweichung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein besonderes Risiko dar, ist bei der Information darauf hinzuweisen; wenn möglich, werden Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos empfohlen. (6) Die Information über weitere Parameter erfolgt auf schriftliche Anfrage des Verbrauchers gemäß Abs. 1. Die Bekanntgabe erfolgt durch schriftliche Information. (7) Der Betreiber einer…

§ 10 Schlussbestimmungen

…innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 208/2015 zu ermitteln. (5) § 5 Z 2, 3, 6 und 7, § 6 Abs. 2 Z 3 und 4, § 7, § 8 Abs. 6, § 11, Anhang I Teil B Anmerkung 1 und…

§ 6 Zuständigkeit

…aus Grundverfahren sowie aus Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden beim Obersten Gerichtshof; 5. die Bundesministerin für Justiz für Beträge aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz; 6. bei Dienststellen, deren Kanzleigeschäfte durch ein Gericht besorgt werden, derjenige Präsident, der für die Beträge aus Grundverfahren dieses Gerichts zuständig ist, soweit keine besonderen Vorschriften…

§ 6a Vorschreibung und Kontrolle der Einbringung

…oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in § 1 Abs. 1 Z 6 genannten Beträge sind auf Antrag vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei…

§ 1 Gegenstand der Einbringung im Justizverwaltungsweg

…einer Partei zu ersetzen sind. Solche Kosten sind insbesondere a) die Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes, (Anm.: lit. b aufgehoben durch Art. 6 Z 2, BGBl. I Nr. 86/2021) c) die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Beisitzer; von Amts wegen einzubringen sind auch…

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

…Staatsanwaltschaften und Justizanstalten haben in den Fällen, in denen mit dem Bestehen oder Entstehen eines zu sichernden Betrages gerechnet werden kann, die Vorschreibungsbehörde (§ 6) von verwahrten Geldbeträgen durch Übermittlung einer Ausfertigung der Verwahrungsanordnung zu verständigen; von sonstigen verwahrten Vermögenswerten oder Gegenständen ist die Vorschreibungsbehörde zu verständigen, soweit ihre Verwertung…

Anl. 6 

…(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)…

§ 38 Inkrafttreten

…der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft. (3) § 2 Abs. 6, § 14, § 15 Abs. 2, § 16 samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 17 samt Überschrift und Eintrag…

§ 20 Belehrungspflicht

…Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZPR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.…

Art. 6 

…26. Juli 1933, BGBl. Nr. 346/1933; 3. der § 3 und der § 4 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1983; b) mit dem Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen 1…

Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2 und 7, BGBl. Nr. 556/1985)

…4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1…

§ 26 

…ein Zeugnis über das Ergebnis der abgelegten Prüfung auszufertigen, das vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Prüfungssenats zu unterfertigen ist. Der Rechtsanwaltskammer (§ 6 erster Satz) sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.…

§ 6 Erhebung des Beitrags

… 2025 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum April bis Dezember 2025; 5. das Jahr 2026 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2026; 6. das Jahr 2027 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2027; 7. das Jahr 2028 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2028…

§ 8 Inkrafttreten

…2022 in Kraft. (2) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 1, § 4 sowie § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2024…

§ 6 

…1) Für die Abfrage der umgestellten Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 13 und 18 UHG für jede abgefragte Urkunde der Tarif nach der Tarifpost 9 lit…

§ 1 

…Für alle Grundbuchsgerichte wird die Umstellung der nach § 6 UHG zu führenden Verzeichnisse (Tagebuch und Karteien) sowie der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden auf automationsunterstützte Datenverarbeitung…

§ 4 

…1) Die umgestellte Kartei nach § 6 Abs. 2 UHG ist nach dem Muster des Hauptbuchs des Grundbuchs unter sinngemäßer Anwendung der §§ 6 bis 11 des Allgemeinen…

§ 5 

…Grundbuchs, BGBl. II Nr. 23/2006. (2) Die Sammlung der hinterlegten und eingereihten Urkunden ist hinsichtlich der Abfrage von der Urkundensammlung (§ 6 GBG 1955) getrennt zu führen.…

Anl. 6 

…(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 141 In- und Außer-Kraft-Treten

…§ 64 Abs. 2 bis 7, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 4, § 65 Abs. 6, § 65 Abs. 7, § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 6, § 68 Abs. 5, § 77 Abs. 6, § 78 Abs…

§ 2 Anträge auf Ausstellung von Scheinen

… 5 für die Ausübung der mit dem beantragten Zivilluftfahrt-Schein verbundenen Berechtigungen erforderlich, ein entsprechendes gültiges Tauglichkeitszeugnis gemäß § 5 beziehungsweise § 6, 4. im Falle von Scheinen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Nachweis über die durchgeführte erforderliche Ausbildung, 5. falls ein…

§ 118 Flugbücher

…für: 1. Fallschirmspringer (Fallschirmspringer-Sprungbuch) dem Muster und den Erläuterungen gemäß Anlage 6c und 2. allen anderen Zivilluftfahrer dem Muster und den Erläuterungen gemäß Anlage 6 lit. a zu entsprechen, wobei die Eintragungen getrennt nach Berechtigungen zu erfolgen haben. (2) Die zuständige Behörde kann Abweichungen zu der gemäß Abs. …

§ 6 

…§ 6 In-Kraft-Treten (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 29/1978, in der Fassung…

§ 6 

…Zivildienstes sind in den Grundwehrdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen gemäß Abs. 4 ist jedoch mindestens ein Grundwehrdienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten. (6) (Verfassungsbestimmung) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ruht für die Dauer eines Jahres nach Einbringung einer Widerrufserklärung (Abs. 2) oder nach Aufhebung der Zivildienstpflicht (Abs…

§ 5a 

…2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78d B-VG) angehört, oder 3. während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder § 76a ruht. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 14, BGBl. I Nr. 107/2018) (3…

§ 23 

…aus ihrer Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dienst- und Betriebsgeheimnisse sind auch…

§ 31 

…Zivildienstes sonst zulassen, daß der Zivildienstleistende seine Einrichtung verläßt, 5. bei Versetzung nach § 18 die Reise von der bisherigen Einrichtung zur neuen Einrichtung, 6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), 6a. Reisen im Auftrag einer Überwachungsbehörde (§ 55), 7. die täglichen…

§ 6 Übernahme der Meldepflicht

…dem rechtzeitigen Einlangen der Einverständniserklärung wird der ursprünglich meldepflichtige Hersteller oder Importeur von seiner Meldepflicht befreit. Die Einverständniserklärung ist ferner auf der Website gemäß § 6 upzuloaden. (4) Mit dem Einlangen der Einverständniserklärung beim Bundesministerium für Gesundheit geht die Meldepflicht des Herstellers oder Importeurs für das in der Einverständniserklärung angeführte Tabakerzeugnis…

§ 7 Form der Meldung

…§ 3 hat in deutscher oder englischer Sprache, die Meldung gemäß § 4 in deutscher Sprache zu erfolgen. (4) Der Dateiname einer Einverständniserklärung gemäß § 6 ist mit dem Namen oder der Firma des die Meldepflicht Übernehmenden zu bezeichnen.…

§ 6 Umweltanwältin/Umweltanwalt

…die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Über die so bekannt gewordenen Tatsachen unterliegt der Umweltanwalt der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) In behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes…

§ 15 Inkrafttreten von Novellen

…1999 in Kraft getreten. (3) Die Einfügung des Abs. 4a und 4b in § 12, die Neufassung des § 12 Abs. 6 und die Umbenennung des III. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5…

§ 8 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

…über Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 6 StNSchG 2017 Beteiligtenstellung im Sinne des § 8 AVG; für die Umweltanwältin/den Umweltanwalt gilt § 6 Abs. 2. (2) Verfügbare…

§ 6 Dienstvertrag

…Dauer sowie bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses, 4. bei Dienstverhältnissen auf Probe die Bedingungen der Probezeit, 5. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich, 6. ob und für welche Person die oder der Bedienstete zur Vertretung aufgenommen wird, 7. für welche Beschäftigungsart die oder der Bedienstete aufgenommen wird und welchem…

§ 107 Kündigung

…Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt oder c) eine sonstige durch Ausbildungsvorschriften vorgesehene dienstliche Ausbildung nicht innerhalb einer gesetzten Frist absolviert, 5. handlungsunfähig wird, 6. ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten, sofern…

§ 8 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…Rahmen eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 6 Abs. 4. (2) § 6 Abs. 4 ist ferner nicht anzuwenden, 1. wenn die oder der Bedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde…

§ 78a Sonstige Rechte

…aufgezählten Rechte geltend macht, darf als Reaktion darauf nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 6 Abs. 2, 7 und 8.…

§ 6 Verträge der Gemeinde mit anerkannten Rettungsorganisationen

…erbracht werden, 3. die Standorte der Einsatzkräfte und der verfügbaren Ausrüstung der Rettungsorganisation, 4. den ständigen Bereitschaftsdienst, 5. die Dauer und die Kündigung des Vertragsverhältnisses, 6. das Außerkrafttreten des Vertrages, wenn die Anerkennung der Rettungsorganisation gemäß § 5 Abs. 6 widerrufen wird, und 7. die von der Gemeinde allfällig…

§ 3 Allgemeiner örtlicher Rettungsdienst

…§ 5) zu bedienen. Bei Gefahr in Verzug können auch andere anerkannte Rettungsorganisationen als jene anerkannten Rettungsorganisationen, mit welchen die Gemeinde gemäß § 6 einen Vertrag geschlossen hat, in Anspruch genommen werden.…

§ 5 Anerkennung von Rettungsorganisationen des allgemeinen Rettungsdienstes

…Anzahl mit sachlicher Mindestausstattung samt dem hiefür erforderlichen sachkundigen Personal und über die sonst erforderlichen Einrichtungen für die Erfüllung aller Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes verfügt, 6. sie über eine ständig mittels Funk oder Telefon erreichbare Einsatzstelle und die erforderlichen Einrichtungen für die administrative Bewältigung sowie die sofortige und ständige Hilfeleistung verfügt…

§ 12 Rettungsbeitrag

…ist durch das Land Burgenland an die anerkannten Rettungsorganisationen je zur Hälfte bis zum 30. April und bis zum 31. Oktober zu überweisen. (6) Allfällig erbrachte Geld- und Sachleistungen des Landes (§ 7 Abs. 3 Z 7), die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind, sind auf den von…

§ 6 Zeitlich begrenzte Ausschlussgründe von der Gewinnung (Rückstellung)

…nach erfolgreichem Abschluss einer Behandlung, 5. Personen, die mit Borrelien infiziert sind oder waren: für die Dauer von zwei Jahren nach erfolgreichem Abschluss einer Behandlung, 6. Personen, die einem infektionsgefährdenden Kontakt mit Blut oder mit Blut verunreinigten Instrumenten ausgesetzt waren: für die Dauer von sechs Monaten ab diesem Ereignis, 7. Personen…

§ 4 Eignungsuntersuchung

…des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege durchzuführen. Die Vornahme einzelner Tätigkeiten durch Turnusärzte oder Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe richtet sich nach den dafür bestehenden Vorschriften. (6) In Ausnahmefällen können nach ärztlicher Beurteilung Spender, die den in den Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 Z 1…

§ 12 Übergangs- und Schlußbestimmungen1)

…am 1. Juli 1999 dieser Verordnung entsprechen. (3) § 12a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2010 außer Kraft. (4) § 6 Abs. 2 Z 34, der Einleitungssatz zu § 14 und § 14 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl…

§ 6 Erfordernisse an die Erfassung von (Ab)Wasserinhaltsstoffen und (Ab)Wassermengen und Häufigkeiten der Messungen

…Bei Einzelmessungen von BVT-Beobachtungsparametern sind § 4 und Anlage A der MVW bezüglich Probenahme, Aufbereitungs- und Analysemethoden unter Beachtung der Mindestbestimmungsgrenze anzuwenden. (6) Die (Ab)Wassermengen sind gemäß den in Anlage A Abschnitt I der MVW genannten Methoden zu ermitteln. Der (Ab)Wasservolumenstrom ist bei einer…

§ 8 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

…die EmRegV-OW, BGBl. II Nr. 29/2009, außer Kraft. (2) Anlage C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 bis…

Anl. 1 

…die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, ABl. Nr. L 393 vom 30. Dezember 2006 S 1; Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 des E Government-Gesetzes – E-GovG; BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. …

§ 6 

…Sonderzahlungen § 6 Neben den monatlichen Bezügen gebührt dem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der monatlichen Bezüge, die ihm…

§ 6 Dienstschein

…Arbeitnehmers, 3. Beginn des Arbeitsverhältnisses, 4. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Arbeitsverhältnisses, 5. Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin, Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren, 6. gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte, Sitz des Unternehmens, 7. anrechenbare Vordienstzeiten, allfällige Einstufung in ein generelles Schema, 8. vorgesehene…

§ 15 Entgelt bei Pauschalvereinbarungen

…Enthält der Arbeitsvertrag oder der Dienstschein das Entgelt als Gesamtsumme, die Grundlohn und andere Entgeltbestandteile einschließt, ohne den Grundlohn im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 9 betragsmäßig anzuführen, hat diese Arbeitnehmerin bzw. dieser Arbeitnehmer zwingend Anspruch auf den Grundlohn einschließlich der branchen- und ortsüblichen Überzahlungen…

§ 64 Kündigung

…1) Eine Kündigung, die wegen des Verlangens der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers nach Ausstellung eines Dienstscheins nach § 6, einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung nach § 5 Abs. 2 und 3, der Ablehnung einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 3 und…

§ 417 Gemeinsame Bestimmungen

…Betriebe, die nicht Mitglied des Arbeitgeberzusammenschlusses sind, nicht rechtswirksam vereinbart oder angeordnet werden. (5) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist im Dienstschein (§ 6) darauf hinzuweisen, dass sie bzw. er in sämtlichen Mitgliedsbetrieben eingesetzt werden kann. (6) Die Zuteilung zur Beschäftigung und die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…

§ 6 Beginn der Pflichtversicherung

…Personen mit dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten; 4. bei den gemäß § 2 Abs. 6 pflichtversicherten Personen mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung; 5. nach Wegfall eines Ausnahmegrundes gemäß § 5 mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden…

§ 7 Ende der Pflichtversicherung

…1 und § 4 Z. 2 Pflichtversicherten mit dem Tag des Wegfalles der Voraussetzungen; 2. bei den gemäß § 2 Abs. 6 Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung; 3. bei den gemäß § 4 Z. 1 Pflichtversicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für…

§ 8 Weiterversicherung in der Krankenversicherung

…dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem Fall mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung…

§ 279 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

…1) Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 21, 23 Abs. 2, 3, 6, 9 lit. b und c sowie Abs. 10 lit. a, c bis e, 24 Abs. 5, 28 Abs. 4, 30…

Art. 2 § 6 Leistungen

…1) Als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt: 1. Arbeitslosengeld; 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Bildungsteilzeitgeld; 6. Altersteilzeitgeld; 6a. Teilpension – erweiterte Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 8. Übergangsgeld; 9. Umschulungsgeld; 10. Einmalzahlung. (2) Als Versicherungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt: 1…

Art. 6 § 71 Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 …

Art. 6 § 72 Pauschalierter Aufwandsersatz

(1) Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die eine ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige unterlassen oder unwahre Angaben machen, kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, unbeschadet des § 71, einen pauschalierten Aufwandsersatz bis zu 200 Euro vorschr…

Art. 6 § 73 Zufluss der Mittel

Die Eingänge aus den gemäß § 71 verhängten Geldstrafen und den gemäß § 72 vorgeschriebenen pauschalierten Aufwandsersätzen fließen dem Arbeitsmarktservice zu.

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1983, zu § 41, BGBl. Nr. 340/1965)

…des Gehaltsgesetzes 1956 in den Gehaltsstufen 5 bis 16 vorgesehenen neuen Ansätze die nachstehend angeführten Beträge: in der Gehaltsstufe Schilling 5 16 914 6 18 263 7 19 610 8 20 959 9 22 305 10 23 653 11 24 999 12 26…

§ 17 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß

…des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. (2f) Hat 1. das Kind eines verstorbenen Beamten, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 6 Abs. 2 lit. a oder 2. eine andere Person für ein solches Kind gemäß § 2 Abs. 1 lit. b…

§ 88 Übergangsbestimmungen zu den Novellen BGBl. Nr. 297/1995 und BGBl. I Nr. 142/2000

…gelten nicht als Unterbrechung im Sinne des ersten Satzes. (2) Für die Anwendung des Abs. 1 sind die im § 113 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der am 1. Jänner 2015 geltenden Fassung genannten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft…

§ 99 Parallelrechnung

…ergibt. (3) Neben dem Ruhe- oder Emeritierungsbezug ist für die Beamtin oder den Beamten eine Pension unter Anwendung des APG und der §§ 6 Abs. 3 und 15 Abs. 2 APG in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zu bemessen. § 15 und §…

Art. 6 Wirksamkeitsbeginn

…Art. I Z. 11, 19 bis 22, 23 lit. d, 24, 34 lit. b, 37, des Art. II Z. 6, 13 lit. b, des Art. III Z. 1 und des Art. V Abs. 4; c) mit 1. Juli 1965…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…früherem Wirksamkeitsbeginn des § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a, b oder c die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet hätte. (6) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 1. Jänner 1977 unterliegen und nicht…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…ist, endet mit Ablauf dieses Tages. Der zuständige Versicherungsträger hat aus dieser Versicherung, sofern und solange die Voraussetzungen hiefür gegeben sind und nicht Abs. 6 anwendbar ist, noch die vor diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Höherversicherung bescheidmäßig zuerkannten Geldleistungen sowie nach dem Tod des Beziehers einer derartigen Geldleistung die für…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. (6) Versicherungsunternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 5 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für…

§ 6 Voraussetzungen und Zeitpunkt der Nummernübertragung

…Nummernübertragungsinformation bereitgestellt hat und zusätzlich folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Seit Absendung der ersten Aufforderung sind im Falle des § 3 Abs. 6 mindestens drei Werktage oder im Falle des § 3 Abs. 7 mindestens fünf Werktage vergangen. Zwischen Absendung der ersten und Absendung der zweiten…

§ 2a Fortführung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter

…den abgebenden Mobil-Sprachkommunikationsdiensteanbieter weiterzuleiten. Eine Bekanntgabe des Fortführungsverlangens gegenüber dem aufnehmenden Mobil-Sprachkommunikationsdiensteanbieter ist jedoch in Fällen einer Portierung ohne Nummernübertragungsinformation gemäß § 6 Abs. 2 nicht zulässig. (3) Gibt der Endnutzer das Fortführungsverlangen gegenüber dem abgebenden Mobil-Sprachkommunikationsdiensteanbieter bekannt, hat dies bis zum erfolgreichen Abschluss der Nummernübertragung…

§ 6 Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs

…erfüllt. (2) Bei Verwendung landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für die Produktion von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gelten die Anforderungen der Verordnung gemäß den §§ 6 Abs. 5, 22, 23 und 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 (MOG 2021), BGBl. I Nr. 55/2007, in der Fassung des…

§ 102 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1 und § 103 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § …

§ 6 

…ist auf Förderungsdauer zur grundbücherlichen Sicherung der Ansprüche des Landes ein Pfandrecht in Höhe von 150 vH des zugesicherten Baukostenzuschusses bzw. nichtrückzahlbaren Beitrages einzuverleiben. (6) Liegen besondere Umstände vor, welche die Schaffung eines eigenen Grundbuchskörpers verzögern, so ist vom Erfordernis der Einverleibung des Veräußerungsverbotes gemäß Abs. 4 bzw. des…

§ 14 Zuschüsse

…1) Bei Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 können Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gewährt werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden kann. Die Zuschußleistung ist in…

§ 16 Bürgschaft

…1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für ein zur Finanzierung eines Bauvorhabens erforderliches Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 übernehmen. Im Falle eines Hypothekardarlehens hat der Schuldner sich zu verpflichten, im Rang vorangehende Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zu Grunde liegenden…

§ 35 Förderungswerber

…Liegenschaftseigentümer, dem Bauberechtigten, der Eigentümergemeinschaft gemäß Wohnungseigentumsgesetz 2002 bei Vorliegen eines gültigen Mehrheitsbeschlusses für die Durchführung der betreffenden Sanierungsmaßnahmen oder dem nach § 6 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes oder § 14c Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestellten Verwalter, 2. bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen dem Liegenschaftseigentümer, dem…

§ 6 Geltungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz gilt für folgende Universitäten: 1. Universität Wien; 2. Universität Graz; 3. Universität Innsbruck; 4. Medizinische Universität Wien; 5. Medizinische Universität Graz; 6. Medizinische Universität Innsbruck; 7. Universität Salzburg; 8. Technische Universität Wien; 9. Technische Universität Graz; 10. Montanuniversität Leoben; 11. Universität für Bodenkultur Wien; 12. Veterinärmedizinische Universität…

§ 7 Wirkungsbereich der Universitäten

…1) Der Wirkungsbereich der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7 bis 21 ergibt sich, soweit nicht Abs. 2 anderes bestimmt, aus den am Tag…

§ 12 Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln

…Fächergruppen erfolgt anhand des Basisindikators 2 „Personal in ausgewählten Verwendungen in Vollzeitäquivalenten pro Kalenderjahr“; b) Betrag für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 15 („wissenschaftliche Universitäten“), welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird; c) Betrag für die…

§ 12a Festlegung der Globalbudgets der Universitäten

…ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen einen Finanzierungssatz Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste. b) Dazu kommt jeweils ein Betrag für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 15 („wissenschaftliche Universitäten“) sowie für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z …

§ 6 Beitragsleistungen für entgeltfreie Zeiträume

…gemäß Abs. 1 besteht nicht für den zwölf Monate übersteigenden Teil eines Präsenzdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Z 4, 5, 6 und 8 WG 2001 oder eines Ausbildungsdienstes. (3) Für die Dauer eines Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG oder auf eine gleichartige Leistung der…

§ 2 Geltungsbereich

…begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen. (1a) Dieses Gesetz gilt für Personen, die in einem freien Dienstverhältnis im Sinn des § 1 Abs. 6 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder in einem freien Dienstverhältnis als geringfügig beschäftigte Personen im Sinn…

§ 6 

… Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt…

§ 8 

…a) für zwei Kinder gewährt wird, um 7,1 € (Anm. 5) , b) für drei Kinder gewährt wird, um 17,4 € (Anm. 6) , c) für vier Kinder gewährt wird, um 26,5 € (Anm. 7) , d) für fünf Kinder gewährt wird, um 32 € (Anm. …

§ 30a 

…und die Zurücklegung dieses Weges ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. (2) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), unter…

§ 30m 

…im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. (2) Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge haben auch Vollwaisen in einem anerkannten Lehrverhältnis, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn…

§ 6 § 6

…mit einer Verordnung nach den § 1 Abs. 1 oder 3 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung erlassen werden. (6) Die Höhe des Freizeitwohnsitzpauschales ergibt sich aus der Vervielfachung der im Gebiet des Tourismusverbandes am 1. Mai eines jeden Jahres zu entrichtenden Abgabe mit…

§ 7 § 7

…zum Ende des folgenden Monats ohne weitere Aufforderung an den Tourismusverband abzuführen. Hat der Unterkunftgeber in einer Rechnung einen Abgabenbetrag ausgewiesen, der die nach § 6 festgesetzte Abgabenhöhe überschreitet, so hat er diesen Betrag an den Tourismusverband abzuführen, wenn er die Rechnung gegenüber dem Abgabenschuldner nicht entsprechend berichtigt. (2) Zur Entrichtung…

§ 11 § 11

…Die Abgabe einer Äußerung nach § 6 Abs. 3 obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.…

§ 6 Besondere Vorschriften zur Errichtungsbewilligung

…4 Bgld. KAG 2000 genannten besonderen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften auch den baupolizeilichen Interessen des § 3 Z 2, 3, 5 und 6 Bgld. BauG zu entsprechen hat.…

§ 23 Qualitätssicherung

…Qualitätssicherung zu fördern und die kollegiale Führung der Krankenanstalt sowie in Krankenanstalten ohne kollegiale Führung den jeweiligen Verantwortlichen über alle hiefür erforderlichen Maßnahmen zu beraten. (6) Die Rechtsträger der Krankenanstalten sind verpflichtet, an einer regelmäßigen österreichweiten Qualitätsberichterstattung teilzunehmen und die dafür gemäß § 6 des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen…

§ 75 Errichtung und Betrieb von privaten Krankenanstalten

…1) Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des 1. und 2. Hauptstückes, ausgenommen §§ 6, 22, sowie die §§ 46 und 52 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2 und 4 des 3. Hauptstückes mit…

§ 6 

…Beschaffenheit der Liegenschaften und Räume § 6 (1) Gebäude, sonstige Liegenschaften und Räume, die für Zwecke einer Berufsschule (Berufsschulklasse) verwendet werden sollen, haben unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften in ihrer Lage, baulichen Gestaltung…

§ 7 Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung derLiegenschaften und Räume

…Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Erkenntnisse der Pädagogik und Schulhygiene mit Verordnung nähere Bestimmungen für die bauliche Gestaltung und Einrichtung der im § 6 genannten Liegenschaften und Räume zu erlassen. (2) Soweit erforderlich, sind dabei auch alle Maßnahmen zu ergreifen, die 1. der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und…

§ 9 Bewilligung von Bauplänen für Schulbauten

…Gebäude, sonstigen Liegenschaften oder Räume der Bewilligung der Bildungsdirektion. (2) Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Baupläne den Vorschriften der §§ 6 und 7 entsprechen.…

§ 10 Benützungsbewilligung

…und ein Vertreter der Kinder- und Jugendanwaltschaft teilzunehmen haben. (3) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn gegen die beabsichtigte Benützung unter Zugrundelegung der §§ 6 und 7 sowie der dazu ergangenen Verordnungen Bedenken bestehen, die auch durch die Vorschreibung von Bedingungen, Auflagen und/oder Befristungen nicht ausgeräumt werden können.…

§ 6 

…Gestaltung des Erdgeschoßbereiches § 6 (1) Für das charakteristische Gepräge des Baues eigentümliche Öffnungen im Erdgeschoßbereich einschließlich der Durchhäuser und Passagen (Haustore, Geschäftseingänge, Portale von Durchhäusern und Passagen, sonstige Türöffnungen…