Ro 2021/04/0027 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 6 § 6

…§ 6 Geschäftsordnung der Dienststellenversammlung (1) Die Dienststellenversammlung ist von der Dienststellenpersonalvertretung im Bedarfsfall, mindestens jedoch einmal im Jahr, einzuberufen. Kommt die Dienststellenpersonalvertretung dieser Verpflichtung nicht nach…

Art. 1 § 6 § 6

…Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme von Eingaben. Beim ersten Zusammentreten der Wahlbehörden müssen die Vorsitzenden die von ihnen getroffenen Verfügungen der Wahlbehörde zur Kenntnis bringen. (6) Vom Vorstand jener Behörden, an deren Sitz die Wahlbehörden gebildet wurden, müssen diesen die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.…

Art. 1 § 64 § 64

…soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Mitglieder der Stadtwahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Sprengelwahlbehörde oder der Berichtigungskommission sein. (4) § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 4 gelten für die Stadtwahlbehörde sinngemäß. Für die Beschlußfähigkeit der Stadtwahlbehörde gilt § 17 der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl…

Art. 1 § 78 § 78

…anzuwenden. § 29 Abs. 2 lit. b, § 34 Abs. 3 und § 41 Abs. 1, 1a, 5, 6 und 7 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) § 21 Abs. 1…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…den nachfolgenden Bundesgesetzen zugewiesen sind: 1. Düngemittelgesetz 1994, 2. Futtermittelgesetz 1999, 3. Pflanzenschutzgesetz 2011, 4. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, 5. Pflanzgutgesetz 1997, 6. Saatgutgesetz 1997, 7. Sortenschutzgesetz 2001 und 8. Vermarktungsnormengesetz. (Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 34 Z 9, BGBl. I…

§ 9 Besondere Grundsätze bei der Aufgabenwahrnehmung

…oder 3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder 4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung oder 6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder 7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen oder 8…

§ 8 Aufgaben der Agentur

…durch die Führung von Referenzzentren zur technischen Qualitätssicherung im Rahmen der Anwendung von ionisierender Strahlung auf den Menschen zu medizinischen Zwecken; 5. Verarbeitung von Badegewässerdaten; 6. Untersuchungen und Begutachtungen von Proben nach dem LMSVG und den unmittelbar anzuwendenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU; 6a. Mitwirkung im Rahmen des und Untersuchungen und Begutachtungen…

§ 8a Arbeitsprogramm zur Aufgabenwahrnehmung

…Verordnung, auf Vorschlag der Agentur den sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich der Standorte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 8 Abs. 2 Z 6 und 7 unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festlegen. (Anm.:Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144…

Art. 6 § 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 292/1986, zu § 33 TP 17, BGBl. Nr. 267/1957)

…und II der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (Anm.: Abs. 5 Übergangsrecht zu Artikel I der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (6) Folgende Rechtsvorschriften treten am 1. September 1986 außer Kraft: 1. das Sporttoto-Gesetz, BGBl. Nr. 55/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl…

§ 14a 

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebührensätze des §§ 6, 11 Abs. 3 und § 14 zu erhöhen. Die neuen Gebührensätze sind aus den Gebührensätzen dieses Bundesgesetzes im Verhältnis der Veränderung der für…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988…

§ 6 Anzeigepflicht

…Mitgliedstaat der Europäischen Union, 4. die Adresse der Website des Unternehmens, die mit der Bereitstellung der Tätigkeit im Zusammenhang steht, 5. einen Ansprechpartner und Kontaktangaben, 6. eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen, 7. die betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 8. den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme, Änderung oder…

§ 133 Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

…5) Anzeigen von Änderungen haben die zu ändernden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen zu enthalten, in denen jeweils die Änderungen deutlich und nachvollziehbar kenntlich gemacht werden. (6) Die Regulierungsbehörde kann den nach Abs. 1 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, letzteren jedoch nicht hinsichtlich der Höhe der nominellen Entgelte, innerhalb von sechs…

§ 7 Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

…Frequenzen und Kommunikationsparametern, über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Schnittstellenbeschreibungen von Funkanlagen und Schnittstellenbeschreibungen von Endeinrichtungen, die keine Funkanlagen sind, sowie § 6 bleiben unberührt. (2) Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Kommunikationsnetze, die zur Zusammenschaltung mit öffentlichen Kommunikationsnetzen oder zur Erbringung eines öffentlichen Kommunikationsdienstes bestimmt sind, müssen in ihrem Aufbau…

§ 50 Interoperabilität

…darüber hinaus zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang kann sie den Unternehmen, die einer Anzeigepflicht gemäß § 6 unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen. 2. In begründeten Fällen, in denen die durchgehende Konnektivität zwischen…

§ 6 Befangenheit

…Befangenheit § 6 In welchen Fällen ein Mitglied der Landesregierung von der Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist und sich auch sonst…

Anl. 6 

…(Anm.: Anlage 6 als PDF dokumentiert)…

§ 4 Aufgaben der Kommission

…der Voraussetzungen für die Eintragung in die und die Streichung von der Prozessbegleitungseinrichtungsliste (§ 2 Abs. 1 Z 2, §§ 6 bis 10) sowie die Mitwirkung an der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung in die und die Streichung von der Prozessbegleitungsliste (§ 2 Abs…

§ 6 Befugnisse des Landes-Rechnungshofs bei Durchführungseiner Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

…sonstigen Schriftstücken, die veröffentlicht werden, sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung des Datenschutzes und berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere auch im Hinblick auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen. (6) Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Führung der seiner Prüfung unterliegenden Stellen steht dem Landes-Rechnungshof nicht zu. (7) Der Landes-Rechnungshof hat bei Ausübung seiner…

§ 18 Inkrafttreten

…Kraft. (2) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, 3, 4 und 6, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, 2, 4, 5…

§ 14a 

…und sonstigen Einrichtungen und Rechtsträger gelten. (3) In Bezug auf die von den der Prüfungszuständigkeit des Landes-Rechnungshofs unterliegenden Stellen erlangten Informationen nach § 6 Abs. 2 sind die Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung und § 1 des Datenschutzgesetzes…

§ 6 Information

…Stellt die Abweichung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein besonderes Risiko dar, ist bei der Information darauf hinzuweisen; wenn möglich, werden Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos empfohlen. (6) Die Information über weitere Parameter erfolgt auf schriftliche Anfrage des Verbrauchers gemäß Abs. 1. Die Bekanntgabe erfolgt durch schriftliche Information. (7) Der Betreiber einer…

§ 10 Schlussbestimmungen

…innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 208/2015 zu ermitteln. (5) § 5 Z 2, 3, 6 und 7, § 6 Abs. 2 Z 3 und 4, § 7, § 8 Abs. 6, § 11, Anhang I Teil B Anmerkung 1 und…

Art. 6 

…26. Juli 1933, BGBl. Nr. 346/1933; 3. der § 3 und der § 4 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1983; b) mit dem Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen 1…

Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2 und 7, BGBl. Nr. 556/1985)

…4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1…

§ 26 

…ein Zeugnis über das Ergebnis der abgelegten Prüfung auszufertigen, das vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Prüfungssenats zu unterfertigen ist. Der Rechtsanwaltskammer (§ 6 erster Satz) sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.…

§ 6 Erhebung des Beitrags

… 2025 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum April bis Dezember 2025; 5. das Jahr 2026 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2026; 6. das Jahr 2027 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2027; 7. das Jahr 2028 in Hinblick auf den Erhebungszeitraum Kalenderjahr 2028…

§ 8 Inkrafttreten

…2022 in Kraft. (2) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 1, § 4 sowie § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2024…

§ 6 

…1) Für die Abfrage der umgestellten Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 13 und 18 UHG für jede abgefragte Urkunde der Tarif nach der Tarifpost 9 lit…

§ 1 

…Für alle Grundbuchsgerichte wird die Umstellung der nach § 6 UHG zu führenden Verzeichnisse (Tagebuch und Karteien) sowie der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden auf automationsunterstützte Datenverarbeitung…

§ 4 

…1) Die umgestellte Kartei nach § 6 Abs. 2 UHG ist nach dem Muster des Hauptbuchs des Grundbuchs unter sinngemäßer Anwendung der §§ 6 bis 11 des Allgemeinen…

§ 5 

…Grundbuchs, BGBl. II Nr. 23/2006. (2) Die Sammlung der hinterlegten und eingereihten Urkunden ist hinsichtlich der Abfrage von der Urkundensammlung (§ 6 GBG 1955) getrennt zu führen.…

Anl. 6 

…(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 141 In- und Außer-Kraft-Treten

…§ 64 Abs. 2 bis 7, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 4, § 65 Abs. 6, § 65 Abs. 7, § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 6, § 68 Abs. 5, § 77 Abs. 6, § 78 Abs…

§ 2 Anträge auf Ausstellung von Scheinen

… 5 für die Ausübung der mit dem beantragten Zivilluftfahrt-Schein verbundenen Berechtigungen erforderlich, ein entsprechendes gültiges Tauglichkeitszeugnis gemäß § 5 beziehungsweise § 6, 4. im Falle von Scheinen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Nachweis über die durchgeführte erforderliche Ausbildung, 5. falls ein…

§ 118 Flugbücher

…für: 1. Fallschirmspringer (Fallschirmspringer-Sprungbuch) dem Muster und den Erläuterungen gemäß Anlage 6c und 2. allen anderen Zivilluftfahrer dem Muster und den Erläuterungen gemäß Anlage 6 lit. a zu entsprechen, wobei die Eintragungen getrennt nach Berechtigungen zu erfolgen haben. (2) Die zuständige Behörde kann Abweichungen zu der gemäß Abs. …

§ 6 

…§ 6 In-Kraft-Treten (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 29/1978, in der Fassung…

§ 6 

…Zivildienstes sind in den Grundwehrdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen gemäß Abs. 4 ist jedoch mindestens ein Grundwehrdienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten. (6) (Verfassungsbestimmung) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ruht für die Dauer eines Jahres nach Einbringung einer Widerrufserklärung (Abs. 2) oder nach Aufhebung der Zivildienstpflicht (Abs…

§ 5a 

…2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78d B-VG) angehört, oder 3. während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder § 76a ruht. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 14, BGBl. I Nr. 107/2018) (3…

§ 23 

…aus ihrer Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dienst- und Betriebsgeheimnisse sind auch…

§ 31 

…Zivildienstes sonst zulassen, daß der Zivildienstleistende seine Einrichtung verläßt, 5. bei Versetzung nach § 18 die Reise von der bisherigen Einrichtung zur neuen Einrichtung, 6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), 6a. Reisen im Auftrag einer Überwachungsbehörde (§ 55), 7. die täglichen…

§ 6 Übernahme der Meldepflicht

…dem rechtzeitigen Einlangen der Einverständniserklärung wird der ursprünglich meldepflichtige Hersteller oder Importeur von seiner Meldepflicht befreit. Die Einverständniserklärung ist ferner auf der Website gemäß § 6 upzuloaden. (4) Mit dem Einlangen der Einverständniserklärung beim Bundesministerium für Gesundheit geht die Meldepflicht des Herstellers oder Importeurs für das in der Einverständniserklärung angeführte Tabakerzeugnis…

§ 7 Form der Meldung

…§ 3 hat in deutscher oder englischer Sprache, die Meldung gemäß § 4 in deutscher Sprache zu erfolgen. (4) Der Dateiname einer Einverständniserklärung gemäß § 6 ist mit dem Namen oder der Firma des die Meldepflicht Übernehmenden zu bezeichnen.…

§ 6 Sammelstellen

…3. geschätzte Masse und 4. Anzahl, Art, Form und Größe des Sammelbehälters. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2008) (6) Betreiber der Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 lit. a und b haben ganze Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die gemäß § …

§ 19 Koordinierungsstelle

…die von den Betreibern der Sammelstellen gemeldet werden, innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu übernehmen, b) Fristen für die Durchführung der Abholung gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3 und für eine Abholung gemäß § 6 Abs. 2 Z 2, c…

§ 6 §6

…Qualität und Gültigkeit der Geodatensätze; 4. Grad der Übereinstimmung der Geodatensätze mit den Durchführungsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 der INSPIRE-Richtlinie; 5. geographischer Standort; 6. Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und Geodatendiensten und deren Nutzung; 7. die für die Erstellung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung der Geodatensätze und Geodatendienste zuständige…

§ 5 §5

…vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 der INSPIRE-Richtlinie durch Anpassung oder Transformationsdienste nach § 6 Abs. 2 Z 4 verfügbar zu machen. Dazu können sie sich auch anderer geeigneter Stellen bedienen. (2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind für die…

§ 3 §3

…Metadaten mit Hilfe einer Computeranwendung; 5. Geo-Objekt: die abstrakte Darstellung eines Phänomens der Realwelt in Bezug auf einen bestimmten Standort oder ein geographisches Gebiet; 6. Metadaten: Informationen, die Geodatensätze und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen; 7. Interoperabilität: im Fall von Geodatensätzen…

§ 7 §7

…1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben ihre Netzdienste nach § 6 über ein elektronisches Netzwerk zu verknüpfen und den Zugang zu diesen Netzdiensten über das Geo-Portal INSPIRE zu ermöglichen. Sie können diesen Zugang auch über…

§ 6 Umweltanwältin/Umweltanwalt

…die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Über die so bekannt gewordenen Tatsachen unterliegt der Umweltanwalt der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) In behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes…

§ 15 Inkrafttreten von Novellen

…1999 in Kraft getreten. (3) Die Einfügung des Abs. 4a und 4b in § 12, die Neufassung des § 12 Abs. 6 und die Umbenennung des III. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5…

§ 8 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

…über Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 6 StNSchG 2017 Beteiligtenstellung im Sinne des § 8 AVG; für die Umweltanwältin/den Umweltanwalt gilt § 6 Abs. 2. (2) Verfügbare…

§ 6 Dienstvertrag

…Dauer sowie bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses, 4. bei Dienstverhältnissen auf Probe die Bedingungen der Probezeit, 5. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich, 6. ob und für welche Person die oder der Bedienstete zur Vertretung aufgenommen wird, 7. für welche Beschäftigungsart die oder der Bedienstete aufgenommen wird und welchem…

§ 107 Kündigung

…Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt oder c) eine sonstige durch Ausbildungsvorschriften vorgesehene dienstliche Ausbildung nicht innerhalb einer gesetzten Frist absolviert, 5. handlungsunfähig wird, 6. ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten, sofern…

§ 8 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…Rahmen eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 6 Abs. 4. (2) § 6 Abs. 4 ist ferner nicht anzuwenden, 1. wenn die oder der Bedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde…

§ 78a Sonstige Rechte

…aufgezählten Rechte geltend macht, darf als Reaktion darauf nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach § 6 Abs. 2, 7 und 8.…

§ 6 

…§ 6 (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 44/2018)…

§ 6 Verträge der Gemeinde mit anerkannten Rettungsorganisationen

…erbracht werden, 3. die Standorte der Einsatzkräfte und der verfügbaren Ausrüstung der Rettungsorganisation, 4. den ständigen Bereitschaftsdienst, 5. die Dauer und die Kündigung des Vertragsverhältnisses, 6. das Außerkrafttreten des Vertrages, wenn die Anerkennung der Rettungsorganisation gemäß § 5 Abs. 6 widerrufen wird, und 7. die von der Gemeinde allfällig…

§ 3 Allgemeiner örtlicher Rettungsdienst

…§ 5) zu bedienen. Bei Gefahr in Verzug können auch andere anerkannte Rettungsorganisationen als jene anerkannten Rettungsorganisationen, mit welchen die Gemeinde gemäß § 6 einen Vertrag geschlossen hat, in Anspruch genommen werden.…

§ 5 Anerkennung von Rettungsorganisationen des allgemeinen Rettungsdienstes

…Anzahl mit sachlicher Mindestausstattung samt dem hiefür erforderlichen sachkundigen Personal und über die sonst erforderlichen Einrichtungen für die Erfüllung aller Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes verfügt, 6. sie über eine ständig mittels Funk oder Telefon erreichbare Einsatzstelle und die erforderlichen Einrichtungen für die administrative Bewältigung sowie die sofortige und ständige Hilfeleistung verfügt…

§ 12 Rettungsbeitrag

…ist durch das Land Burgenland an die anerkannten Rettungsorganisationen je zur Hälfte bis zum 30. April und bis zum 31. Oktober zu überweisen. (6) Allfällig erbrachte Geld- und Sachleistungen des Landes (§ 7 Abs. 3 Z 7), die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind, sind auf den von…

§ 6 Rechnungslegung

…§ 6 Rechnungslegung (1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat der oder dem Verfügungsberechtigten zumindest einmal jährlich auf Grund der Aufzeichnungen im Kehrbuch eine in Objekttarif und…

§ 6 Zeitlich begrenzte Ausschlussgründe von der Gewinnung (Rückstellung)

…nach erfolgreichem Abschluss einer Behandlung, 5. Personen, die mit Borrelien infiziert sind oder waren: für die Dauer von zwei Jahren nach erfolgreichem Abschluss einer Behandlung, 6. Personen, die einem infektionsgefährdenden Kontakt mit Blut oder mit Blut verunreinigten Instrumenten ausgesetzt waren: für die Dauer von sechs Monaten ab diesem Ereignis, 7. Personen…

§ 4 Eignungsuntersuchung

…des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege durchzuführen. Die Vornahme einzelner Tätigkeiten durch Turnusärzte oder Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe richtet sich nach den dafür bestehenden Vorschriften. (6) In Ausnahmefällen können nach ärztlicher Beurteilung Spender, die den in den Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 Z 1…

§ 12 Übergangs- und Schlußbestimmungen1)

…am 1. Juli 1999 dieser Verordnung entsprechen. (3) § 12a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2010 außer Kraft. (4) § 6 Abs. 2 Z 34, der Einleitungssatz zu § 14 und § 14 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl…

§ 6 § 6Präsident

…2. Abschnitt Organe § 6 Präsident (1) Der Präsident leitet das Landesverwaltungsgericht und vertritt dieses nach außen. Er wird im Fall seiner Verhinderung oder Befangenheit durch den Vizepräsidenten vertreten. Ist…

§ 12 § 12Fachkundige Laienrichter

…ist, 2. nicht wegen einer vorsätzlichen begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, außer die Strafe ist getilgt oder die Voraussetzungen des § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, liegen vor. (4) Fachkundige Laienrichter sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren…

§ 27 § 27Beschwerdebefugnis

…an das Bundesverwaltungsgericht erheben, wer zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (3) Bescheide des Präsidenten oder des Vizepräsidenten in Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2 sind auch der Landesregierung zuzustellen. Die Landesregierung ist berechtigt, gegen einen solchen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des…

§ 6 Bedienstetenversammlung

…Personalvertreterausschusses (der Vertrauensperson); 5. die Beschlussfassung zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Ruhen oder Erlöschen der Funktion einer Vertrauensperson (§ 25 Abs. 8); 6. die Beschlussfassung über das vorzeitige Enden der Funktionsperiode der Vertrauensperson gemäß § 30 Abs. 5; 7. die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Kündigung…

§ 26 Beendigung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung

…den Rücktritt beschließt oder eine Vertrauensperson ihren Rücktritt dem Bürgermeister mitteilt; 4. wenn die Bedienstetenversammlung die Enthebung des Personalvertreterausschusses oder der Vertrauensperson beschließt (§ 6 Abs. 2 Z 4). (3) Die im Abs. 1 genannten Organe der Personalvertretung führen nach Ablauf ihrer gesetzlichen Tätigkeitsperiode und in den…

§ 34 Personalvertretungsumlage

…Personalvertretungsumlage alle wahlberechtigten Bediensteten der Gemeinde in einer gemeinsamen Bedienstetenversammlung auf Antrag des Zentralausschusses. Auf die gemeinsame Bedienstetenversammlung sind Abs. 2 und § 6 sinngemäß anzuwenden. (4) Die Personalvertretungsumlage ist vom Dienstgeber einzuheben und monatlich an den Personalvertretungsfonds abzuführen.…

Anl. 6 

…Vergleiche Anlage 6 in LGBl Nr 12/2023…

§ 6 § 6Unterstützungserklärung

…Für jedes Volksbegehren darf ein Unterstützungswilliger nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Unterstützungserklärungen, die für ein Volksbegehren vermerkt sind, gelten als gültige Eintragungen im Sinne dieses Gesetzes. (6) Die Aufgaben nach dieser Bestimmung obliegen der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich des Landes.…

§ 12 § 12Durchführung der Eintragung

…eigens gebildeten Datenverarbeitung mit dem aus dem ZeWaeR entnommenen bereichsspezifischen Personenkennzeichen des Eintragungswilligen zu vermerken und dem Eintragungswilligen eine Bestätigung über die getätigte Eintragung (Anlage 6 zu diesem Gesetz) auszufolgen. (3) Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird…

§ 15 § 15Feststellung der Landeswahlbehörde

…1. die Gesamtzahl der Eintragungsberechtigten laut Wählerevidenz; 2. die Zahl der gültigen Eintragungen; 3. die Zahl der Personen, deren Unterstützungserklärung als gültige Eintragungen nach § 6 Abs. 5 gelten. (2) Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im…

§ 6 Inkrafttreten

…1. Juli 2020 in Kraft. (2) § 1, die §§ 2 und 4 samt Überschriften sowie die Bezeichnung des § 6 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag…

§ 6 Netzverlustentgelt

…Netzverlustentgelt § 6. Für das je Zählpunkt zu entrichtende Netzverlustentgelt werden jeweils folgende Entgelte bestimmt: a) Für sämtliche Einspeiser (unabhängig von Netzebene und Netzbereich) 0,304 Cent/kWh; b…

§ 14 Inkrafttreten

…2020 in Kraft. (4) § 5 Abs. 1 Z 1 bis 8, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Z 1 bis 15, § 9 lit. a bis c sowie § 13 Abs. 1 Z 1 bis 6…

§ 6 Bestimmung des Netzbereitstellungsentgelts im Fernleitungsnetz

…Bestimmung des Netzbereitstellungsentgelts im Fernleitungsnetz § 6. Das Netzbereitstellungsentgelt ist bei der Herstellung des Netzanschlusses oder bei einer Erhöhung der vertraglich vereinbarten Höchstleistung als leistungsbezogener Pauschalbetrag für den bereits erfolgten sowie notwendigen…

§ 6 Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

…§ 6 Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 1. Feuerungsanlagen für…

Anl. 6 

…Anlage 6…

§ 74 § 74

…LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, außer Kraft. (3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und 3, § 66 Abs. 1, 3 und 4, §§ 67, 68 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. …

§ 54 Ansuchen um Zulassung zur Prüfung

…festgelegten Prüfungstermin bei der Landesregierung einzubringen. Im Ansuchen ist anzuführen, welche/r Fachbereich/e gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 6 Bgld. HKG Prüfungsgegenstand ist/sind. (2) Für das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung kann das Formular nach dem Muster der Anlage 6 verwendet werden. Das…

§ 6 Fachberatung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf

…§ 6 Fachberatung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf (1) Das Land hat in Abstimmung mit dem jeweiligen Rechtsträger die für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in Kinderbildungs- und…

§ 2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

…Gruppe einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, für welche eine Bewilligung der Burgenländischen Landesregierung vorliegt und welche sich aus Kindern im schulpflichtigen Alter außerhalb des Schulunterrichts zusammensetzt; 6. Inklusion: In Kinderkrippen-, Kindergarten-, alterserweiterten Kindergarten- oder Hortgruppen erfolgt die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gemeinsam mit Kindern ohne erhöhtem…

§ 3 Grundsätze

…Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen privater Rechtsträger kann die Zugänglichkeit auf Kinder der Angehörigen eines bestimmten Betriebs beschränkt und von der Leistung eines Beitrags abhängig gemacht werden. (6) Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern zum Rechtsträger sind privatrechtlicher Natur. (7) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern bis zum Schuleintritt, die gemeinsam…

§ 14 Personaleinsatz

…und Erzieherinnen und Erzieher, LGBl. Nr. 1/1998, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, die pädagogischen Assistenzkräfte müssen eine Ausbildung gemäß §§ 6, 55a sowie 63b Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2023, und des auf…

§ 6 § 6Aufnahme

…§ 6 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen folgende Voraussetzungen zutreffen: 1. a) bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung die österreichische Staatsbürgerschaft…

Anl. 6 

…Anlage 6 (zu §§ 87 und 90) Verwendung Erfordernis 1. Rektor der Gustav Mahler Privatuniversität: Entlohnungsgruppe lpa a) Der Nachweis eines erfolgreichen Abschlusses einer Kunsthochschule oder…

§ 10 § 10Verwendungsbeschränkungen

…gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten gegeben ist. (4) Ein Vertragsbediensteter, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, darf nicht zu Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (§ 6 Abs. 4) herangezogen werden .…

§ 30 § 30Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

…in Betracht kommenden Gruppen von Bediensteten die notwendigen besonderen Einreihungserfordernisse festlegen. Hiebei ist auf die Grundsätze Bedacht zu nehmen, welche den Aufnahmeerfordernissen des § 6 Abs. 2 zugrunde liegen.…

§ 6 § 6Begründung des Dienstverhältnisses

…§ 6 Begründung des Dienstverhältnisses (1) Durch die Ernennung einer Person, die nicht bereits Beamter ist, wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet. (2) Im Fall der Ernennung…

Anl. 6 

…Anlage 6 (zu § 177 Abs. 2) Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt monatlich: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 11/2025…

§ 42d § 42dWeisungsrecht

…Organ ist mit Bescheid der Landesregierung mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes zu betrauen. Davon ausgenommen sind a) Maßnahmen nach § 6, b) Maßnahmen nach §§ 24 bis 35, c) Maßnahmen nach den §§ 91 bis 95, hinsichtlich der Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission…

§ 177 § 177Pflegedienstzulage

…MTDG) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage. (2) Die Höhe der Pflegedienstzulage ist in der Anlage 6 festgesetzt.…

§ 6 Pflegedienstleitung

…§ 6 Pflegedienstleitung (1) Der Pflegedienstleitung obliegt die Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes. (2) Das Ausmaß des Anstellungsverhältnisses der Pflegedienstleitung für ein Pflegewohnheim ab 70 bewilligten…

§ 6 § 6Sachliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe

…§ 6 Sachliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe (1) Voraussetzung für die Leistung der Sozialhilfe ist, dass eine Person im Sinn des § 5 1…

§ 27 § 27Einstellung und Neubemessung

…eine für das Ausmaß der Sozialhilfe maßgebende Voraussetzung ändert, ist die Leistung mit Bescheid neu zu bemessen. Wechselt lediglich die Höhe der im § 6 Abs. 5 Z 1 angeführten Leistungen Dritter und eigenen Mittel, ist keine gesonderte Bescheiderlassung erforderlich, es sei denn, der Richtsatz wird voraussichtlich mehrmals…

§ 6 § 6Dokumentation der Meldungen

…§ 6 Dokumentation der Meldungen (1) Die internen und externen Meldestellen haben alle bei ihnen eingehenden Meldungen unter Bedachtnahme auf das Vertraulichkeitsgebot nach § 5 und den…

§ 6 Haftung bei Betriebsübergang

…Haftung bei Betriebsübergang § 6. (1) Sofern andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für den Arbeitnehmer nicht günstigeres bestimmen, haften für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt…

§ 6 § 6Persönliche Voraussetzungen

…2. HAUPTSTÜCK VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNG SOZIALER HILFE § 6 Persönliche Voraussetzungen (1) Soziale Hilfe kann, sofern dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die 1. a) sich tatsächlich im Land Oberösterreich aufhalten…

§ 6 § 6Vergütung für Dienstreisen

…§ 6 Vergütung für Dienstreisen (1) Dienstreisen von Organen, die gemäß § 4 einen Anspruch auf einen Dienstwagen haben und nicht darauf verzichtet haben, sind nach…

§ 1 § 1Bezüge und Sonderzahlungen

…Landesregierung und des Oberösterreichischen Landtags und dem Direktor des Landesrechnungshofs (im Folgenden als Organe bezeichnet) gebühren Bezüge nach diesem Landesgesetz. (Anm: LGBl.Nr. 40/1999, 64/2018) (2) Außer den Bezügen gebührt jedem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm…

§ 3 § 3Anfall, Einstellung, Aus- und Fortzahlung

…durch Tod aus seiner Funktion aus, gebührt der Bezug bis zum Ende des betreffenden Monats. (3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind §§ 6, 7, 13a und 13b des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (4) Haben hauptberufliche Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung…