RS0130617 – OGH Rechtssatz

…drei vom Urteil erfassten Angeklagten aufweist, die von Amts wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ; RIS Justiz RS0130617). [11] In Ansehung des auf § 19a StGB gestützten Ausspruchs über die Konfiskation der „sichergestellten Mobiltelefone der Angeklagten“ (US 12), die…

…behaftet ist (§ 281 Abs 1 Z 11 iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO; RIS Justiz RS0130617). [19] Dem Urteil (US 8 f) sind keine Konstatierungen zu Anlasstaten zu entnehmen, die die rechtliche Annahme zuließen, dass die im Einziehungserkenntnis genannten…

…von einem das Konfiskationserkenntnis betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – weil der Angeklagte diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpft (RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Konfiskation setzt voraus, dass der Täter die (zur…

…von einem das Konfiskationserkenntnis betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – weil die Angeklagten diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpfen (RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Gemäß § 19a StGB sind…

…Gerichtshof von einem das Konfiskationserkenntnis (US 2 und 12) betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – weil dieser Ausspruch unbekämpft blieb (RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Das Urteil enthält nämlich keine…

…Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (Z 11 dritter Fall, RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). [8] Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung angefochten wurde (RIS-Justiz RS0130617), war der Ausspruch der Konfiskation schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO…

…Z 11 erster Fall StPO) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die – weil der Angeklagte diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpft (RIS-Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Konfiskation setzt voraus, dass die in…

…zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) die amtswegige Wahrnehmung dieser Nichtigkeit verwehrt (RIS-Justiz RS0130617). Demzufolge war das Konfiskationserkenntnis schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO). Die…

…sowie dem Konfiskationserkenntnis zum Nachteil des Angeklagten Alexander F***** Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) anhaftet, die – weil unbekämpft geblieben (RIS Justiz RS0119220 [T9], RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Denn das Urteil enthält keine Feststellungen…

…Beratung sofort wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO [RIS Justiz RS0130617]). [14] Zur Entscheidung übe r die Berufung waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht zu übermitteln (§ 285i StPO). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…2 StGB § 19a Rz 12 und 18). [9] Diesbezüglich war, weil das Konfiskations- und Einziehungserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS-Justiz RS0130617, RS0119220 [T9]), wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz iVm § 285e StPO). [10] Vorerst wird das Oberlandesgericht…

…zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) die amtswegige Wahrnehmung dieser Nichtigkeit verwehrt (RIS Justiz RS0130617). Demzufolge war das Konfiskationserkenntnis schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO). Die…

…Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspruch der Konfiskation bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO…

…von einem das Konfiskationserkenntnis betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – da der Angeklagte diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpft (RIS-Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Konfiskation setzt unter anderem voraus, dass…

…die Ausspr üche bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO [RIS-Justiz RS0130617]). [15] Hingegen erblickte der Oberste Gerichtshof, insoweit in Abweichung von der Stellungnahme der Generalprokuratur, in der Annahme eines erweiterten Strafrahmens in Ansehung des Angeklagten * D…

…sich der Oberste Gerichtshof von einem das Konfiskationserkenntnis betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – weil dieser Ausspruch unbekämpft geblieben ist (RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Gemäß § 19a StGB…

…zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) die amtswegige Wahrnehmung dieser Nichtigkeit verwehrt (RIS Justiz RS0130617). Demzufolge war das Konfiskationserkenntnis schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz iVm § 285e StPO). Die…

…gänzlich (Z 11 dritter Fall, RIS Justiz RS0088035 [insb T7]). [20] Da das Einziehungserkenntnis und die Konfiskationserkenntnisse nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]), waren die Aussprüche bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO…

…zufolge Beschränkung seiner Entscheidung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) – verwehrt (RIS-Justiz RS0130617). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war dieser Teil des Sanktionsausspruchs daher aufzuheben und dem Erstgericht im Umfang der Aufhebung die neuerliche Verhandlung und…

… 345 Abs 1 Z 13 StPO), der – weil der Angeklagte diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpft hat (vgl RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO). Das Erstgericht stellte nämlich weder fest, ob der Angeklagte das…

…Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der – nur den Angeklagten Manuel R***** betreffende (US 3 und 7) – Ausspruch der Konfiskation eines Elektroschockers und einer Schreckschusspistole bei der…

…StGB verlangten Verhältnismäßigkeit erfordert hätte. [11] Das Konfiskationserkenntnis bezüglich der angeführten Kleidungsstücke und das Einziehungserkenntnis werden auch nicht mit Berufung bekämpft. Hievon ausgehend (RIS Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]) waren in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass beide Aussprüche bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich…

…Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). [14] Da das Konfiskationserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspr uch bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO). [15…

…Da das – in Überschreitung der Strafbefugnis ergangene (Z 11 erster Fall) – Konfiskationserkenntnis von keinem der beiden Angeklagten angefochten wurde (vgl RIS Justiz RS0130617 [zu T*****]), war es bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) und die…

…gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7, jüngst 13 Os 124/18m). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0130617; 13 Os 137/15v), war der – (nur) den Angeklagten P***** betreffende (US 12) – Ausspruch der Konfiskation einer Gaspistole Blow F92…

…sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). [8] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass die unbekämpften (vgl RIS Justiz RS0130617 ) Aussprüche der Konfiskation und der Einziehung betreffend A* (der – anders als der Mitangeklagte [vgl RIS Justiz RS0088201 {T14}] – der Vernichtung betroffener Gegenstände nicht…

…auszufolgen [S 3 in ON 18 in ON 116]). Da das Konfiskationserkenntnis und das Verfallserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS Justiz RS0130617), waren die Aussprüche bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285 e StPO). Vorerst…

…und W* nicht gegen das Verfallserkenntnis richten, dem Berufungsgericht daher zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte ein solches Vorgehen verwehrt ist (RIS-Justiz RS0130617). Der betroffene Ausspruch war in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (vgl Ratz , WK StPO § 285i Rz 4) und die Sache in diesem Umfang an…

…9] Da das – in Überschreitung der Strafbefugnis ergangene (Z 11 erster Fall) – Konfiskationserkenntnis von keinem der Angeklagten angefochten wurde (vgl RIS Justiz RS0130617), war es ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz…

… 6 f näher bezeichneten) Mobiltelefone jedoch keine Feststellungen. Weil der Angeklagte den Ausspruch über deren Konfiskation (auch) mit Berufung nicht bekämpft (RIS Justiz RS0130617), war dessen Nichtigkeit vom Obersten Gerichtshof gemäß §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 285e StPO aufzugreifen. Bleibt zu bemerken, dass…

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die – verfehlt bezeichnete – „Beschwerde gegen die Konfiszierung ...“ (vgl RIS Justiz RS0088035, RS0130617) folgt (§§ 285i, 344 StPO). Bleibt mit Blick auf §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO anzumerken…

…§ 19a Abs 2 StGB verlangten Verhältnismäßigkeit erfordert hätte. Da das Konfiskations und das Einziehungserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]), waren beide Aussprüche bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz…

…zur Begehung einer vom Urteil umfassten Straftat. [12] Da das insoweit in Überschreitung der Strafbefugnis ergangene Konfiskationserkenntnis vom Angeklagten nicht angefochten wurde (vgl RIS Justiz RS0130617), war es im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bei der nichtöffentliche n Beratung sofort aufzuheben (§ 285 e StPO) und die Sache in diesem…

…Gerichtshof davon, dass dem Einziehungserkenntnis in Ansehung sämtlicher Angeklagten Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) anhaftet, die – weil unbekämpft geblieben (RIS Justiz RS0119220 [T9], RS0130617) – ebenfalls von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [12] Denn das Urteil enthält…

…gegen den Ausspruch über die Strafe richtet, dem Berufungsgericht daher zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte ein solches Vorgehen verwehrt ist (RIS Justiz RS0130617). Der betroffene Ausspruch war in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (vgl Ratz , WK StPO § 285i Rz 4) und die Sache im Umfang des Verfallsausspruchs…

…gemachte Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet, die – mangels Bekämpfung des Verfallsausspruchs mit Berufung (vgl RIS Justiz RS0130617 [T1, T3]) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [17] Indem das Erstgericht die Angeklagte…

… 345 Abs 1 Z 13 StPO), der – weil der Angeklagte diesen Ausspruch (auch) mit Berufung nicht bekämpft hat (vgl RIS Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO). Gemäß § 19a Abs 1 StGB sind (unter…

…StGB). [20] Da das – in Überschreitung der Strafbefugnis ergangene (Z 11 erster Fall) – Konfiskationserkenntnis von den Angeklagten nicht angefochten wurde (RIS Justiz RS0130617) war es ebenfalls bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) und die Sache…

…Nichtigkeit nach Z 11 erster Fall (RIS Justiz RS0086949 [T4, T7], RS0099762). Zur amtswegigen Maßnahme: [18] Der – von keinem Angeklagten bekämpfte (RIS Justiz RS0130617) – auf § 19a Abs 1 StGB gestützte Ausspruch über die Konfiskation der „sichergestellten Mobiltelefone, die im Eigentum der jeweiligen Angeklagten stehen…

…Wahrnehmung der betreffenden Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO zugunsten der Angeklagten verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0130617). Hinsichtlich des Verfalls (US 6) ist das Urteil insoweit zum Nachteil der Angeklagten mit Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11…