RS0122301 – OGH Rechtssatz

…Das Berufungsgericht erachtet die Beweiswürdigung des Erstgerichts, welcher der Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegenhalten kann, für zutreffend ( § 500a ZPO ; RIS-Justiz RS0122301 ). Auf seinen wesentlichen Einwand des Fehlens objektiver Beweisergebnisse für die vom Erstgericht getroffene Feststellung bedarf es daher nur folgender Erwiderung: 1. Nach dem Gutachten…

…Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegensetzen kann, für zutreffend, sodass es nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301): So wie das Erstgericht die bekämpften Tatsachenfeststellungen aus der Parteiaussage des Beklagten ableitet, leitet der Kläger die begehrten Ersatzfeststellungen aus der Parteiaussage des Beklagten ab…

…im angefochtenen Urteil für zutreffend hält, hingegen die dagegen gerichteten Berufungsausführungen nicht für stichhaltig, weshalb auf das angefochtene Urteil verwiesen wird ( § 500a ZPO ; RS0122301 ). 1.3 Um eine Beweisrüge „korrekt“ auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, welche konkrete Feststellung infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung bekämpft wird sowie welche Feststellung aufgrund…

…auseinander. Dass es zunächst auf die als zutreffend angesehene erstinstanzliche Beweiswürdigung verwies, liegt im Rahmen der Begründungserleichterung des § 500a ZPO (vgl RIS Justiz RS0122301). Dass den Anforderungen dieser Bestimmung nicht entsprochen worden wäre, zeigt die Klägerin nicht auf. Das Berufungsgericht ging auch auf deren Argumente in der Beweisrüge ein…

…umfassend angeschlossen. Daraus geht ausreichend deutlich hervor, dass es die Feststellungen für insgesamt unbedenklich hält. 2.4. § 500a ZPO beschränkt nach ständiger Judikatur (RS0122301) die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die…

…Feststellungen aufgestellt zu haben. Bei diesen Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich durchaus um eine kurze Zusatzbegründung iSd § 500a ZPO (vgl RIS Justiz RS0122301; 9 Ob 11/10y). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen die dargestellten Grundsätze zeigt die Revision jedenfalls nicht auf. 2.1 In…

…genügte das Berufungsgericht. Aufgrund des Verweises auf die Begründung des Erstgerichts laut § 500a ZPO konnte mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

…Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung…

…500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgegriffen werden könnte (RS0123827; RS0122301 [T1]). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die gegenteilige Argumentation der K lägerin beruht auf einem unrichtigen V erständnis der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts ( vgl…

…Beweisrüge befasst. Dass es dabei von der Möglichkeit einer verkürzten Begründung gemäß § 500a ZPO Gebrauch machte, ist nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Die behauptete Aktenwidrigkeit bekämpft in Wahrheit die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0043383, RS0117019). 7. Damit gelingt es der Revisionswerberin nicht, Rechtsfragen der…

…Berufungsgericht. 2.2. Aufgrund des Verweises auf die Begründung des Erstgerichts laut § 500a ZPO konnte mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

…Parteien unmittelbar vernommen und sich mit allen wesentlichen Beweisergebnissen befasst hat, verwiesen (§ 500a ZPO, zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung RIS-Justiz RS0122301). Ergänzend gilt es folgende Umstände zu beachten: 3.2. Wenn die Berufung ausführt, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugin W* nicht beachtet (RMS 8), übergeht…

…Auch bei der Überprüfung der Beweiswürdigung kann in geeigneten Fällen die Möglichkeit des § 500a ZPO mit einer kurzen Zusatzbegründung nutzbar gemacht werden (RIS Justiz RS0122301). Eine vom Obersten Gerichtshof dabei aufzugreifende Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0123827) vermag die Revision nicht darzustellen. Insgesamt war daher die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des…

…Begründung lässt sich damit ohne Weiteres inhaltlich überprüfen, weil § 500a ZPO die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (RIS Justiz RS0122301). 2. Klargestellt sei, dass entgegen den Behauptungen in der Revision, das Berufungsgericht eindeutig von einer Ausspielung in S***** ausging, wenn es ausführte, es handle…

…Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung. Die in § 500a ZPO normierte Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (vgl RIS Justiz RS0122301). Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall die Rechtsansicht des Erstgerichts zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs 3 Z 2 lit…

…einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Ob dabei den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht eine ausführliche und schlüssige Begründung seiner Rechtsansicht, bereits vor Befassung des…

…kann auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Grundsätze zeigt die Revision nicht auf. 2. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den…

…einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es genügt daher auch zur Beweiswürdigung der Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und eine kurze Zusatzbegründung (RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem…

…Begründung lässt sich damit ohne Weiteres inhaltlich überprüfen, weil § 500a ZPO die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt (RIS Justiz RS0122301). 4.2 Auch der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Die…

…in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO dabei genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer fehlerhaften Anwendung der dem…

…mit der Behandlung der Beweisrüge zur Anwendung und der Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts mit einer kurzen Zusatzbegründung ausreichend sein kann (RIS-Justiz RS0122301 mwN). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die konkrete Beurteilung im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0123827…

…differenziert eingegangen und hat im Einzelnen konkret dargelegt, dass sie zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführt waren. Sie hat (zulässig: 5 Ob 52/07v = RIS-Justiz RS0122301) auf § 500a ZPO verwiesen und damit klargestellt, dass die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die bekämpften Entscheidungsgründe jedoch für zutreffend erachtet werden und hinreichend begründet…

…begründen. Das Berufungsgericht hat die Entscheidungsgründe des angefochtenen Ersturteils für zutreffend erachtet und daher von der erleichterten Entscheidungsbegründung nach § 500a ZPO (RIS Justiz RS0122301) Gebrauch gemacht. Durch die Zitierung eines Rechtssatzes kann eine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043284) nicht begründet werden. Davon, dass der Kläger mit der Errichtung der Korbsteinmauer…

…erachtet habe) seien. Die zweite Instanz ist allerdings differenziert auf die Beweisrügen der Berufung eingegangen und hat im Einzelnen wiederholt durch den (zulässigen: RIS-Justiz RS0122301) Hinweis auf § 500a ZPO dargelegt, dass die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die bekämpften Entscheidungsgründe jedoch für zutreffend erachtet werden, aber auch konkret dargestellt, warum…

…Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS Justiz RS0122301). Das Berufungsgericht muss sich auch nicht mehr mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument der Beklagten auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043162). Es befasste sich im Rahmen…

…sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen ( RS0043162 ; vgl auch RS0122301 ). Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge aber nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten…

…hat seine beweiswürdigenden Überlegungen nachvollziehbar dargelegt, weshalb zunächst auf diese verwiesen werden kann (§ 500a ZPO, zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung RIS Justiz RS0122301). Der Verweis der Berufungswerberin auf die Angaben des Substanzverwalters und des zweiten Hirten K* L* in Bezug auf andere Vorfälle im Weidegebiet der Zweitbeklagten ist…

…nach § 500a ZPO in Anspruch genommen. Es konnte daher bei Behandlung der Berufung des Klägers mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob dabei den Anforderungen des § 500a ZPO entsprochen wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der…

…erachtet die erstgerichtliche Beweiswürdigung, der die Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegensetzen können, für zutreffend, sodass es gemäß § 500a ZPO (RIS-Justiz RS0122301) nur folgender Erwiderung auf die Beweisrügen bedarf: 1. Die Beklagten nennen kein einziges Beweisergebnis für ihren Standpunkt, die Festlegung des Nullpunkts, das Einmessen des Gebäudes…

…lebensnah dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen es zur Entscheidungsgrundlage gelangte. Das Berufungsgericht verweist daher gemäß § 500a ZPO (zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung vgl. RS0122301) auf die überzeugende erstgerichtliche Begründung und die daraus abgeleiteten Urteilsannahmen, deren Richtigkeit durch die in der Berufung angestellten Überlegungen nicht erschüttert werden. 1.1.2 Die vom…

…in welcher sich das Erstgericht mit den wesentlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat. Das Berufungsgericht kann daher auf diese Ausführungen gemäß § 500a ZPO verweisen (vgl. RS0122301), deren Richtigkeit durch die in der Berufung angestellten Überlegungen nicht erschüttert werden. Bereits das Erstgericht hat die Widersprüchlichkeiten in den Angaben des Klägers herausgearbeitet. Dabei…

…mehr arbeitsfähig gewesen zu sein, seien nachvollziehbar. 2.1.1 Dazu kann zunächst gemäß § 500a ZPO (zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung vgl. RIS-Justiz RS0122301) auf die schlüssige und überzeugende erstgerichtliche Begründung und die daraus abgeleiteten Urteilsannahmen verwiesen werden, deren Richtigkeit durch die in der Berufung angestellten Überlegungen nicht erschüttert…

…Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil für zutreffend, hingegen die dagegen gerichteten Berufungsausführungen nicht für stichhältig, weshalb auf das angefochtene Urteil verwiesen wird (§ 500a ZPO; RS0122301). Die angefochtenen Feststellungen [F1] und [F3] werden vom Berufungsgericht übernommen und seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. 1.2 Statt der Feststellung [F4] begehrt die Beklagte folgende…

…beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts keine stichhaltigen Argumente entgegenzusetzen, sodass darauf verwiesen und mit einer kurzen Begründung das Auslangen gefunden werden kann (§ 500a ZPO, RS0122301): 2.5. Der in der Berufung wiederholt vorgetragene Vorwurf, der Sachverständige und ihm folgend das Erstgericht hätten sich bei Beurteilung der Todesursache allein auf statistische Wahrscheinlichkeitsüberlegungen…

…Kläger beim Gespräch anwesend war, reicht dafür nicht aus. Dazu kann auf die ausführliche und sorgfältige Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO, RS0122301). In seiner Urteilsbegründung legt das Erstgericht über mehrere Seiten Ungereimtheiten, Widersprüche und Ausflüchte in den Aussagen der Klägers als Partei dar. Dies führt insgesamt dazu…

…es zu seinen Feststellungen gelangt ist, reicht es im Wesentlichen aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§§ 2 ASGG, 500a ZPO; vgl RIS-Justiz RS0122301). Das Erstgericht hat eine überzeugende Beweiswürdigung angestellt (Näheres dazu s S 6 bis 9 des angefochtenen Urteils). Der Beklagten gelingt es nicht, stichhaltige Bedenken gegen…

…dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen es zur vorliegenden Entscheidungsgrundlage gelangte. Das Berufungsgericht kann daher gemäß § 500a ZPO (zu dessen Anwendung bei Fragen der Beweiswürdigung vgl RS0122301) auf die schlüssige und überzeugende erstgerichtliche Begründung und die daraus abgeleiteten Urteilsannahmen, deren Richtigkeit durch die in der Berufung angestellten Überlegungen nicht erschüttert werden, verweisen…

…seinen Feststellungen gelangt ist, reicht es im Wesentlichen aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500a ZPO; vgl RIS-Justiz RS0122301). Da das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, auf die einzelnen Zeugenaussagen und sonstigen Beweisergebnisse einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt und…

…Beweiswürdigung zu erzeugen. Das Berufungsgericht erachtet diese hingegen für überzeugend, sodass es gemäß § 500a ZPO nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf (RS0122301): - Nicht nur der Inhalt der detaillierten Betreuungsdokumentation der Volkshilfe, den der Berufungswerber nicht in Zweifel zieht, steht den begehrten Ersatzfeststellungen, wonach der Kläger „den…

…seinen Feststellungen gelangt ist, reicht es im Wesentlichen aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500a ZPO; vgl RIS-Justiz RS0122301). 1.5. Da das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, auf die einzelnen Zeugenaussagen und sonstigen Beweisergebnisse einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt…