RS0042744 – OGH Rechtssatz

…Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, Feststellungsmängel sind, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen ( RS0042744 ). Solche liegen vor, wenn sie zueinander in einem logischen – und damit unauflösbaren (zB 8 Ob 126/14h [Pkt 1.4 und 1.5…

…gewünschten Änderungen genau besprochen hat, steht der Annahme einer Übereinkunft der Parteien über die Auftragserweiterung nicht entgegen . Insofern liegen auch weder widersprüchliche Feststellungen vor (vgl RS0042744; RS0043182) noch fehlen Feststellungen zur Frage, ob der Polier berechtigt gewesen wäre , eine solche Änderung des Werkvertrags alleine zu vereinbaren. [6] 2. Eine Rechtsrüge…

…T3]). Liegen allerdings widersprüchliche Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind dies Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Dieser Fall liegt hier vor: [20] 3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das der Beklagten vorgeworfene Streitverhalten mit Vorwürfen, Verdächtigungen und Eifersucht Reaktion…

…1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0042744) und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen (4 Ob 145/11v). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil der…

…nur gänzlich fehlende, sondern auch widersprüchliche oder undeutliche Feststellungen verstanden. Derartige Feststellungsmängel müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (8 Ob 76/15g; RIS Justiz RS0042744; RS0042333). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzen Feststellungsmängel voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (9 ObA 65/18a…

…RS0043320 [insb T30]). [11] 2.1. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). In einem solchen Fall sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. (RS0042744 [T1]). [12] 2.2. Hier hat schon das…

…werden sollten, zu der klare (positive oder gegenteilige) Feststellungen oder eine Negativfeststellung fehlen, liegt ein Feststellungsmangel dem zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). [12] Ohne klare Feststellungen über die einem Klagebegehren zugrundeliegenden – dabei aber auch ausreichend konkret vorzubringenden – Tatsachen kann nämlich eine (richtige) rechtliche Beurteilung nicht…

…2. Es trifft zwar zu, dass in widersprüchlichen Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, ein Feststellungsmangel liegt, dem erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). Ein derartiger Widerspruch liegt aber entgegen den Behauptungen in der Revision nicht vor. [3] Der Umstand, dass ein (in der Sache befasster) Steuerberater sowie zwei…

…Mitteln aus dem Leasingvertrag „herausgekauft“ hat. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0042744). Insofern liegt ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vor, der im vorliegenden Fall zur Aufhebung führen muss, weil aufgrund der vom Berufungsgericht abgeänderten Feststellung eine widersprüchliche Sachverhaltsgrundlage…

…einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 503 Z 4 ZPO darstellen, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0043182; RS0042744; vgl RS0042101; OLG Innsbruck zB 23 Rs 10/23a; 13 Ra 45/14m). Dies führt also hier zunächst zur Konsequenz, dass sich…

…sodass (eindeutige) Feststellungen zu einer entscheidungswesentlichen Tatsache in Wahrheit fehlen. In dieser Widersprüchlichkeit liegt ein Feststellungsmangel, dem zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). [31] Zur Behebung dieses Mangels – wobei es dem Erstgericht überlassen bleibt, ob es einer Verfahrensergänzung bedarf, um eindeutige Feststellungen treffen zu können – sind…

…7] 1. Zwar sind widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, (rechtliche) Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0042744 ). Eine solche Widersprüchlichkeit zeigt der Kläger aber nicht auf. [8] Er argumentiert, aus dem festgestellten Umstand, dass der Privatweg des Beklagten bei dem auf einem…

…wird, dass binnen einer Frist von zwei Jahren eine verordnungskonforme Software aufgespielt wird. [28] Schon diese widersprüchlichen Feststellungen und der dadurch bewirkte rechtliche Feststellungsmangel (vgl RS0042744) stehen der von der Klägerin angestrebten Stattgebung ihrer Ansprüche auf Ersatz der Wertminderung entgegen. Die Sache ist insoweit noch nicht entscheidungsreif. [29] 2.4. Dies…

…gezeigt gerade nicht ableitbar ist. 1.5 Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0042744) und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen (4 Ob 55/14p). Ein solcher Fall liegt hier aus den dargestellten Gründen vor…

…Kausalitätsbeweises nicht ableiten. Allenfalls liegen widersprüchliche Feststellungen vor, die zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssten (1 Ob 516/87 = RIS-Justiz RS0042744). 2.3. Auf diese Frage kommt es aber nicht an, weil der Beklagte schon aus einem anderen Grund für den Schaden der Klägerin haftet. (a…

…von der Beklagten zitierten Rechtsprechung im Einklang. [8] 2. Schließlich beanstandet die außerordentliche Revision „aufzugreifende widersprüchliche Feststellungen“ im Sinn eines Feststellungsmangels (vgl RS0042744), mit denen sich das Berufungsgericht zudem „keineswegs ausreichend“ befasst habe. Sie beträfen „die Auslegung des Servitutsvertrags bzw die Kenntnis der Kläger zu…

…Zeitpunkte gebliebenen) Feststellungen des Erstgerichts zu einer Wertminderung im Zeitpunkt des Ankaufs durch die Klägerin als widersprüchlich ansah (und daraus zu Recht einen Feststellungsmangel ableitete [RS0042744]), dem Erstgericht aufgetragen, insoweit klare und widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen. Der Rekurs geht – ohne darauf in irgendeiner Weise einzugehen – dagegen davon aus, es…

…Feststellungen, die zueinander in einem logischen Widerspruch stehen, begründen aber einen rechtlichen Feststellungsmangel, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0043182; RS0042744). Auch aus diesem formellen Grund kann der Beweisrüge keine Berechtigung zukommen. C) Zur Rechtsrüge: 1.1. Die Rechtsrüge vertritt unter ausschließlichem Verweis auf die Parteiangaben des…

…beiden bekämpften Feststellungen an, würden doch dann widersprüchliche Feststellungen vorliegen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichten. Dadurch könnten rechtlich relevante Feststellungsmängel vorliegen (RIS Justiz RS0042744). 3. Sollten die Kläger im weiteren Verfahren den Nachweis ihres Eigentums zur Zeit des Baus der Wasserleitung erbringen und den Eingriff der Beklagten beweisen…

… Es trifft zwar zu, dass in widersprüchlichen Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, ein (rechtlicher) Feststellungsmangel liegt, dem erhebliche Bedeutung zukommt (vgl RS0042744). Der festgestellte Umstand, dass der Anmarschweg beim Kläger nicht eingeschränkt ist, steht allerdings nicht im Widerspruch zur Feststellung, dass ihm das zusätzliche Zurücklegen einer Wegstrecke…

…einwenden, ist daher nicht nachvollziehbar. [14] 3.1 Widersprüchliche Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung erlauben, begründen einen rechtlichen Feststellungsmangel, dessen Behebung erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). [15] 3.2 Die Beklagte wendete seit Beginn des Verfahrens (Mahnklage vom 17. Juni 2015) ein, dass die von der Klägerin gelieferte und…

…als Unfallursache gerade nicht ausschließt. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Da die Frage, ob der Schraubmechanismus des für das Piñata-Spiel verwendeten Wanderstocks von der Beklagten ausreichend fest fixiert wurde, für die Beurteilung, ob die…

…Feststellungsmängel, die einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 503 Z 4 ZPO darstellen, weil dann eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0043182; RS0042744; vgl RS0042101; OLG Innsbruck 13 Ra 45/14m). Dies führt also hier zur Konsequenz, dass sich das Berufungsgericht schon aus diesen formalen Gründen inhaltlich nicht…

…Unterhaltsbetrag zu beurteilen. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042744). Sekundäre Feststellungsmängel können im Rahmen der Rechtsrüge aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0099349 und RS0043304); sie wären schon vom Rekursgericht angesichts der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von…

…145/20). [22] 2.3. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). In einem solchen Fall sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen (RS0042744 [T1]). [23] Das Erstgericht wird nachvollziehbare Feststellungen…

…Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen und die daher grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (1 Ob 516/87 ua; RIS Justiz RS0042744), ist mit einer Aufhebung in die erste Instanz vorzugehen (vgl 4 Ob 145/11v; 4 Ob 55/14p; 8 Ob…

…Parteien dort nicht gemeinsam übernachteten, widersprüchliche Feststellungen vor, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichten. Insofern könnte auch ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vorliegen (RIS Justiz RS0042744). Erforderlich sind aussagekräftige Feststellungen, wie sich das „Treffen“ der Ehepartner in der Eigentumswohnung untertags gestaltete, um beurteilen zu können, ob es sich dabei…

…eine abschließende rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 91 Abs 1 EheG. Insofern liegt ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vor (RIS Justiz RS0042744 [T2]). Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren dazu eine Klarstellung vorzunehmen haben. 4.1. Der Aufteilung unterliegen nur solche Vermögenswerte, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

…anzusehen sind. [30] Dabei wird das Erstgericht zum einen zu beachten haben, dass eine (richtige) rechtliche Beurteilung nicht erfolgen kann, wenn widersprüchliche tatsächliche Annahmen vorliegen (RS0042744). Es wird daher aufzuklären sein, warum es belegt sein soll, dass die Klägerin ihr Gewerbe nur zum Schein aufrecht gemeldet habe, ein fehlender Wille zur…

…Feststellungen des Erstgerichts zur medizinischen Notwendigkeit (Behandlungsbedarf) der kieferorthopädischen Aufwendungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen daher aufzuheben (vgl RS0042744 [T1]). Gemäß § 101 Abs 2 AußStrG findet im Verfahren über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz statt.…

…Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung ermöglichen und daher grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen, ist mit einer Aufhebung in die erste Instanz vorzugehen ( RIS Justiz RS0042744 [T1]) . 4.2. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren mit der Klägerin zu erörtern haben, ob sie nach wie vor Mieterin des Hauses in Wiener…

…Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt auszugehen (RS0002192). Widersprüchliche Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung erlauben, begründen aber einen rechtlichen Feststellungsmangel, dessen Behebung erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). [21] 4.2. Solche widersprüchlichen Feststellungen liegen hier vor. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Mann einerseits derart vermögend ist, dass er 2017 aus Ersparnissen…

…und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480 [T15]; RS0043320 [T16]; RS0053317). Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel (RS0042744). 4. Das Erstgericht hat – vom Beklagten nicht bestritten und in der Berufung auch gar nicht bekämpft – festgestellt, dass sich zwischen der Klägerin und…

…Beurteilung. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, weil in einem solchen Fall eine einwandfreie rechtliche Beurteilung nicht möglich ist (vgl RS0042744, RS0043182). Hier liegt eine solche Widersprüchlichkeit aber schon deshalb nicht vor, weil die von der Berufungswerberin als Feststellung bezeichneten Ausführungen des Erstgerichts auf Seite …

…unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache führe“. Damit releviert die Klägerin aber nicht einen Begründungsmangel, sondern einen sekundären Feststellungsmangel, dessen Aufgreifen der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RS0042744; RS0114379). Die Klägerin bleibt aber weitere Ausführungen dahingehend schuldig, inwiefern das Erstgericht den Sachverhalt „mangelhaft festgestellt“ habe. 2. Im Weiteren moniert die Klägerin…

…diese im Ergebnis zu widersprüchlichen Feststellungen hinsichtlich des ersten Bemerkens des Hundes der Beklagten durch die Klägerin führen würde, die einer abschließenden rechtlichen Beurteilung entgegenstünden (RS0042744). Die diesbezüglich begehrte Ersatzfeststellung, wonach die Klägerin sowohl die Beklagte als auch deren Hund in unmittelbarer Nähe deren Hauses gesehen habe und sie, um ein…

…in der Werkstätte gearbeitet werde. Abgesehen davon, dass widersprüchliche Feststellungen nicht im Rahmen der Beweisrüge zu relevieren wären, sondern allenfalls einen sekundären Feststellungsmangel begründen könnten (RS0042744), sind die Feststellungen durchaus dahin in Einklang zu bringen, dass die Arbeiten projektabhängig stattfinden und während derartiger Arbeiten regelmäßig die vom Erstgericht festgestellten Arbeiten stattfinden…

…angegriffene Sachverhaltsannahme unrichtig sein sollte. 1.2. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Aufgreifen der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RIS-Justiz RS0042744, RS0114379). Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS-Justiz…

…– wie die Beklagten selbst zutreffend erkennen – verhindern widersprüchliche Feststellungen eine abschließende rechtliche Beurteilung, sodass in einem solchen Fall letztendlich ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (RS0042744), den die Beklagten in diesem Zusammenhang ohnehin auch geltend machen. Bei der Behandlung einer Beweisrüge hat das Berufungsgericht nur zu überprüfen, ob das Erstgericht die…

…unbekämpft. Die für (E) begehrte Ersatzfeststellung würde somit zu widersprüchlichen Feststellungen führen, welche einen rechtlichen Feststellungsmangel begründen und eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen (RS0043182; RS0042744). 1.6 Die Berufungsausführungen sind auch nicht geeignet, begründete Bedenken gegen die Feststellungen (B) und (D) zu wecken. Wie es technisch möglich sein sollte, dass der…