RS0064997 – OGH Rechtssatz

…Rückstand beim Finanzamt zum 6.10.2025 EUR 169,69 betrug, aber nur EUR 69,- an diese Gläubigern überwiesen wurden. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass das im Insolvenzantrag genannte Exekutionsverfahren ** des Bezirksgerichts Josefstadt immer noch offen ist. 8. Damit ist der Antragsgegnerin die Gegenbescheinigung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht…

…darauf, dass beim Finanzamt Österreich keine Schulden bestünden (was der Bekanntgabe des Finanzamts Österreich, ON 5, widerspricht). Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass die beiden von der Antragstellerin geführten Exekutionsverfahren nach wie vor anhängig sind. 7. Damit ist der Antragsgegnerin die Gegenbescheinigung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht…

…weiteren im erstinstanzlichen Verfahren aktenkundigen Verbindlichkeiten betrafen, wie die Antragsgegnerin im Rekurs zutreffend ausführt, nicht sie, sondern die Holding. 7. Die amtswegigen Erhebungen des Rekursgerichtes (RS0064997, RS0065221) ergaben, dass aktuell in der VJ Namensabfrage nur mehr ein Exekutionsverfahren gegen die Antragsgegnerin als aktuell aufscheint, und zwar zu ** des Bezirksgerichtes Döbling. Betreibende…

…Erstgericht der Schuldnerin auch vorgehaltene Forderung geht die Schuldnerin in ihrem Rekurs aber in keiner Weise ein. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) beim Finanzamt Österreich ergaben, dass am 9.12.2024 – also am Tag der Beschlussfassung in erster Instanz - auf dem Abgabenkonto der Schuldnerin ein Abgabenrückstand von…

…für eine missbräuchliche Konkursantragstellung durch einen solventen Schuldner gibt (Dellinger in Konecny/Schubert, KO § 69 Rz 59 mwN; 8 Ob 99/04y; RIS-Justiz RS0064997 ua). Dieses Thema muss jedoch hier nicht weiter vertieft werden, weil der Kläger ohnehin keinen Missbrauch der Gemeinschuldnerin bzw der Beklagten behauptete. Aus von ihm…

…5 KO war das Rekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, dem Erstgericht alle dem Rekursgericht notwendig erscheinenden Erhebungen von Amts wegen aufzutragen (RIS Justiz RS0064997, RS0065221). Schließlich ist auch der Vorwurf im Revisionsrekurs unbegründet, das Rekursgericht müsse im Konkurseröffnungsverfahren zwingend meritorisch entscheiden, weil durch den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes die Insolvenzwirkungen…

…berechtigt und verpflichtet, seinen allfälligen Bedenken gegen das Zutreffen der Konkurseröffnungsvoraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Amts wegen (§ 254 Abs 5 IO) nachzugehen (vgl RS0064997 [T1]). Ergeben sich derartige Zweifel an der Insolvenz des Schuldners – im Hinblick auf § 260 Abs 2 IO allenfalls auch erst im Rekursverfahren –…

…erheben und festzustellen (5 Ob 324/85; 8 Ob 84/03s; 8 Ob 99/04y; RIS Justiz RS0064997; Dellinger aaO § 69 KO Rz 59; Schumacher aaO § 69 KO Rz 31). Diese Voraussetzungen gelten auch für…

…§ 70 IO Rz 21 f). 3.7 Das Erstgericht erhob zwar, dass keine offenen Exekutionsverfahren anhängig waren. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben aber, dass in dem im Insolvenzantrag genannten Verfahren ** des Bezirksgerichts Amstetten dem Antragsteller die Fahrnisexekution gegen den Schuldner bewilligt wurde. Anlässlich des Vollzugsversuchs…

…nur insoweit offensteht, als sie sich auf Tatsachen im Zeitraum nach der Einvernahmetagsatzung vom 6.5.2025 bezieht. 3.4 Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass weiterhin sieben Exekutionsverfahren aktuell sind. 4.1 Der Antragsgegner beruft sich im Rekurs auf eine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse, behauptet jedoch nicht, zahlungsfähig…

…79.759,38 und zu ON 4 rot von der T* AG über EUR 2,665.10. 10. Ferner ergaben die Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) insgesamt 16 bei den Bezirksgerichten St. Pölten und Krems an der Donau anhängige Exekutionsverfahren gegen die Schuldnerin. Betreibende Gläubiger sind unter anderem die U…

…am Vortag abgehaltenen Tagsatzung nicht erstatten können, weshalb es nicht dem Neuerungsverbot unterliegt. 6. Laut Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) hat die Antragstellerin zum 24.1.2025 die Abgabenfestsetzung abgeändert, sodass zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz eine Abgabengutschrift bestand. Weiters wurde erhoben, dass auch bei der Sozialversicherungsanstalt…

…Anfechtungsansprüche begründen, die wiederum, da sie an die Antragstellerin geleistet wurden, ein Vermögen im Inland darstellen würden. Erhebungen des Rekursgerichts (§ 254 Abs 5 IO; RS0064997, RS0065221) ergaben, dass beim Vollzug zu ** am 5.12.2024 jemand für die verpflichtende Partei an der von der Antragstellerin angeführten Anschrift anwesend war und es zu…