RS0050128 – OGH Rechtssatz

…Verfahrenshilfeverfahren ( RS0122241 ). Nur wenn Ansprüche aus einem Verhalten von Organen eines Oberlandesgerichts ableitet würden, wäre ein Landesgericht außerhalb dessen Sprengel als zuständig zu bestimmen (vgl RS0050128 [T1]). [7] 3. Da der Antragsteller seinen Anspruch aus keinem Fehlverhalten von Organen des Oberlandegerichts Wien ableitete, entspricht die angefochtene Entscheidung der Rechtslage. Für…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Damit war nicht nur ein anderes Oberlandesgericht als Rekursgericht, sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag in erster Instanz zugleich ein…

…ist daher einem anderen Oberlandesgericht als Rekursgericht zu übertragen. Zugleich ist auch ein Erstgericht in jenem Sprengel für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (RIS Justiz RS0050128 [T3]).…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Damit war nicht nur ein anderes Oberlandesgericht als Rekursgericht sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag in erster Instanz zugleich ein…

…ist es zweckmäßig, die Rechtsmittelsache dem Oberlandesgericht Graz zu übertragen. Zugleich ist ein Erstgericht in dessen Sprengel für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (RIS Justiz RS0050128 [T3]).…

…Entscheidung über eine allfällige an das Verfahrenshilfeverfahren anschließende Amtshaftungsklage ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien liegendes Landesgericht als zuständig zu bestimmen (vgl RIS Justiz RS0050128).…

…Entscheidung über eine allfällige an das Verfahrenshilfeverfahren anschließende Amtshaftungsklage ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien liegendes Landesgericht als zuständig zu bestimmen (vgl RIS Justiz RS0050128).…

…ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (1 Nc 6/05f; RIS-Justiz RS0050128).…

…sein – hat. Da sich eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG nicht auf die Bestimmung eines Rechtsmittelgerichts beschränken kann (RIS Justiz RS0050128), ist gleichzeitig auszusprechen, dass gegebenenfalls ein im Sprengel des als zuständig bestimmten Oberlandesgerichts gelegener Gerichtshof erster Instanz für weitere Schritte des erstinstanzlichen Verfahrens zuständig ist…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS Justiz RS0050128). Damit war nicht nur ein anderes Oberlandesgericht als Rekursgericht sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens über die Eingabe zugleich ein außerhalb des Sprengels…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS Justiz RS0050128). Damit war nicht nur ein anderes Oberlandesgericht als Rekursgericht sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens zugleich ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien…

…von den Antragsbehauptungen nicht erfasstes Erstgericht innerhalb der Sprengel betroffener Oberlandesgerichte zu delegieren und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0050128).…

…zu sein hat. Da sich eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG nicht auf die Bestimmung eines Rechtsmittelgerichts beschränken kann (RIS Justiz RS0050128), ist gleichzeitig auszusprechen, dass gegebenenfalls ein im Sprengel des als zuständig bestimmten Oberlandesgerichts gelegener Gerichtshof erster Instanz für weitere Schritte des erstinstanzlichen Verfahrens zuständig ist…

…einem anderen Oberlandesgericht zu übertragen. Da unter diesen Umständen aber die Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Erstgericht nicht bestehen bleiben kann (RIS Justiz RS0050128), ist gleichzeitig ein Gerichtshof erster Instanz im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz zu bestimmen, der im Falle einer Verfahrensfortsetzung als Erstgericht tätig zu werden hat.…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Damit war nicht nur ein anderes Oberlandesgericht als Rekursgericht, sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag in erster Instanz sowie eines…

…das über die erhobene Berufung zu entscheiden hat. Zugleich ist auch ein Erstgericht in jenem Sprengel für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (insbesondere RIS Justiz RS0050128 [T3]).…

…weil es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128).…

…Oberlandesgericht zu übertragen, das über die erhobene Berufung zu entscheiden hat. Zugleich ist auch ein Erstgericht in jenem Sprengel für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (RS0050128 [T3]).…

…ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht (als das Oberlandesgericht Wien) als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Der Vollständigkeit wegen ist klarzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 20. 11. 2006, mit welchem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom…

…Oberlandesgericht zu bestimmen, das über die erhobene Berufung zu entscheiden hat. Zugleich ist ein in dessen Sprengel gelegenes Erstgericht für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (RS0050128 [T3]).…

…9 Abs 4 AHG nicht betroffenes Rechtsmittelgericht zu bestimmen, sowie für das allfällig weitere erstinstanzliche Verfahren auch das dafür zuständige Gericht (vgl überdies RIS-Justiz RS0050128).…

…Oberlandesgericht zu übertragen, das über die erhobene Berufung zu entscheiden hat. Zugleich ist auch ein Erstgericht in jenem Sprengel für ein allfälliges weiteres Verfahren festzulegen (RS0050128 [T3]).…

…ständigen Judikatur des Fachsenats nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RS0050128).…

…da es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Die Delegierung hat auch im Falle verbesserungsbedürftiger, jedoch als Amtshaftungsklage erkennbarer Eingaben (RIS-Justiz RS0108886) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 ZPO (vgl…

…den Obersten Gerichtshof ist zu berücksichtigen, dass dieses im Sprengel des Oberlandesgerichts zu liegen hat, an das bereits als Berufungsgericht delegiert wurde (vgl RIS-Justiz RS0050128).…

…Instanz zugleich einen im Sprengel des nunmehr bestimmten Rechtsmittelgerichts gelegenen Gerichtshof erster Instanz als für ein allfälliges erstinstanzliches Verfahren zuständig zu bestimmen (vgl RIS Justiz RS0050128).…