RS0053097 – OGH Rechtssatz

…eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen, wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl nur Schrage l, AHG³ aaO; 1 Nc 62/08w; RIS Justiz RS0053097 [T2, T5] ua). Ein solches Verfahren liegt der zurückgewiesenen Eingabe des Einschreiters zugrunde, der erkennbar Ansprüche (auch) aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Wird der…

…Rz 255, 257). Dieser Delegierungstatbestand ist nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats auch auf Verfahren anzuwenden, die dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen (RIS-Justiz RS0053097), wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe ( Schragel aaO; RIS-Justiz RS0050123 [T1]; 1 Nc 53/11a). Der Antragsteller leitet seine Ansprüche erkennbar…

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere wirft der Antragsteller Richtern des Oberlandesgerichts Wien vor, in einem Beschluss „…

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist im Hinblick auf das beabsichtigte Amtshaftungsverfahren erfüllt. Diese Entscheidung wirkt auch für die vom Antragsteller als formelle…

…Rz 255, 257). Dieser Delegierungstatbestand ist nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats auch auf Verfahren anzuwenden, die dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen (RIS-Justiz RS0053097), wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl nur Schrage l, AHG³ aaO; 1 Nc 62/08w ua). Die Antragstellerin leitet ihre…

…Rz 255, 257). Dieser Delegierungstatbestand ist nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats auch auf Verfahren anzuwenden, die dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen (RIS-Justiz RS0053097), wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe ( Schrage l, AHG³ aaO; RIS Justiz RS0050123 [T1]; 1 Nc 62/08w). Der Antragsteller leitet…

…§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden (RIS-Justiz RS0053097), so auch für die Gewährung der Verfahrenshilfe (1 Nd 1/88 uva). Die Verletzung dieser Bestimmung hat Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge (Schragel, AHG3 Rz…

…oder Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte, wobei die genannte Delegierungsbestimmung auch für Verfahrensschritte gilt, die der Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241), wie etwa Verfahrenshilfeanträge für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage. Der Delegierungstatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt, will der Antragsteller doch seinen Ersatzanspruch auch aus…

…§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden (RIS-Justiz RS0053097), so auch für die Gewährung der Verfahrenshilfe (1 Nd 1/88 uva). Die Verletzung dieser Bestimmung hat Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge (Schragel, AHG3 Rz…

…Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241), ist im vorliegenden Fall erfüllt, leitet doch der Antragsteller seinen Ersatzanspruch auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ab. Es ist somit…

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klagsführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist auch dann erfüllt, wenn jener Richter, dem ein amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig…

…oder eines Oberlandesgerichts oder einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0122241, RS0053097), ist im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere wirft der Antragsteller auch Organen des Oberlandesgerichts Graz vor, am Vertuschen der Verletzungen der Amtsverpflichtungen von Organen diesem unterstehender…

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist im vorliegenden Fall erfüllt. § 9 Abs 4 AHG ist ausdehnend dahin auszulegen, dass die…

…§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden (RIS Justiz RS0053097), so auch für die Gewährung der Verfahrenshilfe (1 Nc 42/07b uva). Hat entgegen diesen Grundsätzen ein ausgeschlossenes Gericht in erster Instanz entschieden, ist zumindest…

…Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241), ist im vorliegenden Fall erfüllt, leitet doch die Antragstellerin ihren Ersatzanspruch auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ab. Es ist somit…

… 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar…

…Rz 255, 257). Dieser Delegierungstatbestand ist nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats auch auf Verfahren anzuwenden, die dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen (RIS Justiz RS0053097), wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl nur Schrage l, AHG³ aaO; 1 Nc 62/08w ua). Da die Voraussetzungen für…

…Rz 255, 257). Dieser Delegierungstatbestand ist nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats auch auf Verfahren anzuwenden, die dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorangehen (RIS Justiz RS0053097), wie etwa Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl nur Schrage l, AHG³ aaO; 1 Nc 62/08w ua). Da die Voraussetzungen für…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht…

… 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landesgerichts oder aus dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet…

…§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden (RIS-Justiz RS0053097), so auch für die Gewährung der Verfahrenshilfe (1 Nd 1/88 uva). Die Verletzung dieser Bestimmung hat Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge (Schragel, AHG3 Rz…

…anderem aus der Entscheidung eines unmittelbar oder im Instanzenzug zuständigen Gerichtshofs abgeleitet wird. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klagsführung vorangehendes Verfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist hier erfüllt. Die Rechtssache ist an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.…

…9 Abs 4 AHG in Verfahren, die dem Amtshaftungsverfahren vorausgehen und die Voraussetzungen für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden, als notwendig erachtet (RIS Justiz RS0053097; Schragel , AHG³ Rz 255 mwN [zB Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Amtshaftungsklage; Verfahren auf abhandlungsbehördliche bzw pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer…

…zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch für das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS Justiz RS0050123; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241). Diese Delegierungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, wird doch sowohl dem Landesgericht Klagenfurt als auch dem diesem übergeordneten Oberlandesgericht amtshaftungsbegründendes Fehlverhalten vorgeworfen…

…Abs 4 AHG ist sinngemäß auch auf Verfahren anzuwenden, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden (RIS Justiz RS0053097, RS0109237). Ein derartiger Zusammenhang wurde beispielsweise für die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung der Amtshaftungsklage bejaht (etwa 1 Nc 62/10y). Die…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Die Voraussetzungen dieses Delegierungstatbestands, der auch ein der Klagsführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), liegen hier vor, weshalb ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien liegendes Landesgericht als zuständig zu bestimmen ist…

…gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrensschritte, die der Klageführung vorangehen, insbesondere die Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG vorliegen, ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels…

…für Verfahrensschritte, die einer Klageführung vorangehen, insbesondere für die Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen (1 Nc 44/08y; RIS-Justiz RS0053097). Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Delegierung vorliegen, ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zuständig zu bestimmen.…

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären, abgeleitet wird. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Der Antragsteller wendet sich nicht gegen eine Delegierung an sich, meint aber, der erkennende Senat des Oberlandesgerichts Linz…

…Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landes- oder aus dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet…

…§ 9 Abs 4 AHG in Verfahren, die dem Amtshaftungsverfahren vorausgehen und die Voraussetzungen für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden, als notwendig erachtet (RIS-Justiz RS0053097; Schragel , AHG³ Rz 255 mwN [zB Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Amtshaftungsklage; Verfahren auf abhandlungsbehördliche bzw pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Amtshaftungsklage…

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wären, abgeleitet wird. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). 4. Der Antragsteller wendet sich nicht gegen eine Delegierung an sich, meint aber unter erkennbarem Bezug auf…

… 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage ( RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241 ) – zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht…

…gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrensschritte, die der Klageführung vorangehen, insbesondere die Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen (RIS-Justiz RS0053097). Da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist ein Landesgericht außerhalb der Oberlandesgerichtssprengel Linz und Innsbruck als für das weitere Verfahren zuständig zu bestimmen.…

…AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landes oder aus dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen (RIS Justiz RS0053097 [T2]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]). Da die behaupteten Amtshaftungsansprüche auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien abgeleitet werden, ist die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb…

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS Justiz RS0053097 [T2, T5]; RS0122241; vgl RS0050123 [T1, T2]), ist im vorliegenden Fall erfüllt. § 9 Abs 4 AHG ist ausdehnend dahin auszulegen, dass die…