RS0036496 – OGH Rechtssatz

…am 23. 9. 2003 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Es ging dabei von der völlig einhelligen Judikatur (RIS Justiz RS0036496; SZ 57/65) aus, dass im Falle einer Urteilszustellung während der Sommergerichtsferien (jetzt verhandlungsfreie Zeit) die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) soweit es…

…§§ 124–126 ZPO Rz 2/2; Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 222 ZPO Rz 3; vgl RS0036496 [T2]) und endet unter Bedachtnahme auf § 126 Abs 2 ZPO (14. 9. 2024 [Samstag]; 15. 9. 2024 [Sonntag…

…nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur und überwiegender Lehre am 7. Jänner um 00:00 Uhr und endet am 3. Februar um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496 [T5]; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11; Gitschthaler in Rechberger 3…

…7. 1. um 0:00 Uhr und endet nach 28 Tagen am 3. 2. um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496 [T5]; zuletzt 1 Ob 255/12z; weitere Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 §§ 124 126 ZPO Rz 2…

…ende in der Regel mit Ablauf des 22. September und nicht erst mit Ablauf des 23. September, ohnehin auf einer gesicherten Judikatur beruht (RIS-Justiz RS0036496). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…Folge am 7. Februar 2006 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Es ging dabei von der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036496 [T5]) aus, dass im Falle einer Urteilszustellung während der verhandlungsfreien Zeit zwischen 24. Dezember und 6. Jänner die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO…

…und überwiegender Lehre am 26. August um 00:00 Uhr und endet am 22. September um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496, RS0036272; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11…

…28., der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages. Sie endet daher im vorliegenden Fall mit Ablauf des 22. 9. 1998, einem Dienstag (stRsp RIS-Justiz RS0036496; RZ 1994/60; 6 Ob 296/97s). Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht zur…

…zurück. Der gegen diesen Beschluß eingebrachte Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht der einhelligen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0036496; zuletzt 5 Ob 527/98z), wonach bei Zustellung des Urteils in den Sommergerichtsferien die Berufungsfrist mit Ablauf des 22. Septembers endet, 1998 also mit Ablauf…

…2011, beginnt die vierwöchige Rechtsmittelfrist am 7. Jänner um 00:00 Uhr und endet am 3. Februar um 24:00 Uhr (RS0036496 [T5]). Es besteht keine Grundlage dafür, erst den ersten Tag nach den Gerichtsferien als den Tag der Zustellung zu behandeln (RS0036272; zuletzt 3…

…müssten zu einer unterschiedlichen Regelung führen. Dem ist entgegen zu halten, dass die vom Berufungsgericht gewählte Art der Fristenberechnung der ständigen Rechtsprechung entspricht (RIS Justiz RS0036496). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, dass nur diese Art der Berechnung verhindert, dass eine Frist von 28 Tagen und eine solche von vier Wochen…

…noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert. Für die Berechnung der Frist ist daher so vorzugehen, als wäre die Zustellung am letzten Tag des Fristenhemmungszeitraums erfolgt (RS0036496 [T7]; RS0036272; 1 Ob 122/14v). [7] Die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) begann somit am 17. 8…

…am 4. Februar 2003 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Es ging dabei von der völlig einhelligen Judikatur (RIS-Justiz RS0036496 [T 5]) aus, dass im Falle einer Urteilszustellung während der Winter(=Weihnachts-)gerichtsferien (jetzt: verhandlungsfreien Zeit) zwischen 24. Dezember und 6. Jänner die vierwöchige Berufungsfrist…

…28-tätige Frist mit Ablauf des Donnerstag, des 3. Februar 2000. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036496; SZ 57/65) endet die vierwöchige Berufungsfrist, wenn - wie hier - während der Wintergerichtsferien zugestellt worden ist, am 3. Februar. Die Vorschrift des § 125 Abs…

…Nach ständiger Rechtsprechung endet die Rechtsmittelfrist bei Zustellung einer Entscheidung in der verhandlungsfreien Zeit (15. 7. bis 25. 8.) am 22. September 2004 (RIS-Justiz RS0036496 uva). Die am 23. 9. 2004 überreichte Revision der klagenden Partei ist daher verspätet. Die vom Kläger in seiner verspäteten Revision relevierte Frage, ob die…

…der verhandlungsfreien Zeit im Sommer zugestellt wird, die vierwöchige Berufungsfrist - sofern es sich um keine Ferialsache handelt - mit Ablauf des 22. September (RIS-Justiz RS0036496). Die Rechtsprechung begründet dies wie folgt: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie…

…des 28. der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages. Sie endete daher im vorliegenden Fall mit Ablauf des 22. 9. 1999, einem Mittwoch (RIS-Justiz RS0036496; zuletzt 3 Ob 40/99z). Da die klagende Partei nicht auf die Verspätung der Revision der Erstbeklagten hingewiesen hat, hat sie die Kosten der Revisionsbeantwortung…

…vierwöchige Berufungsfrist - sofern es sich um keine Ferialsache handelt - mit Ablauf des 22. September (RZ 1978/109; SZ 57/65; RZ 1985/5; RIS-Justiz RS0036496). Dies wird in ständiger Rechtsprechung folgendermaßen begründet: Gemäß § 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie…

…Frist endet mit Ablauf des 28., der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages. Sie endete daher im vorliegenden Fall mit Ablauf des 22.9.1997 (RIS-Justiz RS0036496; RZ 1994/60 Seite 197).…

…während der verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt wurde, endete die ihnen offen stehende vierwöchige Frist mit Ablauf des 22. September (RIS Justiz RS0036496). Die Revisionsrekursbeantwortung wurde aber erst am 23. September überreicht und ist daher zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die klagende Versicherung macht einen mit dem…

…dem vorliegenden mit 0.00 Uhr des ersten Tages nach der verhandlungsfreien Zeit (Gerichtsferien) zu laufen (6 Ob 57/98w, 7 Ob 542/89, RIS-Justiz RS0036496, Kodek in Rechberger2, § 464 ZPO, Rz 1 mwN), das ist der 7. 1. 2004. Die vierwöchige Frist endet daher mit Ablauf des 28. Tages…

…tatsächlich Montag, der 24. 9. 2007 (Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit, Zak 2007, 231 samt Tabelle). Der vom Berufungsgericht für seinen Standpunkt reklamierte Rechtssatz in RIS-Justiz RS0036496, wonach die vierwöchige Berufungsfrist bei Zustellung eines Urteils innerhalb der Sommergerichtsferien „mit Ablauf des 22. September" endet, ist jeweils kalenderabhängig und damit nur dann…

…Die erst am 23. 9. 1999 überreichte Berufung sei demnach verspätet. Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036496; SZ 57/65; zuletzt 3 Ob 40/99z) endet die vierwöchige Berufungsfrist, wenn - wie hier - das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellt worden ist, am 22…

…das während der Gerichtsferien zugestellte Urteil des Erstgerichtes am 26. 8. 2000, 00.00 Uhr, zu laufen und lief am 22. 9. 2000 ab (RIS-Justiz RS0036496, insb SZ 57/65). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40, 50 Abs 1 ZPO begründet.…

…1 ZPO wird der Fristbeginn durch die Hemmung hinausgeschoben, die Frist begann daher am 18. August um 00:00 Uhr zu laufen (vgl RS0036496; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 §§ 124–126 Rz 2/2). Die Frist wird in ihrem Ablauf zwar gehemmt, die…

…um keine Ferialsache (§ 224 ZPO) handelt, am 26. August, 00:00 Uhr beginnt und am 22. September, 24:00 Uhr endet (RIS Justiz RS0036496), sofern dieser Tag kein Samstag oder Sonntag ist, was für den 22. September 2008 (ein Montag) zutrifft. Der von der Klägerin dagegen erhobene…

…endete mit Ablauf des achtundzwanzigsten, der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages, somit am Freitag, dem 22. September 2006 um 24:00 Uhr (RIS-Justiz RS0036496). Da das Ende der Frist nicht auf einen Sonn- oder Feiertag fiel, bleibt für die Anwendung des § 126 Abs 2 ZPO kein Raum. Die…

…die vierwöchige Rechtsmittelfrist am 7. Jänner um 00:00 Uhr und endet am 3. Februar um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496 [T5]). Das gilt auch dann, wenn der 7. 1. wie im Jahr 2012 ein Samstag war (7 Ob 510/95 = RdW …

…ERV anstatt im elektronischen Rechtsverkehr auf dem Postweg eingebracht worden ist, berührt also - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht ihre - hier gegebene (vgl RIS Justiz RS0036496 [T5]) - Rechtzeitigkeit (2 Ob 251/07m). 2. Zur Sache: 2.1. Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter (RIS Justiz RS0013249), der…

…wurde ihm während der Gerichtsferien zugestellt, sodass die ihm offen stehende Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung am 22. 9. 2004 endete (RIS Justiz RS0036496). Seine Revisionsbeantwortung hat er jedoch erst am 23. 9. 2004 zur Post gegeben. Sie ist daher zurückzuweisen.…