RS0041768 – OGH Rechtssatz

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Auch hier gehen daher alle Unklarheiten, die in den impliziten Anschlussrügen der Beklagten trotz der Bemühungen des Berufungsgerichts um ihre Sacherledigung verbleiben, zu…

…Berufungsgründe kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Berufungsausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll (RIS-Justiz RS0041768). Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel daher insoweit zu Recht behandelt, als die darin enthaltenen Argumente den angeführten Berufungsgründen zugeordnet werden konnten. Abgesehen davon, daß die…

…16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Ihre Eingabe ON 34 hat die Beklagte als „Berufung“ bezeichnet (zB S 1 und 2). Dort wird aber…

…die Beweiswürdigung komprimiert wiedergebe - keiner Kollision entsinnen könne, stellt eine implizite Mängelrüge dar. Die einzelnen Berufungsgründe dürfen jedoch grundsätzlich nicht gemeinsam ausgeführt werden (RIS Justiz RS0041768 [T1]). Dies wird im Wesentlichen aus der Bestimmung des § 474 Abs 2 ZPO abgeleitet. Wenn nämlich die Berufung nach diesem Maßstab insgesamt…

…16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos wahrgenommen…

…aus den Rechtsmittelausführungen nicht eindeutig (genug) ableiten, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (6 Ob 177/15w ErwGr 2.; RIS Justiz RS0041761; vgl RS0041768; RS0041911). 2.: Daher schadet es der Berufung des Klägers grundsätzlich nicht, wenn er in der Beweisrüge kritisiert, weil sich diese Beschwerdepunkte eindeutig aus dem Rechtsmittel…

…Behandlung der Berufung ist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen folgender formaler Gesichtspunkt voranzustellen: 1.1.: Die einzelnen Berufungsgründe dürfen grundsätzlich nicht gemeinsam ausgeführt werden (RIS Justiz RS0041768 [T1]). Dies wird im Wesentlichen aus der Bestimmung des § 474 Abs 2 ZPO abgeleitet. Wenn nämlich die Berufung nach diesem Maßstab insgesamt…

…Berufungsgrund aufgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Allfällige diesbezügliche Unklarheiten in den Rechtsmittelausführungen gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041768; RS0041761; Kodek in Rechberger/Klicka, § 471 ZPO 5 Rz 17 mzN). I.4. Zu den Tatsachenrügen: Der Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger…

…Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RS0041768; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 17). 1.1. In ihren Vorbemerkungen moniert die Klägerin die Ausführung des…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt. Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente der Klägerin trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten ( RS0041768 , RS0041761 ). 3. Zu Tatsachenrüge 1 : Die Klägerin begehrt statt der bekämpften Feststellungen nachstehende Ersatzfeststellungen: „ Diese beauftragte mit 24.6.2019 das Subunternehmen O* GmbH, um die…

… 26/17w ). Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente des Beklagten trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu seinen Lasten ( RS0041768 , RS0041761 ). Das Erstgericht hat sich in seiner Beweiswürdigung eingehend mit allen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und seine Feststellungen nachvollziehbar und schlüssig begründet. Hervorzuheben ist, dass der Erstrichter…

…Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RS0041768; vgl auch A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 Rz 17). Zur besseren Übersichtlichkeit erfolgt die Auseinandersetzung mit den Berufungsausführungen anhand der Reihenfolge und…

…primären) Mangelhaftigkeit des Verfahrens - nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911; RS0041768). Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041911 [T1]; RS0041761). 2. Verfahrens- und Beweisrüge 2.1. Den Berufungsausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte den…

…Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RS0041768; vgl auch A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 Rz 17). Zur besseren Übersichtlichkeit erfolgt die Auseinandersetzung mit den Berufungsausführungen anhand der Reihenfolge und…

…die Beklagte ihre Berufung in weiten Bereichen unzulässigerweise nicht entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelgründen strukturiert ausführt. Dies hindert zwar nicht die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036258; RS0041768; RS0041851). Allfällige Unklarheiten gehen aber zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Es können nur diejenigen Teile des Rechtsmittels behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041761…

…Die Berufung bringt entgegen § 471 Z 3 ZPO die geltend gemachten Berufungsgründe nicht getrennt zur Darstellung. Allfällige Zuordnungsprobleme gehen daher zu Lasten der Klägerin (RS0041768; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 17). 2. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Prüfung eines Pensionsanspruchs wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ausschließlich…

…RS0111425). Im Übrigen sind mehrere Berufungsgründe grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen; werden die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041768, RS0041761). 2.3. Der Behandlung der Mängelrüge ist voranzustellen, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung (S 2) ausreichend deutlich eine Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung des Klägers zugesteht…

… 471 ZPO Rz 17; RS0041761), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851, RS0041768). 1. In ihrer Verfahrensrüge (Berufung Pkt. IV.)kritisiert die Klägerin, dass kein neurologisches Gutachten zur Intensität und Dauer ihrer Schmerzen eingeholt wurde. Entsprechende Feststellungen wären…

…nicht gesetzmäßig ausgeführt. Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente der Klägerin trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten (RS0041768, RS0041761). 1.2. So findet sich für die bekämpfte Feststellung F1 keine Ersatzfeststellung, sondern es wird von der Klägerin lediglich deren ersatzloser Entfall begehrt, womit der…

…Die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung werden zum Teil inhaltlich miteinander vermengt. Daraus resultierende Unklarheiten gehen zu Lasten der Berufungswerberin (RS0041768, RS0041761). 1.1. Mit der Verfahrensrüge wird (wie auch in der Rechtsrüge) die fehlende Eruierung und Anwendung des maltesischen Rechts moniert. Die zulässige Rechtswahlklausel falle nicht…