§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter — MSchG

MSchV · Mutterschutzverordnung

§ 5 Übergangsbestimmung

…Diese Verordnung berührt nicht die Gültigkeit von vor dem 1. Jänner 2018 auf Grund des § 3 Abs. 3 MSchG in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017 geltenden Fassung ausgestellten Zeugnissen.…

§ 1 Allgemeines

…1) Diese Verordnung regelt die Ausstellung von Freistellungszeugnissen durch Fachärzte/Fachärztinnen gemäß § 3 Abs. 3 MSchG. Sie ist nicht auf Freistellungen auf Grund eines Zeugnisses eines/einer Arbeitsinspektionsarztes/Arbeitsinspektionsärztin oder eines/einer Amtsarztes/Amtsärztin anwendbar. (2) Fachärztliche Zeugnisse (Freistellungszeugnisse) gemäß §…

§ 2 Medizinische Indikationen

…1) Medizinische Indikationen gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 MSchG sind: 1. Anämie mit Hämoglobin im Blut 8,5 g/dl mit zusätzlicher kardiopulmonaler Symptomatik; 2. Auffälligkeiten im pränatalen Ultraschall mit drohendem Risiko einer Frühgeburt unter…

Anl. 1

…Formular 1 FACHÄRZTLICHES ZEUGNIS gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger Vor- und Familienname der Dienstnehmerin Geburtsdatum der Dienstnehmerin Sozialversicherungsnummer der Dienstnehmerin Voraussichtlicher Geburtstermin des Kindes Wohnanschrift…

MSchG · Mutterschutzgesetz 1979

§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

…auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. (3) Über die Achtwochenfrist (Abs. 1) hinaus darf eine werdende Mutter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben…

§ 1 Geltungsbereich

… 287, gilt, 2. Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind. (3) Abweichend von Abs. 2 Z 2 ist dieses Bundesgesetz auf Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art…

§ 10a Befristete Dienstverhältnisse

…1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 3 gehemmt, es sei denn, daß die Befristung…

§ 5 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

…Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 3 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. (2…

RS0106991—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Die Markenrechtslinie verlangt nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - einen Entfall des in § 3 MSchG aufgestellten Geschäftsbetriebserfordernisses. Das Festhalten an dem in § 3 MSchG aufgestellten Erfordernis auch gegenüber Staatsangehörigen anderer EU-Staaten verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.…

RS0106550—OGH Rechtssatz

04. Mai 1999

Die Verlängerung der nach der Geburt liegenden Schutzfrist darf nur im Ausmaß der durch die Geburt stattgefundenen Verkürzung der Achtwochenfrist des § 3 Abs 1 MSchG, höchstens aber auf 16 Wochen erfolgen, so daß nicht immer die volle Verkürzung der Schutzfrist vor der Geburt nach der Geburt "nachgeliefert" wird.…

G160/2016—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…in §2b (Abs2) MSchG und die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 MSchG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die relevanten Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221/1979 (Wv), lauten in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Maßnahmen bei Gefährdung §2b. …

8ObA233/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…Ob A 40/92 = RdW 1992, 244; Eichinger, Aktuelles zum besonderen Entlassungsschutz nach § 12 MSchG, ecolex 1992, 576). Mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 wurde das Mutterschutzgesetz 1979 durch das Arbeitsrechtliche Begleitgesetz BGBl 1992/833 in seinem § 12 unter anderem dahingehend geändert, daß die Entlassung von unter Mutterschutz stehenden Dienstnehmerinnen nur aus…

10ObS41/99y—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…10 ObS 242/94 = DRdA 1995/28 mit Anm Knöfler und 10 ObS 260/94, wonach auch die Neufassung des § 5 Abs 1 Satz 3 MSchG durch Art I Z 7 des Arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes keinen Anlaß für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet; 10 ObS 50/95). Auch in den Entscheidungen…

10ObS50/95—OGH Entscheidung

09. Mai 1995

…kein Anlaß besteht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit des Berufungsurteiles zu verweisen (§ 48 ASGG). Nur bei Verkürzung der Acht-Wochenfrist des § 3 Abs 1 MSchG nicht aber einer acht Wochen übersteigenden besonderen Schutzfrist des § 3 Abs 3 MSch tritt eine Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist des § 5 Abs 1…

10ObS242/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin hatte auf Grund des ärztlicherseits festgestellten individuellen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MSchG ab 13.11.1992 Anspruch auf Wochengeld, das auch ab diesem Zeitpunkt in der Höhe von S 577,30 täglich zur Auszahlung gelangte. Als voraussichtlichen Tag der Entbindung…

10ObS287/02g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…120 ASVG mit der 50. ASVG-Novelle, BGBl 1991/676, klar gestellt, dass der Versicherungsfall der Mutterschaft im Falle eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MSchG mit dessen Beginn als eingetreten gelte, somit mit 8. 3. 2001. Entgegen der früheren Rechtsprechung (SSV-NF 4/19, 4/131, 5/32) habe der…

8ObA2003/96h—OGH Entscheidung

14. März 1996

…2 MSchG auf den Fall einer Entlassung abgelehnt wurde. Gemäß Art I Z 14 des Bundesgesetzes, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 ua getroffen werden, Arbeitsrechtliches Begleitgesetz - ArbBG, wurde § 12 MSchG geändert, indem eine rechtswirksame Entlassung nur nach regelmäßig vorausgehender Zustimmung des Gerichtes erfolgen kann. Die…

10ObS13/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Geburtstermin, die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 12 Wochen verlängere. Auf Grund des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MschG habe bei der Klägerin die Schutzfrist vor der Entbindung einschließlich der Zeit des (individuellen) Beschäftigungsverbotes mehr als acht Wochen betragen. Eine Verlängerung der Schutzfrist nach…

G166/2017 ua—VfGH Entscheidung

23. November 2017

…Z1 litc B VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie…

10ObS181/89—OGH Entscheidung

04. Juli 1989

…bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Die Klägerin durfte während ihrer Schwangerschaft gemäß § 3 Abs 3 MSchG ab 7.4.1988 nicht beschäftigt werden, weil nach dem von ihr vorgelegten Zeugnis eines Amtsarztes bei Fortdauer der Beschäftigung das Leben und die Gesundheit des Kindes…

10ObS260/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…tragen." Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin bestand ab 19.3.1993 ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG. Der vorgesehene Entbindungstermin war der 21.6.1993. Die Geburt der Tochter der Klägerin Theresa Sophie erfolgte am 27.5.1993. Es handelte sich um eine Frühgeburt. Mit Beschied…

10ObS154/20z—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…2019 als voraussichtlicher Geburtstermin festgestellt. Der Frauenarzt der Klägerin stellte am 28. 9. 2018 ein fachärztliches Zeugnis nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) aus („vorzeitiger Mutterschutz“). Die Klägerin übermittelte dem Krankenversicherungsträger dieses Zeugnis am 1. 10. 2018. [2] Die ursprünglich beklagte Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr…

1Ob171/52—OGH Entscheidung

09. April 1952

…daß es andere Bestandteile enthält, als tatsächlich darin enthalten sind. Dieselbe Unterscheidung macht auch das Markenschutzgesetz in § 3 (1) Z. 4 einerseits und § 3 Abs. 2 MSchG. anderseits. Die Unterscheidung zwischen Kennzeichnungskraft und dezeptivem Zeichen ist aber noch nach einer anderen Richtung hin bedeutsam. Ob einem Zeichen Kennzeichnungskraft zukommt, richtet sich nach…

10ObS76/16y—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…geendet. Ab 3. Februar 2015 befand sich die Klägerin – laut amtsärztlicher Bestätigung vom selben Tag – gemäß § 3 Abs 3 MSchG im vorzeitigem Mutterschutz (errechneter Geburtstermin war der 27. Juli 2015). Die beklagte Partei stellte den Bezug von Krankengeld mit 2. Februar …

10ObS213/92—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…Arbeitsinspektionsarzt fest, daß bei der Klägerin für die Dauer von 8 Wochen, also bis 4.11.1990 die medizinischen Voraussetzungen für das Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestehen. Dieses ärztliche Zeugnis langte am 11.10.1990 bei der Dienstgeberin der Klägerin ein. Am 12.11.1990 stellte der Arbeitsinspektionsarzt in einem weiteren ärztlichen Zeugnis fest, daß…

10ObS66/20h—OGH Entscheidung

24. November 2020

… II 2017/310; aktuell: idF BGBl II 2019/83) dafür vorgesehenen Vordruck ein fachärztliches Zeugnis gemäß § 3 Abs 3 MSchG zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger aus. Dieses ist mit 23. 5. 2018 datiert und vom Arzt unterschrieben. In der Folge erkundigte sich die Klägerin…

10ObS395/02i—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

… 3. 2001 wurde die weitere Beschäftigung der Klägerin wegen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit ihres Kindes (§ 3 Abs 3 MSchG) für den Zeitraum vom 27. 3. 2001 bis 21. 5. 2001 untersagt. Die Klägerin erzielte im Zeitraum vom 1. 12…

10ObS77/11p—OGH Entscheidung

30. August 2011

… 2010 errechnet wurde. Mit ärztlichem Zeugnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. 5. 2010 wurde der Klägerin gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestätigt, dass bei Fortdauer jeder Beschäftigung das Leben und die Gesundheit der Klägerin und des Kindes gefährdet wäre, wobei die Dauer der Gefährdung bis zum…

4Ob202/97b—OGH Entscheidung

23. September 1997

…in richtlinienkonformer Interpretation großzügiger zu bejahen haben (Pöchhacker in Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht Teil 2, 72, 74). § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie - kein…

4Ob325/99v—OGH Entscheidung

18. Januar 2000

…in Beziehung gebracht wird. Nach der geltenden Fassung des Markenschutzgesetzes braucht zwar kein Bezug zu einem bestimmten Unternehmen hergestellt werden, weil - anders als nach § 3 MSchG idF vor der Markenrechts-Nov 1999 - auch Nichtunternehmer Markeninhaber sein können; nach wie vor kann aber nur derjenige das Markenrecht erwerben, zu dessen Gunsten die…

10ObS187/13t—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…bekam die Klägerin erst am 12. 2. 2013. Am 13. 2. 2013 bestätigte der Amtsarzt gemäß § 3 Abs 3 MSchG, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wären. Am selben Tag (dem 13. 2. 2013…

10ObS2249/96z—OGH Entscheidung

20. August 1996

…Wochengeld über den 25.7.1995 hinaus bis 9.8.1995 gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Kaiserschnittentbindungen zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

9ObA133/19b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

… 3 Abs 4 MSchG ist es insbesondere, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen für schwangere Dienstnehmerinnen zu ermöglichen ( Wolfsgruber-Ecker in ZellKomm 3 § 3 MSchG Rz 25). Unterlässt die Dienstnehmerin die ihr auferlegte Mitteilung, so sind daran keine unmittelbaren Sanktionen geknüpft. Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz der §§…

10ObS17/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…der Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen (§ 168). Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden (§ 3 Abs 1 Mutterschutzgesetz, in der Folge MSchG). Die Achtwochenfrist (Abs 1) ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so verkürzt oder…

10ObS110/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…138 Abs 2 lit f ASVG hineinzulesen sei. Wochengeld diene grundsätzlich dem Einkommensersatz und solle den durch das zwingende Beschäftigungsverbot des § 3 Abs 1 MSchG bedingten Entgeltausfall ausgleichen. Diese Funktion des Wochengelds sei der Grund, warum Personen, denen auch ohne Schwangerschaft kein Entgelt zustehe (zB mitversicherte Angehörige), bzw bei denen…

8ObA42/22t—OGH Entscheidung

30. August 2022

…Da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte, unterlag die Klägerin ab 5. 6. 2018 einem vorzeitigen Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 3 MSchG, weshalb sie ihren Dienst am 16. 6. 2018 nicht wieder antreten konnte. [2] Auf das Dienstverhältnis der Klägerin kommt die Dienstordnung A…

10ObS2248/96b—OGH Entscheidung

20. August 1996

…Gewährung von Wochengeld über den 4.8.1995 hinaus gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Mehrlingsgeburten zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

4Ob137/00a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…Beziehung gebracht wird. Nach der geltenden Fassung des Markenschutzgesetzes braucht zwar kein Bezug zu einem bestimmten Unternehmen hergestellt zu werden, weil - anders als nach § 3 MSchG idF vor der Markenrechts-Nov 1999 - auch Nichtunternehmer Markeninhaber sein können; nach wie vor kann aber nur derjenige das Markenrecht erwerben, zu dessen Gunsten die…

10ObS445/89—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…wieder in Beschäftigung; seither war sie bei der beklagten Partei zur Krankenversicherung gemeldet. Ab 7. Feber 1989 war ihre weitere Beschäftigung gemäß § 3 Abs 3 MSchG untersagt worden. Die Klägerin erhielt ab diesem Zeitpunkt Wochengeld von S 180,75 täglich; der Berechnung dieses Betrages lag ein in der Zeit vom 9. Jänner…

10ObS123/15h—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…festgelegt. Erfolgt die Entbindung aber vor diesem Zeitpunkt, mit der Entbindung, oder auch mit dem Beginn eines besonderen Beschäftigungsverbots gemäß § 3 Abs 3 MSchG (aufgrund eines Zeugnisses eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes, nach dem die werdende Mutter nicht beschäftigt werden darf, weil bei Fortdauer der Beschäftigung Leben oder Gesundheit…

4Ob2206/96g—OGH Entscheidung

17. September 1996

…Freizeichen; die Verbundenheit von Fußballanhängern mit einer bestimmten Mannschaft sei keine "bestimmte Gattung von Waren oder Dienstleistungen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG. Zu einer "Ware" werde das Emblem einer Fußballmannschaft erst durch die kommerzielle Verwertung, wie sie nunmehr der Kläger betreibe. Daß auch die Erstbeklagte das Emblem…

10ObS194/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…Urkunde, die am 10.2.1988 von einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe unter Verwendung eines Formblatts ausgestellt worden war und in der "unter Bezugnahme auf § 3 Abs 4 MSchG" bescheinigt wurde, daß sie "voraussichtlich am 10.8.1988 entbunden werden wird". Unter der Unterschrift und dem Stempel des Arztes befand sich in kleinerem Druck folgender Hinweis…

Berufung gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Ausstellung einer Legitimationsurkunde—OGH Entscheidung

19Ob1/23w16. Oktober 2023

… 482/89 VfSlg 12.641/1991 mzN). [15] 3.2. Die Berufungswerberinnen führen insofern aus, dass die Zweitberufungswerberin durch das Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG sowie die darauffolgende Karenz zwingend aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter ausgetragen worden sei. Das Versagen der Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter würde dann die…

B1742/03—VfGH Entscheidung

08. März 2005

…Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurlaub (im Zusammenhang mit der Geburt ihres ersten Kindes) dauerte insgesamt 29 Wochen. Davon entfielen an vorzeitigem…

10ObS216/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…bei ihrem Dienstgeber wieder auf; sie war zu dieser Zeit neuerlich schwanger. Ab 14. Juni 1989 wurde sie wegen eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MSchG nicht mehr beschäftigt. In der Zeit vom 13. bis 31. Mai 1989 bezog sie von ihrem Dienstgeber ein Nettoentgelt von S 8.328,69. Die beklagte Partei…

8ObA288/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1996

…Dienstverhältnisses bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs.1 MSchG oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs.3 MSchG. Wegen der Schwangerschaft sei der Ablauf des Dienstverhältnisses gemäß § 10a Abs.1 MSchG gehemmt, weil sich die vereinbarte Befristung auf keinen sachlich gerechtfertigten Grund…

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