§ 5 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

…den ersten Monaten nach ihrer Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, dem Dienstgeber die zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendigen Maßnahmen auftragen. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995)…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…§ 15i nicht verwirkt. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens zwei Monate dauern. (3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 und 2, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem…

§ 13 

…Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und…

§ 37 Strafbestimmungen

…den § 2a, § 2b, § 3 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 4 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 4a, § 5 Abs. 1 bis 3, §§ 6 bis 8a, § 9 Abs. 1…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hatte, gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor…

§ 24b Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG

…2 und 3. (2) Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG (Beschäftigungsverbot) nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge. Wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers in einem Kalendermonat die Höhe des Nettovergleichsbetrags gemäß Abs. 2a nicht…

§ 95a Einmalzahlung

…Mai 2008 hat, zu aliquotieren. Wenn die Vertragsbedienstete am 1. Mai 2008 nach § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 5 Abs. 1 MSchG 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat. (3) Kranken- oder Wochengeld ist…

§ 22a Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

…Anspruch auf Monatsentgelt oder laufende Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG.…

…Wochengeld gebührt nach der Konzeption des Gesetzgebers gerade für Zeiten des generellen und individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs 1 und 3, § 5 MSchG) und soll möglichst nahtlos an das bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots bezahlte Entgelt aus dem Dienstverhältnis anschließend den Einkommensausfall der Versicherten ausgleichen. Gleichzeitig mit dem…

§ 15a Ansprüche während des Beschäftigungsverbotsnach §§ 4 und 7 Bgld. MVKG

…1 bis 3 und § 7 Abs. 1 Bgld. MVKG oder nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, die Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbots gebührenden Monatsbezüge. Sofern das Dienstverhältnis…

§ 21 § 21

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, kein Monatseinkommen, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

…Abs 1 MSchG Freigestellte, daß sie innerhalb dieser Frist unter keinen Umständen beschäftigt werden könne. Im Falle einer Zusammenrechnung der Fristen für Zwecke des § 5 Abs 1 MSchG führe aber eine frühere Entbindung dazu, daß die unabgesicherte Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MSchG wie der Genuß der Schutzfrist nach §…

…zu einer Frühentbindung nicht mindestens 8 Wochen verstrichen wären, käme es zu einer Verlängerung der Achtwochenfrist nach der Entbindung. Der Normenschutzzweck der Verlängerungsbestimmung des § 5 Abs 1 MSchG sei darauf gerichtet, der Dienstnehmerin anläßlich der Entbindung außerhalb des Entbindungstages einen Zeitraum von zweimal 8 Wochen zur körperlichen Schonung zu gewähren. Für eine derartige…

§ 113 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Einer Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

…der Entbindung Wochengeld gebührt, in jedem Fall bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes endet. Hiefür ist hier § 5 Abs 1 MSchG maßgebend. Nach dieser Bestimmung dürfen Dienstnehmerinnen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese…

…einem zeitlichen Ausmaß von acht Monaten angerechnet wird. Nach dem für den Obersten Gerichtshof bindend vorgetragenen Sachverhalt machen von der Möglichkeit des Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz [MSchG] bzw § 2 Eltern-Karenzurlaubsgesetz [EKUG]) im Jahresdurchschnitt 57.030 Frauen, jedoch nur 1.014 Männer, welche in einem Beschäftigungsverhältnis standen bzw stehen, Gebrauch. Dies bedeutet, dass…

…Partei zur Leistung des Wochengeldes über den 19.8.1993 hinaus im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten, wobei sich die Klägerin vor allem auf die Neufassung des § 5 Abs 1 MSchG stützt und die Ansicht vertritt, daß dadurch der früheren Judikatur der Boden entzogen sei. Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin statt. Die Frist, für…

…Wochengeld über den 25.7.1995 hinaus bis 9.8.1995 gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Kaiserschnittentbindungen zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

…Gewährung von Wochengeld über den 4.8.1995 hinaus gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Mehrlingsgeburten zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

§ 60 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

…Revisionswerberin - anders als § 13 Abs 1 KGG - nicht auf den Fall beschränkt, daß beide Elternteile die Teilzeitbeschäftigung im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs 1 MSchG in Anspruch nehmen. § 13 Abs 5 KGG regelt entgegen der Annahme der Revisionswerberin auch nicht nur den Fall der gemeinsamen Teilkarenz von jeweils zwei…

…auch in ihrer Revision nichts mehr vor. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, der Nichtantritt des Dienstes durch die Klägerin nach Ablauf der Schutzfrist gemäß § 5 Abs 1 MSchG sei als vorzeitiger Austritt zu qualifizieren. Dem kann nicht beigetreten werden. Es trifft zweifellos zu, daß die Grundsätze bezüglich schlüssiger Willenserklärungen auch im Arbeitsrecht anzuwenden…

…der ersten Bestätigung unrichtig vorausgesagt worden sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Achtwochenfrist des § 162 ASVG sei ebenso wie jene des § 5 MSchG vom Tag der tatsächlichen Entbindung an zu berechnen, weil beide Bestimmungen den Zweck hätten, der Mutter nach der Entbindung eine entsprechende Schonung und Erholungsfrist zu…

§ 8b Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…muss mindestens zwei Monate dauern. (3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens 1. mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes (§ 5 Abs. 1 MSchG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften, gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder 2. mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf…

…besteht. Ebenso bestehen diese Ansprüche nicht, wenn sich die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 oder Abs 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl Nr 221/1979, in einer Karenz nach dem MSchG oder einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet. […]“. Die…

… Ob 270/97w). 2. In der vorliegenden Konstellation kann der Anspannungsgrundsatz für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach der Geburt eines Kindes (§ 5 MSchG) keine Anwendung finden, weil eine Erwerbstätigkeit der Antragstellerin in diese Phase ausgeschlossen war (vgl RIS Justiz RS0103111). Soweit sich der Antragsgegner auf eine fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurlaub (im Zusammenhang mit der Geburt ihres ersten Kindes) dauerte insgesamt 29 Wochen. Davon entfielen an vorzeitigem…

…Nr. 390/76 idgF (Ausnahme siehe §1 Abs2 UrlG). 10 Die Abwesenheit wegen Mutterschaft umfaßt die gesetzliche Mutterschutzfrist (Achtwochenfrist gemäß §3 und §5 MSchG), nicht aber den Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz, der aber den Ablauf der Anspruchszeiten hemmt. 11 Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, sind die Bestimmungen des ASVG maßgeblich. 12 Kurze Krankheiten sind…

…von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich „aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften“ bestehen. Nach § 5 MSchG dürfen Marken, die eine Auszeichnung oder eines der im § 4 Abs 1 Z 1 MSchG erwähnten Zeichen als Bestandteile enthalten, sofern die Benützung gesetzlichen…

…die Dauer eines Jahres in Anspruch nehme. Dies lehnte die Beklagte ab; sie forderte die Klägerin vielmehr zum Arbeitsantritt nach Ablauf der Frist des § 5 MSchG auf. Nachdem die Klägerin weder Kontakt mit der Beklagten aufgenommen noch ihre Arbeit angetreten hatte, löste die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. November…

…weil für sämtliche in diesem Zeitraum fällig gewordenen Beträge eine Leistungsklage möglich gewesen wäre. Durch den Eintritt des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 und 5 MSchG sei aber der vereinbarte Sonderurlaub ex lege beendet worden. Wenn bereits von Gesetzes wegen keine Verpflichtung zu Arbeitsleistungen bestehe, sei eine Enthebung von dieser Verpflichtung…

…auch berechtigt. 1. Die Mutter begehrt die Herabsetzung ihrer Unterhaltsverpflichtung für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverbots nach Geburt ihres zweiten Kindes (§ 5 Abs 1 MSchG idF BGBl I 2004/123). Für die Zeit vom 7. 9. 2011 bis 13. 12. 2013 bezieht die Mutter…

…erlittenen Entgeltverlust zu ersetzen (Binder-Tomandl, System des Sozialversicherungsrechtes 253). Es gebührt für den Zeitraum, der dem Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 und § 5 Abs 1 MSchG entspricht. Die Sonderzahlungen werden in Form eines (durch die Satzung des Versicherungsträgers allgemein festzusetzenden) prozentuellen Zuschlages berücksichtigt (Binder aaO, 255; Löschnigg, Wochengeldberechnung unter Berücksichtigung von…

…Klägerin befand sich seit 16.5.1985 bei aufrechtem Dienstverhältnis im Mutterschutz. Behauptungen oder Feststellungen darüber, ob sie nach dem Ablauf der Schutzfrist - diese muß gemäß § 5 Abs.1 MSchG im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung zweiter Instanz (20.11.1985) beendet gewesen sein - die Arbeit wieder aufgenommen oder einen Karenzurlaub in Anspruch genommen hat, fehlen. Die…

…2. 12. 2018 weiter. 4.2.3 Da Arbeitnehmerinnen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen (§ 5 Abs 1 MSchG), kann sich die von der Masseverwalterin mit Schreiben vom 8. 3. 2018 ausgesprochene Dienstfreistellung der Klägerin nur auf den Zeitraum nach dem Beschäftigungsverbot…

…Mehrbegehren von S 337.508,34 (= EUR 24.527,69) sA wies es ab. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass auf den vorliegenden Fall § 15 Abs 1 MSchG 1979 idF BGBl 434/1995 anzuwenden sei, wonach Dienstnehmerinnen auf ihr Verlangen im Anschluss an die Schutzfrist des § 5 Abs 1 und 2 MSchG Urlaub…

…oder dem Väter-Karenzgesetz oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, bis maximal zum Ablauf des zweiten Lebensjahres eines Kindes. [22] 3.2.3.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs 1 MSchG endete mit Ablauf des 19. April 2021, sodass am Beginn des maßgeblichen Beobachtungszeitraums (aufgrund des unstrittigen Beginns des neuerlichen Beschäftigungsverbots nach § …

…RS0028533; vgl. auch Mayr in Löschnigg u.a., AngG 9 , II, Rz 11 zu § 23a AngG). 1.4 Hier endete die Schutzfrist des § 5 Abs 1 MSchG mit 2.12.2010; ihren „Mutterschaftsaustritt“ hat die Klägerin erst im Mai 2012 erklärt, sodass für die Klägerin aus der vom Erstgericht angezogenen Bestimmung des…

…Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 6 Monate andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 6 Monate andauernden Erwerbstätigkeit zum Zwecke…

…noch gar nicht bekannt, wie lange der Karenzurlaub tatsächlich dauern werde. Einerseits stehe der Entbindungstermin nicht fest, andererseits sei offen, ob die Frist des § 5 Abs1 MSchG 8 oder 12 Wochen betrage und ob nicht eine den Beginn des Karenzurlaubs gemäß § 5 Abs2 MSchG hinausschiebende Arbeitsunfähigkeit eintreten werde. Es seien - jedenfalls…

…3.1 Beim Arbeitgeber der Klägerin bestand nach den Feststellungen ganz offensichtlich die Praxis, offene Überstundenguthaben nach Beendigung des Beschäftigungsverbots der Arbeitnehmerin nach § 5 MSchG in der Weise, dass die Arbeitnehmerin bei Weiterzahlung des Entgelts die offenen Überstundenguthaben konsumierte, finanziell abzugelten. In diesem Zusammenhang gab auch die Klägerin bei ihrer…

…dem 2. November 1985 befand sie sich gemäß § 3 Abs 1 MSchG in der Schutzfrist vor der Geburt ihres Kindes. Die Schutzfrist gemäß § 5 Abs 1 MSchG nach der am 11. Dezember 1985 erfolgten Entbindung lief bis 22. Februar 1986. Aus dem Urlaubsjahr 1985 hatte sie noch sieben Arbeitstage Urlaub offen und…

…der nach § 23 Abs 1 AngG zustehenden Abfertigung wahrenden Austritts nach der Geburt eines Kindes lediglich innerhalb der Schutzfrist des § 5 Abs 1 MSchG (im Normalfall acht Wochen nach der Geburt) oder im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG spätestens drei Monate vor Ende der Karenz (bei…

…26 Abs.4 lit.a AlVG, Karenzurlaubserweiterungsgesetz 1990, Art. 21 Abs.1, worin die nämlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Zuerkennung der Wiedereinstellungsbeihilfe normiert waren (sowie § 15a MSchG 1979). Die Abs 1 bis 2 des Art XXI Karenzurlaubserweiterungsgesetz (KUEG), BGBl 1990/408 idF des Art 25 Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, BGBl 1994/314, lauteten: "(1) Wird…