Art. 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 695/1991, zu den §§ 16, 33, 42, 67 und 108, BGBl. Nr. 400/1988)

…Artikel I Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 695/1991, zu den §§ 16, 33, 42, 67 und 108, BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1991, wird wie folgt geändert: 1 . (Anm.: Betrifft Änderung des § …

§ 42 Steuererklärungspflicht

…Steuererklärungspflicht § 42. (1) Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn 1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder 2. das Einkommen…

§ 14 Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder

…des Nennwertes tritt der Erstausgabepreis. f) Anteilscheine an inländischen Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes sowie von ausländischen offenen Immobilienfonds im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, welche nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung eine Veranlagung nach…

§ 27a Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen

…des § 27 aus einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 oder einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegenden Gebilde ist Z 2 anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für 1. Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen…

…Grenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1972 iVm § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1972 (ab 1.1.1989: § 41 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) übersteigenden Einkommens aus der Dolmetschertätigkeit dieses der Einkommensteuer zu unterziehen haben, durch den Abzug des in den von ihnen…

…Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Gemäß §24 Abs3 Z1 KStG 1988 iVm §42 Abs1 Z2 EStG 1988 ist für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften iSd §2 Abs3 Z1 bis 3 EStG1988 bestanden…

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach umfassender Darlegung des Sachverhaltes beantragte die belangte Behörde die Abänderung des Bescheides. Es würde eine Steuererklärungspflicht gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bestehen. Die Beschwerdeführerin sei sowohl mit ihren inländischen als auch mit ihren ausländischen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig und nach Artikel 4 DBA-Schweiz in Österreich ansässig…

…€ 2.451,00 führte. In der Begründung dieses Bescheides ist angeführt, dass der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelte, obwohl er dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet gewesen wäre. Daher wäre das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Die " Veranlagung erfolgte daher auf Basis der uns vorliegenden…

…Höhe von 2.022,00 €, wobei begründend vom Finanzamt ausgeführt wurde, "Sie haben uns trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt, obwohl Sie dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet sind. Wird der Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung nicht nachgekommen, ist das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Ihre Veranlagung…

…Personengemeinschaft am 30. September2022 für das Jahr 2020 und am 22. November 2023 für das Jahr 2021 gemeinsame Einkünfte erklärt hätte. Abgabenerklärungen seien nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) immer abzugeben, wenn man vom Finanzamt dazu aufgefordert werde. Die Abgabefrist für die beschwerdegegenständliche Erklärung sei am 1. Juli 2024…

…dieser, indem er vorgab, keinerlei Einkünfte zu beziehen und entgegen den Bestimmungen der § 134 BAO iVm § 21 Abs 4 UStG 1994 bzw § 42 EStG 1988 die Einreichung der Umsatz- bzw Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2022 unterlassen hat, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs diese…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Mit Bescheid…

…der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Im Bereich der Einkommensteuer gilt nach der Bestimmung des § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 , dass der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die zudem maßgebliche Bestimmung des…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Beschwerdeführerin…

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Der Beschwerdeführer (Bf.) kam seiner Verpflichtung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 trotz Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes nach § 42 EStG 1988 und einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom 6.11.2023 nicht nach. Infolgedessen erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.1.2024, in welchem die Einkünfte des…

…bis zum 30. Juni des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres verlängert werden. In diesem Fall sind § 134 und § 135 nicht anzuwenden. Nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die…

…dass dieser vielmehr (erst) mit Einwurf in den Briefkasten der belangten Behörde am 07.01.2025 bei der belangten Behörde einlangte. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Rechtslage § 42 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2024 lautet: "Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor (Anmerkung: Abs. 1 enthält diverse Pflichtveranlagungstatbestände) , hat das Finanzamt auf…

…0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022; ua.). Die Vorschriften über die Abgabe der Steuererklärungen sind im EStG 1988 (§ 42) in die Vorschriften über die Veranlagung systematisch eingebettet. Unter Veranlagung versteht man das Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem…

…verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen…

…nach § 21 UStG i. V. m. § 119 BAO und Körperschaftsteuererklärungen nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 i. V. m. § 42 EStG 1988 u. § 119 BAO ) Finanzvergehen begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gern. § 3 Abs. 2 VbVG i. V. m. § 28a FinStrG…

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige ua. eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn - er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (Z 1) oder - das Einkommen…