Dem in § 9 EO vorgeschriebenen urkundlichen Nachweis kann auch durch Berufung auf einen beim gleichen Gericht erliegenden Akt entsprochen werden.…

§ 9 Exekution gegen und zugunsten Dritter

…Exekution gegen und zugunsten Dritter § 9. Zu Gunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution…

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen.…

§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung

…bestreitet: 1. dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen (§ 7 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (§ 9) eingetreten seien; 2. dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt; 3. wenn er behauptet, dass der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EO A Allgemeines B Räumungsexekution C Gütergemeinschaft D Öffentliche Verwaltung und deutsches Eigentum E Firmenrecht, Gesellschaftsrecht und Wechselrecht…

Eine Exekutionsbewilligung kann bei Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (nicht Abs 1 !) und § 9 EO auch dann mit Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpft werden, wenn die entsprechenden Einwendungen mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hätten angebracht…

Jud Nr 201 steht der Anwendung des § 9 EO im Verteilungsverfahren nicht entgegen; diese Formvorschrift muß auch in diesem Stadium eingehalten werden.…

bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht die Schaffung eines neuen Titels. Es kommen nur die in § 7 Abs 2 und § 9 EO vorgesehenen Fälle in Betracht, wenn der erforderliche urkundliche Nachweis auf die dort vorgesehene Art nicht erbracht werden kann.…

Die Bestimmung des § 9 EO ist bei Geltendmachung einer nach Bewilligung einer Exekution eingetretenen Rechtsnachfolge nicht anzuwenden, sie kommt vielmehr nur bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zum Tragen.…

Die Exekutionsführung eines Rechtsnachfolgers nach §9 EO setzt die Existenz eines Exekutionstitels des Vormannes voraus.…

…daher auf die erstbeklagte OEG sowie die Zweit- und Drittbeklagten als deren Gesellschafter. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Übergang der Schuld iSd § 9 EO liege nur dann vor, wenn der frühere Gläubiger oder Schuldner aus dem Rechtsverhältnis ausgeschieden sei. Für unternehmensbezogene Verpflichtungen gelte ebenso, dass ein Übergang der Schuld…

Wurde die Rechtsnachfolge im Sinne des § 9 EO nachgewiesen, so kann die gegen die Rechtsvorgänger bewilligte Räumungsexekution gegen den Einzelrechtsnachfolger fortgesetzt werden.…

belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn dieser sich nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (JBl 1953,602).…

Der Nachweis des Forderungsübergangs gemäß § 9 EO geschieht im ausreichenden Maß durch die Behauptung, die Forderungen des Titelgläubigers durch Abtretung (Schuldeinlösung) erworben zu haben, und durch Vorlage der vollständigen, öffentlich beglaubigten Urkunde…

…sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes jeweils S 50.000,-- übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die betreibende Partei habe nicht gemäß § 9 EO bewiesen, daß die verpflichtete Partei Rechtsnachfolgerin des Beklagten ist. Nach dem Einbringungsvertrag habe der Beklagte zwar unter anderem das herrschende Grundstück "in die GmbH eingebracht…

Pfändung von Ersteherrechten. Das Fehlen der im § 9 EO angeführten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bedeutet einen wesentlichen Mangel des Antrages und nicht bloß ein Formgebrechen, daß gemäß § 84 ZPO, beseitigt werden kann…

Schuldner veräußert worden, dann kann gegen den Erwerber der Liegenschaft und auf dieselbe zur Hereinbringung der Forderung des Hypothekargläubigers nur bei Erfüllung der nach § 9 EO geforderten Voraussetzungen Exekution geführt werden.…

Die Vorschrift des § 9 EO (Notwendigkeit der Vorlage einer öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Urkunde) gilt auch für den gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eingetretenen Zahler einer…

…1 Z 1 EO kann allerdings nur geltend gemacht werden, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs 2 EO (oder die angenommene Rechtsfolge gemäß § 9 EO) nicht eingetreten sei. Stellt der Verpflichtete hingegen die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 EO in Abrede, dann steht ihm allein der Weg des Rekurses…

…EO nicht auf oberstgerichtliche Judikatur stützen kann. Sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit sich allerdings die Revisionswerberin grundsätzlich gegen die Annahme eines Rechtsübergangs iSd § 9 EO durch die Vorinstanzen wendet, kann ihr nicht gefolgt werden. Ihrer Ansicht, die Vorinstanzen hätten mangels der erforderlichen Zustimmung des Gläubigers (der klagenden Partei) den zu…

Bei Abtretung des Anspruches durch einen Bevollmächtigten muß auc die Vollmacht die vom § 9 EO geforderte urkundliche Eigenschaft haben.…

einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird.…

der überwiesenen Forderung, auch können die Rechte aus der Überweisung nur mit der vollstreckbaren Forderung abgetreten werden, außer unter den Voraussetzungen und Förmlichkeiten des § 9 EO.…

…Exekutionsantrag ab. Der Betreibende habe die Verpflichtete als Rechtsnachfolgerin der im Titel genannten GmbH bezeichnet und sich daher (schlüssig) auf einen Rechtsübergang iSd § 9 EO berufen. Da aber die (Gesamt)Rechtsnachfolge bereits vor Titelschaffung eingetreten sei, könne § 9 EO nicht zur Anwendung gelangen. Der von der zweiten Instanz…

…habe die Konsequenz, dass es denkunmöglich sei, dass sie als Rechtsnachfolgerin der Verpflichteten nach dem zeitlich erst später eingeleiteten und abgeschlossenen Titelverfahren nach § 9 EO als eintretende neue verpflichtete Partei anzusehen sei. Gegen die Revisionsrekurswerberin gebe es keinen Titel auf Zwangsversteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft. Im Laufe des Exekutionsverfahrens habe sich…

…dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringen die betreibenden Parteien vor, dass sich zwar aus § 9 EO die nunmehrige (zusätzliche) Passivlegitimation der Stadt Wien ergebe, aber die Unterlassungsverpflichtung der verpflichteten Parteien nach wie vor aufrecht sei. Diese hätten (im Kaufvertrag) keine ausreichenden…

Eine über die Bestätigung des Rechtsübergangs hinausgehende explizite Erklärung über die sich aus § 9 EO ergebende Rechtsfolge dieses Rechtsübergangs, nämlich dass die betriebene Forderung nun „zugunsten der Klägerin vollstreckbar“ sei, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht erforderlich.…

des Titelprozesses eingetretene Rechtsnachfolge bereits im Spruch des Exekutionstitels festgestellt und der Schuldner zur Leistung an den Rechtsnachfolger verurteilt, dann liegt ein Fall des § 9 EO nicht vor, und bedarf es daher nicht eines weiteren Beweises der Rechtsnachfolge durch eine qualifizierte Urkunde iS der genannten Gesetzesstelle.…

…und Sicherungsverfahren" von Vittorelli - Bloch - Fischböck, 3. Auflg., S. 28, unterscheiden in diesem Fall zwischen einer Leistungsklage und einer Feststellungsklage. In den Fällen des § 9 EO. wird nach Meinung Fischböcks das Klagebegehren auf Feststellung der Rechtsnachfolge zu richten sein u. zw. der Rechtsnachfolge in den Anspruch, z. B. "die der beklagten…

einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird.…

…übergegangen seien. Das Erstgericht wies diesen Exekutionsantrag mit der Begründung ab, daß es schon an der den Rechtsübergang beweisenden öffentlichen Urkunde im Sinne des § 9 EO mangle. Die betreibende Partei wiederholte ihren Exekutionsantrag am 7. November 1990 und legte eine Vereinbarung zwischen der klagenden Partei und der betreibenden Partei vom 1…

§ 9 EO regelt nicht, wer Partei des Exekutionsverfahrens ist, sondern, unter welchen Voraussetzungen von und gegen nicht im Exekutionstitel genannten Parteien Exekution geführt werden kann. Vielmehr ist…

übertragen und dann von diesem dem ursprünglich Berechtigten rückabgetreten, so bedarf der betreibende Gläubiger zum Exekutionsantrag keiner die Rückabtretung feststellenden Urkunde im Sinne des § 9 EO.…

…die ordentliche Revision zulässig sei. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß nur dann von einem Übergang einer Verpflichtung auf eine andere Person im Sinne des § 9 EO gesprochen werden könne, wenn statt des bisher Verpflichteten ein anderer Verpflichteter eintrete, etwa im Falle einer privativen Schuldübernahme. Nach § 1409 ABGB werde auch der…

Gegenstand der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1, 2. Fall EO ist nicht, ob die Voraussetzungen für eine Exekutionsbewilligung iSd § 9 EO gegeben waren, sondern ob die vom Exekutionsbewilligungsgericht angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei. Zu prüfen ist also nicht, ob seinerzeit ausreichende Urkunden vorlagen oder nicht, sondern ob…

…in der Folge das Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete fortsetzen wollte, forderte die Beklagte zur beglaubigten Unterfertigung einer von ihr entworfenen „Bestätigung gemäß § 9 EO“ auf, wonach die näher umschriebene betriebene Forderung (Kapital samt Zinsen und Kosten) von der Klägerin mit Einverständnis der Verpflichteten bezahlt worden sei und die…

…sei hier der Fall. Aus welcher ratio also die Rechtsordnung auf der Neueinklagung von Wettbewerbsverstößen unter neuerlicher Befassung der Gerichte bestehen sollte, bleibe unerfindlich. § 9 EO sei gerade zur Vermeidung derartiger Titelverfahrenswiederholungen geschaffen worden. Daß die Frage Gesamtrechtsnachfolger oder Einzelrechtsnachfolge nicht entscheidend sei, zeige auch die Entscheidung 3 Ob 95, 96…

…daher davon auszugehen, daß die einstweilige Anordnung des Landesgerichtes Salzburg in der durch das Rekursgericht abgeänderten Fassung weiterhin aufrecht bleibe. Die Klägerin wäre gemäß § 9 EO berechtigt, auf Grund dieser einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten Exekution zu führen. Hinsichtlich des Begehrens auf Übergabe eines Haustorschlüssels und Räumung erscheine es fraglich, ob…

…§ 10 EO sei eine Titelergänzungsklage nur dann zulässig, wenn anders die in § 7 Abs 1 und 2, § 8 Abs 2 und § 9 EO geforderten urkundlichen Nachweise nicht erbracht werden können. Das Gesetz stelle daher nach seinem eindeutigen Wortlaut hinsichtlich der Zulässigkeit der Erwirkung eines gerichtlichen Urteiles auf das…

…Rede. Gerade daran wurden aber in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 25.1.1994, 5 Ob 16/94, im Hinblick auf § 234 ZPO und § 9 EO rechtliche Konsequenzen geknüpft, die die Revisionswerberin wegen des anders gelagerten Sachverhaltes keinesfalls für sich in Anspruch nehmen kann. Ob die der genannten Entscheidung zugrundeliegenden rechtlichen…

…Miteigentümers kann im Fall der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinn des Klagebegehrens ergehen, weil dessen Vollstreckbarkeit gegen den Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn sich dieser nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (vgl RS0000318). Diese Zerstörung eines allfälligen guten Glaubens eines…

…Liegenschaft zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung "zurück", daß die betreibenden Parteien die Rechtsnachfolge auf seiten des Schuldners nicht gemäß § 9 EO nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden Parteien nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der…