RS0000287 – OGH Rechtssatz

…Nachweise (zur Anwendbarkeit des § 9 EO auf einen Forderungsübergang gemäß § 1422 ABGB s 1 Ob 262/04t = RIS Justiz RS0000287 [T2]) seines objektiv gegebenen Vollstreckungsanspruchs nicht bzw nicht in der im Gesetz geforderten Form zur Verfügung, kann er Klage nach § 10 EO erheben…

…dem Exekutionsantrag entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung nicht die Schlüssigkeit, weil jedenfalls auch ein Rechtsübergang iSd § 1358 ABGB behauptet und ausreichend (RIS Justiz RS0000287) nachgewiesen wurde. 2. Richtig ist, dass der Verpflichtete nach dem Inhalt des Versäumungsurteils vom 1. Dezember 2004 nicht nur zur Zahlung von 104.530,56 EUR sA…