RS0001384 – OGH Rechtssatz

…Oberhammer , EO³ § 10 Rz 3 mwN; 3 Ob 188/02x; 3 Ob 38/15g mwN; RS0000429 [T3]; RS0001384). [18] 1.3. Seit der EO Novelle 1991 ist die Sanierung eines unbestimmten Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) durch Titelergänzungsklage möglich…

…der Titelergänzungsklage (§ 10 EO) ist der Nachweis bestimmter Exekutionsvoraussetzungen. Klageziel der Titelergänzungsklage ist daher die Feststellung des Bestehens des Vollstreckungsanspruchs (vgl RIS Justiz RS0001384 [T5]). Der im Exekutionstitel niedergelegte materielle Anspruch ist im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO nicht neuerlich zu prüfen (RIS Justiz RS0000420…

…3 § 10 Rz 1 mwN; 3 Ob 188/02x; 3 Ob 38/15g mwN; RIS Justiz RS0000429 [T3]; RS0001384). Seit der EO Novelle 1991 ist auch die Sanierung eines unbestimmten Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) durch Titelergänzungsklage möglich (RIS Justiz…

…9 EO geforderten Nachweise nicht zur Verfügung stehen. Sie setzt die Existenz eines Exekutionstitels voraus, bezweckt aber nicht die Schaffung eines neuen Titels (RIS Justiz RS0001384 [T4]). Das Klageziel ist die Feststellung des Bestehens des Vollstreckungsanspruchs ( Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 10 Rz 1 mwN; Binder / Burgstaller…

…auch die Sanierung eines unbestimmten, also § 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen Mängeln behafteten Exekutionstitels mittels Titelergänzungsklage möglich ( RS0000421 [T1]; RS0001384 [T4, T5 und T6]; RS0000562 [T1]). Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung…

…Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Titel, nicht aber die Schaffung eines neuen Titels (RIS Justiz RS0001384 [T4]). Sie setzt somit die Existenz eines, wenn auch in dieser Form für sich allein nicht exekutionsfähigen, Exekutionstitels voraus. Das Klageziel ist die Feststellung des…

…99/06", falls diese Wertposition vor Übertragung getilgt werde, gegebenenfalls nach § 10 EO um die Höhe der Schuld ergänzt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0001384 [T8]).…

…Zweck der Titelergänzungsklage nach § 10 EO ist nicht die Schaffung eines neuen Exekutionstitels, sondern der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Titel (RS0001384; 3 Ob 1/20y Pkt 1.). Zwar ist auch die Sanierung eines unbestimmten, also eines den Vorgaben des § 7 Abs…

…durch Klage nach § 10 EO saniert werden. Entgegen der älteren Rsp (vgl JBl 1978, 383 = NZ 1980, 4 u.a.; RIS Justiz RS0001384) wird nach nunmehriger Rsp durch die Titelergänzungsklage auch die Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich gemacht (so ausdrücklich 3 Ob 143/97v…

…§ 10 EO bezweckt den Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, soll aber nicht die Schaffung eines neuen Titels ermöglichen (RIS-Justiz RS0001384; ErlRV 181 BlgNR 18. GP 20 [EONov 1991]). Mit anderen Worten muss sich der Anspruch bereits aus dem bestehenden Exekutionstitel ergeben; es ist aber…

…Bestimmung des Vollstreckungsanspruchs. Entgegen der bis dahin herrschenden Rechtsprechung wird durch die Titelergänzungsklage auch die Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich gemacht (RIS-Justiz RS0001384 [T4, T5 und T7], RS0000421 [T1]). Das gilt auch für einen Bruchteilstitel (3 Ob 118/93 = RpflSlgE 1994/2). Im Rechtsstreit über eine Klage nach…