3Ob208/02p – OGH Entscheidung

In der Folge übermittelten die Geschäftsführer der F***** E***** GmbH laufend Abrechnungen über die vereinbarten Ersatzleistungen und leisteten vereinbarungsgemäß die entsprechenden monatlichen Beträge an die klagende Partei, welche diese auch akzeptierte. Die "Privatbrauerei F***** E***** GmbH" wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1994 mit Sitz in ***** gegründet. Mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1994 wurde ein Teilbetrieb der "F***** E***** Gesellschaft mbH", nämlich der Teilbetrieb "Privatbrauerei" in diese eingebracht. Dieser Teilbetrieb bildete die Sacheinlage der einbringenden Gesellschaft nach § 6a GmbHG und ging mit allen seinen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen sowie allen Rechten und Verbindlichkeiten zur Fortführung auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 2 Einbringungserklärung). Die Parteien erklärten, dass die Einbringung nach den Vorschriften und mit den Folgen des UmgrStG erfolgen sollte (§ 3). Als Gegenleistung für die Einbringung übernahm die einbringende Gesellschaft zur Gänze die der gleichzeitigen Erhöhung des Stammkapitals um 50 Mio S entsprechende weitere Stammeinlage von 50 Mio S und brachte auch diese neu geschaffene Stammeinlage dem Teilbetrieb "Privatbrauerei" als Sacheinlage zur Fortführung des Betriebes ein (§ 9). Die Privatbrauerei F***** E***** wird von der Beklagten nach wie vor am Standort ***** betrieben. Die Firma F***** E***** existiert noch immer mit Sitz in Tirol.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 erfüllte die beklagte Partei die "Pönalezahlungen" gemäß Punkt 2. der Vereinbarung [vom 5. /12. August. 1991] laufend weiter. Im Schriftverkehr zwischen den Prozessparteien im Jahr 1998 nahmen beide mehrmals Bezug auf "ihre" Vereinbarung vom 5./12. August 1991 und versuchten über diese Bestimmungen ihre Meinungsverschiedenheiten über Bewerbung und Höhe des Entschädigungssatzes zu klären.

Das Erstgericht wies unangefochten das Hauptklagebegehren - das es in ein Untersagungsbegehren umformulierte - ab, gab jedoch dem 1. Eventualbegehren einschließlich des zu Beginn der Entscheidungsgründe wiedergegebenen Zusatzes statt. Es verneinte das Vorliegen einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der beklagten Partei, beurteilte jedoch die Vereinbarung vom 5. /12. August 1991, was den vorliegenden Exekutionstitel betreffe, als privative Schuldübernahme. Aus dem Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 2. November 1989 folge zunächst, dass der klagenden Partei die Unterlassungsansprüche gegen eine Einzelperson seither gegen eine gleichnamige GmbH zustünden. Durch die Einbringung des Teilbetriebs "Privatbrauerei" dieser GmbH in die beklagte Gesellschaft habe diese gerade jene Sache erworben, auf die sich das Urteil bezieht und auf der gleichsam die unternehmensbezogene Verpflichtung hafte. Die klagende Partei habe den Übergang der Verpflichtungen dadurch zugestimmt, dass sie die Abrechnungen der beklagten Partei laufend akzeptiert habe. Soweit sich das Urteilsbegehren auf die Einschränkungen und Ergänzungen der Vereinbarung vom 5./12. August 1991 beziehe, sei es abzuweisen, weil die Identität mit dem ursprünglichen Exekutionstitel sonst nicht gewahrt wäre. Das Berufungsgericht berichtigte auf Antrag der klagenden Partei die Bezeichnung der beklagten Partei einerseits, was die Straße und die Hausnummer ihrer Adresse angeht, andererseits durch Hinzufügung des Zusatzes " Co". Es bestätigte das Ersturteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Das Berufungsgericht übernahm die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen und sah es als evident an, dass im Satz "die Firma Fritz E***** existiere immer noch mit Sitz in Tirol" richtig die "Fritz E***** Gesellschaft mbH" gemeint gewesen sei. Es sei aber offensichtlich, dass die Vereinbarung vom 5./12. August 1991 zwischen der Fritz E***** GmbH und der "Privatbrauerei Fritz E***** GmbH" (richtig aber wohl: der klagenden Partei) getroffen worden sei. In rechtlicher Hinsicht bekräftigte die zweite Instanz die Rechtsauffassung der ersten, wonach die Einbringung des Teilbetriebs Privatbrauerei in die beklagte Partei lediglich Einzelrechtsnachfolge bewirkt habe, weshalb damit die Unterlassungsverpflichtungen nicht auf die beklagte Partei übergegangen seien. Zur Erzielung einer privativen Schuldübernahme sei in allen Fällen die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Drittem über die Übernahme der Schuld habe zunächst die Wirkung einer Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB. Die Wirkung der Schuldbefreiung trete erst mit der Einwilligung des Gläubigers, einer einseitigen, rechtsgestaltenden Erklärung ein, die empfangsbedürftig sei und nach § 1405 dritter Satz ABGB entweder dem Schuldner oder dem Übernehmer gegenüber erfolgen könne. Einer ausdrücklichen Entlassung des Schuldners bedürfe es darüber hinaus jedoch nicht. Die Einwilligung könne auch im Vorhinein und stillschweigend erfolgen. Es sei auf den Einzelfall abzustellen. Das Erstgericht sei ohne Rechtsirrtum zum Ergebnis gelangt, dass mit dem Einbringungsvertrag iVm der Vereinbarung vom 5./12. August 1991 eine privative Schuldübernahme stattgefunden habe. Dafür spreche eindeutig schon der Vertragszweck.

Zu prüfen ist allerdings wegen der umfassenden Prüfungsverpflichtung des Obersten Gerichtshofs bei Behandlung der Rechtsrüge, ob tatsächlich im Spruch sowohl die ursprünglichen im Titelverfahren ergangenen Entscheidungen als auch die beiden im ersten Prozess nach § 10 EO ergangenen Urteile anzuführen sind. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob das Urteil nach § 10 EO als Feststellungs- oder Rechtsgestaltungsurteil einerseits oder als Leistungsurteil andererseits zu qualifizieren ist. Im letzteren Fall wäre es überflüssig, im Spruch eines Urteils nach § 10 EO bei einem weiteren Rechtsübergang das ursprüngliche Urteil anzuführen, ergäbe sich doch die übergegangene Verpflichtung bereits aus dem früheren Titelergänzungsurteil. Nach der ersten Ansicht wäre in beiden Varianten bei mehreren Rechtsübergängen das Vorliegen eines Urteils nach § 10 EO betreffend frühere Übergänge keine notwendige Voraussetzung für ein Urteil nach § 10 EO gegenüber dem Letztübernehmer. Es könnte von einem Übergang der urteilsmäßigen Feststellung oder Rechtsgestaltung auf den Letztverpflichteten keine Rede sein. Die bisherige Rsp ging vom Vorliegen einer Feststellungsklage aus (SZ 20/87 u.a.; RIS-Justiz RS0000429), ebenso ein Teil der Lehre (zuletzt Jakusch in Angst, EO, § 10 Rz 1, 3). Meinhart/Burgstaller in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 10 Rz 27 sehen dagegen in der Klage nach § 10 EO eine Rechtsgestaltungsklage. Zuletzt sind Rechberger/Oberhammer (Exekutionsrecht³ Rz 117) für das Vorliegen einer Leistungsklage eingetreten.

Gerade was den Nachweis des Rechtsübergangs auf einen anderen als den ursprünglich Verpflichteten angeht, sieht der erkennenden Senat keinen Grund, von der bisherigen Rsp dahin abzugehen, die Klage nach § 10 EO nunmehr als Leistungsklage zu beurteilen. Das über diese Klage ergehende Urteil ersetzt nach § 10 EO die nicht beigebrachte Urkunde. Bezogen auf den vorliegenden Fall hätte eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, aus der sich die Schuldübernahme (aufgrund der Erklärung aller drei Beteiligten) eindeutig ergeben hätte, für die Vollstreckung gegen die beklagte Gesellschaft ausgereicht. Dass eine derartige Urkunde, etwa ein Notariatsakt, auch eine Verpflichtung des nunmehrigen Schuldners zur Leistung an den Gläubiger enthalten müsste, lässt sich § 9 EO nicht entnehmen. Es gibt daher auch keinen Anlass dafür anzunehmen, das die Urkunde ersetzende Urteil nach § 10 EO müsse über ein Leistungsbegehren ergehen und unmittelbar eine Leistungsverpflichtung aussprechen. Diese Ansicht ist abzulehnen.

Daraus folgt für die Formulierung des Urteilsspruchs im vorliegenden Fall, dass daraus das Teilanerkenntnisurteil und das Endurteil des LG Innsbruck jeweils aus dem Jahr 1989 auszuscheiden sind, weil eben, wie dargelegt, der Übergang einer Verpflichtung insoweit nicht in Betracht kommt, was im vorliegenden Fall auch daraus erhellt, dass es sich beim Anerkenntnisurteil seiner Formulierung nach nicht um ein Leistungsurteil handelt. Darüber hinaus betrifft das Endurteil allein die Prozesskosten und somit keinen Unterlassungsanspruch. Nur der war Gegenstand des Eventualbegehrens.

Zuletzt ist nur noch die Frage offen, ob die Hereinnahme einer eigenen Verpflichtung der klagenden Partei in den Urteilsspruch das Klagebegehren unzulässig macht, wie die beklagte Partei behauptet. Auch wenn sich das Berufungsgericht mit der darauf abzielenden Rechtsrüge in der Berufung nicht ausdrücklich befasste, hat es die Berufung insoweit, wie sich aus der Bestätigung des Ersturteils ergibt, als unberechtigt angesehen. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist daraus nicht abzuleiten. Vielmehr ist nunmehr die Rechtslage vom Obersten Gerichtshof zu prüfen.

Entgegen der Ansicht der beklagten Partei wird allerdings durch diesen allein eine Verpflichtung der klagenden Partei enthaltenden Satz keineswegs ein neuer Exekutionstitel geschaffen, was schon daraus erhellt, dass es von den hier nicht vorliegenden Fällen der Widerklage, des iudicium duplex sowie der Zwischenfeststellung abgesehen nach österreichischem Zivilprozessrecht keine Urteile gibt, mit denen die klagende Partei in der Hauptsache verurteilt werden könnte. Darüber hinaus ergibt sich aus der von der klagenden Partei gewählten und von den Vorinstanzen übernommenen Formulierung dieses Satzes eindeutig, dass gar nicht ein Leistungstitel (gegen die klagende Partei selbst) beantragt wurde, sondern lediglich eine Selbstverpflichtungserklärung der klagenden Partei im beantragten Urteilsspruch vorliegt, die von den Vorinstanzen dort belassen wurde. Die Meinung der beklagten Partei, sie könne durch diesen Zusatz zu irgendetwas verpflichtet werden, wird schon dadurch ausgeschlossen, dass das Erstgericht, wie sich aus seiner Begründung ergibt, mit Punkt I 2. seines Urteils gerade deshalb das allenfalls aus den Anträgen der klagenden Partei abzuleitenden Begehren dieser Art abgewiesen hat, auch wenn die Formulierung des Spruchs sich mit der des Hauptbegehrens nicht genau deckt.

Dessenungeachtet gibt es, wie bereits dargelegt, in der ZPO keine Grundlage für die Erlassung eines derartigen Urteils. In Stattgebung der außerordentlichen Revision ist daher dieser Satz ebenfalls aus dem stattgebenden Teil des Urteils auszuscheiden.

Zu einer Abänderung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen führt dieser teilweise Sieg der beklagten Partei in der Hauptsache nicht, weil (auch im Rechtsmittelverfahren nach § 50 ZPO) § 43 Abs 2 ZPO anzuwenden ist, weil mit dem Ausscheiden der beiden im Ersturteil genannten Urteile und des zweiten Satzes des stattgebenden Teils des Urteils der ersten Instanz kein messbarer Erfolg verbunden ist.