§ 4 

…des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars gestellt werden. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 2 

…wurden Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Zinsüberhangs hingegen nicht außer Ansatz gelassen, gilt die Übermittlung des Gutachtens als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 201 

…Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat…

§ 205 Anspruchszinsen

…6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto…

§ 120 2. Schenkungsmeldung und andere Anzeigepflichten

…im vorläufigen Bescheid genannten Ungewissheit (§ 200 Abs. 1) und ein Eintritt eines im Bescheid angeführten, in Betracht kommenden rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) der für die Erhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde anzuzeigen.…

§ 43 

…jedoch seit sieben Jahren als nicht ausreichend. Die nachträgliche Änderung der Satzung stellt für Zwecke der Körperschaftsteuer ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a für alle betroffenen Veranlagungszeiträume dar. (3) Abs. 2 gilt sinngemäß für schwerwiegende Verletzungen der Vorschriften über die Vermögensbindung im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung.…

§ 77 Erhebung der Mindeststeuer

…und Erstellung der Voranmeldung benötigt. (4) Änderungen der Bemessungsgrundlage oder Änderungen der anzurechnenden NES Beträge anderer Steuerhoheitsgebiete sind rückwirkende Ereignisse im Sinne des § 295a BAO. Der Eintritt solcher Änderungen ist dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich anzuzeigen.…

…Finanzamtes vom 9.8.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Einkommensteuer für das Jahr 2021 veranlagt. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.7.2023 gemäß § 295a BAO ab. Gegen den auf § 295a BAO gestützten Bescheid vom 13.7.2023 erhob der Bf mit Schreiben vom 24.7.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Vermeidung bzw. Korrektur einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wurde der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 12 EStG 1988 normiert bzw. steht das Verfahrensinstrument des § 295a BAO zur Verfügung. Da der Ex-Gatte der Bf nach den getroffenen Feststellungen im Jahr 2021 der gesetzlichen Unterhaltspflicht für seine Töchter zur Gänze nachkam, war…

…Ermittlungsverfahren das Anbringen des Bf als Wiederaufnahmeantrag wertet, so hat sie doch die für ihn günstigste Annahme zu treffen. Darüber hinaus hätte sie auch § 295a BAO als Anspruchsgrundlage in Betracht ziehen können.   Zum Vorlageantrag 2020: Die belangte Behörde beantragt die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 264 Abs 5 BAO), weil dieser…

…der Kindesmutter im gerichtlichen Scheidungsvergleich, den ganzjährigen Abzug des vollen Fabo+ für beide Töchter. Das Finanzamt Österreich (FA) geht sowohl im angefochtenen Änderungsbescheid nach § 295a BAO als auch in einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) davon aus, dass gemäß einer Beantragung des Fabo+ in den ANV-Erklärungen 2020 beider Elternteile, sowohl dem Bf…

…2018; 5.4.18, RV/7105950/2017; UFS 15.11.12, RV/0582-I/11). Werden die Daten rückwirkend bescheinigt bzw nachträglich geändert, kann der ESt Bescheid gem. § 295a BAO geändert werden (UFS 27.2.12, RV/0438-I/11). Im gegenständlichen Fall liegt eine derartige Bescheinigung des Sozialministeriums Services aus dem Juni 2023 vor, die die…

§ 2 Zeitliche Zuordnung von Investitionen

…die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO und der EKB-S bzw. der EKB-F ist entsprechend anzupassen. (3) Soweit (Teil-)Anschaffungs- oder (Teil-)Herstellungskosten von Investitionsvorhaben bereits als Absetzbetrag in einem…

…Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, ***X***, über die Beschwerden vom 20.05.2024 gegen die gemäß § 295a BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21.11.2022 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, beschlossen: I. Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…

…in einem offenen Veranlagungsverfahren betreffend das Kalenderjahr der Zahlung oder Rückzahlung stellt hinsichtlich der Kalenderjahre, für die der Anspruch besteht, ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO dar. Wurde eine Zahlung nicht in dem Kalenderjahr steuerlich berücksichtigt, für das die Zahlung getätigt wurde, kann eine Rückzahlung abweichend von § 19 Abs. 2…

…Beteiligten den Antrag zurück, gilt das nach Eintritt der Rechtskraft sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO . Wird also der Antrag von dem Berechtigten zurückgezogen, der den Familienbonus Plus nicht vollständig ausnützen konnte, so kann der andere Antragsberechtigte den ganzen Familienbonus Plus…

…Plus wie beantragt gewährt. Am 20. April 2023 erfolgte aufgrund eines rückwirkendes Ereignisses (Wiederaufnahmeverfahren beim Unterhaltszahler und leiblichen Kindsvater) beim Beschwerdeführer eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO. Der Familienbonus Plus für die zwei Stiefkinder wurde vom Bf. zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass der Familienbonus Plus für die Stiefkinder nicht…

…zu klären, welcher Elternteil alle Voraussetzungen erfüllt, vor allem wer überwiegend die Betreuungskosten getragen hat. Die schon erfolgte Veranlagung eines Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass die 90% dem anderen Elternteil zustehen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor der…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 13.11.2023 wurde der ursprünglich erlassene Einkommensteuerbescheid vom 15.3.2023 gem § 295a BAO abgeändert. Konkret wurde der Familienbonus plus für das Kind der Beschwerdeführerin auf die Hälfte reduziert, da der Vater des Kindes als Unterhaltszahler die andere Hälfte…

…Behörde die am 3.8.2021 für das Jahr 2020, am 3.10.2022 für das Jahr 2021 und am 27.9.2023 für das Jahr 2022 erlassenen Erstbescheide gemäß § 295a BAO und kürzte jeweils den Familienbonus Plus für die beiden haushaltszugehörigen und minderjährigen Kinder auf die Hälfte. Die belangte Behörde begründete die Kürzung damit, dass der…

§ 1 

…dieser Förderzusage jedoch keine Förderung ausbezahlt, weil die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorliegen, gilt dies als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

…resultierenden Gewinn. Betreffend das Jahr 2020 erklärte er einen Verlust und beantragte unter einem den Rücktrag dieses Verlustes in das Veranlagungsjahr 2020. Im gemäß § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2019 vom 11. Mai 2022 wurde der Verlustrücktrag antragsgemäß berücksichtigt. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Angaben des Beschwerdeführers…

… % ab oder fallen die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß §4 Abs2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß §295a BAO und der EKB-S bzw der EKB-F ist entsprechend anzupassen. Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung §3. (1) Begünstigte Investitionen gemäß §1 liegen…

…EStG stehe, sei diese Abfindungsreduktion unmittelbar bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes/-verlustes des Jahres 2012 zu berücksichtigen, wofür (in eventu) auch der Antrag nach § 295a BAO gestellt werde. Diese Vorgangsweise sei verfassungsrechtlich geboten. Aufgrund Pkt. 2.1.2. des Vergleichs vom 15.04.2016 betrage die monatliche Rate zwischen 01.09.2012 und 31.12.2015 € 5.903,83 und…

§ 14 

… 8 und Abs. 9 eine hybride Gestaltung nachträglich im anderen Staat neutralisiert wird, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. (11) Soweit eine hybride Übertragung im Sinne des Abs. 3 Z 1 lit. a zweiter Teilstrich mit der Absicht entwickelt wurde…

…somit insgesamt Euro 600,00, für die beiden Kinder zu gewähren. Der Einkommensteuerbescheid war durch die Behörde somit zu Recht für das Jahr 2017 gem. § 295a BAO geändert und die Steuer entsprechend festgesetzt worden. Es war über die Beschwerde wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

§ 1 

…des Jahres der Berücksichtigung der Investition im Wege einer Bemessungsgrundlagenkürzung zu erfolgen. Der zur Änderung Anlass gebende Sachverhalt stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. 2. Erfolgt keine Berücksichtigung der (anteiligen) Gesamtaufwendungen gemäß Z 1, können die Aufwendungen für ein abnutzbares Wirtschaftsgut in Höhe der auf das Wirtschaftsjahr…

…30b EStG beruhenden Steuerschuld befreit worden und könnten nach der ex tunc wirkenden Rückabwicklung des Kaufvertrags, die aufgrund dieses Prozesses vorzunehmen sei, gemäß § 295a BAO eine Rückerstattung dieser Steuer erwirken. Auch wenn sich der Wortlaut des Spruchs mit keinem der von den Klägern erhobenen Begehren exakt decke, sei es unzweifelhaft…

…werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der andere Antragsberechtigte den ganzen zustehenden Betrag beantragen. Im gegenständlichen…

…Verlassenschaftsverfahren nach eigenen Angaben des Bf noch nicht abgeschlossen sei. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens einen Antrag auf Abänderung gem § 295a BAO einzubringen. Schließlich beantragte der Bf mit Eingabe vom 3.7.2025 die Wiederaufnahme des Verfahrens, da nunmehr das Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossen sei. Es seien daher die Begräbniskosten als…

…oder Umstände hätte daher keine schädliche Wirkung für die Vergangenheit, weshalb auch weder eine vorläufige Festsetzung gemäß § 200 BAO noch eine Änderung nach § 295a BAO möglich ist (vgl. Schubert in Wiesner / Grabner / Knechtl / Wanke , EStG § 16 Anm 143 f [Stand 1.7.2025, rdb.at]). Lediglich wenn die Behörde den Nachweis erbringen…

…der Höhe von 2.000,16 Euro sowie den Unterhaltsabsetzbetrag in der Höhe von 372,00 Euro. Am 01.10.2024 erließ das Finanzamt einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid 2023 gem § 295a BAO (Bescheidänderung) und berücksichtigte in diesem den Familienbonus Plus nur zur Hälfte, da die Familienbeihilfenbezieherin die andere Hälfte beantragt habe. Es ergab sich eine Abgabennachforderung in…

…ist und der Kindesmutter die Möglichkeit einer Zurücknahme des Antrages sohin nach wie vor offensteht. Die Zurücknahme gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und könnte der Beschwerdeführer in diesem Fall den ganzen Familienbonus Plus beantragen. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Beschwerde vom 2. September 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. August 2025 betreffend Abweisung eines Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2024 gemäß § 295a BAO zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…in P, über die Beschwerde vom 7. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 (Änderung gemäß § 295a BAO), Steuernummer XXXXX, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom…

…das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Eigentum wäre hier verletzt worden. Da die Bedingung zur Erfüllung des Kaufvertrages nicht eingetreten wäre, würde ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO vorliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juni 2025 hat das Finanzamt die Beschwerde vom 27.5.2025 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde ausgeführt, dass…

…den Familienbonus Plus in Höhe von 3.261,55 Euro. Mit Bescheid vom 22. August 2024 änderte das Finanzamt den Bescheid vom 21. März 2024 gemäß § 295a BAO ab und setzte die Einkommensteuer 2023 mit einer Gutschrift in Höhe von 3.002,00 Euro (Nachforderung: 954,00 Euro) fest. Der Familienbonus Plus wurde lediglich in Höhe…

…und es wurde ein Zertifikat als "Geprüfter Versicherungsfachmann BVÖ" ausgestellt. Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Vorweg ist zu sagen, dass der Vorlageantrag als Antrag auf §295a BAO eingebracht wurde. Vorweg ist festzuhalten, dass die Eingabe als Antrag gemäß § 295a BAO bezeichnet wurde. Nach allgemeinem Grundsatz des Abgabenverfahrensrechts ist jedoch nicht die…

…die belangte Behörde diesen Antrag mit der Begründung zurück, der BF sei nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Am 4.10.2023 brachte der BF erneut einen Antrag nach § 295a BAO ein und ersuchte darum, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, da er in seinem Heimatland Kroatien kein Einkommen gehabt habe, sondern von 26.3.2021 bis 28.2.2023…

…Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. [… ]" Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei ( § 78 BAO ) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für…

…für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß Abs 3a Z 3 lit a oder b als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO. Wird der Antrag zurückgezogen (dies ist je Kind möglich, s Kufner/Ruhdorfer-Grasl RdW 21, 63), kann der gemäß Abs 3a Z 3 lit a…

…des Abgabepflichtigen vom 30. September 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich jeweils vom 26. August 2024 betreffend Abweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gem § 295a BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2020 vom 21. November 2022 und Einkommensteuerbescheid 2022 vom 2. Oktober 2023 zu Recht: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision…

…Einkünfte zu informieren. Die gegenteilige Behauptung ist daher nicht glaubhaft. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegt im gegenständlichen Fall auch kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor, was nach § 205 Abs 6 BAO zu einer Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen führen würde. Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind…