§ 1360 ABGB ist auf die Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG analog anzuwenden.…

Dem österreichischen Recht ist die Einrede der Sachhaftung gemäß § 1360 ABGB unbekannt.…

Die Rechte nach § 1360 ABGB können bereits bei Aufgabe des Pfandes geltend gemacht werden. Wird in einem solchen Fall dem Bürgen für seinen künftigen allfälligen Regressanspruch nach § 1358 ABGB…

Im Hinblick auf das für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften geltende Eintragungsprinzip kann keine Rede davon sein, daß sich der Gläubiger iSd § 1360 ABGB zum Nachteil des bürgen eines Pfandes begeben, wenn der Gläubiger noch gar keine Höchstbetragshypothek erworben hatte.…

…der Gläubiger auf eine dingliche Haftung verzichtete bzw im konkreten Fall die Einholung einer vereinbarten Mithaftung unterließ. Die Beurteilung, es liege kein Fall des § 1360 ABGB vor, ist unter diesen Umständen unbedenklich; daraus folgt aber, dass es auf die sonst im Rechtsmittel noch angesprochenen, angeblich erheblichen Rechtsfragen nicht ankommen kann. Einer…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage, ob ein formularmäßiges Abbedingen des Schutzes nach § 1360 ABGB gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig sein kann (SZ 61/235), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, war doch der Drittbeklagten bei Erneuerung des…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Der Beklagte stützte im Verfahren seinen einredeweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1360 ABGB im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin die ihr von der Gemeinschuldnerin sicherungsweise überlassenen Forderungen gegenüber deren Kunden nicht ausreichend betrieben habe. Die Frage, ob ein…

…der "Verletzung der Schadensminderungspflicht" begrifflich nicht entgegengehalten werden kann. Ob sich die als Mitschuldnerin haftende Beklagte auf die für die Bürgschaft geltende Bestimmung des § 1360 ABGB und damit auf einen ihr erwachsenen Schaden durch Freigabe einer Sicherung berufen könnte, braucht nicht geklärt zu werden. Zur Geltendmachung eines allfälligen Schadenersatzanspruchs hätte die…

Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und ÖBA 1987, 275). Ein Simultanpfandgläubiger kann daher, soweit nicht eine im allgemeinen Schadenersatzrecht anerkannte Haftung…

…Begründung: Das Berufungsgericht ist zu Recht auf die von der Revisionswerberin als erheblich i.S.d. § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage der Auslegung des § 1360 ABGB nicht eingegangen, weil es richtigerweise schon deren Aktivlegitimation als Dritte i.S.d. § 37 Abs 1 EO verneint hat. Aufgrund der von ihr geschlossenen Unterwerfungsvergleiches im…

…im Verhältnis der beiden Rechtsinstitute zueinander solle einem von beiden ein Vorrang eingeräumt werden. Dem österreichischen Recht ist die Einrede der Sachhaftung gemäß § 1360 ABGB unbekannt ( Ohmeyer in Klang² VI, 235). Demnach stellt das Gesetz die Sicherungsmittel Pfand und Bürgschaft im Verhältnis zum Gläubiger einander gleich. Dass, davon abweichend…

…Gesellschaft aus dem Bierbezugsvertrag gegenüber der Klägerin übernommen. Diese neben der gesetzlichen Gesellschafterhaftung übernommene (zusätzliche) Haftung ist auch wirksam (SZ 62/106 mwN). Nach § 1360 ABGB ist der Gläubiger nicht befugt, sich des Pfandes, das ihm vor oder bei Leistung der Bürgschaft eingeräumt wurde, zum Nachteil des Bürgen zu begeben. Dieser…

Verzicht auf eine dingliche Haftung - in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift. Verletzt er diese verschuldensunabgängige Unterlassungspflicht, so wird er in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig. Verzichtet ein Simultanpfandgläubiger auf die Pfandhaftung des persönlich haftenden Schuldners, so tritt beim dritten mithaftenden Realschuldner für den Fall, dass dieser hinsichtlich des Verzichtes…

…dass die Klägerin ihm gegenüber Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Solche Pflichten können aus mehreren Bestimmungen des Bürgschaftsrechts abgeleitet werden (Gamerith in Rummel3 vor § 1360 ABGB Rz 4; P. Bydlinski in KBB § 1364 ABGB Rz 4, beide mwN; vgl RIS Justiz RS0032306, RS0108422). Der Gläubiger muss nach § 1364 ABGB…

…die die Einbringlichkeit der Hauptforderung beeinträchtigen oder die Inanspruchnahme des Bürgen fördern könnten. Dies entspricht der von der Lehre gebilligten Rechtsprechung, dass nach § 1360 ABGB iVm §§ 894, 896 letzter Satz und 1363 ABGB der Gläubiger in die Rückgriffslagen der gemeinsam Haftenden nicht eingreifen darf ( Gamerith in Rummel…

…§ 1360 nicht etwa aus prozeßrechtlichen Gründen zurückgewiesen, sondern meritorisch behandelt worden, allerdings mit dem materiellrechtlichen Ergebnis, daß sich die Wechselbürgen zu Unrecht auf § 1360 ABGB berufen hätten. Daß wegen prozeßrechtlicher Besonderheiten des Wechselprozesses den Wechselbürgen die Einrede nach § 1360 ABGB abgeschnitten gewesen wäre, treffe nicht zu. Eine andere Frage…

…S 2,500.000 unter Androhung der Verwertung der nunmehr zu versteigernden Liegenschaft gemacht. Ihre Versuche, die Zwangsversteigerung abzuwenden, stellten keinen Verzicht auf ihre Rechtsansprüche nach § 1360 ABGB dar. Da der Anspruch der beklagten Partei aus dem Kreditverhältnis zur Gänze erloschen sei, sei auch ihr Anspruch aus dem Vergleich vom 19. 12. 1995…

…nach Abschluß des Bürgschaftsvertrages erfolgt sei. Die Regelung entspreche daher in bezug auf das allein in Betracht kommende Pfandrecht am Superädifikat der Bestimmung des § 1360 ABGB. Das Recht, daß sich der Gläubiger nicht zum Nachteil des Bürgen des Pfandes begeben dürfte, habe der Bürge nur, wenn das Pfand vor oder bei…

…Entlassung“ des Bürgen voraus, Gleiches muss auch für den Pfandschuldner gelten. Nachteile könnten für den Gläubiger dadurch nur gegenüber anderen Interzedenten entstehen (§ 1360 ABGB); weiters hätte eine solche Entlassung nur eine beschränkte Wirkung im Verhältnis zwischen mehreren Sicherungsgeber (§ 1363 ABGB). Hingegen kann sich der Hauptschuldner von vornherein…

…den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Zweck sei der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern. Gemäß § 1360 ABGB sei der Gläubiger, dem vor oder bei Leistung der Bürgschaft von dem Hauptschuldner oder einem Dritte ein Pfand gegeben werde, nicht berechtigt sich zum Nachteil…

…offenkundig nur dem Sicherungsbedürfnis der beklagten Partei. Wäre vor oder bei Leistung der Bürgschaft die vereinbarte Pfandbestellung erfolgt, wäre dem Kläger die Regelung nach § 1360 ABGB zustatten gekommen. Auf die in der Bürgschaftserklärung enthaltene Verzichtserklärung in ihrer allgemeinen Form hätte sich die beklagte Partei aus dem Grunde des § 937 ABGB…

…Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden werden (1 Ob 527/87; Gamerith in Rummel2 II, Rz 4 vor § 1360 ABGB und Rz 4 zu § 1356 ABGB). Wie der Oberste Gerichtshof in 3 Ob 559/91 = SZ 65/70 = BankArch 1993/363 ausgeführt hat, treffen…

…Dies sei mit den hier geltend gemachten Schadenersatzansprüchen nicht zu vergleichen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Nach § 1360 ABGB sei der Gläubiger nicht befugt, sich des Pfandes, das ihm vor oder bei Leistung der Bürgschaft eingeräumt wurde, zum Nachteil des Bürgen zu begeben. Dies…

…die Globalzessionsvereinbarung zwischen Schuldner und Klägerin wirksam war, bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil entgegen der in der Revision aufgestellten Behauptung Rechtsprechung besteht, wonach § 1360 ABGB 3. Halbsatz, auf den sich die Beklagte zur Begründung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches bezieht, nur anwendbar ist, wenn für die Hauptschuld im Verbürgungszeitpunkt bereits eine…

…möge; ist doch die Einrede der Sachhaftung (beneficium excussionis realis) dem österreichischen Recht fremd geblieben (Gamerith in Rummel II/3³ Rz 1 zu § 1360 ABGB mwN). Ebenso wenig ist ein rechtswidriger (allfällige Schadenersatzpflichten begründender) Eingriff in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender in (analoger) Anwendung des § 1360 ABGB - etwa durch…

…Die Vorinstanzen gaben der Kreditklage der klagenden Bank statt. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen geltend, die Klägerin hätte gemäß § 1360 ABGB nicht zu Lasten der Beklagten andere Sicherheiten freigeben dürfen. Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Die Beklagte behauptet unter Berufung…

…Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: Die Revisionsrekursausführungen gipfeln in der Folgerung, die Verletzung der sich aus § 1360 ABGB ergebenden Schutzrechte zugunsten des Bürgen durch die diesem Schutzrecht entgegenstehenden Vertragsregelungen stellten eine taugliche Anfechtungsgrundlage dar. Vorweg ist anzumerken, daß der Kläger in seinem Sicherungsantrag…

…Regreß gegen die Firma G Co. wegen deren Zahlungsunfähigkeit erfolglos bleiben werde. Die Entlassung eines Mitschuldners aus der Haftung komme der Aufgabe eines Pfandrechts (§ 1360 ABGB) gleich. Die Übernahme der Haftung für die Schuld der Firma G Co. durch mehrere Personen begrundete eine Schuldgemeinschaft (zum Begriff vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht[2…

…deshalb nicht anwendbar, weil der Beklagte nicht für eine materiell fremde Schuld hafte. Die vom Beklagten zur Begründung seiner Gegenforderung herangezogene Bestimmung des § 1360 ABGB sei nur dann anwendbar, wenn für die Hauptschuld im Verbürgungszeitpunkt bereits eine Pfandsicherung bestanden habe. Das sei hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht sprach…

…Herbert B***** bereits weitgehend zurückgezahlt gewesen, als er starb. Damit sei der behauptete Geschäftsirrtum der Kläger zu verneinen; auch ein Schadenersatzanspruch in Analogie zu § 1360 ABGB scheide aus. Das Recht zur Anfechtung der Vereinbarungen vom März 1981 wegen Irrtums sei ebenso wie der geltend gemachte Schadenersatzanspruch verjährt. Außerdem hätten die Kläger…

…im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB darstellen könne (WBl 1989, 252 = SZ 61/235). Könne aber das Abbedingen des (einem zivilrechtlichen Bürgen - § 1360 ABGB) gewährten Schutzes vor einseitiger Schmälerung der Haftungsgrundlage des Hauptschuldners durch den Gläubiger eine gröbliche Benachteiligung darstellen, dann müsse wohl auch ein entsprechendes oder ähnlich zu…

…Gesellschafter der Bruder des Beklagten war, eine Wechselbürgschaft einging, keine Warnpflicht getroffen, steht im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung (Gamerith in Rummel³ vor § 1360 ABGB Rz 2; Schwimann/Mader ABGB VII² § 1364 Rz 5; SZ 56/81; ÖBA 2001/936; RIS-Justiz RS0042562; RS0026805; RS0026488; zuletzt 9 Ob…

…Pfandrechte herbeizuführen gehabt. Das habe sie nicht getan; sie habe sich einen Zusatzvorteil zu Lasten der Nachhypothekare sichern wollen. Vor allem der Sinngehalt des § 1360 ABGB, der Vorgängen wie den von der beklagten Partei initiierten oder doch mitgetragenen zum Schaden anderer Gläubigern steuern solle, sei die Basis der Klage. Die beklagte…

…haben dem Klagebegehren in der Hauptsache stattgegeben. Sie erachteten die Angabe des Zahlungsorts als ausreichend und eindeutig, verneinten die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1360 ABGB, weshalb die dem Vertrag entsprechende Realisierung des Sparbuchs zu keiner Minderung der Forderung gegen den Beklagten führe und sprachen aus, dass die Einsetzung des Beklagten…

…Gläubiger, der durch Verzicht auf eine dingliche Haftung in derartige Rückgriffsansprüche eingreift, handelt daher unter Umständen rechtswidrig und könnte in analoger Anwendung des § 1360 ABGB dem Mithaftenden gegenüber schadenersatzpflichtig werden (RS0087235; 3 Ob 568/94; Rassi in Kodek Grundbuchsrecht 2 § 15 GBG Rz 77; vgl…

…weil er es im Rechtsstreit mit dem Kreditinstitut unterließ, den ihm durch Wegfall der Pfandhaftung entstandenen Schaden mittels entsprechender Einwendungen zu verhindern. Zweck des § 1360 ABGB ist es zu vermeiden, durch eine willkürliche Vorgangsweise (zB rechtswidrige Aufgabe eines Pfands) die bestehende Regressmöglichkeit zwischen den Mithaftenden zu mindern (SZ 68/245; P…

…Unkenntnis dieser Faktoren durch den Kreditgeber verwirklicht sind (8 Ob 100/03v ua; RIS Justiz RS0048300; Gamerith in Rummel ³ Vor § 1360 ABGB Rz 5a; Bollenberger in KBB 5 § 879 ABGB Rz 8; W. Faber in Schwimann/Kodek VI 4 § 1346…

…Darlehensgewährung des Beklagten an die Gesellschaft durch Bestellung einer Höchstbetragshypothek und einer rechtswidrigen Handlung der klagenden Partei durch Pfandauflassung, die in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig machte, kann nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles keineswegs gesprochen werden. Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung…

…03y und OGH 25. 11. 2003, 8 Ob 100/03v; RIS Justiz RS0048300; Gamerith in Rummel ABGB 3 Vor § 1360 ABGB Rz 5a uva). An den Voraussetzungen dafür mangelt es jedoch hier schon deshalb, weil die Klägerin zwar nur über ein geringes Einkommen verfügt, aber…

…gelegen sei, reiche für eine Zustimmungserklärung nicht aus, ebenso nicht die Vermutung, daß der Masseverwalter Dr.Gunther N***** es ihnen schon mitgeteilt haben werde. Aus § 1360 ABGB ergebe sich, daß es einem Gläubiger, für dessen Forderung ein Bürge zu einem Zeitpunkt eine Bürgschaftsverpflichtung eingehe, zu dem der Bürge weiß, daß die Hauptschuld…