Übersicht der Entscheidungen zu § 1162 ABGB I Wichtiger Grund A Entlassungsgründe: B Austrittsgründe II Entlassungserklärung, Austrittserklärung III Rechtzeitigkeit der Erklärung A Entlassungserklärung B Austrittserklärung IV Sonstiges Informationen zu § 1162 ABGB…

Nach § 1162 ABGB und § 25 AngG kann das Dienstverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. Dies hat auch sinngemäß für freie…

ist, können allgemeine Geltung auch für andere Dienstverhältnisse, bei denen das Gesetz nicht näher ausführt, was unter einem "wichtigen" Grund zu verstehen ist (zB § 1162 ABGB), umso eher beanspruchen, als sie untereinander im wesentlichen übereinstimmen.…

Der Arbeitgeber kann sich zur Rechtfertigung der Entlassung des Arbeitnehmers nicht auf die Generalklausel des "wichtigen Grundes" nach § 1162 ABGB berufen, soweit diese Bestimmung eine Konkretisierung durch sondergesetzliche Tatbestände, wie etwa durch die taxativ aufgezählten Entlassungsgründe der Gewerbeordnung 1859, erfahren hat.…

Tätigkeit beim Erwerber ablehnen und das fortbestehende Arbeitsverhältnis zum Veräußerer - wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt - durch vorzeitigen Austritt (§ 26 Z 2 AngG; § 1162 ABGB) beenden.…

damit klar zum Ausdruck gebracht, daß der "Mutterschaftsaustritt" nicht unter die wichtigen Gründe (im Sinne des § 26 AngG, § 82 a GewO 1859; § 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigten und damit volle Abfertigungsansprüche (§§ 23 Abs 1 und 7 AngG; Art I § 2…

Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 UrlG ist mit dem vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§§ 1162 ABGB, 26 AngG, 82 a GewO 1859) identisch.…

…Auflösung von Dienstverhältnissen aus wichtigen Gründen, insbesondere im § 26 AngG (aber auch in parallelen arbeitsrechtlichen Vorschriften wie § 82 a GewO 1859 und § 1162 ABGB) keinen Niederschlag gefunden hat. Es ist daher zu klären, ob der Mutter dieses Austrittsrecht auch dann zusteht, wenn ihr Dienstverhältnis, wie im vorliegenden Fall, noch…

ob ein wichtiger Grund in jenen Fällen vorliegt, in denen das Gesetz nicht näher ausführt, was unter einem "wichtigen" Grund zu verstehen ist (zB § 1162 ABGB) oder in denen der Auflösungstatbestand so unbestimmt und so weit gefasst ist, dass er erst gegenüber geringfügigeren Ordnungswidrigkeiten und Interessenverletzungen abgegrenzt werden muss (zB §…

…allgemein bekannte Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat (9 ObA 111/14k; Pfeil in Schwimann ABGB 4 § 1162 ABGB Rz 119). Der Angestellte, der zum Träger fremder betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist aufgrund der Treuepflicht verpflichtet, diese Interessen des Arbeitgebers zu…

…eine besondere Kategorie eines "begründeten" Austritts aus Gründen, die denen für den vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§§ 1162 ABGB; 26 Abs 2 AngG und 82a GewO 1859) nicht entsprechen. Noch weniger als der Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG entspricht der auf einem…

…sich auf keinen Austrittsgrund im Sinne des § 72 Abs 5 K-LVBG berufen. Aber auch ein wichtiger Grund im Sinne des subsidär anzuwendenden § 1162 ABGB liege nicht vor. Die beklagte Partei sei als Dienstgeber berechtigt, personelle Entscheidungen zu treffen. Der Kläger habe in seinem Konzept selbst eine fachliche Verselbständigung der…

…des Dienstgebers für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu setzen (siehe auch Martinek-M und W Schwarz, AngG7, 202 sowie 625; Grillberger in Schwimann, ABGB § 1162 Rz 129; Kuderna, Entlassungsrecht 91). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…§ 82 GewO 1859 auf die im Rahmen des Heimbetriebes der beklagten Partei als Küchenhilfskraft beschäftigte Klägerin wegen Rechtsähnlichkeit jedenfalls zur Konkretisierung der im § 1162 ABGB genannten Generalklausel "wichtiger Grund" analog heranzuziehen (siehe Kuderna, Entlassungsrecht 33; Krejci in Rummel ABGB § 1162 Rz 1). Zutreffend hat das Berufungsgericht im Hinblick auf…

…Tätigkeit beim Erwerber ablehnen und das fortbestehende Arbeitsverhältnis zum Veräußerer - wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt - durch vorzeitigen Austritt (§ 26 Z. 2 AngG; § 1162 ABGB) beenden (Floretta a. a.O., 166; Spielbüchler in Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht I, 73; Martinek - Schwarz, AngG[3], 382; Martinek - Schwarz, Abfertigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses, 346…

…Betracht gekommen wäre, hat die beklagte Partei durch die Kündigung in Kenntnis des Entlassungsgrundes auf diesen verzichtet (vgl Kuderna, Entlassungsrecht2 27 mwH; Krejci in Rummel2, ABGB § 1162 Rz 165 mwH; Martinek/M.Schwarz/W.Schwarz, AngG7 551 mwH; JBl 1971, 206; Arb 9492, 10.981 uva). Andererseits war der Kläger nicht verpflichtet, während der Kündigungsfrist…

…Abfertigung bzw der Kündigungsentschädigung gemäß § 25 Abs 1 KO ausgetretener Betriebsratsmitglieder zu berücksichtigen ist. Unter Anwendung des aus dem § 29 AngG und § 1162 ABGB abzuleitenden allgemeinen Grundsatzes, daß der vorzeitig ausgetretene Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis durch ordnungsgemäße Kündigung des Arbeitgebers zum nächstmöglichen Termin beendet…

…dieses Verfahrens (vgl im übrigen 9 ObA 84/94). Inwiefern die Klägerin die ihr obliegende Treuepflicht verletzt hätte, ist nicht erkennbar (vgl Krejci in Rummel2 ABGB § 1162 Rz 44 mwH; Arb 10.144; WBl 1987, 308; infas 1990 A 10, 1991 A 31, 1993 A 85 uva). Die Kostenentscheidung ist in den §…

…vom Arbeitnehmer verlangt werden, daß er den Arbeitgeber darüber aufklärt, daß die Arbeit auf dem ihm bisher zugewiesenen Arbeitsplatz seine Gesundheit gefährdet (Krejci in Rummel ABGB § 1162 Rz 44; 9 Ob A 38/87 mwH = ARD 3911/11/87). Es ist daher zu prüfen, ob es der Beklagten im Rahmen der vom…

…Gewerbe des Arbeitgebers abträglichen Nebengeschäft, nicht gelegentlich Nebenbeschäftigungen eines KFZ-Mechanikers (Facharbeiters). Das Fehlverhalten eines KFZ-Mechanikers ist nämlich nicht an der Generalklausel des § 1162 ABGB, sondern an der erschöpfenden Aufzählung der Entlassungsgründe des § 82 GewO zu messen. Zu den in § 82 GewO angeführten Verhaltensweisen ist vorweg darauf zu…

…der Gesamtheit des Verhaltens des Klägers, der unbestritten als Arbeiter tätig war, keine die Entlassung rechtfertigende Vertrauensunwürdigkeit ableiten. Die Generalklausel des "wichtigen Grundes" nach § 1162 ABGB ist entgegen der Ansicht der beklagten Partei insbesondere durch die Entlassungsgründe der GewO 1859 sondergesetzlich konkretisiert. Da § 82 GewO 1859 nach herrschender Auffassung eine…

…47 GewO 1973 weitergeltenden § 82 GewO 1859 idF GewONov 1885, RBGl 1885/22 (Kuderna Entlassungsrecht2 53) enthaltenen Entlassungsgründe sind taxativ aufgezählt (Krejci in Rummel ABGB2 Rz 1 zu § 1162 ABGB, Kuderna Entlassungsrecht2 52; Arb 10.267; ZAS 1989/5; Ind 1994 H 1, 2195; ecolex 1994, 491; 9 Ob A 41/94 mwN). § 1162 ABGB…

…beachten wie die dem Arbeitgeber ohnehin zustehenden Möglichkeiten einer Änderung. Auch ist darauf hinzuweisen, dass eine ausdrückliche Festlegung des Entlassungsrechtes des Arbeitgebers nach § 1162 ABGB als absolut zwingenden Anspruch zu seinen Gunsten nicht erfolgt, sondern nur ein genereller, auch schuldhaftes Fehlverhalten umfassender Ausschluss der Entlassungsbefugnis als "sittenwidrig" eingestuft wird (vgl…

…er sie auf, ihm den Geschäftsschlüssel zu übergeben und ihre Sachen zu packen. Dieses Verhalten ist eindeutig als Entlassung zu qualifizieren (vgl. Krejci in Rummel, ABGB § 1162 Rz 16; Arb. 7.098; 5.754). Daß diese Entlassung aber mangels jeglicher Gründe im Sinne des § 12 Abs 1 MSchG unwirksam war, so daß dadurch…

…bestehen, ob ein wichtiger Grund zur Entlassung vorliegt, weil dort das Gesetz nicht näher ausführt, was unter einem "wichtigen" Grund zu verstehen ist (zB § 1162 ABGB), oder bei denen der Auflösungstatbestand so unbestimmt und so weit gefaßt ist, daß er erst gegenüber geringfügigeren Ordnungswidrigkeiten und Interessenverletzungen abgegrenzt werden muß (Arb. 9.255…

…gebilligten - rechtlich aber verfehlten Begründung ab, daß der Kläger selbst im Falle einer gerechtfertigten Entlassung wegen Fehlens einer schriftlichen Auflösungserklärung Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach § 1162 ABGB habe. Da dies nicht zutrifft und das Berufungsgericht die Feststellungen über die "Urlaubsvereinbarung" als entbehrlich auch nicht übernommen hat, leidet das Verfahren infolge unrichtiger rechtlicher…

…Die Revision ist berechtigt. Die beklagte Partei kann sich zur Rechtfertigung der Entlassung des Klägers zwar nicht auf die Generalklausel des "wichtigen Grundes" nach § 1162 ABGB berufen, da diese Bestimmung eine Konkretisierung durch sondergesetzliche Tatbestände, wie etwa durch die taxativ aufgezählten Entlassungsgründe der Gewerbeordnung 1859, erfahren hat (Krejci in Rummel, ABGB…

…mehr zu kommen brauche" objektiv betrachtet aber nur den Willen des Arbeitgebers erschließen, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. etwa MGA Arbeitsrecht § 1162 ABGB E 172, 175 und 176 = Arb 5754 Arb 7098 und Arb 7898). Damit stellt sich aber die Frage der Berechtigung der Entlassung. Entsprechend § 82…

…Entlassung schon aus diesen Gründen ungerechtfertigt ist, stehen dem Kläger die aus diesem Rechtsgrund erhobenen, der Höhe nach nicht bestrittenen Ersatzansprüche im Sinne des § 1162 ABGB zu. Auf die weitere Frage der Einhaltung der zehnstündigen Mindestruhepause ist daher nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50…

…bekannte Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat (vgl 9 ObA 180/01p; Pfeil in Schwimann ABGB³ § 1162 ABGB Rz 119). Der Angestellte, der zum Träger fremder betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist aufgrund der Treuepflicht verpflichtet, diese Interessen des Arbeitgebers zu…

…Abs 4 Z 3 AVRAG setze einen wichtigen Grund iSd § 26 AngG, § 82a GewO 1859 bzw § 1162 ABGB voraus. Der Mutterschaftsaustritt gemäß § 15r MSchG sei der Sphäre der Arbeitnehmerin zuzurechnen. Damit ist die Beklagte nicht im Recht. 2.1 Die Bestimmung des…

…somit anzuwendenden Bestimmungen der §§ 1151 ff ABGB - das Verfahren habe keinen Anhaltspunkt für eine Angestellteneigenschaft des Klägers ergeben -, sei die Bestimmung des § 1162 ABGB anzuwenden. Das Verhalten des Klägers stelle einen den Arbeitgeber zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigenden wichtigen Grund im Sinne des § 1162 ABGB dar. Der Kläger…

…Kündigung sei aber eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund im Falle befristeter Arbeitsverhältnisse unbestrittenermaßen ebenso zulässig wie bei Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit. Sowohl § 1162 ABGB als auch § 25 AngG normierten ausdrücklich die Möglichkeit einer vorzeitigen Lösung für das Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit, falls ein wichtiger Grund dafür gegeben…

…wurden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die vorzeitige Vertragsauflösung sei sowohl nach § 27 Z 2 AngG als auch nach der Generalklausel des § 1162 ABGB berechtigt, weil der Kläger aufgrund der Verletzungsfolgen zur weiteren Dienstleistung als Berufsfußballer dauernd unfähig sei. Die Entlassung sei auch nicht verfristet, weil der beklagte Verein…

…101 Z 2 GewO 1859, als auch ein Dienstverhältnis (vgl § 152 ABGB alt, nunmehr § 171 ABGB iVm § 1162 ABGB) vorzeitig zu lösen (ausführlich 8 ObA 63/09m mwH; Hopf/Höllwerth in KBB 6 § 171 Rz 1 mwH). [29] 5…

…Rz 1 f; Wachter in Reissner , AngG 4 [2022] § 23 Rz 27; Spenling/Kietaibl in KBB 7 [2023] § 1162 ABGB Rz 3). Dies ändert aber nichts daran, dass er im Zeitraum zwischen dem nicht ordnungsgemäßen (und damit den Anspruch auf Kündigungsentschädigung auslösenden) Ende seines…

…Interesse des Arbeitnehmers liegt ( Eypeltauer , DRdA 1985, 319 [330]; Friedrich , Grundfragen des Entlassungsrechts, ASoK 2008, 453 [458]; Krejci in Rummel ³ § 1162 ABGB Rz 30; vgl auch 4 Ob 81/82). Entgegen den Überlegungen in der außerordentlichen Revision ist das Berufungsgericht von einer konkludenten Zustimmung…

…welches der beiden genannten Dienstverhältnisse der Geschäftsführervertrag zu qualifizieren ist, ist nicht entscheidungswesentlich, weil in beiden Fällen eine vorzeitige Auflösung aus einem wichtigen Grund (§ 1162 ABGB sowie §§ 25 und 27 AngG mit demonstrativer Aufzählung einzelner wichtiger Gründe) zulässig ist. Die Verwirklichung des in § 27 Abs 1 Z 1…

…a Abs 3 AngG stellt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung weder einen vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§§ 1162 ABGB, 26 AngG, 82 a GewO 1859), noch eine Selbstkündigung durch die Dienstnehmerin dar, sondern er ist vielmehr als vorzeitiger Auflösungsgrund besonderer Art zu qualifizieren, der…

…ausgesprochen hat, daß bei der Bemessung der Ansprüche eines gem § 25 Abs 1 KO ausgetretenen Betriebsratsmitgliedes im Hinblick auf § 29 AngG und § 1162 ABGB die gesamte (fiktive) Zeit des besonderen Kündigungsschutzes nach § 120 ArbVG einschließlich der dreimonatigen "Abkühlungsfrist" nach dem Ende der Funktionsperiode zu berücksichtigen sei. Dabei blieben…