RS0028609 – OGH Rechtssatz

…Sorge tragen können. Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, zur Vermeidung eines Imageverlusts gegenüber den Kunden im Ort wäre eine Kündigung ausreichend gewesen (vgl RIS Justiz RS0028609), ist durchaus vertretbar. 2.2 Das Berufungsgericht hat zutreffend das Gesamtverhalten der Klägerin in die Würdigung miteinbezogen. Auch in dieser Hinsicht ist keine grobe Fehlbeurteilung erkennbar…

…Kündigungsfrist noch gedauert hätte - nicht mehr zugemutet werden kann. Geht es doch dabei im Wesentliche darum die Gewichtigkeit des Grundes zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0028609 mwN insbesondere 8 ObA 224/98v, RS0028999 mwN etwa 8 ObA 60/98a; RS0029013 mwN zuletzt 9 ObA 319/00b; Arb 10 614 uva). Soweit…

…auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, sondern dass eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (Kuderna aaO 60; Arb 10.614; RIS-Justiz RS0028475, RS0028609, RS0029020, RS0029107). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden (9 ObA 155/00k). Er darf kein Verhalten an den Tag…

…11] Nur eine wesentliche Vertragsverletzung oder Gesetzesverletzung, die eine weitere Zusammenarbeit auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist ausschließt, berechtigt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (RS0028609 [T1]). Werden behauptete gesetzwidrige Zustände vom Arbeitnehmer jahrelang geduldet und sogar (hier: durch freiwillige Übernahme weiterer Tätigkeiten trotz behaupteter laufender Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften) gefördert, kann…

…wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto (noch) geringfügigen Sachverhalt (Kuderna aaO 60; SZ 59/26; DRdA 1993/30 [Ernst]; infas 1997, A 78; RIS-Justiz RS0028609). Ob ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt, ist insbesondere von der Schuldintensität, den näheren Umständen der…

…Vertragsverletzung nur, wenn dem Arbeitnehmer die weitere Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal mehr für die Kündigungsfrist objektiv zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0028914 [T1]; ebenso RS0028609; RS0029312 [T13]). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bildet auch im Bereich des vorzeitigen Austritts eine unabdingbare Voraussetzung des Beendigungsrechts (RIS Justiz RS0030641 [T3]). Hier ist es…

…des Vertragspartners so schwer verletzt werden, dass eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0028609); es muss also die vorzeitige Vertragsauflösung als sofortige Abhilfe erforderlich sein (14 ObA 25/87 = Arb 10.614 ua). Wenn die Vorinstanzen im…

…im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine Maske zu tragen war. Aber nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RS0028609; RS0029095). Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der…

…weitere Zusammenarbeit nicht einmal mehr für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (9 ObA 96/05s ua; RIS Justiz RS0028609 [T1]). Die Unzumutbarkeit ist daher – entgegen der in der Rekursbeantwortung des Klägers vertretenen Rechtsansicht – nicht bloß Rechtsfolge, sondern ein allen vorzeitigen…

…T12, T13, T27]; RS0041570 [T8, T11]). 5.2 Davon abgesehen ist das Kündigungsrecht aus einem wichtigen Grund ein allgemeiner Grundsatz im Zivilrecht (RIS-Justiz RS0018305; RS0028609) und nicht davon abhängig, ob ein solcher Grund konkret zwischen den Parteien ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde, zumal eine Kündigung unter Umständen auch bei vereinbarter…